Kniefall vor der Lobby

5,3 Milliarden Euro ist laut Subventionsbericht die Summe von Deutschlands teuerster Steuervergünstigung – den Privilegien für Energie-Großverbraucher bei der Ökosteuer. Die Bundesregierung unter Angela Merkel ist vor dieser finanzstarken Lobby eingeknickt und verbreitet zur Rechtfertigung, dass damit Arbeitsplätze in diesen Industrien gerettet würden.

Die Zeit (28.10.2010) weist darauf hin, dass dieses Argument nur funktioniert, wenn man die Gesetze nicht kennt. Denn der Strom für Metallerzeugung, Zementherstellung und Elektrolyse ist steuerfrei. Ins Gegenteil verkehrt wird nun für weit größere Industriebereiche, was eigentlich Sinn der Ökosteuer ist – nämlich die Bezuschussung der Rentenversicherung. Damit möglichst viele Betriebe mehr Rentenversicherung sparen als Ökosteuer zahlen mussten diese bislang nur 60 Prozent des regulären Ökosteuerbetrags ans Finanzamt zahlen. Die Regierung plante, diesen Abführungssatz auf 80 Prozent zu erhöhen und begnügt sich nun mit 75 Prozent. Und – Kniefall Nummer 2 – Betriebe, die trotzdem mehr Ökosteuer zahlen, als sie Rentenversicherungsbeiträge sparen, mussten bislang nur 5 Prozent der verbleibenden Ökosteuer bezahlen; die Regierung wollte daraus ursprünglich 27 Prozent machen und begnügt sich nun mit 10 Prozent.

Für die dreiste Lobbypolitik werden nunmehr die Verbrauchssteuern erhöht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.