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Steuergeschenke nicht erfasst

In einem Leitartikel der „taz“ (28.1.2011) befasst sich Ulrike Herrmann mit den Steuergeschenken für die Reichen:

„…seit 2009 sind Kapitalbesitzer besser gestellt. Zinsmillionäre haben nun einen niedrigeren Steuersatz als Normalverdiener…

Diese Begünstigung der Kapitalbesitzer muss zu Verlusten für den Staat führen. Fragt sich nur noch, wie groß das Milliarden geschenk war?… Das Finanzministerium teilte lakonisch mit, es habe bisher ‚keine Berechnungen‘ angestellt…

Zudem wurden die Vermögenden ja nicht nur durch die neue Abgeltungssteuer begünstigt. Im vergangenen Jahrzehnt gab es zahlreiche Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener…

Jedenfalls würde man doch zu gern wissen, wie start Kapitalbesitzer und Unternehmer von diesen Dauerreformen profitierten…

Die obersten 10 Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens… es ist sehr aussagekräftig, dass auf nur 4,4 Millionen Selbständige 32,5 Prozent des Volkseinkommens entfällt…

Es fällt schwer zu glauben, dass die statistischen Lücken zwingend sind… sie sind eine politische Waffe. Gefahrlos können die Privilegierten beahupten, die ‚Leistungsträger‘ müssten weiter entlastet werden. Wer das jüngst gefordert hat? Natürlich ihr oberster Vertreter, FDP-Chef Guido Westerwelle.“

Unverantwortlich und wahnsinnig

Die Finanzinvestoren zocken schon wieder ordentlich in Öl, die Bankmanager warnen schon wieder vor zu viel Regulierung, und die Politiker … streiten lieber um Steuersenkungen… Nicht besser das Finanzministerium und die Bundesbank. Die zentralen Krisenbekämpfer sprechen am liebsten über Exit-Strategien, wie sie nach der Krise wieder ordnungspolitisch sauber den Staatshaushalt sanieren wollen…
Jede einzelne Tat ist unverantwortlich, zusammengenommen verdichtet sich das Verhalten der Wirtschafts- und Parteien-Elite dieses Landes zum Wahnsinn. Sie spinnen, um es klar zu sagen, und gefährden damit Wohlstand, Jobs und Wachstum. Denn die Krise ist noch nicht einmal zur Hälfte ausgestanden. Der wichtigste Brocken ist noch nicht halbwegs aus dem Weg geschafft: die schlingernden Banken…
Das Problem: Wenn die Banken nicht von den toxischen Papieren befreit sind und gleichzeitig … zu wenig Eigenkapital besitzen, werden sie alles tun, um zu überleben… ,sie werden keine Risiken eingehen, sondern die gesamten Überschüsse zum Aufstocken der schwachen Eigenkapitalbasis verwenden… Also werden die Banken keine neuen Kredite mehr geben, weshalb immer mehr Firmen … insolvent werden.
Deshalb müssen die Banken viel härter angepackt werden… gilt es den Banken ihre Lieblingsspielzeuge aus der Hand zu nehmen. Dazu zählt der intransparente Handel mit Derivaten… genauso das kurzfristige Gezocke an den Terminbörsen für Devisen und Rohstoffe… Die Banken haben der Realwirtschaft zu dienen, durch die Vergabe von Krediten im Casino haben sie dagegen nichts zu suchen.

Robert von Heusinger in einem Kommentar der Frankfurter Rundschau (18.6.2009)