Schlagwort: Angela Merkel
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Brandbeschleuniger Merkel
Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker versteht ein wenig von Wirtschaft und will – als überzeugter Europäer – den Euro retten. Sein Mittel: Die europäischen Staaten sollen anstelle nationaler Staatsanleihen eine gemeinsame gesamteuropäische Anleihe herausgeben. Die wäre für die meisten Euro-Länder – Ausnahme derzeit Deutschland und Holland – zinsgünstiger und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Euro stabilisieren, […]
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Kniefall vor der Lobby
5,3 Milliarden Euro ist laut Subventionsbericht die Summe von Deutschlands teuerster Steuervergünstigung – den Privilegien für Energie-Großverbraucher bei der Ökosteuer. Die Bundesregierung unter Angela Merkel ist vor dieser finanzstarken Lobby eingeknickt und verbreitet zur Rechtfertigung, dass damit Arbeitsplätze in diesen Industrien gerettet würden. Die Zeit (28.10.2010) weist darauf hin, dass dieses Argument nur funktioniert, wenn […]
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XXL-Risiko Regierung
Der ver.di-Wirtschaftsexperte Dierk Hirschel hat in der „taz“ (24.9.2010) das Aufschwung-Sommermärchen auseinandergenommen und die schwarz-gelbe Regierungspolitik als XXL-Risiko für weiteres Wirtschaftswachstum identifiziert: Das vermeintliche Sommermärchen ist schnell erzählt: Dank der weltweiten staatlichen Konjunkturhilfen sind Waren „Made in Germany“ wieder gefragt. Ein schwacher Euro und niedrige Lohnstückkosten sorgen für kleine Preise. Um ganze 10 Prozent sollen […]
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Mehr Steuergeld für das Atomministerium
Norbert Röttgen, der so genannte Umweltminister der CDU, gilt als „atomkritisch“, weswegen er bei der Verhandlung des Geheimvertrags der Kanzlerin mit den Atomkonzernen nicht dabei sein durfte. Die Realität besser spiegelt aber der aktuelle Haushaltsplan des Ministeriums, auf den die „telepolis“ hinwies. Danach ist das Umweltministerium längst ein fast lupenreines Atomministerium geworden, das mehr als […]
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Atompolitik radikal
Zwar streuen die Spindoktoren der Regierung den Begriff „Atomkompromiss“. Doch jeder sieht, dass der Geheimvertrag mit den Stromkonzernen das Radikalste ist, was die Regierung atompolitisch beschließen konnte… Alle sind dagegen – auch die, die angeblich davon profitieren: Stadtwerke, Gewerkschaften, Erneuerbaren-Branche, AKW-Standortgemeinden… Selbst aus der Industrie schwindet die Unterstützung. Fast untergegangen ist bei der Aufregung um […]
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Vorrang für Atom-Monopol
Während in der Öffentlichkeit noch über die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel geplante Laufzeitverlängerung debattiert wird, schafft die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde gerade die Voraussetzungen dafür, dass die Atomkonzerne ihren Strom besser verkaufen können, als die Betreiber von Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen. Auf diese Weise wird der umweltfreundlichen Stromerzeugung ein wirtschaftlicher Nachteil auferlegt, da die Anlagen […]
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Merkel gegen Transaktionssteuer
Nur für’s Protokoll: Beim DGB-Bundeskongress forderte dessen Vorsitzender Michael Sommer noch einmal nachdrücklich die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer (um Spekulationsgewinne abzuschöpfen und Finanzmarkt-Geschäfte zu unterbinden, die aus Wetten auf minimale Kursunterschiede bestehen). Die bei diesem Gewerkschaftstreffen anwesende Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte diese Steuer ab und warb stattdessen für das Placebo „Bankenabgabe“ (dort zahlen die Banken 100 […]
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Zwei Prozent für Merkel
Was wird sie nicht allerorten gelobt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einen „Rettungsplan“ für Griechenland soll sie durchgesetzt haben. Schaut man aber genauer hin, bereichert sich Deutschland an den Staatsschulden des anderen EU-Mitglieds: Deutschland leiht sich bei der EZB Geld für 3 Prozent Zinsen und verleiht diese Beträge weiter an Griechenland – für 5 Prozent Zinsen! […]
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Gefährliches Gerede
Welche Folgen das fahrlässige Gerede von Angela Merkel in Sachen Griechenland hat und wie vorsätzlich Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin hier zündelt zeigt die „telepolis“ in diesem Hintergrundartikel. Wichtiger Satz daraus zur Verteilung (und den Profiteuren) der griechischen Schulden: …von den mehr als 200 Mrd. Euro an Staatsschulden nur knapp ein Drittel in Griechenland selbst geblieben, 23 […]