Schlagwort: Angela Merkel
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„Irrenstück“ mit Griechenland
In einer Kolumne der „Financial Times Deutschland“ („Vom Kasino in die Anstalt“) macht sich Thomas Fricke Gedanken über das „Irrenstück“, das Europas Politiker in Sachen Griechenland aufführen. Sein Fazit: Das demütige Bangen der EU-Regierungen vor der Reaktion der Finanzmärkte ist spätestens seit der Finanzkrise „grob fahrlässig“. Und Fricke liest den Euro-Hütern die Leviten: Die Finanzmarktakteure […]
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Kein Kartell
Jetzt empören sie sich wieder: Die Ankündigung der Krankenkassen, 8 Euro Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern zu kassieren, sei „ein Fall fürs Kartellamt“ (Angela Merkel). Und CDU und FDP nutzen gleich die Gelegenheit, den gesetzlichen Krankenkassen „Bürokratie“ vorzuwerfen – und Werbung für die Privatversicherung und die „Kopfpauschale“ zu machen. Dabei war von Anfang an klar, dass […]
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Klimakanzlerin besonders klimaschädlich
Die angebliche „Klimakanzlerin“ Angela Merkel entpuppt sich in ihrer Praxis als Chefin der Behörde „Bundeskanzleramt“ als Klimasünderin ersten Grades. Wie die „tageszeitung“ aufdeckte (nach einem Gerichtsverfahren über den Umfang der Informationsfreiheit) kauft das Kanuzleramt bei der RWE-Tochterfirma Envia Billigstrom für 7,31 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Strom verursacht pro Kilowattstunde 674 Gramm Kohlendioxid – deutlich mehr […]
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Lastenausgleich wäre eine Möglichkeit
Karl-Martin Hentschel, bis vor kurzem Landtagsabgeordneter der Grünen in Schleswig-Holstein, macht in der „taz“ (9.11.2009) einen interessanten Vorschlag zur Tilgung der derzeit 1,6 Billionen Euro staatlicher Schulden. Er erinnert an den „Lastenausgleich“ der Nachkriegsjahre und daran, dass die Möglichkeit eines solchen Lastenausgleichs auch nach der deutschen Wiedervereinigung erwogen wurde. Interssant, dass 1992 diese Idee von […]
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Kein Klimaschutz mehr
Es wird bei der Konferenz in Kopenhagen kein neues Klimaschutzabkommen geben. Die US-Regierung hat sich dem Druck der klimafeindlichen Lobbygruppen (vor allem in der Öl- und Kohleindustrie) gebeugt, die im Klimaschutz ein Hindernis für ihre neoliberalen Rendite-Geschäfte sehen. Aber auch die angebliche „Klimakanzlerin“ Angela Merkel ist enttarnt. Ebenfalls aus reinen Profitgründen und aus Rücksicht vor […]
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Merkels riskante Wette
Der linker Umtriebe unverdächte Marc Brost liest in der Zeit (29.10.2009) Angela Merkel und der CDU die Leviten. „Eine riskante Wette“ seien die von der großen Koalition geplanten Steuersenkungen. dies vor allem aus drei Gründen: Die deutschen Unternehmen brauchen keine Steuersenkungen, weil sie kein Steuerproblem haben, sondern das Problem, dass sie ihre Produkte nicht mehr […]
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Opel: Keine Überraschung
Jetzt tun alle so, als wären sie überrascht. Dass die Führung von General Motors den Verkauf von Opel an das Magna-Sberbank-Konsortium stoppte ist aber keine Überraschung, sondern – wie „Die Zeit“ schon am 27.8.2009 berichtete – absehbare Folge der falschen Politik von Kanzlerin Merkel: Die hatte nämlich nach der GM-„Planinsolvenz“ (durch US-Präsident Obama geschickt gemanagt) […]