Archiv der Kategorie: Strahlende Zukunft

Ideologische Illusionen

Als nach dem zweiten Weltkrieg in Westeuropa und Nordamerika Massenproduktion und Massenkonsum beständig neues Wachstum generierten – im Schatten der allumfassenden Bedrohung eines Atomkriegs – da gab es eine ideologische Behauptung zur Rechtfertigung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die lautete, dass „Marktwirtschaft“ und ein demokratischer Rechtsstaat einander bedingen – und nur beides zusammen dauerhaften „Frieden“ bringen würde (damals gerne garniert mit der Behauptung, dass dies alles auch für „sozialen Ausgleich“ sorgen würde, den „Sozialpartner“ miteinander aushandeln würden).

Diese Denkfigur bestimmte dann auch die Einschätzungen vom „Ende der Geschichte“ im Gefolge des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs der sich „sozialistisch“ nennenden Staaten in Osteuropa und der ehemaligen UdSSR. Es wurde sogar gefaselt von einem heraufziehenden Zeitalter ewigen Friedens im Zeichen der globalisierten Warenwirtschaft und ewigen Wachstums durch immer weitere Umwandlung aller Lebensbereiche in warenförmige Produktions- und Austauschverhältnisse (wobei zu letzterem auch die für viele Menschen vorteilhaften gesellschaftlichen Liberalisierungen beitrugen). Und am Ende würde der technische Fortschritt ganz nebenbei auch noch die aufgetürmten Umweltprobleme lösen.

Heute ist offensichtlich, dass es sich hier um ideologische Trugbilder handelt. Die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung funktioniert auch dort bestens, wo statt repräsentativer Demokratie politische Unterdrückung oder rassistisch gefärbter Populismus das Eigentum mafiöser Oligarchen-Cliquen sichern. China und Russland sind dafür die wichtigsten Beispiele, aber auch im Osten der EU lassen sich dafür offensichtliche Belege finden. Zuletzt zeigte sich sogar in den USA, dass die Besitzer der großen Kapitalien den Zeitpunkt für gekommen halten, die letzten Reste des demokratischen Rechtsstaats zu ignorieren (das über Jahrzehnte durchaus planvolle Handeln der Ölmagnaten Koch ist hier ein gutes Beispiel wie hier in der „tageszeitung“ nachzulesen ist).

Und gleichzeitig zeigen die Kriege an der kapitalistischen Peripherie (Ukraine, Syrien als aktuelle Beispiele), deren Zahl täglich wächst und mehr und mehr „failed states“ hervorbringt (also Gebiete in denen nackte Gewalt die lokalen Gesellschaften beherrscht), dass zunehmend mehr Menschen vom Rand des Welthandels ins tödliche Nichts gestürzt werden – begleitet von großen Flucht- und Migrationsbewegungen, die inzwischen auch im europäischen und nordamerikanischen Zentrum ankommen und dort populistischen Rassismus hervorrufen (weil die „Einheimischen“ in der allumfassenden Konkurrenz sozial zunehmend schutzlos sind und ihre Ängste davor gerne auf Sündenböcke verlagern, die sie treten können – jüngstes Beispiel Österreich).

Ganz nebenbei beschleunigt sich auch der Klimawandel so, dass er auch größten Optimisten als täglich weniger beherrschbar erscheint – weil die Oligarchen und andere „Anleger“ ihr Geld lieber noch ein paar Jahre mit dem alten Modell einer öl- und kohlegetriebenen Produktionsweise mehren möchten.

Die Illusion von Demokratie, Frieden und technischem Fortschritt fliegt gerade ihren gläubigen Anhängern um die Ohren – und weil der allumfassende Kapitalismus so „alternativlos“ erscheint, dass eine andere, sozialere, friedlichere, ökologischere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung keine gesellschaftliche Veränderungsmacht erzeugt, sieht die Menschheit momentan ihrem Ende entgegen – sei es im großen Kriegs-Knall oder in einer langen Klimawandel-Agonie. Gut 70 Jahre nach dem Ende der Jahrhundertkatastrophe zweiter Weltkrieg führt das kapitalistische „Wachstum“ in den Abgrund der doppelten Zerstörung aus Vernichtung der Lebensgrundlagen und überflüssig machen der lohnarbeitenden Menschheit.

Atomkrieg als (Schein-)Lösung

„Update“, das Kundenmagazin von „Allianz Global Investors“ listet in seiner neuesten Ausgabe (II/2017) in einer Zeitreihe von 10 Jahren die Einschätzungen des World Economic Forum zu den jeweils fünf Risiken mit den größten globalen Auswirkungen auf. Ab 2015 taucht dort das Thema „Einsatz von Massenvernichtungswaffen“ auf und steht 2017 sogar an der Spitze dieser Risikoabschätzung für die Interessenten aus dem Bereich großer privater Vermögen und so genannter „institutioneller Anleger“ – noch vor den extremen Wetterereignissen, den „Wasserkrisen“, großen Naturkatastrophen und einem Scheitern der Klimapolitik.

Offenbar haben die Akteure des Finanzkapitals erkannt, dass der Einsatz atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen nicht mehr ein regional begrenztes (und damit vernachlässigbares) Phänomen ist, mit dem sich Diktatoren und ihre mafiösen Cliquen an der Macht halten (z.B. die Gas-Bombardements als Instrument im Krieg der syrischen Regierung gegen dissidente Bevölkerungsteile). Die aktuellen Drohgebärden der irrsinnigen Chefpolitiker in Washington und Pjöngjang machen deutlich, dass eine dauerhafte Kontrolle der atomaren Arsenale 72 Jahre nach der atomaren Vernichtung der Menschen von Hiroshima und Nagasaki zunehmend illusionär wird.

Auch in diesem brandgefährlichen Zusammenhang erweist sich die Richtigkeit der Marx’schen These, wonach der Kapitalismus dazu tendiert, die Quellen seines Reichtums zu zerstören. Mensch und Natur in einem großen atomaren Krieg zu vernichten schien nach der Erfahrung der 13-Kuba-Krisen-Tage im August 1962 eingehegt in ein System rationaler Regulierung der irrationalen gegenseitigen Vernichtungsdrohungen der Super- und Großmächte. Und nach dem Ende der Blockkonfrontation sahen gerade die Apologeten des Kapitalismus eine Ära des ewigen Friedens im internationalen Welthandel heraufziehen, der allenfalls durch „Terrorismus“ gestört würde.

Für diese Priester des Neoliberalismus überraschend nahmen jedoch die Kriegshandlungen an der Peripherie des Weltmarkts an Brutalität zu (unter anderem auch, weil die Waffenproduzenten und Söldner-Dienstleister in den globalen Zentren hier ein lukratives Geschäftsfeld als „Wachstumsmarkt“ erschlossen). Und im Gefolge der globalen Migrationsbewegungen, wo „Überflüssige“ nicht nur vor Krieg und Hunger fliehen, sondern auch wegen ihrer Ausgrenzung aus dem kapitalistischen Weltmarkt in die Zentren streben, wo sie auf die „Überflüssigen“ der ersten Welt treffen, die als Erwerbslose sozial abgehängt werden, erstarken nationalistisch-faschistische „Bewegungen“. Eine davon hat den aktuellen US-Präsidenten an die Macht gebracht, der diese Macht alles andere als rational-reguliert nutzen will.

Sicher unbewusst reproduziert der Narziss im Weißen Haus bei seinen „Wer-hat-die-dicksten-Atomraketen-Schwänze“ dabei ein Motiv, das schon bisherige „finale“ Krisen des Wachstums-Kapitalismus kennzeichnete – namentlich die beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts. Wenn auf einem Markt der Produktion von „Stahl und Eisen“ das Wachstum stagniert und damit die Kapitalrenditen fallen, kann dieses nur in einer letzten Umdrehung nationalistisch überhöht in Form von Aufrüstung weitergeführt werden. Und am Ende dieses Desasters lagen weite Teile Europas in Schutt und Asche.

Weil dann nach 1945 mit Hilfe von Marshallplan-Krediten, sozialstaatlicher Regulierung in der Systemkonkurrenz, im „Westen“ das „fordistische“ Produktions- und Gesellschaftsmodell (Massenproduktion und Massenkonsum) der Wachstumstreiber war; entstand (insbesondere im rechten politischen Spektrum) die Illusion, dass Kriege die nützliche Funktion hätten, durch massenhafte Zerstörung die Grundlage für neues „Wachstum“ zu generieren, wenn Weltmarkt-Eroberungen, Produktinnovation und Deregulierung von Arbeits- und Finanzmarkt sowie Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (von Eisenbahn bis Rente) der Stagnation der Renditen und dem Fall der Profitraten nicht mehr entgegenwirken können.

Ideologisch lässt sich dies alles im globalen Wettbewerbskapitalismus rassistisch einhegen in die Feindbilder des „Überlebens“ des jeweils als besonders stark imaginierten „Wir“ gegen allerlei „Feinde“. Das Problem ist nur, dass das Vernichtungspotenzial der Atom- und Giftgasbomben sowie der in Labors gezüchteten tödlichen Viren eine technische Entwicklungsstufe erreicht hat, wo das Einstein-Bonmot universal wirkt, dass danach Kriege wieder auf Pfeil-und-Bogen-Niveau ausgefochten werden müssen.

Deshalb hoffen auch die Akteure des Finanzkapitals, dass sich den zunehmend irrsinnigen „Oberbefehlshaber“, die sich als „Ich-bin-der-Bestimmer“ Kleinkind-Narzissten gebärden, doch irgendwo in den militärischen und politischen Befehlsketten „rationale“ Entscheider finden, die die finalen Explosionen verhindern.

Die Gefahr eines „großen Knalls“ ist im Kapitalismus systemisch angelegt, da die inneren und äußeren Wachstumsgrenzen (Senkung der Löhne und Zerstörung der Natur) nur außerhalb, in einem nichtkapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell gelöst werden können.

Hurra, die Grünen sind weg

War das eine Freude, als die Umfrageinstitute verkündeten, dass bei der kommenden Bundestagswahl nur noch neun Prozent der Wähler*innen ihr Kreuzchen bei den Grünen machen würden. Die Ultrarechten von NPD bis AfD freuten sich, dass das „links-grün-versiffte Pack“ in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die CSU und der rechte CDU-Flügel taten dasselbe „zivilisiert“, indem sie auf die bundespolitische Marginalisierung der „Veggie-day-Oberlehrer“ anstießen, und die FDP baut darauf gleich den Blütentraum einer machtvollen Rückkehr in den Bundestag auf. Die SPD nimmt angesichts dieser Umfragewerte späte Rache an den Bürgerkindern, die sich einst von den Sozialdemokraten verabschiedeten. Und die Linkspartei freut sich mit allen sich „links“ fühlenden Polit-Sekten darüber, dass die „Verräter“ im Berliner Politikbetrieb eine Umfrage-Klatsche bekamen. Und die Meinungsführer in den diversen „Leitmedien“ freuen sich, dass sie im Vorfeld der Bundestagswahl diese Partei ganz ohne Claudia-Roth-Bashing oder Denunzierung als „Steuererhöhungspartei“ abschreiben können – und damit auch vorsorglich schon mal „rot-rot-grün“ als rechnerische Koalitionsmöglichkeit.

Bei soviel Freude sollte man genauer hinsehen – zum Beispiel auf die innerparteiliche Debattenlage der Grünen, wo ausgerechnet im Moment des größten Siegs des Realo-Flügels dessen Ziel, als Juniorpartner in eine von der Merkel-CDU geführte Bundesregierung eintreten zu können, in einer Wahlumfrage zunichte gemacht wird. Bei der Wahl der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, stimmten rund 70 Prozent der Parteimitglieder für die drei Realo-Kandidaten, wurde der linke Parteiflügel seiner Möglichkeit beraubt, personell und inhaltlich Berücksichtigung zu finden – und dann schmiert man in den Politik-Umfragen ab (was einige dann gleich der „linken“ Co-Parteivorsitzenden Simone Peter anlasteten, die es gewagt hatte, gleich zu Jahresanfang die Debatte um die „innere Sicherheit“ zu stören, indem sie auf den rassistischen Kern der Polizeitaktik hinwies, die mit dem Fahndungsbegriff „Nafri“ verbunden ist).

Sieht man aber genauer hin, dann ernten die „Realos“ jetzt die von Anfang an vergiftete Frucht ihrer Anpassungsstrategie an die bürgerliche „Mitte“ der Politik. In dem Moment, wo auch der letzte Rest an Wachstumskritik aus der Partei verbannt ist, verliert sie selbstverständlich auch genau den Teil der Wähler*innen, die genau deswegen 30 Jahre lang grün gewählt haben. Die Grünen werden politisch bedeutungslos, weil sie das große Veränderungsprojekt beerdigt haben, das ihnen einst Bedeutung und Wahlstimmen verschafft hat.

Der schrittweise Abschied von jeglicher ökologischer Regulierung (um nicht als „Verbotspartei“ dazustehen) und von der Nutzung steuerlicher Umverteilung für gesellschaftliche Veränderung (um nicht als „Steuererhöhungspartei“ denunziert zu werden) hat zur Konsequenz, dass es keine glaubwürdige Perspektive mehr für ein ökologisches Umsteuern gibt. Die Grünen werden zu einer „FDP mit Fahrrad“, wo die soziologisch vorwiegend aus Angehörigen der höheren Einkommensschichten bestehende Wählerschaft der Partei vor steuerlichen „Belastungen“ geschützt wird, und Ökologie auf die Gewinnmöglichkeiten der Solarindustrie reduziert wird.

Am Anfang der über 35-jährigen Geschichte der Grünen stand die Erkenntnis, dass in der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsform eine „äußere Grenze“ des Wachstums existiert – die Begrenzungen, die von der Belastungsfähigkeit der ökologischen Systeme gesetzt werden. Daraus eine politische Bewegung zu machen, die dem von der Renditeerwartung der Kapitaleigner getriebenen Wachstums-Wahn, das Leitbild einer „ökologischen“ Wirtschaft entgegensetzt und Wähler*innen-Stimmen in einen entsprechenden Transformationsprozess von Wirtschaft und Gesellschaft ummünzt, war das Projekt und der politische Verdienst der Grünen. Und genau dieses Projekt der parlamentarisch-demokratischen Transformation des Wachstums-Kapitalismus zu einer Wirtschaftsweise, die die ökologischen Kosten dieses Prozesses internalisiert wurde von den Interessenvertretern des kapitalistischen Systems immer hart bekämpft. Am wirkungsvollsten wurde dieser Kampf dadurch geführt, dass der Flügel der „Realpolitiker“ innerparteilich mehr und mehr Bedeutung bekam – bis am Ende sogar das vorsichtige Konzept eines „Green New Deal“ den in Koalitionsüberlegungen gefangenen Realo-Führern als zu gefährlich für eine Regierungsbeteiligung erschien.

Ähnlich wie die SPD, die entstand, weil der „innere Widerspruch“ des Kapitalismus existiert – nämlich der Widerspruch von betriebswirtschaftlich motivierter Lohnkostensenkung zum Zwecke der Erwirtschaftung einer Kapitalrendite und der Tatsache, dass Lohnarbeiter*innen Geld zum Konsum benötigen, um ihre Existenz zu sichern, weil sie nichts als ihre Arbeitskraft verkaufen können – sind nun auch die Grünen am Ende ihrer parteipolitischen Bedeutung angekommen, weil sie sich dem Prinzip der „Alternativlosigkeit“ des kapitalistischen Systems unterworfen haben. Ausgerechnet in dem Moment, in dem der Kapitalismus an seine inneren und äußeren Grenzen stößt – machen sich die Parteien selbst bedeutungslos, die einst ein „antikapitalistisches“ Wirtschafts- und Gesellschaftssystem propagierten und im Rahmen der parlamentarischen Demokratie die notwendigen Transformationsprozesse anstoßen wollten. Die Überanpassung an die kapitalistische Macht führt jetzt dazu, dass „linke“ und „ökologische“ Parteien derzeit kaum noch ein Drittel der Wähler*innen überzeugen können, während gleichzeitig der Faschismus erneut sein Haupt erhebt.

Wer sich also jetzt über die schlechten Umfragewerte der Grünen freut, sollte bedenken, dass in Deutschland dann die AfD der lachende Profiteur dieser Freude sein könnte.

Verleugnung zukünftiger Realität

Diskussionen zum Thema „Arbeit 4.0 / Industrie 4.0“ – also zu den Auswirkungen der umfassenden Digitalisierung – nehmen immer dann eine interessante Wendung, wenn im Rahmen einer solchen Diskussion die zukünftige Entwicklung eines Wirtschaftszweiges oder Berufsfeldes diskutiert wird. Wird etwa versucht, die „digitale Revolution“ für den Wirtschaftszweig Straßentransportlogistik und damit den Beruf LKW-Fahrer*in zu erörtern, zeigt sich sofort das Phänomen einer vollkommen irrationalen Verleugnung der in naher Zukunft zu erwartenden realen Veränderungen, die meist in dem Satz gipfelt: „Selbstfahrende LKW werden niemals in Deutschland fahren“; eventuell noch garniert mit der Schein-Begründung „das wäre viel zu gefährlich“.

Dabei ist schon heute öffentlich sichtbar, dass nicht nur die Automobilkonzerne an selbstfahrenden LKW arbeiten, die schon im nächsten Investitionszyklus der großen Speditionskonzerne „serienreif“ sein werden. Auch die notwendigen Gesetzesänderungen sind längst in der Lobby-Pipeline – sichtbar an den Erlaubnissen für Praxistests verschiedener Technologien. Klar also ist, dass auch für den selbstfahrenden LKW gilt, was die betriebswirtschaftliche Rationalität von Investitionen bestimmt: wenn mit einer Investition soviel menschliche Arbeitskraft „eingespart“ werden kann, dass sich der Aufwand im Abschreibungszeitraum rechnet, wird die Investition getätigt. Wenn also bei der Neuanschaffung eines LKW die Großspedition zusätzlich zu einem ohnehin fälligen Investitionsvolumen von rund 100.000 € für das selbstfahrende Modell 25.000 € zusätzlich fällig werden – dann wird der heute zum Dumpinglohn arbeitende LKW-Fahrer seinen Job mit Sicherheit verlieren. Die betriebswirtschaftliche Logik besagt, dass der selbstfahrende LKW Investitionen im Äquivalent von maximal einem Jahreslohn eines Fahrers erfordert. Bei einem Nutzungszeitraum von nur 5 Jahren, sind dann 4 Jahreslöhne eingespart – noch gar nicht gerechnet, dass ein selbstfahrender LKW keine Ruhepausen oder andere „Sozialleistungen“ braucht. Deshalb ist es eine mit fast vollständiger Sicherheit eintretende Vorhersage, wenn im Rahmen der Digitalisierung damit zu rechnen ist, dass in den nächsten 10 Jahren in Deutschland mindestens 100.000 LKW-Fahrer ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

Warum aber wird diese absehbare Realität in allen Diskussionen so hartnäckig verleugnet; gibt es die irrationale Hoffnung, dass irgendeine politische Instanz den Einsatz selbstfahrender LKW verbieten werde? Es ist wohl nur psychologisch zu erklären, dass geleugnet wird, was kommt. Denn nur dieses Leugnen hilft, die Folgen der Digitalisierung zu verdrängen und die irrsinnige Hoffnung aufrecht zu erhalten, es werde „schon nicht so schlimm“ kommen. Schlimm in diesem Zusammenhang ist die absehbare Massenarbeitslosigkeit unter LKW-Fahrer*innen – einem der wenigen massenhaft verbreiteten Berufe, die nicht nur mit wenig Lern-Aufwand ein (prekäres) Lohnarbeits-Einkommen ermöglichten, sondern den aus der absteigenden unteren Mittelschicht kommenden (fast ausschließlich) männlichen Fahrern ein gewisses Sozialprestige als „Trucker“ verschafften.

Und es bedarf wohl auch psychologisch-ideologischer Kategorien, warum anhand solcher absehbarer Produktivitätsexplosionen im späten Kapitalismus nicht darüber diskutiert wird, dass es innerhalb der kapitalistischen Arbeitskräftekonkurrenz kein Entrinnen gibt aus dem Heer der massenhaft ihrer Erwerbsarbeitsmöglichkeit beraubten „Überflüssigen“. In einer kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft wird gemacht, was betriebswirtschaftlich rational ist – also, was die Rendite des investierten Kapitals ermöglicht und im allgemeinen Konkurrenzkampf einen Vorteil verschafft. All das ist nicht nur beim selbstfahrenden LKW garantiert, sondern längst vielfach geübt im Rahmen der allgemeinen Digitalisierung. Innherhalb der kapitalistischen Logik gibt es keine Lösung für dieses Problem, dass der Kapitalismus in Zeiten der Massenproduktion zwar volkswirtschaftlich angewiesen ist auf eine massenhafte Zahl von Lohnabhängigen, die ihr Geld zum Lebensunterhalt verkonsumieren – dies aber das Gegenteil der betriebswirtschaftlichen Logik ist, dass zur Steigerung der Kapitalrendite (Personal-)Kosten beständig gesenkt werden müssen, was über die Marktkonkurrenz (Preissenkung) angetrieben wird.

Zur Verdeutlichung lohnt ein Blick in eine der Industrien, die ihre Produktivitätsexplosion schon seit längerem erlebt. Die deutsche Druckindustrie hat in nur 15 Jahren die Zahl der dortigen Lohnarbeitsplätze massiv von 220.000 auf 140.000 reduziert – begleitet von einer gleichzeitig stattfindenden massiven Senkung der Reallöhne durch Tarifflucht und Lohndumping durch Outsourcing (Leiharbeit, Werkverträge). Von den 80.000 „Überflüssigen“ dieses Industriezweigs hatten einige das Glück in Rente gehen zu können, hatten einige das Glück, über Sozialpläne den Weg in die Arbeitslosigkeit materiell abmildern zu können. Und es gab auch einige Facharbeiter (Elektriker, Schlosser), die in anderen Industriezweigen unterkamen. Aber vor allem die angelernten „Helfer“, die angehörigen der unteren Lohngruppen, verloren ihren Arbeitsplatz ganz und mussten mitansehen, dass ihr Arbeitsplatzverlust für die kapitalistischen Manager eines der wirkungsvollsten „Argumente“ zur Durchsetzung von betrieblichen Lohnverzichten und Arbeitszeitverlängerungen war.

Die Irrationalität in der Diskussion, um die durch digitale Technologien gespeiste Produktivitätsexplosion, der seit langem kein gleichwertiges „Wachstum“ in „neue“ Produkte und Märkte entgegensteht – führt in der derzeitigen Krisenphase des späten Kapitalismus in den Industrieländern zu einer absehbaren Explosion der Massenarbeitslosikgeit. Die durch „Industrie 4.0 / Arbeit 4.0 “ entstehende Masse „überflüssiger“ Menschen kann nicht verringert werden durch den „Export“ von Arbeitslosigkeit in die Länder der kapitalistischen Peripherie (allgemein „Entwicklungs-“ oder „Schwellenländer“ genannt) – und in der Gesamtzahl auch nicht durch Maßnahmen zur Verbesserung der Stellung in der globalen Marktkonkurrenz (z.B. „Sozialabbau“, „Steuerwettbewerb“, „Senkung der Lohnstückkosten“). Zeitlich befristet könnte lediglich die in der neoliberalen Ideologie „verbotene“ Umverteilung der Produktivitätsfortschritte an die Lohnarbeitenden (vor allem durch massive Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich) Luft verschaffen (zeitlich befristet, weil das die ökologischen Folgen der derzeitigen Produktionsweise nicht löst). Weil die absehbare Realität aber verleugnet wird, gibt es auch keine Diskussion darüber, mit welchen Mitteln die Folgend er Produktivitätsexplosion zu behandeln sind. „Natürwüchsig“ bricht sich damit die „unbewußte“ Reaktion auf die kapitalistische Produktionsweise und ihre Krisen Bahn. Im konkreten Beispiel: anstatt darüber zu reden, was mit hunderttausenden LKW-Fahrer*innen geschehen soll, denen die Möglichkeit zur Lohnarbeit durch die Digitalisierung ihres Berufs genommen wird; verlegen sich Betroffene und Gesellschaft auf die Hoffnung, dass schon irgendein gütiger Diktator (Modell Donald Trump) seinen Kapitalistenfreunden den Einsatz selbstfahrender LKW verbieten wird.

Nebenbei: Transportlogistik ist zwar zentraler Bestandteil aller Wertschöpfungsketten in der arbeitsteiligen Gesellschaft. Aber Digitalisierung findet nicht nur bei selbstfahrenden LKW statt. Deshalb ist nicht nur von LKW-Fahrer*innen zu reden, sondern auch von Taxi- und Busfahrer*innen, von Lieferdiensten, von Supermarkt-Kassierer*innen, von Büro-Sachbearbeiter*innen und vielelm mehr.

Spätestens 2020 ist Schluss

Das Ende der gesetzlichen Einspeisevergütung für Solarstrom ist definiert. Die Freunde der auf atomare und kohlebetriebene Großkraftwerke fixierten Stromkonzerne in CDU und FDP haben sich weitgehend durchgesetzt.  Dei einer installierten Solarleistung von 52 Gigawatt ist schluss. Derzeit sind etwa 28 Gigawatt am Netz. Wenn der Zubau wie geplant um 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr weitergeht, würde die gesetzliche Einspeisevergütung für Solarstrom um das Jahr 2020 enden. Geht der Zubau jedoch im gleichen Tempo wie 2011 weiter, könnte schon zur Mitte dieses Jahrzehnts Schluss sein.

Quelle: telepolis, 11.7.2012

Unterschriften sammeln verboten

Eine Million Unterschriften, davon eine Mindestanzahl in 7 Staaten ist eine hohe Hürde für ein „Volksbegehren“ in der EU, das am Ende lediglich die EU-Kommission bitten könnte, etwas bestimmtes zu tun. Aber selbst ein so kleiner demokratischer Fortschritt ist derzeit in der EU unerwünscht, wenn es um das Thema Atomkraft geht.

Der deutschen Umweltorganisation BUND und deren englisches Pendant „Friends of earth“ wollten, dass 62 Hochrisiko-Atomreaktoren, die älter als 30 Jahre sind, abgeschaltet werden. Das aber – so die EU-Kommission verstößt gegen den aus den 1950er-Jahren stammenden Euratom-Vertrag, der sich den Ausbau der At0menergie zum Ziel gesetzt hat und noch heute die Grundlage der europäischen Atompolitik bildet. Deswegen dürfen Umweltorganisationen auch keine Unterschriften dagegen sammeln.

Quelle: telepolis, 2.6.2012

Atomstrom muss teuer sein

Nicht nur für’s Geschichtsbuch: Ein Manager des Energiekonzerns RWE gibt an, dass sich der Neubau von Atomkraftwerken nur noch lohne, wenn der Strom-Großhandelspreis bei über 10 Eurocent pro Kilowattstunde liege. Zum Vergleich: Der über die Einspeisevergütung garantierte Preis für Windstrom liegt bei 8 Cent pro Kilowattstunde.

Quelle: telepolis, 31.3.2012

Strahlen-Rekord

Auf mittlerweile 10 Sievert steigen die in Fukushima an einzelnen Stellen gemessenen Strahlungswerte an. Diesen „Rekord“ berichtet die „telepolis„. Zuvor war ein einzelnen Stellen ein Wert von 4 Sievert gemessen worden. Ein Wert von 1,5 Sievert führt zu chronischer Strahlenkrankheit, japanische Atomarbeiter müssen jetzt mit einer Jahreshöchstgrenze von 250 Millisievert leben (früher: 100 Millisievert).

Japan auf Gegenkurs

„Wenn die ganze Welt gegen Atomkraft ist, können wir die Atomkraft nicht weiter als Säule unseres Wachstums betrachten. Nach dem Unfall von Fukushima haben sich viele Länder und Unternehmen entschieden, stärker auf die erneuerbaren Energien zu setzen. Wir müssen uns dem anpassen können.“

Der Chef des Toshiba-Konzerns, Norio Sasaki, bei einer Veranstaltung für Investoren. Toshiba ist unter anderem Lieferant der Reaktoranlagen von Fukushima und hat 2006 den US-amerikanischen Reaktorhersteller Westinghouse gekauft.

Im selben Artikel der „taz“ (25.7.2011) wird auch berichtet, dass der heutige japanische Premierminisiter Naoto Kan auf seinem persönlichen Blog an ein Positionspapier von 1980 erinnerte, indem der Politiker die Atomkraft kritisiert und sich für Wind- und Solarenergie als Alternativen ausgesprochen hat.

Ökostrom-Anbieter gewinnen

Die Atomkatastrophe von Fukushima hat dazu geführt, dass eine Reihe von Bürgern den Atomkonzernen davonlaufen. Jedenfalls verzeichnen Anbieter von „Ökostrom“, die keinen Atomstrom im Angebot haben, kräftige Kundenzuwächse. Die 4 reinen Ökostrom-Anbieter, die Deutschlandweit tätig sind, sind damit die Gewinner des Anti-Atom-Anbieterwechsels. Am stärksten profitierte der Anbieter Naturstrom mit mehr als 70.000 Neukunden.

Quelle: taz (18.7.2011) unter Berufung auf die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

Tödliche Atompolizei

Ein 30-jähriger Fischer ist von Polizisten erschossen worden, als er mit 700 anderen Demonstranten gegen den geplanten Bau des AKW Jaitapur in Indien demonstrierte. Mit einem Generalstreik antwortete die Bevölkerung des westindischen Bezirks Ratnagari auf die Tötung. Seit Indiens Regierung vor 4 Jahren den Küstenort Jaitapur als AKW-Standort auswählte kommt es dort immer wieder zu Demonstrationen – nicht nur von Atomgegnern – sondern auch von mehr als 2.300 indischen Familien, die dem Projekt weichen müssen.

In Jaitapur soll der mit 9900 Megawatt Leistung größte indische Atomkraftwerkskomplex entstehen. Der französische Atomkonzern Aveva will dort 6 Reaktorblöcke bauen – die ersten beiden sollen noch in diesem Jahr begonnen werden. Trotz der Atomkatastrophe in Fukushima hält die Atombombenmacht Indien am Atomkraftwerksbau fest und will den Anteil des Atomstroms an der Gesamtstromproduktion des Landes von 3 auf 13 Prozent steigern.

Quelle: taz (20.4.2011)

Maulkorb könnte gelockert werden

Seit Mai 1959 existiert ein – jahrzehntelang geheim gehaltenes – Abkommen zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO). Darin verpflichtet sich die WHO ohne vorherige Genehmigung der IAEO keine eigenen Untersuchungen zu machen und/oder Maßnahmen zu ergreifen in Fragen der gesundheitlichen Folgen radioaktiver Strahlung. Deshalb sind die Dokumente der von beiden Organisationen gemeinsam veranstalteten Tschernobyl-Konferenzen von Genf (1995) und Kiew (2001) bis heute unter Verschluss. Auch durfte nicht untersucht werden, welche gesundheitlichen Folgen der Einsatz von mit Uran gehärteter Munition in den Kriegen im Irak, in Bosnien, im Kosovo und im Libanon hat.

Dabei könnte die WHO dieses Abkommen schnell kündigen – wenn es einer der 193 Mitgliedsstaaten beantragt und ein weiterer Mitgliedsstaat diesen Antrag unterstützt. Also könnte der amtierende Gesundheitsminister und künftige FDP-Vorsitzende Philipp Rösler in dieser Sache für mehr Klarheit sorgen.

Quelle: taz 20.4.2011

Nach dem Wahlkampfmanöver

Rainer Brüderle hatte ja so recht: Es geht und ging um (wahltaktische) Beruhigung der atomkritischen deutschen Bevölkerungen, um den Atomkraftwerksbetreibern so lange wie möglich die Gewinne von täglich einer Million Euro zu sichern, die ein abgeschriebenes Atomkraftwerk mindestens einbringt. Die Atom-Wende der Kanzlerin Angela Merkel ist nach wie vor zwar unglaubwürdig, das ganze Manöver – inklusive Personaldebatten in CDU und FDP nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – dient aber nur dazu, den Blick der Öffentlichkeit weg zu lenken vom Thema Atomausstieg. Alle Volten werden nur geschlagen, um den 4 Atomkonzernen in Deutschland weiter die Gewinne zu sichern – so lange wie irgend möglich.

Déja vu

Wenn es etwas gibt, was aus dem Atomunfall in Fukushima zu lernen ist, dann dies: Auch beim dritten großen Atomunfall nach der teilweisen Kernschmelze im Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg (1979, USA) und der Katastrophe von Tschernobyl (1986, damals UdSSR heute Ukraine) versagen Behörden und Medien praktisch und bei der Informationsgebung fast auf der ganzen Linie. Zu wenig, zu spät, untertreibend und verharmlosend kommen die offiziellen Informationen an die Öffentlichkeit, während bei der praktischen Hilfe vor Ort und weiter Weg viel Versuch und Irrtum herrscht und wenig vorbereitete Organisation von Katastrophenhilfe. Alles schon mal dagewesen, alles schon mal gesehen und gehört. Selbst die Mediziner der Weltgesundheitsorganisation (WHO) lassen sich aufgrund 50 Jahre alter Verträge von der Atom-Propaganda-Maschine Internationale Atomenergie Organisation IAEO ausbremsen, was dann vor Ort die Verstrahlten aushalten müssen.

Volkseigene Betriebe

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass in dem Moment, da sich herausstellt, dass die Tokio Electrical Power Company (Tepco) die Folgekosten des Atomunfalls von Fukushima nicht bezahlen kann (wie solche Unfälle in jeder Hinsicht unbezahlbar sind), diese Firma quasi verstaatlicht werden soll. Damit bestätigt sich wieder einmal das Ende der Marktwirtschaft just in dem Moment, in dem es keine Gewinne mehr an die privaten Investoren zu verteilen gilt, sondern die aus einer Politik der kurzfristigen Renditeorientierung herrührenden Riesen-Verluste sozialisiert werden müssen.

Und auch in Deutschland, wo ausgerechnet der scheidende baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Mappus den teuren Rückkauf von Aktien des Atomkonzerns EnBW (zum Nutzen des französischen Atomkonzerns Electricité de France, EDF) einfädelte, der diesen Eckpfeiler der Atomwirtschaft in einen quasi volkseigenen Betrieb verwandelte, wirken sich die Folgen der Atomkatastrophe auch finanziell katastrophal aus. Die neue Landesregierung sitzt jetzt auf untilgbaren Atomschulden und steht dazu vor der Aufgabe, aus einem dezidierten Atomkonzern einen modernen Energieversorger zu machen (ohne dabei diesen gegenüber kleineren Konkurrenten aus Stadtwerken und Ökostromfirmen zu bevorzugen). Auch hier bezahlt die Gesellschaft die Kosten früherer Gewinne privater Investoren.

Alte Bücher

1979 – zwei Jahre nach dem Kernschmelzunfall im Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg in den USA – gab der Stern ein Buch heraus, das den Titel „der unsichtbare Tod“ trug und sich mit den Gefahrenszenarien von Kernschmelzunfällen und der damals laufenden „Restrisiko“-Debatte befasste.

1986 – nach dem Atomunfall im Atomkraftwerk Tschernobyl (damals UdSSR) – erschien ein Buch mit dem Titel „Atomkraft am Ende“ mit Aufsätzen von Atomkritikern wie dem kürzlich verstorbenen „Solar-Papst“ und SPD-Politiker Hermann Scheer. Es zeigte noch einmal die Gefahren der Atomtechnologie auf und plädierte für den sofortigen Ausstieg.

Man darf gespannt sein, welche bleibenden Buchtitel, die jetzt nach der Atomkatastrophe im japanischen Kraftwerk Fukushima erscheinen werden, noch im Bücherschrank stehen, wenn das nächste Atomkraftwerk einen gefhährlichen Unfall zu verzeichnen hat.

Merkel muss Mappus retten

Es sah gut aus: Heiner Geißler, der 1975 – als die CDU in Bonn in der Opposition war – die „neue soziale Frage“ erfunden hatte (eine statistisch gut fundierte Kritik der steigenden Arbeitslosigkeit und zunehmernder sozialer Ausgrenzung durch die SPD-FDP-Regierung von Kanzler Helmut Schmidt), rettete als „Mediator“ dem Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Mappus den Hintern mit einem scheinbar „runden Tisch“, als dieser wegen der Pläne zur Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs in einen Tunnel in Schwierigkeiten war. Die Gemüter hatten sich gerade beruhigt als die Erde in Japan bebte und die Atomkraftwerke von Fukushima sich der atomaren Kernschmelze näherten.

Kanzlern Merkel, deren Machtinstinkt ihr schon bei Stuttgart 21 sagte, dass die Landtagswahl in Baden-Württember ihr weiteres politisches Schicksal bestimmen würde, warf sich auch in die Atom-Bresche. Die Bevölkerung sollte mit der Ankündigung einer „Sicherheitsüberprüfung“ der alten Atomkraftwerke beruhigt und der Wahlsieg gesichert werden – notfalls auch mit Hilfe der Verfahrenstricks der Sitzverteilung im baden-württembergischen Wahlrecht. Merkel hat vor wenigen Monaten die Laufzeitverlängerung der Gelddruckmaschinen Atomkraftwerke politisch durchgedrückt und sich dabei zum Handlanger der Atomindustrie gemacht. Und jetzt hilft die Atomindustrie Merkel, indem sie auf Klagen gegen die angeordnete Kraftwerksabschaltung verzichtet.

Es geht um Macht und Geld – für Merkel und die Atomindustrie. Und da ist jeder politische Trick erlaubt, der Stefan Mappus rettet.

Stamokap schwäbisch

Immerhin 5 Milliarden Euro investiert die baden-württembergische CDU-FDP-Landesregierung über zinsgünstige Staatsanleihen in den Atomstrom-Konzern EnBW (Energie Baden-Württemberg). Das Bundesland kauft damit 45% der Firmenanteile vom französischen Atomstrom-Riesen EdF (Electricité de France). Zusammen mit bereits vorhandenen Anteilen und den 45%, die einer von baden-württembergischen CDU-Bürgermeistern und -Landräten beherrschten Besitzgesellschaft gehören kontrolliert die Regierung damit den Konzern.

Ein schönes Beispiel dafür, was man in den 1970er-Jahren als „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ (Stamokap) bezeichnete. Den zunehmenden Staatseinfluss in monopolartig agierenden Konzernen – allerdings verbunden mit kapitalistischer Maximalrenditen-Zielsetzung – sah man damals als Zeichen eines nahen Endes der kapitalistischen Herrschaftsform an.

Teure Atomkraftwerke

In einer Grafik hat die „taz“ (6.11.2010) die wahren Kosten der Atomkraftpolitik der CDU-FDP-Regierung dargestellt. Hier einige wichtige Zahlen daraus:

Das Öko-Institut schätzt den Gewinn der 4 Atomkonzerne Vattenfall,EON,RWE und EnBW aus der Laufzeitverlängerung auf 55 Milliarden Euro, die Abgaben an den Staat dafür auf 10,8 Milliarden. Die Bundesregierung rechnet schön und setzt 20 Milliarden zusätzliche Gewinne und 17 Milliarden Abgaben an.

Die kalkulierten Kosten des von Siemens in Finnland errichteten Block 3 des AKW Olkiluoto beliefen sich auf 2,5 Milliarden Euro – nach 38 Monaten Bauverzögerung werden derzeit 6 Milliarden kalkuliert

Die staatliche Förderung der Atomkraft: 68,3 Milliarden Euro durch die Nichtbesteuerung von Kernbesteuerung im Vergleich zu anderen Energieträgern und 44,2 Milliarden durch steuerfreie Reinvestition von Gewinnen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken. Dazu kommen 55,2 Milliarden Euro Forschungsausgaben des Bundes und kleinere Posten wie die 5,3 Milliarden Forschungsausgaben der Länder oder 6,5 Milliarden für die Sanierung des Uranerzbergbaus Wismut.

Putsch fertig

…Die Selbstentmündigung … kannte keine Grenzen: Obwohl selbst die Justizminister der Länder mehrheitlich der Meinung waren, dass das Gesetz zustimmungspflichtig ist, verzichtete die Länderkammer auf einen … Einspruch.
Selbst ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer des Bundes, die ein Loch in die Länderkassen reißt, gaben die Länder im letzten Moment auf. Sie beugten sich dem Machtwort der Kanzlerin – und gaben sich mit leeren Versprechen … zufrieden.
Dass Bundespräsident Christian Wulff … die Unterschrift verweigert, ist nicht zu erwarten. Dafür hat die Union schon im bisherigen Verfahren zu deutlich gemacht, dass Sachargumente gegen die Klientelpolitik zugunsten der Energiekonzerne wenig ausrichten können.
Gestoppt werden kann der Atomputsch also erst vorm Bundesverfassungsgericht…

Kommentar der „taz“ (27.11.2010)