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Strahlen-Rekord

Auf mittlerweile 10 Sievert steigen die in Fukushima an einzelnen Stellen gemessenen Strahlungswerte an. Diesen „Rekord“ berichtet die „telepolis„. Zuvor war ein einzelnen Stellen ein Wert von 4 Sievert gemessen worden. Ein Wert von 1,5 Sievert führt zu chronischer Strahlenkrankheit, japanische Atomarbeiter müssen jetzt mit einer Jahreshöchstgrenze von 250 Millisievert leben (früher: 100 Millisievert).

Tödliche Atompolizei

Ein 30-jähriger Fischer ist von Polizisten erschossen worden, als er mit 700 anderen Demonstranten gegen den geplanten Bau des AKW Jaitapur in Indien demonstrierte. Mit einem Generalstreik antwortete die Bevölkerung des westindischen Bezirks Ratnagari auf die Tötung. Seit Indiens Regierung vor 4 Jahren den Küstenort Jaitapur als AKW-Standort auswählte kommt es dort immer wieder zu Demonstrationen – nicht nur von Atomgegnern – sondern auch von mehr als 2.300 indischen Familien, die dem Projekt weichen müssen.

In Jaitapur soll der mit 9900 Megawatt Leistung größte indische Atomkraftwerkskomplex entstehen. Der französische Atomkonzern Aveva will dort 6 Reaktorblöcke bauen – die ersten beiden sollen noch in diesem Jahr begonnen werden. Trotz der Atomkatastrophe in Fukushima hält die Atombombenmacht Indien am Atomkraftwerksbau fest und will den Anteil des Atomstroms an der Gesamtstromproduktion des Landes von 3 auf 13 Prozent steigern.

Quelle: taz (20.4.2011)

Déja vu

Wenn es etwas gibt, was aus dem Atomunfall in Fukushima zu lernen ist, dann dies: Auch beim dritten großen Atomunfall nach der teilweisen Kernschmelze im Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg (1979, USA) und der Katastrophe von Tschernobyl (1986, damals UdSSR heute Ukraine) versagen Behörden und Medien praktisch und bei der Informationsgebung fast auf der ganzen Linie. Zu wenig, zu spät, untertreibend und verharmlosend kommen die offiziellen Informationen an die Öffentlichkeit, während bei der praktischen Hilfe vor Ort und weiter Weg viel Versuch und Irrtum herrscht und wenig vorbereitete Organisation von Katastrophenhilfe. Alles schon mal dagewesen, alles schon mal gesehen und gehört. Selbst die Mediziner der Weltgesundheitsorganisation (WHO) lassen sich aufgrund 50 Jahre alter Verträge von der Atom-Propaganda-Maschine Internationale Atomenergie Organisation IAEO ausbremsen, was dann vor Ort die Verstrahlten aushalten müssen.

Alte Bücher

1979 – zwei Jahre nach dem Kernschmelzunfall im Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg in den USA – gab der Stern ein Buch heraus, das den Titel „der unsichtbare Tod“ trug und sich mit den Gefahrenszenarien von Kernschmelzunfällen und der damals laufenden „Restrisiko“-Debatte befasste.

1986 – nach dem Atomunfall im Atomkraftwerk Tschernobyl (damals UdSSR) – erschien ein Buch mit dem Titel „Atomkraft am Ende“ mit Aufsätzen von Atomkritikern wie dem kürzlich verstorbenen „Solar-Papst“ und SPD-Politiker Hermann Scheer. Es zeigte noch einmal die Gefahren der Atomtechnologie auf und plädierte für den sofortigen Ausstieg.

Man darf gespannt sein, welche bleibenden Buchtitel, die jetzt nach der Atomkatastrophe im japanischen Kraftwerk Fukushima erscheinen werden, noch im Bücherschrank stehen, wenn das nächste Atomkraftwerk einen gefhährlichen Unfall zu verzeichnen hat.

Merkel muss Mappus retten

Es sah gut aus: Heiner Geißler, der 1975 – als die CDU in Bonn in der Opposition war – die „neue soziale Frage“ erfunden hatte (eine statistisch gut fundierte Kritik der steigenden Arbeitslosigkeit und zunehmernder sozialer Ausgrenzung durch die SPD-FDP-Regierung von Kanzler Helmut Schmidt), rettete als „Mediator“ dem Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Mappus den Hintern mit einem scheinbar „runden Tisch“, als dieser wegen der Pläne zur Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs in einen Tunnel in Schwierigkeiten war. Die Gemüter hatten sich gerade beruhigt als die Erde in Japan bebte und die Atomkraftwerke von Fukushima sich der atomaren Kernschmelze näherten.

Kanzlern Merkel, deren Machtinstinkt ihr schon bei Stuttgart 21 sagte, dass die Landtagswahl in Baden-Württember ihr weiteres politisches Schicksal bestimmen würde, warf sich auch in die Atom-Bresche. Die Bevölkerung sollte mit der Ankündigung einer „Sicherheitsüberprüfung“ der alten Atomkraftwerke beruhigt und der Wahlsieg gesichert werden – notfalls auch mit Hilfe der Verfahrenstricks der Sitzverteilung im baden-württembergischen Wahlrecht. Merkel hat vor wenigen Monaten die Laufzeitverlängerung der Gelddruckmaschinen Atomkraftwerke politisch durchgedrückt und sich dabei zum Handlanger der Atomindustrie gemacht. Und jetzt hilft die Atomindustrie Merkel, indem sie auf Klagen gegen die angeordnete Kraftwerksabschaltung verzichtet.

Es geht um Macht und Geld – für Merkel und die Atomindustrie. Und da ist jeder politische Trick erlaubt, der Stefan Mappus rettet.

Teure Atomkraftwerke

In einer Grafik hat die „taz“ (6.11.2010) die wahren Kosten der Atomkraftpolitik der CDU-FDP-Regierung dargestellt. Hier einige wichtige Zahlen daraus:

Das Öko-Institut schätzt den Gewinn der 4 Atomkonzerne Vattenfall,EON,RWE und EnBW aus der Laufzeitverlängerung auf 55 Milliarden Euro, die Abgaben an den Staat dafür auf 10,8 Milliarden. Die Bundesregierung rechnet schön und setzt 20 Milliarden zusätzliche Gewinne und 17 Milliarden Abgaben an.

Die kalkulierten Kosten des von Siemens in Finnland errichteten Block 3 des AKW Olkiluoto beliefen sich auf 2,5 Milliarden Euro – nach 38 Monaten Bauverzögerung werden derzeit 6 Milliarden kalkuliert

Die staatliche Förderung der Atomkraft: 68,3 Milliarden Euro durch die Nichtbesteuerung von Kernbesteuerung im Vergleich zu anderen Energieträgern und 44,2 Milliarden durch steuerfreie Reinvestition von Gewinnen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken. Dazu kommen 55,2 Milliarden Euro Forschungsausgaben des Bundes und kleinere Posten wie die 5,3 Milliarden Forschungsausgaben der Länder oder 6,5 Milliarden für die Sanierung des Uranerzbergbaus Wismut.

Putsch fertig

…Die Selbstentmündigung … kannte keine Grenzen: Obwohl selbst die Justizminister der Länder mehrheitlich der Meinung waren, dass das Gesetz zustimmungspflichtig ist, verzichtete die Länderkammer auf einen … Einspruch.
Selbst ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer des Bundes, die ein Loch in die Länderkassen reißt, gaben die Länder im letzten Moment auf. Sie beugten sich dem Machtwort der Kanzlerin – und gaben sich mit leeren Versprechen … zufrieden.
Dass Bundespräsident Christian Wulff … die Unterschrift verweigert, ist nicht zu erwarten. Dafür hat die Union schon im bisherigen Verfahren zu deutlich gemacht, dass Sachargumente gegen die Klientelpolitik zugunsten der Energiekonzerne wenig ausrichten können.
Gestoppt werden kann der Atomputsch also erst vorm Bundesverfassungsgericht…

Kommentar der „taz“ (27.11.2010)

Für Rechte undenkbar

Der Publizist Matthias Greffrath hat in einem Leitartikel für die „taz“ (3.11.2010) ein paar grundsätzliche Aspekte der gelb-schwarzen Atompolitik herausgearbeitet:

Die Gesetze zementieren … auf Dauer die zentralistische Herrschaft der Großstromer. Deren Strategie zielt auf Zeitgewinn, um Renditen zu sichern, die … Ackermanns 25-Prozent-Latte knapp überspringen. Möglich ist das nur, wenn der rasante Aufstieg der Erneuerbaren abgwürgt wird…
Die erneuerbaren Energien liefern zehn Jahre nach der Verabschiedung des EEG so viel Elektrizität, dass die Konzerne die Strommenge von etwa zwei Atomkraftwerken mehr oder weniger geschenkt ins Ausland verschieben müssen…
…ein Systemwechsel von zentralisierter Produktion mit langen Überlandleitungen zu dezentraler Versorgung erfordert den rasanten Aufbau einer interlligenten Netzarchitektur und … dezentraler Speichertechniken. „Sonnenenergie ist die Energie des Volkes“ war das Ziel, das Hermann Scheer und seine Mitstreiter im Blick hatten: eine Energieversorgung, die mittelständische Arbeitsplätze schafft, mit den Erlösen von Stadtwerken kommunale Aufgaben finanziert und den Preis für Strom langfristig sinken lässt….
Eine Gesellschaft mit maximaler Energieeffizienz und dezentralisierter Stromerzeugung in Bürger- und Gemeindebesitz ist in den Köpfen der parlamentarischen Rechten offenbar undenkbar. Wohl auch, weil sie nachhaltige Formen des Konsums, der Mobilität, des Städtebaus und des Wachstums befördern würde – eine Wertewandel, der ebenso „links“ wie „wertkonservativ“ wäre, aber auf keinen Fall …: wirtschaftsliberal.

Stromanbieter jetzt wechseln

Weniger als eine Million Kunden haben die echten Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy, Elektrizitätswerke Schönau, Naturstrom und Lichtblick. Dazu kommen 2 Millionen Kunden, die regenerativen Strom von anderen Anbietern – vorwiegend Stadtwerke aber auch Atomkonzerne – beziehen.
Das bedeutet, dass immer noch 37 Millionen Haushalte Strom der vier Atomkonzerne Vattenfall, RWE, Eon und EnBW beziehen. Und das, obwohl in Umfragen 60 Prozent der Bevölkerung gegen Atomstrom sind. Es müssten also mehr als 15 Millionen Haushalte den Stromanbieter wechseln – was den Atomstromern den Garaus machen würde.
Quellen: „taz“ (2.10.2010) und telepolis

Mehr Steuergeld für das Atomministerium

Norbert Röttgen, der so genannte Umweltminister der CDU, gilt als „atomkritisch“, weswegen er bei der Verhandlung des Geheimvertrags der Kanzlerin mit den Atomkonzernen nicht dabei sein durfte. Die Realität besser spiegelt aber der aktuelle Haushaltsplan des Ministeriums, auf den die „telepolis“ hinwies. Danach ist das Umweltministerium längst ein fast lupenreines Atomministerium geworden, das mehr als ein Drittel des Etats für den Atomzweck verwendet. Die Förderung erneuerbarer Energien wurde dagegen um 78 Millionen Euro gekürzt, weitere 10 Prozent Einsparungen musste der Naturschutz hinnehmen.

Zwangsarbeit für Atomstrom

3000 Lehrlinge der RWE und dazu die von Eon und Vattenfall müssen diese Woche vor den Atommeilern von Biblis gegen den Atomausstieg demonstrieren. Die 10.000 jungen Leute, die sich ihre Chance auf einen gutbezahlten Arbeitsplatz in der Stromindustrie sicher nicht verbauen wollen, müssen dem RWE-Chef Jürgen Großmann zuhören, der seinen eigenen „Religionskrieg“ gegen den Atomausstieg angezettelt hat. Und in Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch findet der Atomstromer auch den passenden ideologischen Partner.

Quelle: die tageszeitung (29.8.2009)