Archiv der Kategorie: Kurioses

Unterschriften sammeln verboten

Eine Million Unterschriften, davon eine Mindestanzahl in 7 Staaten ist eine hohe Hürde für ein „Volksbegehren“ in der EU, das am Ende lediglich die EU-Kommission bitten könnte, etwas bestimmtes zu tun. Aber selbst ein so kleiner demokratischer Fortschritt ist derzeit in der EU unerwünscht, wenn es um das Thema Atomkraft geht.

Der deutschen Umweltorganisation BUND und deren englisches Pendant „Friends of earth“ wollten, dass 62 Hochrisiko-Atomreaktoren, die älter als 30 Jahre sind, abgeschaltet werden. Das aber – so die EU-Kommission verstößt gegen den aus den 1950er-Jahren stammenden Euratom-Vertrag, der sich den Ausbau der At0menergie zum Ziel gesetzt hat und noch heute die Grundlage der europäischen Atompolitik bildet. Deswegen dürfen Umweltorganisationen auch keine Unterschriften dagegen sammeln.

Quelle: telepolis, 2.6.2012

Lego-Schwindel

Ein amerikanischer Wirschaftsinformatiker, der beim Computer-Riesen SAP arbeitete, machte sich die modernen Verkaufsmethoden bis zu seiner Verhaftung zunutze. Er fälschte die Barcodes, die an Scanner-Kassen gelesen werden, um den Verkaufspreis anzuzeigen (und nebenbei noch Lagerhaltung und Einkauf der großen Handelsketten steuern – oft mit Software aus dem Hause SAP) und erwarb somit teure Lego-Baukästen zu günstigem Preis. Die Lego-Steine verkaufte der Mann dann über die Computer-Handelsplattform Ebay.

Quelle: telepolis, 24.5.2012

Der Feind steht links

Nur für’s Geschichtsbuch: Die Verfassungsschutz-Ämter haben immer ein klares Feindbild: Unfähig Morde aufzuklären, die aus der Neonazi-Szene heraus begangen wurden – aber fähig, 27 Bundesstagsabgeordnete und 11 Landtagsabgeordnete der Linkspartei geheimdienstlich zu verfolgen.

Quelle: telepolis

Fussball-Schulden

Die spanischen Profi-Fussballklubs sind mit rund 4 Milliarden Euro verschuldet. Außerdem schulden sie dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro und weitere große Summen an nicht abgeführten Sozialversicherungs-Abgaben. Doch die Brot-und-Spiele-Veranstalter genießen weiter große Vergünstigungen. Während die Menschen unter den „Sparpaketen“ ächzen und es sogar höhere Steuern für Besserverdienende gibt (die die neue rechtsradikale Regierung eigentlich abgelehnt hatte) – gilt für ausländische Fußballstars in spanischen Klubs weiter das Beckham-Gesetz: Die Rasen-Millionäre müssen auf ihre Gehälter nur einen stark ermäßigten Steuersatz von 24,75% zahlen. Das sind zwar 0,75 Prozentpunkte mehr als bislang – doch reiche Spanier, die mehr als 300.000 Euro im Jahr (25.000 Euro monatlich) verdienen müssen 7 Prozent höhere Steuern bezahlen. Die 0,75%-Erhöhung, die die Fußballstars genießen ist ansonsten bei den Niedriglöhnern fällig, die höchstens 17.360 Euro im Jahr (1446 Euro monatlich) verdienen.

Quelle: telepolis, 12.1.2012

Privatisiertes Staatsbegräbnis

Immerhin mehr als 20.000 Briten unterzeichneten eine Internet-Petition, die forderte, das Staatsbegräbnis für die frühere Regierungschefin Margret Thatcher zu privatisieren und damit deren neoliberalem Wirken posthum eine neue Spitze hinzuzufügen. In der Petition heißt es (übersetzt) wörtlich:

In Übereinstimmung mit der Hinterlassenschaft der großen Lady sollte Margaret Thatchers Begräbnis von der Privatwirtschaft organisiert und finanziert werden. Sie liefert für Verbraucher und andere Akteure die größte Auswahl und die beste Qualität. Die Unterzeichner glauben, dass das Vermächtnis der ehemaligen Premierministerin nicht weniger als dies verdient und dass das Anbieten dieser einzigartigen Gelegenheit ein idealer Weg ist, Staatsausgaben zu kürzen und gleichzeitig die Verdienste einer liberalisierten Wirtschaft (deren Speerspitze Baroness Thatcher war) weiter herauszustellen.

Quelle: telepolis

Nicht so toll

Krisenzeiten sind auch die Zeiten, in denen windige „Berater“ und „Experten“ versuchen, mit Ängsten der Sparer Geld zu machen. Die „telepolis“ hat jetzt untersucht, wie „sicher“ die angeblichen Wundermittel für Kleinanleger sind. Ergebnis: Weder Schweizer Franken noch Goldbarren oder Immobilien sind wirklich geeignet, um Erspartes vor den befürchteten Folgen eines Euro-Bankrotts zu schützen.

55 Milliarden „Peanuts“ von der „Bad Bank“

Um 55,5 Milliarden Euro „verrechnet“ hat sich die „Bad Bank“ in der die mit Staatsschulden abgesicherten Risiken der Hypo Real Estate liegen. Das senkt Schäubles Schuldenberg um mehr 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (von 84,2 auf 83,2 Prozent des BIP). Ein geradezu irrsinniger „Buchungsfehler“, der zudem von der Regierung noch längstmöglich verschwiegen wurde.

Quelle: telepolis, 29.10.2011

Psychopathen erfolgreicher als Börsen-Zocker

Thomas Noll, Leiter des größten Schweizer Gefängnisses und Pascal Scherrer haben das Verhalten von 27 Händlern, die bei Banken oder Hedge-Fonds arbeiten, mit dem von 24 Psychopathen in deutschen Hochsicherheitskliniken sowie von 24 „normalen“ Menschen in einer Kontrollgruppe verglichen, berichtet die „Neue Züricher Zeitung“.

Die Wissenschaftler wollten mit ihrer Studie auf Basis des Gefangenendilemmas (Kooperation setzt Vertrauen voraus) die Hypothese prüfen, dass Börsenhändler mit Psychopathen vergleichbar sind, also ähnlich rücksichtslos und unkooperativ handeln wie diese, und dass sie erfolgreicher wären, schließlich sitzen sie ja nicht in Gefängnissen, sondern an den Hebeln der Finanzmärkte.

Das Ergebnis der Studie hat gezeigt, dass die Wissenschaftler die Börsenhändler zu positiv eingeschätzt hatten. Die waren deutlich unkooperativer als Psychopathen – von 40 Entscheidungen waren 12 unkooperativ, bei den Psychopathen 4,4 und bei den „Normalen“ gerade einmal 0,2.

Überraschender war aber, dass weder diese Einstellung der Börsenhändler noch deren Erfahrung an den Märkten sie davor feite, in dem Spiel schlechter als die Psychopathen abzuschneiden. Relativ lagen ihre Gewinne zwar über denen ihrer Mitspieler, der Gesamtgewinn lag jedoch leicht unter dem der Psychopathen. Die Börsenhändler agieren also nach der Devise, lieber weniger zu gewinnen, aber dafür mehr als der Mitspieler, anstatt auf einen gemeinsamen Vorteil zu setzen. Sie handeln damit nicht einmal vernünftig als homo oeconomicus, indem sie den höchsten Gewinn anstreben, sondern scheinen derart Konkurrenz besessen zu sein, dass sie lieber dem Mitspieler Schaden zuzufügen.

Quelle: telepolis, 26.9.2011

Reich und antidemokratisch

Durchaus kurios ist ein Plan, den ein paar amerikanische „Libertäre“ verfolgen. Vor der Küste Kaliforniens wollen sie Inseln errichten, die radikal-marktwirtschaftlich funktionieren. Wie dem Bericht der „telepolis“ über das Vorhaben zu entnehmen ist, steckt dahinter Peter Thiel, der einst den Internet-Bezahldienst „Pay Pal“ gründete und jetzt einen Hedgefonds verwaltet. Thiel, der auch die Kampagnen von demokratiefeindlichen, extrem rechten Republikanern unterstützt, hält nichts von Demokratie, sondern nur von der Macht des Geldes. Eine Hoffnung jedenfalls macht der Artikel: Die Anschubfinanzierung von 120 Millionen Dollar für die erste Reichen-Insel, auf der 200 Menschen leben sollen (Diener, Sklaven und anderes Personal nicht eingerechnet, da „Loser“ keinen Zutritt haben sollen), kommt nicht so recht voran.

Staatsschulden-Realsatire

Mit seiner „Reportage einer Königsdisziplin“ nähert sich „telepolis“-Autor Alexander Dill dem Thema Staatsschulden auf angemessen realsatirische Weise und berichtet von den Reaktionen auf seinen Versuch, eine „Tilgungsrate“ für die Staatsschuld der Bundesrepublik auf das Spendenkonto der Bundesbank einzuzahlen.

Es geht um das grundlegende Missverständnis zu den Staatsschulden, das die Kanzlerin ständig schürt und das zum Beifall für Sparprogramme durch Politik und Bevölkerung führt. Das Missverständnis ist einfach: Staatsschulden sind eben keine Privatschulden – sie sind ja die „sicheren“ Anlagemöglichkeiten im Finanzmarkt ohne die dieser gar nicht funktionieren würde.

Schädlich starke Währung

Der Schweizer Franken ist eine „starke“ Währung – weil Schweizer Geld wie Gold „Fluchtwährung“ ist und in Zeiten der Finanzkrise von ängstlichen Anlegern zu jedem Preis gekauft wird. Das hat für die Schweizer Folgen: Sind sie als Touristen im Ausland unterwegs freuen sie sich, dass sie heute nur noch 1,10 Franken für einen Euro zahlen müssen, statt 1,70 Franken im Jahr 2007. Andererseits stranguliert der Franken die Schweizer Exportwirtschaft – so dass die Zentralbank die eigene Währung mit einer Senkung des Leitzinses auf 0,25 Prozent noch einmal künstlich verbilligte.

Quelle: telepolis

Nachwuchs-Brandstifter

Dass nicht nur Demagogen wie Thilo Sarrazin am Sozialstaat zündeln, zeigt ein Vorfall aus München, über den die „Telepolis“ berichtete: Ein FDP-Lokalpolitiker empfiehlt gegen Vandalismus und Gewalt, den Beziehern staatlicher Sozialleistungen diese nach einer kurzen Bezugszeit zu streichen. Dass der Herr sein Geld als „Energy-Hypnose-Coach“ verdient, lässt darauf schließen, dass sich hier einer gegen die Armen betätigt, der ansonsten den dümmeren Teil der Mittelschichten marktwirtschaftlich abzockt.

Stinkt

Ein Rechtsstreit brachte es an den Tag: Eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank und ein Finanzinvestor namens Guy Hands sind die Eigentümer der Firma, die Deutschlands Autobahn-Raststätten mit „Sanifair“-Selbstreinigungstoiletten ausstattet (und dafür bislang angeblich 80 Millionen Euro investierte). In dem Bereicht der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau wurde auch bekannt, dass die Erhöhung der Toiletten-Eintrittsgebühr die „Sanifair“ erhebt – von 50 auf 70 Cent – dem Unternehmen Einnahmen von jährlich mehr als 25 Millionen Euro bescheren kann (von der Erhöhung haben die Kunden nichts, weil ihr Einkaufsgutschein, den sie erhalten weiterhin nur 50 Cent wert ist). Und „Sanifair“ verlangt von den Raststättenpächtern eine „Schulungsgebühr“ von 10.000 Euro für das Erlernen des richtigen Umgangs mit den High-Tech-Systemen. „Geld stinkt nicht“ sagten die alten Römer, als der Senat eine Steuer für die Toilettenabflüsse der „ewigen Stadt“ einführte. Im Privatisierungs-Kapitalismus macht das „Sanifair“.

Deutsche Bank finanziert Casino

Manchmal hat die Deutsche Bank einfach Image-Pech. Weil ein „Investor“, der sich bei der Deutschen Bank 4 Milliarden US-Dollar geliehen hatte, Pleite ging, musste die Bank selbst zum Bauherrn werden – ausgerechnet bei einem Spielcasino in Las Vegas – dem neu eröffneten „Cosmopolitan“.

Das Pech der Bank: Wegen der Förderung der Spielsucht haben jetzt Ethikfonds die Aktie der Deutschen Bank verbannt und aus dem „Dow Jones Sustainability“ Index für „nachhaltige“ Investments flog die Bankaktie ebenfalls. Und jetzt untersuchen auch noch linke Gruppen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in diesem Casino…

Quelle: taz 7.2.2011

Auch Staatsfeinde brauchen manchmal Staatshilfe

Ayn Rand war eine wichtige „Theoretikerin“ der marktradikalen „Protolibertären“, auf die sich die US-amerikanische Tea-Party-Bewegung gerne bezieht. Rand war der Meinung, dass ein Mensch sein ganzes Leben nur „marktwirtschaftlich“ gestalten kann und keinerlei (sozial-)staatliche Leistungen benötigt. Jetzt kam heraus, dass auch Rand im Zuge ihrer Krebserkrankung auf das staatliche Krankheitskostenunterstützungsprogramm Medicare zurückgriff, als sie ihre ständig steigenden Arztrechnungen nicht mehr bezahlen konnte. Amüsant, dass Rand die Leistungen unter dem Familiennahmen ihres Mannes in Anspruch nahm. Die Tea-Party-Bewegung wendet sich übrigens vehement gegen die Ausweitung staatlicher Krankheitskostenhilfe im Zuge von Präsident Obamas Gesundheitsreform.

Quelle: telepolis

Luxuswaren

36 Prozent des weltweiten Umsatzes mit Luxuswaren werden von französischen Firmen gemacht – 23 Prozent in den USA und 13 Prozent in Italien. Die 36 Prozent entsprechen 35 Milliarden Euro, was in der französischen Wirtschaft mehr ist als aus der dortigen Luft- und Raumfahrtindustrie.

Der Markt mit 200.000 Beschäftigten und 40.000 Firmen wird beherrscht von zwei großen Konzernen: LVMH mit Marken wie Louis Vutton, Moet Hennessy, Dior, Kenzo, Givenchy, Tag Heuer, Dom Pérignon und PPR mit Marken wie Gucci und Yves Saint Laurent. Marken wie Hermès, Chanel und L’Oréal sind noch selbstständig. Das Vermögen von LVMH-Chef Bernard Arnault wird auf 23 Milliarden Euro geschätzt.

Frankreichs Erfolg mit Luxuswaren hat eine Tradition, die zu den absolutistischen Königen im 17. Jahrhundert zurückreicht und heute davon profitiert, dass die Neureichen aus Russland und China nach Frankreich zum Einkaufen fliegen. Diese bringen soviel Geld mit, dass beispielsweise Louis Vutton Läden seit kurzem eine Stunde früher schließen, um nicht jeden Tag leer gekauft zu werden.

Während der Luxus boomt sank in Frankreich der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung des Landes zwischen 1998 und 2008 von 22 auf 16 Prozent.

Quelle: Die Zeit 30.9.2010

10 Euro mindestens

Ausgerechnet der Discounter-Konzern Lidl fordert nun einen Mindest-Stundenlohn von 10 Euro. In einer Unternehmens-Mitteilung heißt es:

„Lidl unterstützt jede politische Initiative, die die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für den Lebensmitteleinzelhandel und jede andere Branche zum Ziel hat. Nur mit einem verbindlichen Mindestlohn lässt sich der in verschiedenen Branchen zu beobachtende Missbrauch von Lohndumping wirksam unterbinden.“

Laut Lidl verdient jeder Konzernmitarbeiter in Deutschland (rund 50.000) mindestens 10 Euro pro Stunde, die Hälfte der Mitarbeiter sogar mehr als 13 Euro pro Stunde.

Der Branchen-Arbeitgeberverband HDE verhandelt derzeit mit ver.di über einen branchenweiten Mindestlohn von maximal 8,80 Euro, der aber derzeit an den gesetzlichen Vorgaben für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung scheitert.

Lidl begründet seinen Vorstoß mit dem schlechten Image des Einzelhandels, der in Deutschland 2,7 Millionen Menschen beschäftigt, knapp 1 Million davon als geringfügig Beschäftigte.

Der Kommentator der taz macht jedoch auf einige Widersprüche des Lidl-Vorstoßes an Bundestagsfraktionen und Presse aufmerksam:

„…verschweigt Lidl sein ökonomisches Interesse. Die nach … Aldi mächtigste Lebensmittelkette will … jene Konkurrenten aus dem Markt drängen, die … schlechter bezahlen. Es geht also eher um … Ausbau von Marktmacht denn um soziale Wohltaten.

Nebenbei bemerkt: Ob Lidl seinen Mitarbeitern tatsächlich … zehn Euro zahlt … kann man glauben oder nicht. Überprüfen lässt es sich nicht, denn Intransparenz gehört zum System Lidl. Die Kette ist als Stiftung organisiert, sie muss deshalb keine Geschäftszahlen veröffentlichen. Und sie bekämpft Betriebsratsgründungen, um Gewerkschaften Einblick zu verwehren…“

Quelle: taz 22.12.2010

Unsoziales Detail

Ein kurios-unsoziales Detail verbirgt sich im so genannten „Sozialausgleich“, den die CDU-FDP-Regierung bei der Verschlechterung der Krankenversicherung als Propaganda-Plus einführt. Denn dieser Sozialausgleich greift nur, wenn bei einem bestimmten Einkommen (z.B. 2000 Euro brutto monatlich) alle Krankenversicherungen in Deutschland mehr als 2 Prozent Zusatzbeiträge (im Beispiel also 40 Euro monatlich) erheben. Bleibt auch nur eine einzige Versicherung bei 1,99 Prozent Zusatzbeitrag hängen (39,99 monatlich) gibt es keinen „Sozialausgleich“, weil ja der Versicherte zu dieser vermeintlich „billigeren“ Kasse wechseln könnte.

Arbeitslose Millionäre

In 17 Fällen bezogen in den USA Menschen mit einem Einkommen von mehr als 10 Millionen Dollar im Jahr Arbeitslosengeld. 2840 Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 1 Million US-Dollar jährlich bekamen ebenfalls staatliche Arbeitslosenunterstützung. Rechtlich ist das korrekt, da in den USA die Arbeitslosenunterstützung unabhängig vom sonstigen Einkommen gezahlt wird.
Quelle: Handelsblatt (5.10.2010)

(Halb-)Diktatoren unter sich

Die Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ berichtet heute vom Besuch des lybischen Diktators Gaddafi bei seinem italienischen Freund, dem Halbdiktator Berlusconi. Das Treffen wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn Gaddafi nicht von der europäischen Union fordern würde, ihm 5 Milliarden Euro dafür zu zahlen, dass arbeitssuchende Afrikaner und Araber nicht ins EU-Gebiet kommen.

Die Ironie dabei: Der auf dem afrikanischen Kontinent regierende Diktator will Garant dafür sein, dass die mehr oder weniger deutlich ausgesprochene Forderung „bürgerlicher“ Deutscher wie Thilo Sarrazin, dass Einwanderer aus Ländern mit einer Bevölkerung, die mehrheitlich der Religion des Islam anhängen, auf dem afrikanischen Kontinent ausgesperrt bleiben.

Manager in Partystimmung

Das vom neoliberalen Papst Hans-Werner Sinn geleitete Ifo-Institut hat eine ohnehin fragwürdige Methode, seinen sogenannten Geschäftsklima-Index zu ermitteln. In einer monatlichen Umfrage sollen 7000 Unternehmen des Bauhauptgewerbes, der Industrie sowie des Groß- und Einzelhandels angeben, wie sie ihre aktuelle Lage einschätzen (gut, befriedigend, schlecht) und wie sie ihre wirtschaftliche Zukunft sehen (günstiger, gleichbleibend, ungünstiger). Aus dieser Umfrage wird dann der sogenannte „Geschäftsklima-Index“ ermittelt.

Und mitten in der größten kapitalistischen Überproduktionskrise herrscht jetzt Partystimmung bei den Managern. Die Geschäftserwartungen liegen mit 105,5 Punkten auf dem höchsten Stand seit 1994 und die Geschäftslage ist mit 106,8 Punkten wieder so gut wie im Sommer 2008 vor der Lehman-Pleite (Indexwert 100 = Jahr 2000).

Damit beweisen die Manager und das Ifo-Institut wieder einmal, dass sie keine Ahnung vom Krisen-Kapitalismus haben. Stattdessen feiern sie ihre „Psychologie“ des Marktes, der alle Realitäten ausblendet: sinkende Reallöhne, sinkende Binnennachfrage, stagnierende Renten und Altersarmut, Hartz IV. Motto: Obwohl der Eisberg direkt vor der Titanic schwimmt, ordert man in der ersten Klasse erst einmal noch eine Flasche Champagner.

Öliger Richter

32 Ölfirmen haben gegen den Ölbohrstopp vor der ölverseuchten Küste Louisianas geklagt – mit Zustimmung des republikanischen Gouverneurs. Und sie haben vor einem US-Bundesgericht erst einmal Recht bekommen und dürfen jetzt trotz der von der BP-Bohrinsel „deepwater horizon“ verursachten Ölpest weiter die risikoreichen Tiefwasser-Ölbohrungen betreiben.

Kurz nach dem Urteil kam allerdings heraus, dass der Richter, der das Urteil sprach, Anteilsscheine am Unternehmen „Transocean“ besitzt, das im Auftrag von BP die Bohrinsel betreibt. Andere Richter hatten den Anstand besessen, entsprechende Verfahren abzulehnen oder hatten ihre Anteilsscheine an Ölunternehmen vorher verkauft. Richter Martin Feldman ist dagegen ein echter Mann des neoliberalen Wettbewerbs, in dem immer der gewinnt, der die höchsten Renditen nachweist.

Quellen: telepolis und „taz“ (23.6.2010)