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Moody’s stuft ab

Autsch! Jetzt hat es auch Angela Merkels Musterland erwischt. Vorhersehbar hat sich jetzt das Rating-Theater auch die deutschen Staatsanleihen vorgenommen. Zwar gibt es von Moody’s noch immer das Dreifach-A doch werden die „Aussichten“ schon mal von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Es folgt demselben Muster wie auch bei Griechenland und den USA. Die Rating-Agenturen fordern „Sparanstrengungen“ und „Austeritätspolitik“ – um dann vor den vorhersehbaren Folgen dessen – wirtschaftliche Depression – zu warnen.

Blöd nur, dass die so genannten Anleger jetzt vielleicht ihren „sicheren Hafen“ verlieren.

Quelle: telepolis, 24.7.2012

Schwäbische Hausfrau spart nicht

Mit dem Bild der „schwäbischen Hausfrau“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lufthoheit über die Stammtischdebatten erobert. Brutalste Sparmaßnahmen in anderen Ländern und gegenüber sozial Schwachen werden auf diese Weise ebenso gerechtfertigt wie die steuerpolitische Schonung der Reichen, der „Anleger“ und der Banken.

Dabei sollte klar sein, dass nicht nur Merkels praktische Politik kontraproduktiv ist, sondern auch das von ihr gewählte Bild in höchstem Grade schief. Denn das, was die „schwäbische Hausfrau“ betreibt ist nicht sparen, sondern volkswirtschaftlich unsinnige Geld-Hortung – also das abziehen von Konsum- und Investitionsmitteln aus dem Wirtschaftskreislauf.

Mehr dazu findet sich hier.

Politiker haften

Wie viele andere Politiker auch, hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sich ein Zubrot als Beiratsmitglied des „Deutschen Vermögensfonds“ verdient – und im Gegenzug kräftig Werbung für ein Strukturvertrieb-Finanzprodukt gemacht, dem schon 2004 die Fachzeitung „Finanztest“ erhebliches Risikopotenzial bescheinigte. Nachdem der Fonds Pleite ging, machte nun der Bundesgerichtshof den Politiker haftbar für seine Werbeaussagen. Der BGH korrigierte damit seine frühere Rechtssprechung nach der solche Politiker-Werbung nicht im Sinne der Prospekthaftung justiziabel war.

Im Zusammenhang mit dem Urteil hat die „Telepolis“ gezeigt, wie tief die Politiker bis hin zur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und vor allem der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in die Geschäfte der Strukturvertriebe DVAG und AWD verstrickt sind.

Drastische Leistungskürzungen

Ein echter Lesetipp ist die aktualisierte 4. Auflage des Buches „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ von Christoph Butterwege. Die wesentlichen Erkenntnisse gibt es in diesem „telepolis“-Interview mit dem Autor. Beschrieben wird dabei der ganze Umfang der Sozialkürzungen der CDU-/FDP-Koalition in den ersten beiden Regierungsjahren.

Europäische Umverteilung

In einem Beitrag für die „taz“ (5.4.2011) analysiert Ursula Engelen-Kefer (bis 2006 Mitglied im DGB-Bundesvorstand, bis 2009 Mitglied im SPD-Parteivorstand) die Wirkungen des „Euro-Plus-Pakt“. Schon in der Unterzeile des mit „Sozialdumping als Rezept“ überschriebenen Artikels heist es „Der Euro-Plus-Pakt“ rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung der Gemeinschaft.“ Weitere Auszüge aus dem Artikel:

„…Die Menschen in den überschuldeten Euroländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien werden mit Brachialgewalt in eine perspektivlose Sparhysterie getrieben. Der … ‚Euro-Plus-Pakt‘ ist eine Pervetierung seiner Zielsetzung: Gerettet wird nicht er Euro, sondern die Finanzindustrie – auf Kosten der Steuerzahler…

Für die Spekulanten ist es ein hochlukratives Geschäft, auf die weiter sinkende Bonität der Schuldnerländer zu ‚zocken‘. Dies ist für sie unter den weit aufgespannten Rettungsschirmen … ‚risikoarm‘. Die Steuerzahler in den Euroländern werden als Ausfallbürgen verpflichtet… Neue Spekulationswellen werden so geradezu angeheizt… Zwar hat die Bundesrepublik mit ihren anhaltenden hohen Exportüberschüssen ein großes Interesse daran, dass den überschuldeten Euroländern geholfen wird. Allerdings fehlt jegliche Rechtfertigung dafür, dass dies allein vom Steuerzahler zu schultern ist. Die längst überfällige Beteiligung der Gläubiger – … Banken und Versicherungen – sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stehen immer noch aus.

… sind die Begleitmaßnahmen für Wettbewerb … für viele Menschen in Europa ein Bumerang… wird die Sparpolitik noch rigoroser auf dem Rücken der Menschen in den Mitgliedsländern durchgesetzt. So soll die ‚Schuldenbremse‘ … auch für die übrigen Euroländer gelten…

Geradezu eine Zerstörung des Vertrauens für die die Arbeitnehmer bedeuten die Vorschläge zur Anpassung von Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Hierzu gibt es bereis klare Vorstellungen der EU-Kommission…: … Abbau von Kündigungsschutz… Deregulierung der Tarifverträge.

Die Lohnpolitik soll auf europäischer Ebene zentralisiert werden… die ‚Deregulierung‘ von Tarifverträgen und die Übertragung der Lohnpolitik auf die betriebliche Ebene liefern die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber aus…

Es gilt das Motto: Europa soll am Exportmodell Deutschland genesen. Die Binnenkonjunktur wird zulasten der Mehrheit der Bevölkerung geschwächt. Dabei erfolgt seit Jahren in allen Euroländern eine Umverteilung zugunsten der Unternehmensgewinne und zulasten der Löhne. Spitzenreiter hierbei ist die Bundesrepublik…“

 

Hoher Euro-Preis

Wieder einmal wurde der Euro „gerettet“. Aber um welchen Preis? Kanzlerin Angela Merkel verordnete der Gemeinschaft das volle neoliberale Programm als Bezahlung für ein paar Steuermilliarden aus Deutschland zur Rettung der am Casino-Kapitalismus beteiligten Banken – namentlich der Deutschen Bank. Denn eins ist klar: Das bei Griechenland, Irland und Portugal funktionierende Spielchen – Abwertung der „Kreditwürdigkeit“ eines Landes durch Rating-Agenturen, daraus resultierende unbezahlbar hohe Zinsen für Anleihen dieser Staaten am Kapitalmarkt, „Schlüpfen“ unter den Euro-„Rettungsschirm“ – wird jetzt bei Spanien fortgesetzt, dann bei Italien, dann bei Frankreich…

Die Gewinne der Banken werden abgesichert. Bezahlen müssen die Arbeitnehmer in ganz Europa: Sie sollen niederigere Löhne erhalten, die sozialen Sicherungssysteme werden durch Sparmaßnahmen zerstört. Sogar das Recht der Gewerkschaften, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen soll – zumindest im öffentlichen Dienst – ausgehebelt werden. Dagegen bleiben Themen wie die vom Europäischen Parlament angemahnte Transaktionssteuer für Währungsspekulationsgeschäfte nach wie vor tabu.

Nach dem Wahlkampfmanöver

Rainer Brüderle hatte ja so recht: Es geht und ging um (wahltaktische) Beruhigung der atomkritischen deutschen Bevölkerungen, um den Atomkraftwerksbetreibern so lange wie möglich die Gewinne von täglich einer Million Euro zu sichern, die ein abgeschriebenes Atomkraftwerk mindestens einbringt. Die Atom-Wende der Kanzlerin Angela Merkel ist nach wie vor zwar unglaubwürdig, das ganze Manöver – inklusive Personaldebatten in CDU und FDP nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – dient aber nur dazu, den Blick der Öffentlichkeit weg zu lenken vom Thema Atomausstieg. Alle Volten werden nur geschlagen, um den 4 Atomkonzernen in Deutschland weiter die Gewinne zu sichern – so lange wie irgend möglich.

Merkel muss Mappus retten

Es sah gut aus: Heiner Geißler, der 1975 – als die CDU in Bonn in der Opposition war – die „neue soziale Frage“ erfunden hatte (eine statistisch gut fundierte Kritik der steigenden Arbeitslosigkeit und zunehmernder sozialer Ausgrenzung durch die SPD-FDP-Regierung von Kanzler Helmut Schmidt), rettete als „Mediator“ dem Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Mappus den Hintern mit einem scheinbar „runden Tisch“, als dieser wegen der Pläne zur Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs in einen Tunnel in Schwierigkeiten war. Die Gemüter hatten sich gerade beruhigt als die Erde in Japan bebte und die Atomkraftwerke von Fukushima sich der atomaren Kernschmelze näherten.

Kanzlern Merkel, deren Machtinstinkt ihr schon bei Stuttgart 21 sagte, dass die Landtagswahl in Baden-Württember ihr weiteres politisches Schicksal bestimmen würde, warf sich auch in die Atom-Bresche. Die Bevölkerung sollte mit der Ankündigung einer „Sicherheitsüberprüfung“ der alten Atomkraftwerke beruhigt und der Wahlsieg gesichert werden – notfalls auch mit Hilfe der Verfahrenstricks der Sitzverteilung im baden-württembergischen Wahlrecht. Merkel hat vor wenigen Monaten die Laufzeitverlängerung der Gelddruckmaschinen Atomkraftwerke politisch durchgedrückt und sich dabei zum Handlanger der Atomindustrie gemacht. Und jetzt hilft die Atomindustrie Merkel, indem sie auf Klagen gegen die angeordnete Kraftwerksabschaltung verzichtet.

Es geht um Macht und Geld – für Merkel und die Atomindustrie. Und da ist jeder politische Trick erlaubt, der Stefan Mappus rettet.

Radikale Monetaristen

Während der Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weger, den die Bundesregierung nicht als Chef der europäischen Zentralbank durchsetzen wollte und der nun als heißter Kandidat für die Nachfolge von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gilt, in den meisten Medien-Veröffentlichungen als Polit-Ränkespiel dargestellt wird; und während in denselben Darstellungen der neue Bundesbankchef Jens Weidmann als getreuer aber sachlich unbestechlicher Diener seiner Kanzlerin Angela Merkel dargestellt wird (sogar in linksorientierten Blättern wie der „taz“), zeichnet die telepolis ein zutreffenderes Bild:

Danach sind Weidmann und Weber zentrale Figuren eines Quartetts zu dem noch Finanz-Staatssekretär Jörn Asmussen und teilweise Staatssekretär Walter Otremba gehören. Weber war Professor von Weidmann und Asmussen und trichterte ihnen die neoliberal-monetaristischen Grundsätze ein, die sie in der gesamten Finanzmarktkrise und zuvor in ihren Berufskarieren auslebten: Asmussen bereitete sich als Kofferträger im Ministerium langsam auf höhere Aufgaben vor, Weidmann zwang im Auftrag des IWF Drittweltstaaten zur Öffnung ihrer Märkte. Und als Asmussen Büroleiter des damaligen SPD-Finanzministers Hans Eichel wurde, berief dieser Weber in den wirtschaftlichen Sachverständigenrat, die so genannten „Fünf Weisen“. Weidmann diente damals dem Gremium als Generalsekretär und Weber galt im Wissenschaftsbetrieb  als neoliberaler Hardliner.

Zusammen mit Staatssekretär Walter Otremba bilden die drei die „Schattenregierung“, die – am Parlament vorbei und ohne politische Kontrolle – die 600 Milliarden Euro der verschiedenen deutschen Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme verwalten. Bezahlen müssen die Armen: Weidmann gehört zu den unbedingten Anhängern eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors und Verteidiger der Hartz-Gesetze.

Die ordnungspolitischen Monetarismus-Hardliner tun alles, was dem Bankenstandort Frankfurt nützt – mit dem Argument der Geldwertstabilität ganz oben. Und sie zeigten sich während der Finanzmarktkrise als Masterminds hinter der neoliberalen Schockstrategie der Kanzlerin: Zur Bankenrettung werden hunderte Milliarden Staatsschulden angehäuft, die dann als Begründung für Sparmaßnahmen im Sozialbereich und bei den öffentlichen Haushalten herhalten müssen.

Wähler wollen keine Wahrheit

„…Um das Schlimmste zu verhindern wären ein kontrollierter Schuldenerlass und die Einführung von … Eurobonds nötig…

Dass Merkel diesen Weg blockiert zeugt von blanker Unsicherheit. Es verrät die Angst, zu Hause dafür vom Publikum mit Tomaten beworfen zu werden. Merkel behandelt das deutsche Wahlvolk in der Eurokrise wie einen unberechenbaren Schwererziehbaren, der auf keinen Fall die Wahrheit erfahren darf.

Diese Wahrheit passt in zweieinhalb Sätze: Wir sind nicht das Opfer des Euros, wir profitieren davon wie kaum jemand sonst in Europa. Deshalb boomt der deutsche Export (der übrigens eine Ursache der Schuldenkrise ist)… Und, zweite Wahrheit, deshalb ist es im nationalen Interesse, wenn Deutschland etwas investiert, um den Euro zu stabilisieren.

Merkel aber redete sich die Eurokrise schön. Als das Griechenland-Desaster begann, signalisierte die Kanzlerin, dass man da leider nicht helfen könne. Als es den Rettungsschirm für Athen gab, erklärte sie, dass es nun aber reiche. Dann kam Irland….

Nötig ist eine klare, offensive Begründung, warum Deutschland den Euro braucht und sich auch etwas kostenlassen muss. Merkel aber neigt nicht zu grundsätzlichen Erklärungen … Getan wird nur, was in Eliten und Wahlvolk konsensfähig ist. Im politischen Normalbetrieb funktioniert das halbwegs. Für die Eurokrise ist es viel zu wenig.“

Kommentar der „taz“ (18.12.2010)

Brandbeschleuniger Merkel

Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker versteht ein wenig von Wirtschaft und will – als überzeugter Europäer – den Euro retten. Sein Mittel: Die europäischen Staaten sollen anstelle nationaler Staatsanleihen eine gemeinsame gesamteuropäische Anleihe herausgeben. Die wäre für die meisten Euro-Länder – Ausnahme derzeit Deutschland und Holland – zinsgünstiger und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Euro stabilisieren, weil die Spekulanten dann nicht mehr im Verein mit Rating-Agenturen einzelne Staaten angreifen könnten.

Demgegenüber steht die Christdemokratin Angela Merkel, die glaubt, mit zinsgünstigen Staatsanleihen weiter eine einseitig auf die deutsche Exportwirtschaft ausgerichtete Politik betreiben zu können, die die Kosten der Krise aus Deutschland heraushalten und den Menschen in den anderen Euroländern in Form von brutalen Sparpaketen aufbürden zu können (Irland, Griechenland, demnächst Spanien, Portugal, Italien).

Damit heizt Merkel die Spekulation gegen einzelne Länder an – mit der erwartbaren Folge, dass in sehr naher Zukunft ein Land aus der Eurozone heraustreten muss, um sich über eine radikale Währungsabwertung entschulden zu können. Das wird dann einen Domino-Effekt nach sich ziehen und die Eurozone wird mindestens halbiert werden. In der Folge wird der Euro – oder bei einem völligen Zerfall der Eurozone die D-Mark – rasant aufwerten und die deutsche Exportkonjunktur vollständig abwürgen. Die anderen Länder werden ihre Währungen abwerten und Deutschland, dessen Arbeitnehmer 20 Jahre Lohnverzichte leisteten, um die Exportindustrie zu päppeln, wird seinen Kostenvorteil verlieren. Die Folge: Höchste Arbeitslosigkeit, Stagnation…

Kniefall vor der Lobby

5,3 Milliarden Euro ist laut Subventionsbericht die Summe von Deutschlands teuerster Steuervergünstigung – den Privilegien für Energie-Großverbraucher bei der Ökosteuer. Die Bundesregierung unter Angela Merkel ist vor dieser finanzstarken Lobby eingeknickt und verbreitet zur Rechtfertigung, dass damit Arbeitsplätze in diesen Industrien gerettet würden.

Die Zeit (28.10.2010) weist darauf hin, dass dieses Argument nur funktioniert, wenn man die Gesetze nicht kennt. Denn der Strom für Metallerzeugung, Zementherstellung und Elektrolyse ist steuerfrei. Ins Gegenteil verkehrt wird nun für weit größere Industriebereiche, was eigentlich Sinn der Ökosteuer ist – nämlich die Bezuschussung der Rentenversicherung. Damit möglichst viele Betriebe mehr Rentenversicherung sparen als Ökosteuer zahlen mussten diese bislang nur 60 Prozent des regulären Ökosteuerbetrags ans Finanzamt zahlen. Die Regierung plante, diesen Abführungssatz auf 80 Prozent zu erhöhen und begnügt sich nun mit 75 Prozent. Und – Kniefall Nummer 2 – Betriebe, die trotzdem mehr Ökosteuer zahlen, als sie Rentenversicherungsbeiträge sparen, mussten bislang nur 5 Prozent der verbleibenden Ökosteuer bezahlen; die Regierung wollte daraus ursprünglich 27 Prozent machen und begnügt sich nun mit 10 Prozent.

Für die dreiste Lobbypolitik werden nunmehr die Verbrauchssteuern erhöht.

XXL-Risiko Regierung

Der ver.di-Wirtschaftsexperte Dierk Hirschel hat in der „taz“ (24.9.2010) das Aufschwung-Sommermärchen auseinandergenommen und die schwarz-gelbe Regierungspolitik als XXL-Risiko für weiteres Wirtschaftswachstum identifiziert:

Das vermeintliche Sommermärchen ist schnell erzählt: Dank der weltweiten staatlichen Konjunkturhilfen sind Waren „Made in Germany“ wieder gefragt. Ein schwacher Euro und niedrige Lohnstückkosten sorgen für kleine Preise. Um ganze 10 Prozent sollen die deutschen Ausfuhren dieses Jahre steigen. Das Ausland – in erster Linie Asien – hilft der heimischen Wirtschaft auf die Beine… Von einem selbsttragenden Aufschwung kann also nicht die Rede sein.
Zudem ist die schwarz-gelbe Regierungspolitik ein XXL-Risiko für die wirtschaftliche Erholung. Seitdem Billiglöhne und prekäre Beschäftigung wachsen, führen mehr Jobs nicht mehr automatisch zu höheren Löhnen. Im letzten Aufschwung – 2005 bis 2007 – entstanden mehr als eine Million neue Jobs. Dennoch fiel die preisbereinigte Lohn- und Gehaltssumme um 1,5 Prozent…
Doch damit nicht genug. Der oberste Kassenwart der Republik tritt gerade voll auf die Ausgabenbremse… kostet Wolfgang Schäubles 80 Milliarden Euro schweres Sparpaket bis zu einem Prozent Wachstum…Die geplanten Kürzungen reißen ein Loch in die Kassen der Unternehmen und Privathaushalte. Schließlich sind die Ausgaben des Staates immer auch die Einnahmen der anderen. Handwerk und Bauwirtschaft erhalten weniger öffentliche Aufträge. Beschäftigte, Arbeitslose und Bedürftige kaufen weniger…
Die Kanzlerin stört das wenig. Angela Merkehl hat inzwischen Griechen, Spanier und Portugiesen zu schwäbischen Hausfrauen umerzogen… Und zukünftig sollen die EU-Schatzmeister mithilfe eines geänderten Stabilitäts- und Wachstumspaktes noch enger gefesselt werden. Damit droht die deutsche Schuldenbremse zum Exportschlager zu werden. Mit fatalen Folgen: Am Mittelmeer ist die Wirtschaft bereits eingebrochen. Griechenland und Spanien stecken in der Rezession…
Über drei Fünftel der deutschen Ausfuhren gehen aber nach Europa, allein 100 Milliarden Euro nach Südeuropa. Klamme Nachbarn werden schon bald keine deutschen Autos und Maschinen mehr kaufen können..
Mittelfrist sollten große Einkommen und Vermögen höher besteuert werden… Die verteilungspolitischen Nebenwirkungen sind ausdrücklich erwünscht: Schulden stehen immer Vermögen gegenüber. Das private Nettovermögen ist fast fünfmal so groß wie die gesamte Staatsverschuldung. Und die Gläubiger unserer Republik leben nicht im Ausland. Die Eigentümer deutscher Staatsanleihen sitzen in den Frankfurter und Münchner Glaspalästen, am Starnberger See, in Hamburg-Blankenese oder in Berlin-Dahlem. Die Profiteure der Krise müssen nun dazu verpflichtet werden, einen Teil der Krisenlasten zu schultern…

Mehr Steuergeld für das Atomministerium

Norbert Röttgen, der so genannte Umweltminister der CDU, gilt als „atomkritisch“, weswegen er bei der Verhandlung des Geheimvertrags der Kanzlerin mit den Atomkonzernen nicht dabei sein durfte. Die Realität besser spiegelt aber der aktuelle Haushaltsplan des Ministeriums, auf den die „telepolis“ hinwies. Danach ist das Umweltministerium längst ein fast lupenreines Atomministerium geworden, das mehr als ein Drittel des Etats für den Atomzweck verwendet. Die Förderung erneuerbarer Energien wurde dagegen um 78 Millionen Euro gekürzt, weitere 10 Prozent Einsparungen musste der Naturschutz hinnehmen.

Atompolitik radikal

Zwar streuen die Spindoktoren der Regierung den Begriff „Atomkompromiss“. Doch jeder sieht, dass der Geheimvertrag mit den Stromkonzernen das Radikalste ist, was die Regierung atompolitisch beschließen konnte… Alle sind dagegen – auch die, die angeblich davon profitieren: Stadtwerke, Gewerkschaften, Erneuerbaren-Branche, AKW-Standortgemeinden…
Selbst aus der Industrie schwindet die Unterstützung. Fast untergegangen ist bei der Aufregung um die millionenschwere Anzeigenkampagne von Energieversorgen und BDI, dass nur 9 von 30 DAX-Konzernen unterschrieben haben. Die anderen 21 wurden zwar auch gefragt, haben sich aber bewusst dagegen entschieden…
In den nächsten Monaten dürfte sich die Auseinandersetzung stark auf einzelne Kraftwerke konzentrieren. Gelingt es Vattenfall, die beiden seit 2007 stillstenden AKWs in Brundsbüttel und Krümmel wieder in Betrieb zu nehmen? Oder werden dann viele Haushalte in Hamburg und Berlin dem Aufruf der Anti-Atom-Bewegung folgen und endlich „Tschüss Vattenfall“ sagen…?

Auszüge aus einem Leitartikel der „taz“ (17.9.2010)

Vorrang für Atom-Monopol

Während in der Öffentlichkeit noch über die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel geplante Laufzeitverlängerung debattiert wird, schafft die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde gerade die Voraussetzungen dafür, dass die Atomkonzerne ihren Strom besser verkaufen können, als die Betreiber von Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen.

Auf diese Weise wird der umweltfreundlichen Stromerzeugung ein wirtschaftlicher Nachteil auferlegt, da die Anlagen ihren Strom nur nachrangig ins Netz (das ganz zufällig auch den Atomkonzernen gehört) einspeisen können. Dagegen können die Atom- und Kohlekonzerne ihren Dreck mit hohen Gewinnen an den Mann bringen und die dabei anfallenden „Brennelementesteuern“ werden selbstverständlich auf die Strompreise der Kunden aufgeschlagen.

So funktioniert die wunderbare Welt eines Oligopols, das sich die politische Unterstützung erkauft hat.

Quelle: telepolis

Merkel gegen Transaktionssteuer

Nur für’s Protokoll: Beim DGB-Bundeskongress forderte dessen Vorsitzender Michael Sommer noch einmal nachdrücklich die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer (um Spekulationsgewinne abzuschöpfen und Finanzmarkt-Geschäfte zu unterbinden, die aus Wetten auf minimale Kursunterschiede bestehen).

Die bei diesem Gewerkschaftstreffen anwesende Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte diese Steuer ab und warb stattdessen für das Placebo „Bankenabgabe“ (dort zahlen die Banken 100 Jahre in eine Versicherung ein, um sich am nächsten „Banken-Rettungsschirm“ zu beteiligen.

Unverantwortliche Kanzlerin

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die „telepolis“ auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst:

  • Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den Staatsbankrott schicken zu lassen, hätten EU und IWF Überbrückungskredite für die nächsten 18 Monate zusagen können, um die Spekulation gegen Griechenland und den Euro einzudämmen.
  • Die – nicht erfolgte – Einrichtung eines europäischen Währungsfonds wäre notwendig, um mittel- und langfristig die Sicherheit der Staatsanleihen Portugals, Irlands, Italiens und Spaniens zu garantieren.
  • Es sind nicht Spekulanten, die jetzt griechische Staatspapiere ins Bodenlose schicken, sondern – notgedrungen – Lebensversicherer und Pensionsfonds, die bisher mit den Zinsaufschlägen für diese Papiere notwendige Renditen erwirtschafteten und jetzt gezwungen sind die griechischen „Schrottpapiere“ unter Wert schnell zu verkaufen.
  • die deutsche Politik des „Nein“ macht den Euro insgesamt anfälliger für Spekulationen auf den Staatsbankrott weiterer Länder.
  • Griechenland hat 309 Milliarden Dollar Schulden, die PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanen) insgesamt 2,13 Billionen Dollar. Bei einem durch Staatsbankrotte ausgelösten Abschreibungsbedarf von nur einem Viertel dieser Schulden wäre das Finanzsystem mit über 500 Milliarden Dollar in Gefahr – eine Größenordnung weit über der Lehman-Krise.
  • Deutsche Banken halten 32 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen – die Pleite-Banken gehen dabei voran: Hypo Real Estate mit 7,9 Milliarden, Commerzbank 3 Milliarden und auch die Landesbanken. Diese Verluste müssten wieder die Steuerzahler finanzieren.
  • Am 19. Mai muss klar sein, wie die Euro-Statten, die EU insgesamt und der IWF Griechenland refinanzieren wollen – sonst muss dieser Staat offiziell seinen Bankrott erklären. Und einen Tag später werden portugiesische Staatsanleihen im Wert von 5,6 Milliarden Euro zur Refinanzierung fällig.

Die Telepolis kommentiert:

Angela Merkel hat Griechenland besten Wissens ins offene Messer laufen lassen und damit auch die Abstufung griechischer Papiere auf „Ramsch-Niveau“ zu verantworten…

Die Linie der deutschen Regierung ist nicht nur chaotisch, sie ist auch in sich unlogisch und desaströs. Wenn Merkel wirklich den Euro retten und das Vertrauen der Märkte in Griechenland wiederherstellen will – wie sie stets bekundet – ist ihre Taktik im besten Falle kontraproduktiv. Das Vertrauen ist weg, der Euro steht unter Beschuss.

Zwei Prozent für Merkel

Was wird sie nicht allerorten gelobt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einen „Rettungsplan“ für Griechenland soll sie durchgesetzt haben.

Schaut man aber genauer hin, bereichert sich Deutschland an den Staatsschulden des anderen EU-Mitglieds: Deutschland leiht sich bei der EZB Geld für 3 Prozent Zinsen und verleiht diese Beträge weiter an Griechenland – für 5 Prozent Zinsen!

So wird der deutsche Staatshaushalt von den Griechen mitfinanziert.

Gefährliches Gerede

Welche Folgen das fahrlässige Gerede von Angela Merkel in Sachen Griechenland hat und wie vorsätzlich Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin hier zündelt zeigt die „telepolis“ in diesem Hintergrundartikel. Wichtiger Satz daraus zur Verteilung (und den Profiteuren) der griechischen Schulden:

…von den mehr als 200 Mrd. Euro an Staatsschulden nur knapp ein Drittel in Griechenland selbst geblieben, 23 Prozent gingen nach Großbritannien/Irland, elf Prozent an Frankreich, neun Prozent in den deutschsprachigen Raum und immerhin noch sechs Prozent nach Italien, wo die an zweistellige Lira-Zinsen gewohnte Bevölkerung ihre Ersparnisse traditionell gerne in höher verzinste Staatsanleihen anlegt.

Und zu den griechischen Risiken deutscher Banken:

So hätte nach vom „Spiegel“ veröffentlichten Informationen der deutschen Finanzmarktaufsicht allein die in der Finanzkrise verstaatlichte Hypo Real ein 9,1 Mrd. Euro schweres Griechenland-Portfolio in den Büchern, der teilverstaatlichten Commerzbank werden 4,6 Milliarden Euro zugeschrieben, bei der Landesbank von Baden-Württemberg sollen es 2,7 Milliarden und bei der BayernLB immerhin noch 1,5 Milliarden Euro sein.

Und am Ende wird noch Sarrazins Anteil an einem anderen Finanzcrash thematisiert: Der 1:1 Überbewertung der DDR-Mark bei der deutschen Währungseinheit.

„Irrenstück“ mit Griechenland

In einer Kolumne der „Financial Times Deutschland“ („Vom Kasino in die Anstalt“) macht sich Thomas Fricke Gedanken über das „Irrenstück“, das Europas Politiker in Sachen Griechenland aufführen. Sein Fazit: Das demütige Bangen der EU-Regierungen vor der Reaktion der Finanzmärkte ist spätestens seit der Finanzkrise „grob fahrlässig“.

Und Fricke liest den Euro-Hütern die Leviten: Die Finanzmarktakteure urteilen über ganze Volkswirtschaften ganz nach subjektiven Kriterien, da objektiv gar nicht messbar ist, ob Griechenland ein Staatsbankrott droht. Und es urteilen Finanzmarkt-Manager, die gerade eben mit hunderten Milliarden Staatsgeld vor dem eigenen Bankrott gerettet wurden.

Und erst die Fakten: Griechenland hat ein Staatsdefizit von 120 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts – Japan eines von 200 Prozent. Und nimmt man die Verschlechterung seit Beginn der Finanzkrise sind die Griechen geradezu moderat mit einem Anstieg des Staatsdefizits um 20 Prozentpunkte. Die kapitalistischen Kernländer USA und England haben dam mit plus 30 und plus 36 Prozentpunkte deutlich mehr zugelegt – und Irland schafft 53 Prozent Defizit-Zunahme. Und schließlich – so Fricke: die USA und und England leisten sich mit 10 Prozent vom BIP dasselbe laufende Staatsdefizit wie Griechenland – ohne auch nur den Hauch einer Andeutung zu machen, wie dieser Schuldenberg reduziert werden sollte.

Und weil die neoliberalen Rezepte der Brüsseler Euro-Politiker schon im Falle Portugal zu weniger Wachstum und mehr Massenarbeitslosigkeit geführt haben, ist diese Empfehlung geradezu gemeingefährlich.

Und am Schluss macht Fricke auch noch auf Kanzlerin Merkels Anteil am griechischen Problem aufmerksam. In ihrem unbedingten Glauben an „die Märkte“ hat sie dafür gesorgt, dass Griechenland zum Opfer der Spekulanten wurde. Sie stellte sich nämlich nicht denjenigen entgegen, die beschlossen hatten, das Land in den Ruin zu spekulieren.

Kein Kartell

Jetzt empören sie sich wieder: Die Ankündigung der Krankenkassen, 8 Euro Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern zu kassieren, sei „ein Fall fürs Kartellamt“ (Angela Merkel). Und CDU und FDP nutzen gleich die Gelegenheit, den gesetzlichen Krankenkassen „Bürokratie“ vorzuwerfen – und Werbung für die Privatversicherung und die „Kopfpauschale“ zu machen.

Dabei war von Anfang an klar, dass beim derzeitigen Beitragssatz von 14,9 Prozent in diesem Jahr ein Zusatzbeitrag fällig wird. Und der darf halt von Gesetz wegen nicht höher als 8 Euro im Monat sein (weil sonst Einkommensprüfungen bei den Versicherten fällig wären). Das eigentliche Problem aber ist, dass die Kassen das zahlen müssen, was vor allem die unkontrollierte Pharmaindustrie an Kosten verursacht.

Zusatzbeiträge sind im Gesetz vorgesehen, wenn die Politik keine allgemein höheren Beitragssätze festlegt (was CDU und FDP, die ja eine Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung anstreben, wegen der „Lohnnebenkosten“ für die Arbeitgeber  nicht wollen). Und das Interessante: Die 8 Euro Zusatzbeitrag müssen Hartz IV Empfänger aus ihrem normalen Regelsatz bezahlen – es sei denn, der Staat übernimmt diese Kosten, wonach es aber derzeit nicht aussieht.

Klimakanzlerin besonders klimaschädlich

Die angebliche „Klimakanzlerin“ Angela Merkel entpuppt sich in ihrer Praxis als Chefin der Behörde „Bundeskanzleramt“ als Klimasünderin ersten Grades. Wie die „tageszeitung“ aufdeckte (nach einem Gerichtsverfahren über den Umfang der Informationsfreiheit) kauft das Kanuzleramt bei der RWE-Tochterfirma Envia Billigstrom für 7,31 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Strom verursacht pro Kilowattstunde 674 Gramm Kohlendioxid – deutlich mehr als der Bundesdurchschnitt von 541 Gramm. Kohlendioxidfreier Ökostrom der Firma Lichtblick hätte 8,33 Cent pro Kilowattstunde gekostet. Um jährlich 71.631 Euro Stromkosten zu sparen verursacht das Kanzleramt nun satte 4715 Tonnen Kohlendioxid-Belastung pro Jahr.

Ähnlich halten es die anderen Ministerien – mit Ausnahme des Umwelt- und des Verkehrsministeriums, die entsprechend der europäischen Möglichkeiten ihre Ausschreibungen auf Ökostrom beschränken. Doch die Verhältnisse sind klar: Im Februar 2009 schrieb die Regierung europaweit die Lieferung von 175 Millionen Kilowattstunden „Normalstrom“ für die Ministerien und Behörden aus – und nur 3 Millionen Kilowattstunden Ökostrom für das Verkehrsministerium.

Quelle: die tageszeitung 17.12.2009

Lastenausgleich wäre eine Möglichkeit

Karl-Martin Hentschel, bis vor kurzem Landtagsabgeordneter der Grünen in Schleswig-Holstein, macht in der „taz“ (9.11.2009) einen interessanten Vorschlag zur Tilgung der derzeit 1,6 Billionen Euro staatlicher Schulden. Er erinnert an den „Lastenausgleich“ der Nachkriegsjahre und daran, dass die Möglichkeit eines solchen Lastenausgleichs auch nach der deutschen Wiedervereinigung erwogen wurde.

Interssant, dass 1992 diese Idee von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Arbeitsminister Norbert Blüm und der damaligen stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Angela Merkel befürwortet wurde – schließlich aber an Finanzminister Theo Waigel (CSU) und dem FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff scheiterte – mit der Folge, dass die deutsche Einheit mit über 1,5 Billionen Euro Schulden finanziert wurde (vorwiegend aus den Sozialversicherungen, deren Beiträge dadurch stiegen).

1948 bezahlten die Besitzer von Geldvermögen (z.B. Sparbücher) die Kriegsfolgen bei der Währungsreform mit einem Vermögensverlust von 90 Prozent. Sonstige Vermögen wurden dann mit einer Lastenausgleichsabgabe von 50 Prozent belegt, die dann innerhalb 30 Jahren abzuzahlen waren. Hentschel nennt diese Vermögens-Umverteilung als Ursache des Booms der 1950er-Jahre.

Übertragen auf heutige Gegebenheiten meint der Autor, dass ein „Lastenausgleich von etwa 16 Prozent reichen würde – was bei einer Streckung auf 30 Jahre und einem Schuldzinsendienst von 4 Prozent pro Jahr einer Anfangsbelastung von 0,9 Prozent der großen Vermögen entsprechen würde – Vermögen, die sich seit 1990 verdoppelt haben!

Wegen der Tatsache, dass heute – anders als 1952 – die Hälfte der Bevölkerung ein Haus oder eine Wohnung als Eigentum besitzt schlägt Hentschel vor, den „Lastenausgleich“ progressiv zu staffeln. Die ersten 20.000 Euro Vermögen könnten ganz abgabenfrei bleiben und ab 500.000 Euro sollte eine Spitzenabgabe von 25 Prozent gezahlt werden (die Hälfte des Satzes der 1950er-Jahre).

Kein Klimaschutz mehr

Es wird bei der Konferenz in Kopenhagen kein neues Klimaschutzabkommen geben. Die US-Regierung hat sich dem Druck der klimafeindlichen Lobbygruppen (vor allem in der Öl- und Kohleindustrie) gebeugt, die im Klimaschutz ein Hindernis für ihre neoliberalen Rendite-Geschäfte sehen.

Aber auch die angebliche „Klimakanzlerin“ Angela Merkel ist enttarnt. Ebenfalls aus reinen Profitgründen und aus Rücksicht vor der deutschen Großkonzern-Lobby hat sie bei den europäischen Vorberatungen verhindert, dass Europa die notwendigen Ziele zur Kohlendioxid-Reduzierung verbindlich macht.

Damit ist klar, dass die von Wissenschaftlern geforderte Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 2 Grad über dem Wert des vorindustriellen Zeitalters (ca. 1850) nicht mehr zu halten sein wird. Mit den bekannten Folgen: rasch ansteigender Meeresspiegel, starke Klimaveränderungen (z.B. extreme Stürme).