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Radikale Monetaristen

Während der Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weger, den die Bundesregierung nicht als Chef der europäischen Zentralbank durchsetzen wollte und der nun als heißter Kandidat für die Nachfolge von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gilt, in den meisten Medien-Veröffentlichungen als Polit-Ränkespiel dargestellt wird; und während in denselben Darstellungen der neue Bundesbankchef Jens Weidmann als getreuer aber sachlich unbestechlicher Diener seiner Kanzlerin Angela Merkel dargestellt wird (sogar in linksorientierten Blättern wie der „taz“), zeichnet die telepolis ein zutreffenderes Bild:

Danach sind Weidmann und Weber zentrale Figuren eines Quartetts zu dem noch Finanz-Staatssekretär Jörn Asmussen und teilweise Staatssekretär Walter Otremba gehören. Weber war Professor von Weidmann und Asmussen und trichterte ihnen die neoliberal-monetaristischen Grundsätze ein, die sie in der gesamten Finanzmarktkrise und zuvor in ihren Berufskarieren auslebten: Asmussen bereitete sich als Kofferträger im Ministerium langsam auf höhere Aufgaben vor, Weidmann zwang im Auftrag des IWF Drittweltstaaten zur Öffnung ihrer Märkte. Und als Asmussen Büroleiter des damaligen SPD-Finanzministers Hans Eichel wurde, berief dieser Weber in den wirtschaftlichen Sachverständigenrat, die so genannten „Fünf Weisen“. Weidmann diente damals dem Gremium als Generalsekretär und Weber galt im Wissenschaftsbetrieb  als neoliberaler Hardliner.

Zusammen mit Staatssekretär Walter Otremba bilden die drei die „Schattenregierung“, die – am Parlament vorbei und ohne politische Kontrolle – die 600 Milliarden Euro der verschiedenen deutschen Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme verwalten. Bezahlen müssen die Armen: Weidmann gehört zu den unbedingten Anhängern eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors und Verteidiger der Hartz-Gesetze.

Die ordnungspolitischen Monetarismus-Hardliner tun alles, was dem Bankenstandort Frankfurt nützt – mit dem Argument der Geldwertstabilität ganz oben. Und sie zeigten sich während der Finanzmarktkrise als Masterminds hinter der neoliberalen Schockstrategie der Kanzlerin: Zur Bankenrettung werden hunderte Milliarden Staatsschulden angehäuft, die dann als Begründung für Sparmaßnahmen im Sozialbereich und bei den öffentlichen Haushalten herhalten müssen.

Bundesbank gegen Boni-Banker

Bei der Tagung des Weltwährungsfonds (IWF) in Istanbul bot sich den Zuschauern ein interessantes Schauspiel: Der Chef der deutschen Bundesbank Axel Weber griff die Bankenbranche frontal an, indem er ankündigte, in Deutschland Grenzen für die Ausschüttung von Dividenden und Bonuszahlungen zu setzen. Sofort hielt Josef Ackermann von der Deutschen Bank dagegen und warnte vor solchen einzelstaatlichen Regeln, die den Wettbewerb verzerren würden. Auch sollten die international beschlossenen erhöhten Anforderungen an das Eigenkapital der Banken nicht überstürzt eingeführt werden.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (5.10.2009) kommentierte wie folgt:

Der Rendite-Irrsinn

Die Bundesbank hat recht, wenn sie mehr Eigenkapital erzwingen will

…Wie sollen sich die großen Geldhäuser dieser Welt in Zukunft einerseits an strengere Vorschriften halten, andererseits aber weiterhin Eigenkapitalrenditen von 20 oder gar 30 Prozent erwirtschaften?

Seit diesem Wochenende nun liegt des Rätsels Lösung auf dem Tisch … die Zeit der Mega-Renditen soll nämlich schlichtweg vorbei sein…

Unter der Hand wird in Notenbankkreisen sogar eine konkrete Zahl genannt, wo ein „sinnvolles Renditeziel“ in Zukunft liegen könnte: bei etwa zehn Prozent. Damit wären die Banken immer noch deutlich profitabler als viele Industrieunternehmen. Für die Kreditwirtschaft aber lag ein solcher Wert bisher jenseits aller Vorstellungskraft. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann etwa betonte am Wochenende noch einmal ausdrücklich, dass er keinen Grund sehe, von seinem 25-Prozent-Ziel Abstand zu nehmen.

Man muss ihm für dieses Aussage beinahe dankbar sein, denn sie verdeutlicht, dass ein Großteil seiner Zunft die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat und deshalb zu Reformen gezwungen werden muss. Eine Rendite von 25 Prozent lässt sich auf Dauer nur auf Kosten anderer Wirtschaftsteilnehmer und mit einer Kombination aus aufgeblähter Bilanz einerseits und geringem Eigenkapital andererseis erzielen…. Es ist gerade eine der zentralen Lehren der globalen Finanzkrise, dass die großen .. Banken Schocks nur dann finanziell verkraften können, wenn sie über genügend Eigenkapital verfügen. Wer das Problem lösen will, dass Banken allein ob ihrer schieren Größe ganze Staaten erpressen können, muss dafür sorgen, dass sich die Institute künftig bei ihren Eigentümern und nicht länger beim Steuerzahler gegen Verluste versichern.

Es ist wenig verwunderlich, dass ein solcher Mentalitätswechsel vielen Bankern schwerfällt, schließlich haben sie gerade in den letzten Monaten die gegenteilige Erfahrung gemacht: War ein Institut nur groß genug, wurde es – Ausnahme Lehman – vom Staat gerettet. Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass in manchen Geldhäusern bereits wieder obszöne Summen für Bonuszahlungen zurückgestellt und hohe Ausschüttungen an die Aktionäre vorbereitet werden…

Die Forderung nach deutlich mehr Eigenkapital mag unspektakulärer .. sein als .. die Festlegung von Gehaltsgrenzen für Manager. Sie ist aber in Wahrheit das wichtigste Element einer besseren Krisenprävention… Nun muss nur noch die künftige Koalition in Berlin mitziehen.