Schlagwort-Archive: Kopfpauschale

Klassenkämpfer

Unter dem Titel „Vorsicht Radikaler“ erinnerte „die tageszeitung“ (taz, 6.4.2011) an das, wofür der designierte FDP-Chef Philipp Rösler inhaltlich steht. Er hat politisch den Systemwechsel von der beitragsfinanzierten Krankenversicherung hin zu einer privatwirtschaftlich finanzierten Variante politisch durchgesetzt. Er hat den Einstieg in die „Kopfpauschale“ geschafft, die Besserverdienende ent- und Niedriglöhner belastet. Damit hat Rösler die Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin mit Top-Leistung für privat Versicherte und Rest-Leistung für Normalarbeitnehmer verschärft. Und er hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass Milliarden an Krankenversicherungsgeldern zur Pharmaindustrie umgeleitet wurden. Gleichzeitig steht er für ein Krankenversicherungssystem, das den Versicherungskonzernen weiteres Spekulations-Spielgeld zuschiebt und den Krankenhäusern Sparzwänge auferlegt.

29 Euro pro Kopf

Nur für’s Protokoll: Mit 29 Euro Zusatzbeitrag will die FDP und ihr Gesundheitsminister die gesetzlich Versicherten zusätzlich belasten – als Einstieg in die von der Regierung gewollte „Kopfpauschale“.

Trotz geplantem „Sozialausgleich“ – weniger als 5 Milliarden Euro – bedeutet dies für einen Geringverdiener mit 1500 Euro Bruttoverdienst eine Nettobelastung von 15,50 Euro im Monat mehr. Ein Gutverdiener mit 3700 Euro darf sich dagegen auf eine monatliche Ersparnis von 4,30 Euro freuen. Das hat Martina Bunge von der Linkspartei errechnet.

Quelle: taz, 16.3.2010

Lustige Steuer-Rechnungen zur Kopfpauschale

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition eskaliert: Das CDU-geführte Finanzministerium nutzt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, um die FDP-Pläne für eine Kopfpauschale madig zu machen – indem mit Steuererhöhungen gedroht wird.

Das ist lustig und wahr zugleich: Um die 20 Milliarden Euro jährlich zu finanzieren, die der „soziale Ausgleich“ des unsozialen Kopfpauschalen-Systems in der Krankenversicherung mindestens kosten würde, zu finanzieren – so das Finanzministerium – müsste der Steuersatz für Einkommen über 10.000 Euro monatlich auf 73 Prozent steigen.

Oder der von der FDP favorisierte Dreistufen-Tarif im Steuerrecht hätte dann nicht die von den Wirtschaftsliberalen gewünschten Stufen von 10, 25 und 35 Prozent, sondern 24, 39 und 49 Prozent. Auch dann könnten 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat realisiert werden.

Allerdings vermutet CSU-Mann Josef Singhammer, dass am Ende die Kopfpauschale gar nicht solidarisch über die Erhöhung der Einkommenssteuer finanziert wird, sondern von denen bezahlt werden muss, die den sozialen Ausgleich bekommen: Armen und Arbeitnehmern, die die Milliarden, die sie als „Ausgleich“ bekommen, über die höhere Mehrwertsteuer selber bezahlen müssen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (Online) 11.2.2010

37,50 statt 8 Euro

Mindestens zwei Krankenkassen werden über den allgemein angekündigten Zusatzbeitrag von 8 Euro monatlich hinausgehen. Sie wollen die Regelung ausschöpfen, dass den Versicherten ein Zusatzbeitrag von einem Prozent des Bruttoeinkommens abverlangt werden kann – mit der Grenze bei der Bemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeutet, dass maximal ein Zusatzbeitrag von 37,50 Euro monatlich abgezogen werden könnte – bei einem Versicherten, dessen Bruttogehalt 3750 Euro beträgt. Ein „Durchschnittsverdiener“ mit einem Bruttogehalt von rund 2800 Euro monatlich muss 28 Euro monatlich zahlen. Und ein eher gering verdienender mit 1600 Euro immer noch das Doppelte der ursprünglich angekündigten 8 Euro.

Kranke sollen zahlen

In einem Interview mit der taz analysierte die grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender das derzeit von der schwarz-gelben Koalition inszenierte Theater um die Krankenversicherung. Danach würden sich CDU und FDP nur scheinbar streiten, um am Ende durchzusetzen, dass die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich mehr zahlen müssten. Nach Benders Schätzung etwa müsste ein Rentner mit 900 Euro Rente im Monat künftig statt maximal 9 Euro monatlicher Zuzahlung rund 15 Euro für diese „kleine Kopfpauschale“ zahlen, die die Krankenkassen verlangen müssen, wenn die Mittel des Gesundheitsfonds (7 Prozent der Lohnsumme von den Arbeitgebern, 7,9 Prozent von den Arbeitnehmern) nicht ausreichen.

Der CDU geht es um die endgültige Abschaffung der hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch die Arbeitgeber – sie will möglichst viel auf die Arbeitnehmer abwälzen (Kopfpauschale) und die FDP will erreichen, dass die gesetzliche Krankenversicherung ersetzt wird durch private Versicherungsverträge.