Klassenkämpfer

Unter dem Titel „Vorsicht Radikaler“ erinnerte „die tageszeitung“ (taz, 6.4.2011) an das, wofür der designierte FDP-Chef Philipp Rösler inhaltlich steht. Er hat politisch den Systemwechsel von der beitragsfinanzierten Krankenversicherung hin zu einer privatwirtschaftlich finanzierten Variante politisch durchgesetzt. Er hat den Einstieg in die „Kopfpauschale“ geschafft, die Besserverdienende ent- und Niedriglöhner belastet. Damit hat Rösler die Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin mit Top-Leistung für privat Versicherte und Rest-Leistung für Normalarbeitnehmer verschärft. Und er hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass Milliarden an Krankenversicherungsgeldern zur Pharmaindustrie umgeleitet wurden. Gleichzeitig steht er für ein Krankenversicherungssystem, das den Versicherungskonzernen weiteres Spekulations-Spielgeld zuschiebt und den Krankenhäusern Sparzwänge auferlegt.