Für Rechte undenkbar

Der Publizist Matthias Greffrath hat in einem Leitartikel für die „taz“ (3.11.2010) ein paar grundsätzliche Aspekte der gelb-schwarzen Atompolitik herausgearbeitet:

Die Gesetze zementieren … auf Dauer die zentralistische Herrschaft der Großstromer. Deren Strategie zielt auf Zeitgewinn, um Renditen zu sichern, die … Ackermanns 25-Prozent-Latte knapp überspringen. Möglich ist das nur, wenn der rasante Aufstieg der Erneuerbaren abgwürgt wird…
Die erneuerbaren Energien liefern zehn Jahre nach der Verabschiedung des EEG so viel Elektrizität, dass die Konzerne die Strommenge von etwa zwei Atomkraftwerken mehr oder weniger geschenkt ins Ausland verschieben müssen…
…ein Systemwechsel von zentralisierter Produktion mit langen Überlandleitungen zu dezentraler Versorgung erfordert den rasanten Aufbau einer interlligenten Netzarchitektur und … dezentraler Speichertechniken. „Sonnenenergie ist die Energie des Volkes“ war das Ziel, das Hermann Scheer und seine Mitstreiter im Blick hatten: eine Energieversorgung, die mittelständische Arbeitsplätze schafft, mit den Erlösen von Stadtwerken kommunale Aufgaben finanziert und den Preis für Strom langfristig sinken lässt….
Eine Gesellschaft mit maximaler Energieeffizienz und dezentralisierter Stromerzeugung in Bürger- und Gemeindebesitz ist in den Köpfen der parlamentarischen Rechten offenbar undenkbar. Wohl auch, weil sie nachhaltige Formen des Konsums, der Mobilität, des Städtebaus und des Wachstums befördern würde – eine Wertewandel, der ebenso „links“ wie „wertkonservativ“ wäre, aber auf keinen Fall …: wirtschaftsliberal.


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