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Maulkorb könnte gelockert werden

Seit Mai 1959 existiert ein – jahrzehntelang geheim gehaltenes – Abkommen zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO). Darin verpflichtet sich die WHO ohne vorherige Genehmigung der IAEO keine eigenen Untersuchungen zu machen und/oder Maßnahmen zu ergreifen in Fragen der gesundheitlichen Folgen radioaktiver Strahlung. Deshalb sind die Dokumente der von beiden Organisationen gemeinsam veranstalteten Tschernobyl-Konferenzen von Genf (1995) und Kiew (2001) bis heute unter Verschluss. Auch durfte nicht untersucht werden, welche gesundheitlichen Folgen der Einsatz von mit Uran gehärteter Munition in den Kriegen im Irak, in Bosnien, im Kosovo und im Libanon hat.

Dabei könnte die WHO dieses Abkommen schnell kündigen – wenn es einer der 193 Mitgliedsstaaten beantragt und ein weiterer Mitgliedsstaat diesen Antrag unterstützt. Also könnte der amtierende Gesundheitsminister und künftige FDP-Vorsitzende Philipp Rösler in dieser Sache für mehr Klarheit sorgen.

Quelle: taz 20.4.2011

Klassenkämpfer

Unter dem Titel „Vorsicht Radikaler“ erinnerte „die tageszeitung“ (taz, 6.4.2011) an das, wofür der designierte FDP-Chef Philipp Rösler inhaltlich steht. Er hat politisch den Systemwechsel von der beitragsfinanzierten Krankenversicherung hin zu einer privatwirtschaftlich finanzierten Variante politisch durchgesetzt. Er hat den Einstieg in die „Kopfpauschale“ geschafft, die Besserverdienende ent- und Niedriglöhner belastet. Damit hat Rösler die Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin mit Top-Leistung für privat Versicherte und Rest-Leistung für Normalarbeitnehmer verschärft. Und er hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass Milliarden an Krankenversicherungsgeldern zur Pharmaindustrie umgeleitet wurden. Gleichzeitig steht er für ein Krankenversicherungssystem, das den Versicherungskonzernen weiteres Spekulations-Spielgeld zuschiebt und den Krankenhäusern Sparzwänge auferlegt.

Brandstifter Rösler zündelt weiter

Nachdem es der sogenannte Gesundheitsminister Rösler (FDP) geschafft hat, in der Krankenversicherung die paritätische Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern endgültig auszuhebeln, will er nun aus der Pflegeversicherung eine Beute für die Finanzindustrie machen. Vom derzeitigen Umlage-Modell bei dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Pflege mitfinanzieren will er umsteigen auf ein Versicherungs-Sparmodell. Das wird zwar die Rendite der Versicherungskonzerne in die Höhe treiben und diesen weitere Milliarden für ihre Finanzmarkt-Spekulationen zur Verfügung stellen. Doch den derart „versicherten“ werden bald merken, dass insbesondere die Gefahr einer Hyperinflation den scheinbaren Wert der angesparten Beiträge zunichte machen wird – während die Rentenversicherung bereits zweimal (1923 und 1948) gezeigt hat, dass sie wegen des Umlageverfahrens eutlich inflationssicherer ist.

29 Euro pro Kopf

Nur für’s Protokoll: Mit 29 Euro Zusatzbeitrag will die FDP und ihr Gesundheitsminister die gesetzlich Versicherten zusätzlich belasten – als Einstieg in die von der Regierung gewollte „Kopfpauschale“.

Trotz geplantem „Sozialausgleich“ – weniger als 5 Milliarden Euro – bedeutet dies für einen Geringverdiener mit 1500 Euro Bruttoverdienst eine Nettobelastung von 15,50 Euro im Monat mehr. Ein Gutverdiener mit 3700 Euro darf sich dagegen auf eine monatliche Ersparnis von 4,30 Euro freuen. Das hat Martina Bunge von der Linkspartei errechnet.

Quelle: taz, 16.3.2010