Putsch fertig

…Die Selbstentmündigung … kannte keine Grenzen: Obwohl selbst die Justizminister der Länder mehrheitlich der Meinung waren, dass das Gesetz zustimmungspflichtig ist, verzichtete die Länderkammer auf einen … Einspruch.
Selbst ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer des Bundes, die ein Loch in die Länderkassen reißt, gaben die Länder im letzten Moment auf. Sie beugten sich dem Machtwort der Kanzlerin – und gaben sich mit leeren Versprechen … zufrieden.
Dass Bundespräsident Christian Wulff … die Unterschrift verweigert, ist nicht zu erwarten. Dafür hat die Union schon im bisherigen Verfahren zu deutlich gemacht, dass Sachargumente gegen die Klientelpolitik zugunsten der Energiekonzerne wenig ausrichten können.
Gestoppt werden kann der Atomputsch also erst vorm Bundesverfassungsgericht…

Kommentar der „taz“ (27.11.2010)

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