Schlagwort-Archive: FDP

SPD schon wieder Verräter

„SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle“ schreibt die „telepolis“ und analysiert klar, dass die SPD wie schon in Hessen und Thüringen auch in Nordrhein-Westfalen der CDU zur Macht helfen wird. Das Muster ist einfach: Weil man nicht gegen die Propaganda-Abteilung der CDU, die „Bild“-Zeitung regieren will, wird es nichts werden mit rot-rot-grün in NRW. Man läuft in die Falle, dass die Linken eine „linksradikale“ Partei sind und redet lieber mit den Steuersenkungs-Fetischisten der FDP. Das Ende in NRW ist klar: entweder große Koalition mit Jürgen Rüttgers als neuem-altem CDU-Ministerpräsidenten oder Neuwahlen, die dann die SPD wegen Wahlbetrugs an allen auf einen Wechsel hoffenden Wählerinnen und Wählern grandios verlieren wird – was dann eine Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition oder Schwarz-Grün ermöglichen wird.

Die SPD kapiert es nicht: Einen Politikwechsel weg von Hartz IV wird es in Deutschland nur mit rot-rot-grün geben. Die SPD verhält sich gegenüber den Linken genau so wie vor 30 Jahren gegenüber den Grünen: Linksradikal, nicht regierungsfähig. Damals war es die Fortsetzung der CDU-FDÜ-Regierung Kohl, diesmal ist es die Stützung von CDU-Merkel. Damals ging es gegen eine Politik gegen Atomkraft und Atomrüstung, heute geht es gegen eine Politik gegen weitere Sozialstaatszerschlagung.

Schade! Und für Arbeitnehmer, Rentner, Arme, Natur und Klima katastrophal!

Westerwelles Rating-Lichtblick

Jetzt hat es sogar FDP-Chef Guido Westerwelle gemerkt: Das Oligopol der Rating-Agenturen, die über die Kreditwürdigkeit von Staaten befinden, schadet. Er hat eingesehen, das das Dreier-Monopol aus „Standard & Poors“, „Fitch“ und „Moody’s“ alles andere als eine marktwirtschaftliche Lösung ist und fordert, dass „Ratingagenturen […] nicht gleichzeitig Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und bewerten“ dürfen. Mal sehen, ob sich das in praktische Politik zur Kontrolle dieser Firmen umsetzt.

Quelle: telepolis

Neue Subvention für Besserverdienende

Die „taz“ (14.4.2010) bejubelt zwar das FDP-Stufenmodell zur Steuersenkung als „Entlastung für mittlere Einkommen“, doch ein Blick in die Grafik zum Artikel zeigt, wer profitiert:

  • Ein besserverdienender Single mit einem Monatseinkommen von 4100 Euro zahlt 100 Euro monatlich Steuern weniger.
  • Ein Single im Niedriglohn-Bereich (1650 Euro monatlich) bringt es gerade mal auf 16 Euro
  • Fazit: Für das 2,5 fache Bruttogehalt erhält man den 6-fachen Steuervorteil!

29 Euro pro Kopf

Nur für’s Protokoll: Mit 29 Euro Zusatzbeitrag will die FDP und ihr Gesundheitsminister die gesetzlich Versicherten zusätzlich belasten – als Einstieg in die von der Regierung gewollte „Kopfpauschale“.

Trotz geplantem „Sozialausgleich“ – weniger als 5 Milliarden Euro – bedeutet dies für einen Geringverdiener mit 1500 Euro Bruttoverdienst eine Nettobelastung von 15,50 Euro im Monat mehr. Ein Gutverdiener mit 3700 Euro darf sich dagegen auf eine monatliche Ersparnis von 4,30 Euro freuen. Das hat Martina Bunge von der Linkspartei errechnet.

Quelle: taz, 16.3.2010

Westerwelle diffamiert

Das alte Boxer-Motto „wer austeilt, sollte auch einstecken können“ gilt offenbar nicht für Spitzenpolitiker vom Schlage eines Guido Westerwelle und seiner FDP-Freunde. Während Westerwelle die Hartz-IV-Abhängen pauschal als faul und arbeitsscheu diffamiert und ihnen getreu nach dem Nazi-KZ-Motto „Arbeit macht frei“ Zwangsarbeit androht, fühlt er sich gleich diffamiert, wenn man diesen Tonfall in der nötigen Schärfe kritisiert.

Übrigens: neuere historische Arbeiten zeigen, dass sich gerade in der Nachkriegs-FDP von Nordrhein-Westfalen besonders viele Altnazis fanden, die über ihre Vergangenheit schwiegen. Da wirkt Westerwelles gegen die Unerschichten gerichteter Populismus doch sehr parallel zum österreichischen Populisten Haider, der ebenfalls aus einer Partei von Altnazis kam.

SPD besorgt für die FDP das Geschäft

Eine saubere Analyse über die Wirkung der Arbeitspflicht-Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft lieferte „die tageszeitung“ (9.3.2010)

…Was Hannelore Kraft antreibt, sich mitten in ihrem Wahlkampf mit dürftiger Ausrüstung und zweideutiger Wortwahl aufs Glatteis zu begeben, ist unklar. Entweder hat sie die klammheimliche Absicht, mit ein paar markigen Worten bei denen zu punkten, die glauben, dass Westerwelle zwar übertreibt, aber irgendwie doch recht hat. Oder es ist pure Naivität…

…Dies ist ein Lehrstück darüber, wie man dem aggressiven Sozialpopulismus nicht entgegentritt, sondern ihn verstärkt. Es zeigt, wie schwer es der SPD auch fünf Jahre nach der Agenda 2010 noch immer fällt, bei Hartz IV auch nur halbwegs den richtigen Ton zu treffen. Bessere Schützenhilfe kann sich die FDP jedenfalls kaum wünschen.

Nur so tun als ob

Jetzt soll es also eine Bankenabgabe geben – eine Art Zwangsversicherung, mit der sich die Banken gegen künftige Spekulationsverluste absichern, damit der Staat nicht mehr soviel zahlen muss, wie beim vorigen Crash.

CDU und FDP tun nun so, als ob dies die gerechte Strafe für Ackermann und Co. sei. Doch das symbolische Handeln, das nur so tun als ob, ist lediglich ein geschickter Propaganda-Schachzug, mit dem die Regierung Merkel verhindert, dass tatsächlich wirksame Maßnahmen gegen die Spekulanten ergriffen werden. Die paar Milliönchen aus der Bankenabgabe ist der Balsam mit der die Öffentlichkeit darüber hinweg getäuscht wird, dass zwischenzeitlich das Spekulations-Casino wieder auf Hochtouren läuft.

Nur der Vollständigkeit halber: Es gibt auch ein Jahr nach dem Crash keine wirksame Bankenregulierung, es gibt keine Anti-Spekulations-Steuer und der Staat finanziert sämtliche Bankenrisiken noch immer zu 100 Prozent.

Angesichts dieser zig-Milliarden wirken die paar Milliönchen der Bankenabgabe wirklich nur als Trostpflaster für die Wähler, die das alles bezahlen müssen – durch weniger Leistungen ihrer Pleite-Kommunen, durch höhere Beiträge im Gesundheitswesen, durch Senkungen der Sozialleistungen usw. usf.

Schmarotzer und Steuerzahler

Der Journalist Friedrich Küppersbusch hat in der „taz“ (22.2.2010) zur „spätrömischen Dekadenz“ und zum Thema Steuersenkungen mit klaren Worten Stellung bezogen:

„… die Römer benutzten Reiherfedern. Bei Westerwelles Gehaider kann man so loskotzen. Er gibt so dem Begriff ‚Großkotz‘ neue Fülle. Und freut sich jedes Mal, wenn seine skrupellose Raudaustrategie zu ‚Sozialstaatsdebatte‘ hochgejuxt wird. Wenn im Golfclub die Herren an Loch 18 sich einigen, dass die Balljungs früher … dankbarer waren, ist das keine Sozialstaatsdebatte, sondern die Jahreshauptversammlung des Schmarotzerclubs.“

„Ich bin Besserverdienender und verbitte mir, von Bettlern in Seidenkrawatten bevormundet zu werden: Ich bewundere die Errungenschaften Sozialstaat, ich zahle gerne … Steuern, und ich verachte Speichellecker, die … enthemmt den inneren Zusammenhalt dieser Gesellschaft schreddern. Ja, ich verdiene gut, und wenn ich alle Steuern bezahlt habe, habe ich immer noch Geld … Die Idee, dass jeder Besitzende ein Recht auf Habsucht wolle, muss die FDP günstig bei der SED gekauft haben.“

Groß-Spender

Spenden über 50.000 Euro im Jahr müssen von den Parteien mit Spendernamen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das Zeit-Magazin (5/2010) hat jetzt diese Groß-Spenden zusammengestellt:

CDU:

  • je 400.000 Euro von Hermann Schnabel (Chemieunternehmer) und von der Deutschen Bank
  • 320.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
  • 261.800 Euro von der Marketing-Firma YOC AG
  • 206.000 Euro von der Berenberg Bank
  • je 200.000 Euro vom Arbeitgeberverband Südwestmetall und der Container-Vermietungsfirma Clou Container Leasing GmbH
  • 170.000 Euro vom (Arbeitgeber-)Verband der Metall und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen
  • je 150.000 Euro von BMW-Teilhaberin Susanne Klatten, BMW-Teilhaber Stefan Quandt, deren Mutter Johanna Quandt (und dazu 110.209 BMW-Euro in form von kostenlosen Dienstwagen) und der Daimler AG sowie der Pharma-Firma Ferring
  • je 100.000 Euro von der Finanzholding Schoeller (Zypern), dem (Arbeitgeber-)Verband der Chemischen Industrie
  • 93.489 Euro hat die Gießener Bauunternehmung gespendet
  • 70.000 Euro kamen von Martin Herrenknecht, einem Maschinenbau-Unternehmer
  • je 60.000 Euro die Allianz-Versicherung, der Märkische Arbeitgeberverband und die Bertelsmann AG

FDP:

  • 1,1 Millionen Euro von der Substantia AG des Mövenpick-Hoteliers August Baron von Finck
  • 400.000 Euro Deutsche Bank
  • 320.000 Euro Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
  • 150.000 Euro der (Arbeitgeber-)Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
  • 101.000 Euro das IT-Unternehmen Reutax AG
  • 54.042 Euro in Form kostenloser BMW-Dienstwagen
  • 50.000 Euro von der Allianz-Versicherung

CSU:

  • 600.000 Euro vom (Arbeitgeber-)Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
  • 146.776 Euro kostenlose BMW-Dienstwagen
  • 127.000 Euro vom Verein der Bayerischen Chemischen Industrie
  • 124.244 Euro von der Immobilienfirma Scheffel Grund GmbH
  • 60.000 Euro von der Allianz-Versicherung

SPD:

  • 151.344 Dienstwagen-Euro von BMW
  • 150.000 Euro von Daimler
  • je 100.000 Euro von der Deutschen Bank und von der Chemie- und Energiefirma Evonik Industries AG
  • 60.000 Euro von der Allianz

Grüne:

  • 60.000 Euro von der Allianz

Gar keine Großspender haben die Linken

Entlarvende Aggressivität

Guido Westerwelles sprachlicher Ausfall gegenüber Menschen, die Hartz IV beziehen, ist nicht untypisch für den neoliberalen Tonfall in der Kapitalismus-Krise. Mit entlarvender Aggressivität trägt der FDP-Chef seine Kampfansage an die „Überflüssigen“ vor.

Denn das ist der Kern der neoliberalen Botschaft: Trotz des „Endsiegs“, der seit 25 Jahren beharrlich vorbereiteten Vorherrschaft des Neoliberalismus in der Gesellschaft – in Theorie und Praxis – demaskiert sich dieses Projekt, je mehr der Kapitalismus an seine innere und seine äußere Grenze stößt (innere Grenze: der unauflösbare Widerspruch von betriebswirtschaftlichem Streben nach Senkung der Löhne und volkswirtschaftlicher Abhängigkeit von Kaufkraft in den gesättigten Märkten – äußere Grenze: Zerstörung des Ökosystems durch die betriebswirtschaftlich ausgelagerten Umwelt-Kosten der Produktion). Die Fratze, die darunter zum Vorschein kommt ist der Kampf der „Besserverdienenden“ gegen alle, die das Pech haben auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein.

Dahinter schimmert Westerwelles unbewusste Angst durch, die vom Arbeitsmarkt und damit vom Massenkonsum ausgeschlossenen Menschen könnten gegen den Kapitalismus an sich rebellieren. Deswegen wendet sich das neoliberale Projekt in seiner Endphase aggressiv gegen diese „Überflüssigen“, die sich – so das eigentliche, unausgesprochene und öffentlich sicher dementierte Ziel dieser Propaganda – am besten selbst umbringen sollten (und wo sie das nicht tun, von Staats wegen in Lagern eingekerkert, in Zwangsarbeit ausgebeutet und dann ermordet werden sollen).

Lustige Steuer-Rechnungen zur Kopfpauschale

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition eskaliert: Das CDU-geführte Finanzministerium nutzt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, um die FDP-Pläne für eine Kopfpauschale madig zu machen – indem mit Steuererhöhungen gedroht wird.

Das ist lustig und wahr zugleich: Um die 20 Milliarden Euro jährlich zu finanzieren, die der „soziale Ausgleich“ des unsozialen Kopfpauschalen-Systems in der Krankenversicherung mindestens kosten würde, zu finanzieren – so das Finanzministerium – müsste der Steuersatz für Einkommen über 10.000 Euro monatlich auf 73 Prozent steigen.

Oder der von der FDP favorisierte Dreistufen-Tarif im Steuerrecht hätte dann nicht die von den Wirtschaftsliberalen gewünschten Stufen von 10, 25 und 35 Prozent, sondern 24, 39 und 49 Prozent. Auch dann könnten 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat realisiert werden.

Allerdings vermutet CSU-Mann Josef Singhammer, dass am Ende die Kopfpauschale gar nicht solidarisch über die Erhöhung der Einkommenssteuer finanziert wird, sondern von denen bezahlt werden muss, die den sozialen Ausgleich bekommen: Armen und Arbeitnehmern, die die Milliarden, die sie als „Ausgleich“ bekommen, über die höhere Mehrwertsteuer selber bezahlen müssen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (Online) 11.2.2010

Kein Kartell

Jetzt empören sie sich wieder: Die Ankündigung der Krankenkassen, 8 Euro Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern zu kassieren, sei „ein Fall fürs Kartellamt“ (Angela Merkel). Und CDU und FDP nutzen gleich die Gelegenheit, den gesetzlichen Krankenkassen „Bürokratie“ vorzuwerfen – und Werbung für die Privatversicherung und die „Kopfpauschale“ zu machen.

Dabei war von Anfang an klar, dass beim derzeitigen Beitragssatz von 14,9 Prozent in diesem Jahr ein Zusatzbeitrag fällig wird. Und der darf halt von Gesetz wegen nicht höher als 8 Euro im Monat sein (weil sonst Einkommensprüfungen bei den Versicherten fällig wären). Das eigentliche Problem aber ist, dass die Kassen das zahlen müssen, was vor allem die unkontrollierte Pharmaindustrie an Kosten verursacht.

Zusatzbeiträge sind im Gesetz vorgesehen, wenn die Politik keine allgemein höheren Beitragssätze festlegt (was CDU und FDP, die ja eine Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung anstreben, wegen der „Lohnnebenkosten“ für die Arbeitgeber  nicht wollen). Und das Interessante: Die 8 Euro Zusatzbeitrag müssen Hartz IV Empfänger aus ihrem normalen Regelsatz bezahlen – es sei denn, der Staat übernimmt diese Kosten, wonach es aber derzeit nicht aussieht.

60 Milliarden sparen

„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt:

FDP, Bund der Steuerzahler

  • Abschaffung aller reduzierten Mehrwertsteuersätze (auch der für Hotels) – einheitlicher Satz von 19 Prozent: 14 Milliarden Euro
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit: 2 Milliarden
  • Halbierung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen: 7,5 Milliarden
  • Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I auf generell 12 Monate: 3 Milliarden

Die Linke, SPD

  • Aufstockung des Personals im Steuervollzug (Betriebsprüfung, Steuerfahndung): 10 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer als „Millionärssteuer“: 80 Milliarden
  • Finanztransaktionssteuer (0,03 Prozent für jedes Börsengeschäft): 28 Milliarden Euro
  • Wegfall des Hartz IV-Zuschusses für „Aufstocker“ durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: 1,5 Milliarden

Umweltbundesamt

  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wegfall der Steuervergünstigung für Diesel: 6 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Aufhebung der Steuerermäßigungen für Strom und Energie in der Landwirtschaft: 2,2 Milliarden
  • Wegfall das Dienstwagenprivilegs (=Pauschalversteuerung von Privatfahrten mit Dienstwagen): 2 Milliarden
  • Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 1,5 Milliarden

FDP als einnehmendes Organ

1,1 Millionen Euro hat die FDP im Bundestagswahljahr 2009 von einem Unternehmen, das August Baron von Finck gehört, als Spenden bekommen. Derselbe Adlige ist auch Hauptaktionär der Mövenpick-Hotelkette.

Und für Hoteliers gemacht wurde die Mehrwertsteuersenkung, die die schwarz-gelbe Koalition im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ als Subvention für das angeblich notleidende Hotelgewerbe untergebracht hat. Diese Subvention wirkt sich schon bei einem Haus mit nur 50 Zimmern in der Größenordnung von 100.000 Euro und mehr aus. Und für die Hotelkette des Barons kommen da sicher ein paar Milliönchen mehr rüber, als die Spende, die die erfolgreiche FDP-Wahlkampagne „Mehr Netto vom Brutto“ unterstützte.

Wer will da noch von Korruption schreien (rechtlich schon gar nicht). Und viele andere müssen aufpassen. Die CSU hat auf Bundesebene mitbeschlossen, was sie in Bayern seit Jahren ablehnte. Und SPD und Grüne fordern in Bayern die Hotelsubvention, die sie im Bund heftig bekämpfen.

Und alle wollen nur, dass der „Mittelstand“ (bei der FDP sind das Unternehmer, Rechtsanwälte, Notare, Apotheker und Ärzte) endlich „Mehr Netto“ hat. Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz insgesamt 24 Milliarden Euro, mit denen die „Besserverdienenden“ wieder an der Börse spekulieren können. Spendenmäßig hat davon aber wohl hauptsächlich die FDP profitiert. Es lohnt sich halt, an der Regierung beteiligt zu sein.

Ein Schelm, wer kapitalismuskritisches dabei denkt…

Westerwelle will kassieren

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Maske fallen gelassen und erstmals verkündet, wie er seine für 2011 geplante „große Steuerreform“ finanzieren will. Das Geschenk für die Reichen will er dadurch finanzieren, dass bei den Arbeitnehmern die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung wieder erhöht werden (letztere waren nach den Leistungskürzungen im Zuge der Hartz-Gesetze stark gesenkt worden). Witzig: Auch Westerwelle und die FDP hatten immer behauptet höhere „Lohnnebenkosten“ seien ein Grund für hohe Arbeitslosigkeit.

Quelle: SZ-Online

Steuererhöhung für Schichtarbeiter

Im Jahresrückblick des „Presseclub“ der ARD waren sich die anwesenden Journalisten insoweit einig, dass die CDU-FDP-Regierung zwei Dinge keinesfalls tun wird: Die Steuern für Reiche erhöhen und Gewinne der Banken besteuern. Im Gegenteil: Die Banken bleiben in Deutschland vollständig unreguliert und können den Staat weiter verhöhnen. Und die diversen „Steuerreformen“ entpuppen sich immer mehr als Geschenke für reiche Erben und zur Legalisierung weiterer Steuervermeidungs-Tricks großer Konzerne.

Dafür wird dann ein gigantisches Staatsdefizit aufgebaut, das nicht die Verursacher der Wirtschaftskrise bezahlen müssen, sondern die „kleinen Leute“. Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Merkel-Westerwelle-Regierung versuchen, die Bürger mit dem Spruch „Mehr Netto vom Brutto“ ruhig zu stellen. Danach wird es aber ans Bezahlen gehen. Und weil eine weitere Kürzung der Hartz-Sätze verfassungswidrig sein dürfte (Existenzminimum!), diese möglicherweise jetzt schon zu niedrig sind, und auch die Bildungsausgaben in Deutschland schon jetzt viel zu niedrig sind (es fehlen 30 Milliarden Euro, um den Durchschnitt der Bildungsausgaben der OECD-Länder zu erreichen), bleibt nur das Abkassieren bei den Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen. Sie werden die ab 2011 wirkende „Schuldenbremse“ bezahlen müssen, die schon heute eine Finanzlücke von 10 Milliarden Euro jährlich zwingend aufmacht (beschlossen von allen Parteien im Bundestag außer Grünen und Linken)

Diese alle müssen sich auf weniger Kaufkraft einrichten, wenn die Mehrwertsteuer rasant steigen wird. Und Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten, wenn die bisherige Steuerfreiheit von Nacht- und Wochenendzuschlägen fällt. Zumindest letztere könnten sich theoretisch dagegen wehren, indem sie ihren Arbeitgebern Lohnerhöhungen abstreiken. Aber hohe Arbeitslosenzahlen werden dies verhindern.

Das Ergebnis: Der schon jetzt einbrechende Konsum wird vollends zusammenbrechen und damit werden sich die Deflations-Tendenzen der deutschen Wirtschaft noch einmal verstärken. Gute Aussichten für Banken, die mit dem Geld der Reichen mit Staatsschulden spekulieren.

Was ist sittenwidrig?

Die CDU-CSU-FDP-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „sittenwidrige“ Löhne per Gesetz zu verbieten. Die Linkspartei hat dieses Vorhaben als Aufforderung zur Lohnsenkung verstanden. „Die Zeit“ (19.11.2009) hat für einige Beispiele errechnet, welche Stundenlöhne danach noch bezahlt werden dürften, ohne „sittenwidrig“ zu sein:

  • Friseurhandwerk Sachsen: 2,04 Euro
  • Bewachungsgewerbe Berlin: 3,66 Euro
  • Hotels und Gaststätten Hamburg: 4,79 Euro
  • Einzelhandel Nordrhein-Westfalen: 5,15 Euro
  • Öffentlicher Dienst (Gemeinden) Westdeutschland: 5,79 Euro
  • Druckindustrie Ostdeutschland: 7,22 Euro

„Sittenwidrig“ soll ein Lohn sein, der um ein Drittel unter dem Tariflohn liegt. Zum Vergleich: Die DGB-Gewerkschaften fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Das lehnt die derzeitige Regierung ab.

Nichts gutes über einen Toten

Otto Graf Lambsdorff ist tot. Und weil das lateinische Sprichwort „über die Toten nichts außer Gutes“ gilt, wird nunmehr munter ausgeblendet wofür der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende politisch stand. Deswegen sei noch einmal daran erinnert:

Mit einem Thesenpapier legte Otto Graf Lambsdorff den Grundstein für den Bruch der sozialliberalen Koalition (1982) und formulierte das sozialpolitische Programm der Kohl-Genscher-Koalition. In Lambsdorffs Papier waren alle Sozialabbaumaßnahmen enthalten, die bis 1998 umgesetzt wurden. Erst SPD-Kanzler Schröder erfand mit seinem Freund Peter Hartz darüber hinaus gehende Verschlechterungen.

Otto Graf Lambsdorff stürzte aus dem Ministeramt, weil er eine tragende Rolle in der Flick-Bestechungsaffäre spielte, die den enormen Einfluss der Industrie auf die Parteien offen legte – samt den dazugehörigen Spendengeld-Flüssen.

Bei den Verhandlungen über die Entschädigung von Zwangsarbeitern sorgte Otto Graf Lambsdorff im Auftrag der Regierung Schröder dafür, dass die Konzerne, die während des zweiten Weltkriegs gute Geschäfte mit Zwangsarbeit machten, bei den Entschädigungszahlungen nicht mehr als unbedingt notwendig in die Schatullen greifen mussten.

Hurra, die Kopfpauschale ist da!

Jetzt haben Merkel und Westerwelle also geschafft, was sie schon 2005 versprochen hatten: Die Zerstörung der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung mit Hilfe der so genannten Kopfpauschale.

Bei allen vorangegangenen Finanzierungsänderungen – von der Einführung der Zuzahlungen für Arzneimittel über die Praxisgebühr bis hin zum Gesundheitsfonds – blieb das Prinzip unangetatstet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren das Gesundheitssystem je zur Hälfte.

In Zukunft wird der Beitrag der Arbeitgeber bei 7 Prozent des Bruttolohns (bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro – also maximal 262,50 Euro) begrenzt. Und alle Mehrkosten tragen die Bürger. Damit den Arbeitnehmern dann nicht sofort auffällt, dass sie jetzt „weniger Netto vom Brutto“ haben – ganz in der erwartbaren Umkehrung des FDP-Wahlslogans („mehr Netto vom Brutto“ gilt nur für Top-Verdiener, die z.B. vom erhöhten Kinderfreibetrag profitieren, während Hartz-IV-Kinder das erhöhte Kindergeld voll auf ihren vermutlich verfassungswidrig festgelegten Regelsatz angerechnet bekommen) – wird das Gesundheitssystem mit Hilfe von Steuergeldern auch noch privatisiert (zur Freude der Versicherungswirtschaft und der Gesundheitsindustrie). Das läuft dann unter dem Stichwort „Verlagerung in die Steuerfinanzierung“, „Regionalisierung“, „mehr Wettbewerb“.

Der Abbau der Sozialversicherung auf der Basis der neoliberalen Ideologie schreitet munter voran.

Für Reiche und Energieverschwender

Die ‚“tageszeitung“ (23.10.2009) hat zusammengestellt, was die schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat (Kommentierungen vom Blogger):

  • Bis Oktober 2011 soll entschieden werden, ob die geltenden Branchen-Mindestlöhne abgeschafft werden sollen.
  • Die Energie- und sonstigen Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen nur noch mit einer Pauschale anstelle der tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Da Hartz-IV-Empfänger häufig in schlechten Wohnungen mit hohem Heizaufwand leben, führt dies dazu, dass die Betroffenen von ihrem – eigentlich zum Leben gedachten – Regelsatz von 359 Euro hier praktisch etwas abgezogen bekommen. Diese Pauschalierung soll eventuell auch für die eigentliche Miete eingeführt werden.
  • Zur weiteren Schwächung des Staates in finanzieller Hinsicht beitragen wird der Beschluss, dass der Bundeshaushalt prozentual weniger wachsen darf als das das Bruttoinlandsprodukt. Dies bedeutet automatisch weitere Leistungskürzungen und weiteren Personalabbau. Bei der Sozialversicherung sollen die Bürger höhere Beiträge zahlen und mehr Geld in private Versicherungen fließen.
  • Unternehmen können schon ab 2010 mehr von ihrem Gewinn behalten, müssen weniger Steuern zahlen.
  • Die Energiesteuer/Ökosteuer wird für Unternehmen auf das Maß von 1999 zurückgeführt. Dies ist eine Einladung an alle Energieverschwender, so weiterzumachen wie bisher.
  • Bei der Erbschaftssteuer dürfen Firmenerben jetzt mehr Arbeitsplätze vernichten, ohne ihre Erbschaftssteuerbefreiung zu verlieren.

Kein Wunder, dass die Koalition auch eigenartige Vorstellungen zum Rechtsextremismus hat. Die Mörder, die seit 1990 mindesten 45 Personen umgebracht haben (nichtstaatliche Organisationen sprechen von bis zu 130 Morden) und die jedes Jahr mehr als 1000 Menschen mit ihren Schlägertrupps verletzen können künftig schlechter bekämpft werden: Die gegen Neonazis aktiven Gruppen müssen sich das Staatsgeld künftig mit Gruppen teilen, die gegen Linksextremisten und Islamisten agieren.

Pflegegeld für den Kapitalmarkt

Die schwarz-gelbe Koalition zeigt jetzt doch ihr wahres Gesicht: Nachdem sie zunächst für 0,5 Prozent der Hartz IV Bezieher das „Schonvermögen“ erhöhte, bittet sie nun die Pflegeversicherten zur Kasse: Zwangsweise sollen die Versicherten „ein paar Euro im Monat“ in einen – vermutlich von den Börsen-Zockern der Banken und Versicherungen geführten – Kapitalstock einzahlen – in der seit der Finanzmarktkrise vagen Hoffnung, dass dieses zusätzliche Zocker-Kapital am Ende soviel abwirft, dass die Pflegekosten bezahlt werden können.

Abgesehen davon, dass „ein paar Euro im Monat“ gerade für Niedriglöhner sehr sehr viel Geld sind, stellt sich nun erwartungsgemäß heraus, worum es CDU/CSU und FDP in der Sozialversicherung wirklich geht: Entlastung der Arbeitgeber von den Kosten der Sozialversicherung, Umleitung der Versicherten-Gelder aus den umlagefinanzierten Sozialsystemen in die Kapitalmarkt-Kassen der privaten Versicherer (= Kapitalstock bilden). Damit wird auch dieser Teil der Sozialversicherung von den Kapitalmarkt-Renditen abhängig – und sorgt als zusätzliches Anlagekapital dafür, dass die Versicherten in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer mit weiteren Lohnsenkungen rechnen müssen.

Ein Hartz für Vermieter

Der FDP gelingt das Wunder, die Interessen der Besitzenden zu pflegen und sich dabei auch noch als „sozial“ darzustellen. Das jüngste Beispiel dafür ist in der „telepolis“ nachzulesen: Die „Kosten der Unterkunft“, die Hartz IV Bezieher zusätzlich zum Regelsatz von 359 Euro monatlich beziehen, sollen künftig von den Behörden direkt an die Vermieter überwiesen werden – und nicht mehr vom Arbeitslosengeld II Bezieher, der den Mietvertrag abgeschlossen hat.

Der Hintergrund: Offenbar erwarten Menschen, die als Hartz-IV-Bezieher jeden Cent dreimal umdrehen müssen, dass sie für die gezahlte Miete eine angemessene Gegenleistung vom Vermieter erhalten. Es scheint nämlich so zu sein, dass die FDP die Miet-Direktzahlung durch’s Amt vor allem deshalb einführen will, weil die Armuts-Mieter ihren Vermietern häufig die Miete kürzen, weil Heizungen nicht funktionieren, Schimmel in der Wohnung ist oder ähnliches. Die FDP will nun, dass solche Mietkürzungen erst vorgenommen werden, wenn das Amt, das die Miete zahlt, vom Mieter davon informiert wurde und dieser detailliert nachgewiesen hat, dass der Vermieter auch nach mehrmaliger Aufforderung dem Mangel nicht abgeholfen hat.

So schustert die FDP ihrer Immobilienbesitzer-Wählerschaft mehr Geld zu und demütigt gleichzeitig die Hartz-IV-Empfänger (indem ihnen das Recht des Mieters auf Mietkürzung praktisch genommen wird). Interessant wird es nur da, wo Hartz IV als ergänzende Leistung an Niedriglöhner bezahlt wird – dort bekommt dann der Vermieter einen Teil der Miete vom Mieter und den Hartz-IV-Anteil vom Amt. Wenn es also den Besitzenden dient ist auch die FDP schon mal für mehr Bürokratie.

Mieter werden an Heuschrecken verkauft

Real Estate Investment Trusts (Reits) heißen börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften. Diese sind in Deutschland erst seit der letzten Legislaturperiode zugelassen, sie wurden von der großen Koalition erlaubt. Vorher gab es nur auf langfristige Steuervorteile angelegte offene oder geschlossene Immobilienfonds.

Jetzt will die CDU-FDP-Koalition die Reits ausweiten: Anstatt bisher nur für Gewerbeimmobilien sollen nun auch Mietwohnungen an Reits verkauft werden dürfen. Der deutsche Mieterbund befürchtet, dass damit auch Mietwohnungen der Börsenspekulation anheim gegeben werden, dass eine möglichst hohe Rendite zum ausschließlichen Ziel auf dem Wohnungsmarkt wird – mit nachteiligen Folgen für die Mieter.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 16.10.2009