Der Streit in der schwarz-gelben Koalition eskaliert: Das CDU-geführte Finanzministerium nutzt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, um die FDP-Pläne für eine Kopfpauschale madig zu machen – indem mit Steuererhöhungen gedroht wird.
Das ist lustig und wahr zugleich: Um die 20 Milliarden Euro jährlich zu finanzieren, die der „soziale Ausgleich“ des unsozialen Kopfpauschalen-Systems in der Krankenversicherung mindestens kosten würde, zu finanzieren – so das Finanzministerium – müsste der Steuersatz für Einkommen über 10.000 Euro monatlich auf 73 Prozent steigen.
Oder der von der FDP favorisierte Dreistufen-Tarif im Steuerrecht hätte dann nicht die von den Wirtschaftsliberalen gewünschten Stufen von 10, 25 und 35 Prozent, sondern 24, 39 und 49 Prozent. Auch dann könnten 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat realisiert werden.
Allerdings vermutet CSU-Mann Josef Singhammer, dass am Ende die Kopfpauschale gar nicht solidarisch über die Erhöhung der Einkommenssteuer finanziert wird, sondern von denen bezahlt werden muss, die den sozialen Ausgleich bekommen: Armen und Arbeitnehmern, die die Milliarden, die sie als „Ausgleich“ bekommen, über die höhere Mehrwertsteuer selber bezahlen müssen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (Online) 11.2.2010
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