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Ideologische Illusionen

Als nach dem zweiten Weltkrieg in Westeuropa und Nordamerika Massenproduktion und Massenkonsum beständig neues Wachstum generierten – im Schatten der allumfassenden Bedrohung eines Atomkriegs – da gab es eine ideologische Behauptung zur Rechtfertigung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die lautete, dass „Marktwirtschaft“ und ein demokratischer Rechtsstaat einander bedingen – und nur beides zusammen dauerhaften „Frieden“ bringen würde (damals gerne garniert mit der Behauptung, dass dies alles auch für „sozialen Ausgleich“ sorgen würde, den „Sozialpartner“ miteinander aushandeln würden).

Diese Denkfigur bestimmte dann auch die Einschätzungen vom „Ende der Geschichte“ im Gefolge des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs der sich „sozialistisch“ nennenden Staaten in Osteuropa und der ehemaligen UdSSR. Es wurde sogar gefaselt von einem heraufziehenden Zeitalter ewigen Friedens im Zeichen der globalisierten Warenwirtschaft und ewigen Wachstums durch immer weitere Umwandlung aller Lebensbereiche in warenförmige Produktions- und Austauschverhältnisse (wobei zu letzterem auch die für viele Menschen vorteilhaften gesellschaftlichen Liberalisierungen beitrugen). Und am Ende würde der technische Fortschritt ganz nebenbei auch noch die aufgetürmten Umweltprobleme lösen.

Heute ist offensichtlich, dass es sich hier um ideologische Trugbilder handelt. Die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung funktioniert auch dort bestens, wo statt repräsentativer Demokratie politische Unterdrückung oder rassistisch gefärbter Populismus das Eigentum mafiöser Oligarchen-Cliquen sichern. China und Russland sind dafür die wichtigsten Beispiele, aber auch im Osten der EU lassen sich dafür offensichtliche Belege finden. Zuletzt zeigte sich sogar in den USA, dass die Besitzer der großen Kapitalien den Zeitpunkt für gekommen halten, die letzten Reste des demokratischen Rechtsstaats zu ignorieren (das über Jahrzehnte durchaus planvolle Handeln der Ölmagnaten Koch ist hier ein gutes Beispiel wie hier in der „tageszeitung“ nachzulesen ist).

Und gleichzeitig zeigen die Kriege an der kapitalistischen Peripherie (Ukraine, Syrien als aktuelle Beispiele), deren Zahl täglich wächst und mehr und mehr „failed states“ hervorbringt (also Gebiete in denen nackte Gewalt die lokalen Gesellschaften beherrscht), dass zunehmend mehr Menschen vom Rand des Welthandels ins tödliche Nichts gestürzt werden – begleitet von großen Flucht- und Migrationsbewegungen, die inzwischen auch im europäischen und nordamerikanischen Zentrum ankommen und dort populistischen Rassismus hervorrufen (weil die „Einheimischen“ in der allumfassenden Konkurrenz sozial zunehmend schutzlos sind und ihre Ängste davor gerne auf Sündenböcke verlagern, die sie treten können – jüngstes Beispiel Österreich).

Ganz nebenbei beschleunigt sich auch der Klimawandel so, dass er auch größten Optimisten als täglich weniger beherrschbar erscheint – weil die Oligarchen und andere „Anleger“ ihr Geld lieber noch ein paar Jahre mit dem alten Modell einer öl- und kohlegetriebenen Produktionsweise mehren möchten.

Die Illusion von Demokratie, Frieden und technischem Fortschritt fliegt gerade ihren gläubigen Anhängern um die Ohren – und weil der allumfassende Kapitalismus so „alternativlos“ erscheint, dass eine andere, sozialere, friedlichere, ökologischere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung keine gesellschaftliche Veränderungsmacht erzeugt, sieht die Menschheit momentan ihrem Ende entgegen – sei es im großen Kriegs-Knall oder in einer langen Klimawandel-Agonie. Gut 70 Jahre nach dem Ende der Jahrhundertkatastrophe zweiter Weltkrieg führt das kapitalistische „Wachstum“ in den Abgrund der doppelten Zerstörung aus Vernichtung der Lebensgrundlagen und überflüssig machen der lohnarbeitenden Menschheit.

Trumps diskussionswürdiger Steuer-Populismus

US-Präsident Donald Trump ist und bleibt eine persönlich fragwürdige und politisch in vielerlei Hinsicht hochgefährliche Figur. Er könnte der Exekutor der finalen militärischen Gewalttätigkeit des Spätkapitalismus werden – beispielsweise, wenn er gegen Nordkorea oder den Iran in den Krieg zieht; beides Szenarien, die sehr schnell in unkontrollierte Welt-Kriege abgleiten können.

Umso mehr stellt sich ja die Frage, warum dieser erratische Populist von Menschen gewählt wurde, die entweder in ökonomischer Abstiegs-Angst leben – oder in Teilen schon in der Armut des Nicht-Sozialstaats USA angekommen sind. Neben dem rassistischen Oberton von Trumps Kampagne uns seinem „America First“ Nationalismus lohnt hier der Blick auf die in vielen seiner Reden vorgestellten Steuerreform-Pläne.

Denn die sind weder von Trump selbst (die US-Republikaner haben sie auf Basis der Arbeit von Alan Auerbach, Berkeley, und Michael Devereux Oxford entwickelt) noch ist klar, ob er am Ende angesichts des Widerstands im US-Senat und wichtiger US-Amerikanischer Wirtschaftsakteure (z.B. WalMart) überhaupt noch Lust hat, sich hinter dieses Projekt zu stellen. Details zu dieser Steuerreform, ihren möglichen Wirkungen, ihren Vor- und Nachteilen sowie zur politischen Lage in diesem Zusammenhang sind unter folgenden Links nachzulesen:

http://www.zeit.de/2017/09/steuerreform-usa-donald-trump-handel/komplettansicht

http://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2017/2/die-radikalen-steuerplaene-der-us-republikaner-und-die-folgen-fuer-die-eu/

http://www.wiwo.de/politik/ausland/post-aus-harvard-was-trumps-steuerplaene-bewirken-werden/19340108-all.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-importsteuer-der-usa-bedroht-die-globalisierung-a-1134565.html

Dabei wird auch klar, dass dieses Steuerkonzept einige Punkte enthält, die geeignet sind, drei zentrale Probleme des derzeitigen (Steuervermeidungs-)Kapitalismus anzugehen:

  • die Verlagerung der (Teil-)Produktion von Gütern in Billiglohn-Länder
  • die Praxis multinationaler Konzerne, Gewinne in Steueroasen anfallen zu lassen und dort zu parken
  • Steuervermeidung multinationaler Konzerne durch Gründung von Gesellschaften in Steueroasen, deren Zweck allein die Rechnungsstellung für „Rechte und Lizenzen“ an die produzierenden Konzernunternehmen ist (denn diese Rechnungen sind in den Produktionsländern steuermindernde Vorleistungen)

Deshalb sollte die Debatte um dieses cash-flow-basierte Steuersystem, das anders als die Mehrwertsteuer-Systeme der Welt auch die Arbeitskosten steuerlich absetzbar macht, ernsthaft geführt werden. Denn dann könnten Trump und die US-Republikaner in einer ironischen Wendung der Geschichte, den globalen Kapitalismus zumindest steuerrechtlich ins 21. Jahrhundert führen.

Propagandaminister und Chefideologe

Steve Bannon, Donald Trumps frisch ernannter „Chefberater“ für’s weiße Haus ist der moderne Widergänger des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels und des NS-Oberideologen Alfred Rosenberg in einer Person. Das Mastermind hinter dem Propaganda-Kanal „Breitbart-News“ kennt alle Tricks und Kniffe der Propaganda – und er ist getrieben davon, die Ideologie der „alt-right“-Bewegung, die Ideologie von der Weltherrschaft des weißen Mannes, mit Gewalt gegen alle Andersdenkenden durchzusetzen.

Denn diese Ideologie trifft sich bestens mit Trumps naiv-radikalkapitalistischer Vorstellung des allmächtigen Unternehmers, der einen Staat mit eigenen Bauchentscheidungen genauso führen kann, wie ein Privatunternehmer. Trump braucht da nur die Schmalspurideologie des ökonomisch erfolgreichen alten weißen Mannes, der Politik und Wirtschaft auf den Wettbewerb um die „dickeren Eier“ reduziert – und sich darin einig ist mit Figuren wie Putin und Erdogan und all den anderen narzistischen Macht-Männchen. Aber für das Volk reicht dieses beständige Zelebrieren der Viagra-Virilität auf Dauer nicht aus; dafür braucht es dann jemand wie Bannon, der das ideologische Gerüst für den neuen Faschismus liefert und in die Gehirne der Volksmassen pflanzt.

Durchregieren in den Crash

Vor Donald Trump war Herbert Hoover der letzte von den Republikanern nominierteUS- Präsident, der sich sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat auf eine republikanische Mehrheit stützen konnte. Der 31. Präsident der Vereinigten Staaten regierte von 1929 bis 1933 mit einer ultraliberalen Wirtschaftspolitik. In seine Amtszeit fiel der „schwarze Donnerstag“ von 1929, der Börsencrash der Auslöser der großen Depression war – einer Weltwirtschaftskrise, die 1932 ihren Tiefpunkt fand.

Geschichte wiederholt sich – als Farce

Krise reloaded

Mehr als viereinhalb Jahre lag gegenstrom.net brach. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist ein guter Grund, dieses Krisen-Blog zu reaktivieren. Denn selbstverständlich ist Trumps Wahl Ausdruck der kapitalistischen Krise. Er gibt ihr das „populistische“ Gesicht heraufziehender barbarischer Zeiten (Victor Orban und Wladimir Putin haben das vor ihm getan – Marine LePen, Heinz Strache und Frauke Petry wollen es Trump nachmachen).

Das Anknüpfen an die Fakten, die auf gegenstrom.net seit dem Platzen der US-Immobilienblase im Jahr 2008 gesammelt wurden, ist einfach, da sich lediglich der Krisen-Verlauf ein wenig weiter gedreht hat, Ursachen und Wirkungen aber weiterhin in bekannter Weise vorhanden sind. Trumps Wahl ist wie der Brexit, wie die Wahl anderer Rechtsausleger (samt anschließender „Machtergreifung“ – beispielsweise in Polen oder der Türkei), nur die schlechte Reaktion auf schlechte Zeiten.

Mit Niedrigst-, Null- und Negativzinsen versuchen die Zentralbanken „Investitionen“ hervorzubringen – hoffnungsloses Unterfangen in einem Kapitalismus, der aufgrund weitgehend gesättigter Warenmärkte und daraus resultierendem Verdrängungswettbewerb (der nebenbei über Lohndumping geführt wird und immer größere Konzerne hervorbringt) an chronischer Wachstumsschwäche „leidet“.

Da bleibt vieles auf der Strecke – vor allem anständige Bezahlung in halbwegs sicheren Lohnarbeits-Verhältnissen. Aber auch Ökologie, Weltklima und die „Überflüssigen“, die noch niemals Anschluss an die kapitlaistische Arbeits- und Warnwelt gefunden haben. Und während also die überflüssige Mittelschicht in den Industrieländern den Rechtspopulisten zur Macht verhilft, die Entlastung vom „Genderwahn“ und Bekämpfung der Ausländer versprechen, geht die Finanzblasen-Bildung munter weiter und der nächste Crash schielt schon um die Ecke.

Trumps Anhänger haben verstanden, dass es im Krisen-Kapitalismus keine Chancen gibt – nur die psychologischen Entlastung, die das Einprügeln auf innere und äußere Feinde verschafft. Sozialismus oder Barbarei hieß am Anfang des US-Wahlkampfs die Alternative, die zwischen Trump und dem gemäßigten Sozialdemokraten Sanders für die Wähler*innen eine echte Wahlmöglichkeit bedeutet hätte. Wie zuvor aber schon im Blair-Schröder-Papier, dessen Folgen die deutsche Sozialdemokratie vernichtet hat, wählte das Parteiestablishment der US-Demokraten mit Hillary Clinton diejenige zur Kandidatin, deren zelebrierte Nähe zu den superreichen globalen „Entrepreneuren“ und den obszön geldgierigen Vertretern der Spekulanten-Elite ausreichend viele von der Wahl abhielt, um zu verlieren.

Zeit also, auf gegenstrom.net von neuem für eine Weile die Erscheinungsformen der kapitalistischen Krise zu beobachten und zu kommentieren – entweder bis die Alternative „Sozialismus“ gesellschaftlichen Raum findet (aktuell eher unwahrscheinlich, wenn man beispielsweise die aufgeregte Debatte zu „rot-rot-grün“ in Deutschland verfolgen muss) – oder bis sich das Putin-Orban-Erdogan-Trump-Modell auch hierzulande durchsetzt, das mit großer Sicherheit zur gewalttätigen Barbarei voranschreitet.

P.S.: Hier war schon zu lesen, dass die USA 1933 nur deshalb nicht dem Faschismus anheim fielen, weil es eine politische Wende zu einer guten Mischung aus Kapitalismusregulierung, Sozialgesetzgebung und staatlichen Investitionen gab (deren Wirkung am Anfang sehr gering war). In Deutschland führte damals die Brüningsche Sparpolitik bruchlos zu Hitler, der sich von seinen konservativen und bürgerlich-nationalistischen Vorgängern keinesweigs einhegen lies. Diesmal hat der reality-show-kompatible Kapitalist Trump in den USA gewonnen. Europa und Deutschland haben noch eine kurze Zeit, den Weg zu wählen, den einst Franklin Roosevelt ging.

Staatsschulden- und Steuerquote

Japan erhebt 28,3% seines Bruttoinlandsprodukt als Steuern. Selbst bei Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen in Höhe von 10% würde das Land 81 Jahre brauchen, um seine Staatsschulden zu tilgen.

Die USA erheben 26,9% des BIP als Steuern und würden in demselben Spar-/Steuererhöhungsszenario 38 Jahre zur Schuldentilgung brauchen.

Griechenland liegt da mit 48 Jahren nur wenig darüber, Italien mit 28 Jahren und Deutschland mit 20 Jahren nur wenig darunter.

Quelle: telepolis, 15.8.2012

Günstige Gefangene

In den USA müssen Gefangene in Callcentern zum Niedrigstlohn arbeiten. Damit machen die Callcenter, die die Strafgefangenen beschäftigten immense Gewinne. So heißt es in einer Werbung des Anbieters Unicor, dass man damit „alle Vorteile inländischen Outsourcings zu Preisen von Billiglohnländern“ bekommen könne.

In Großbritannien plant die Regierung von Premierminister Cameron ein ähnliches Vorgehen. Dort sollen die Strafgefangenen in den Callcentern für einen Tageslohn von 3 Pfund (ca. 3,80 Euro) arbeiten.

In Deutschland (Bayern) erhalten Strafgefangene, die für externe Auftraggeber arbeiten einen Tageslohn zwischen 8,28 und 13,80 Euro – also rund 1 Euro pro Arbeitsstunde.

Quelle: telepolis, 11.8.2012

Mississippi raus aus dem US-Dollar

Angeblich sind es ja die großen Unterschiede in der Wirtschaftsleistung, die es nach Meinung der Bundesregierung, der FDP und anderen Euro-Skeptikern nötig machen, Griechenland aus der Eurozone zu drängen. Das aber hält einer Überprüfung nicht stand. 2009 betrug die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Deutschland 27.300 US-Dollar und in Griechenland 21.900. Der Unterschied von 5400 US-Dollar ist weit kleiner als der zwischen der „reichen“ US-Bundeshauptstadt Washington D.C (174.500 $) und dem „armen“ Bundesstaat Mississippi (32.967 $). Abgesehen davon, dass ein Austritt Mississippis aus der Dollar-Zone auch nicht dazu beitragen würde die 14 Billionen US-Dollar Staatsschulden der USA zu verringern, gibt es ähnliche wirtschaftliche Unterschiede auch in der dritten großen Währungsunion der Welt -nämlich China. Dort erwirtschaften die Bürger des reichen Shanghai 82.560 US-Dollar pro Kopf, während es im armen Guizhou nur 16.413 US-Dollar sind.

Quelle: telepolis, 14.6.2012

China darf direkt kaufen

China ist das erste – und einzige – Land, das direkt US-Staatsschuldpapiere kaufen kann. Alle anderen Käufer brauchen die Hilfe von 21 Großbanken, darunter US-Riesen wie Goldman Sachs aber auch Auslandsinsitute wie die Deutsche Bank, die einen sogenannten bevorzugten Zugang zu den Schuldschein-Auktionen der US-Behörden haben, der jetzt auch der chinesischen Zentralbank gewährt wurde. Damit verfestigen sich die engen finanzwirtschaftlichen Verflechtungen zwischen China, das Kredite gibt, und den USA, die mit Krediten Konsumgüter aus China importieren. Und nebenbei verlieren die 21 Großbanken einen profitablen Gebühren-Kunden.

Quelle: telepolis, 22.5.2012

Im Banken-Schatten

Mit dem Thema Schattenbanken beschäftigt sich ausführlich die „telepolis“, deren Autor den vielfältigen Formen des „Offshore-Banking“ nachspürt und dabei viele Gründe liefert, warum es bislang nichts geworden ist, mit der Banken-Regulierung. Denn es geht auch um Steuerhinterziehung und das enge persönliche Geflecht zwischen den Bankmanagern und den Regierungs-Politikern in Deutschland, den USA, Großbritannien und anderen „Finanzplätzen“. Fazit: eine ernsthafte Bankenregulierung würde vor allem die Reichen und Mächtigen treffen – und die beuten doch lieber Arbeitnehmer und Staaten aus.

Nicht mehr Besitzer, aber immer noch Mieter

Rund 3,5 Millionen US-Amerikaner sind derzeit obdachlos. Einer der Hauptgründe: Wer seine Hypothekenkredite nicht mehr bezahlt, wird von den Banken enteignet und auf die Straße gesetzt. Insgesamt stehen derzeit in den USA 18 Millionen Wohnungen leer – also kommen rund 5 leere Wohnungen auf einen Obdachlosen.

Wirtschaftswissenschaftler haben deshalb nun vorgeschlagen, pleite gegangenen Hypotheken-Schuldnern das Recht zu geben, die Wohnung, die sie wegen der Pleite als Besitzer verloren haben, als Mieter weiter zu bewohnen. Dieser menschenfreundliche Vorschlag findet sogar Beifall auf der marktradikalen Seite: Denn die Mieter sorgen dafür, dass der Wert eines Hauses nicht sinkt – ein Problem, das die US-Banken bei vielen der leerstehenden Häuser haben.

Quelle: telepolis, 3.2.2012

Alte reich, junge arbeitslos

Jeder sechste junge US-Amerikaner im Alter von 24 bis 35 Jahren  ist arbeitslos (14,4 Prozent) – mehr als doppelt so viele wie im „Vorkrisenjahr“ 2007 (6,1 Prozent). Und unter den Arbeitslosen befinden sich besonders viele junge Männer, da in der Rezession vor allem die Bauindustrie Arbeiter entlässt oder nicht einstellt.

Besser hat es dagegen die ältere Generation: Ein „typischer“ Haushalt, der von über 50-jährigen geführt wird, verfügt über ein Nettovermögen von rund 160.000 US-Dollar – Haushalte von unter 35-jährigen müssen sich mit weniger als 3500 Vermögens-Dollars bescheiden. Diese Kluft ist größer geworden: 1984 verfügten die Haushalte der älteren etwa 10-mal soviel Vermögen wie die Haushalte der jüngeren US-Amerikaner (108.000 Dollar), heute (Daten von 2009) beträgt der Satz das 40-fache.

Quelle: telepolis, 8.11.2011

Gegen die amerikanische Ideologie

In einem Hintergrund-Artikel zur amerikanischen „occupy“-Bewegung versucht „telepolis“-Autor Stephan Groschwitz eine Erklärung und Einordnung dieser Bewegung, die sich nicht an den Erklärungsmustern der Mainstream-Medien abarbeitet (Hauptvorwurf: „Wutbürger“, „unklares Programm“), sondern als Gegenbewegung zur amerikanischen „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ Ideologie definiert.

Antikapitalismus ist unamerikanisch

Der Pizzadienst-Unternehmer Herman Cain, der sich gerade als republikanischer Präsidentschaftskandidat versucht, hat es auf den Punkt gebracht: Die Proteste der occupy wallstreet Bewegung sind „unamerikanisch“. Die rechten Republikaner haben klar gemacht, dass sie jede Kritik am ausbeuterischen Reichen-Kapitalismus mit aller Macht denunzieren und – so sie an die Regierung gelangen – auch verfolgen werden.

Quelle: telepolis (10.10.2011)

Einen ersten zusammenfassender Überblick über die weltweite „occupy“-Bewegung hat die „telepolis“ hier veröffentlicht.

Zwei Mächtige

Die Brüder Charles und David Koch sind wenig bekannte Industrielle. Gut versteckt agieren die milliardenschweren Superkapitalisten aus dem Hintergrund. Sie geben Millionen dafür aus, dass so genannte „wissenschaftliche Gutachten“ auftauchen, die angeblich beweisen, dass es einen menschengemachten Klimawandel nicht gibt. Und die Big-Oil-Lobbyisten unterstützen die rechte Tea-Party-Bewegung – die K9ch-Brüder sind ja vor allem gegen Steuerzahlungen, für die Abschaffung stabiler staatlicher Strukturen und die Zerschlagung aller Sozialsysteme.

Eine Zusammenfassung der Koch-Aktivitäten mit einigen interessanten Links hat die „telepolis“ veröffentlicht.

Protest in USA, Protest der 99 Prozent, Protest weltweit

Der 24. September 2011 ist der Tag, an dem eine kleine Bewegung von jungen Protestieren, eine weltweite Bewegung wurde. „Occupy wallstreet“ (besetzt die Wallstreet) forderte eine kleine Gruppe, die sich an Vorbildern aus Tunesien, Ägypten und Spanien orientierte, um gegen die Macht der Finanzmärkte und die Machtkonzentration bei den Superreichen zu protestieren. Das hätte nicht viel genützt, hätte nicht an jenem 24. September die New Yorker Polizei brutal auf die kapitalismuskritischen Protestierer eingeprügelt (New Yorks Bürgermeister ist Michael Bloomberg, der einest mit seinem Börsenfernsehen zum Milliardär wurde). Ohne Grund wurden Frauen das Opfer einer Pfefferspray-Attacke eines höheren Polizisten. Damit wurde die Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt die 99-Prozent-Mehrheit der Nicht-Reichen zu represäntieren, landes- und weltweit politisch wirksam.

Quelle und Hintergrund: telepolis, 30.9.2011

Link: occupywallst.org

Amerika verarmt

Aktuelle Daten zur zunehmenden Armut in den USA hat die dortige Statistikbehörde veröffentlicht:

  • Die Zahl der US-Amerikaner ohne Krankversicherung ist 2010 gegenüber 2009 um 900.000 auf 49,9 Millionen gewachsen – trotz der Reform der Krankenversicherung. Die Quote der nicht versicherten US-Amerikaner bleibt bei 16,3 Prozent.
  • Von 2009 auf 2010 hatten 6,6 Millionen Männer und 2,8 Millionen Frauen, die im Vorjahr einen Vollzeitarbeitsplatz hatten, ihre Einkommensgrundlage verloren.
  • Gegenüber 2009 ist 2010 das durchschnittliche Haushalts-Jahreseinkommen um 2,3 Prozent auf 49.445 US-Dollar gefallen.
  • 9,2 Millionen Familien (11,7 Prozent aller Familien) leben unter der Armutsgrenze, die 2010 für eine vierköpfige Familie mit Kindern unter 18 Jahren bei 22.314 US-Dollar Jahreseinkommen liegt.

Quelle: telepolis, 14.9.2011

Kreditwürdigkeit

Schon einige Tage bevor die Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch die privaten Rating-Agenturen für die Einleitung der nächsten Krisen-Runde sorgte, veröffentlichte die „Telepolis“ eine interessante Statistik: Danach wuchsen in vielen Ländern – auch Griechenland, Italien oder Portugal – die Privatvermögen in den Jahren 2000 bis 2010 an uns liegen pro Kopf deutlich über den Pro-Kopf-Staatsschulden. Im Durchschnit der 16 Euro-Staaten liegt der private Vermögenszuwach in diesen 10 Jahren bei 66%. Pro-Kopf-Staatsschulden von knapp 21.500 Euro stehen damit Pro-Kopf-Vermögen von über 77.000 Euro gegenüber.

Ganz anders in den USA: Dort sanken in den 10 Jahren die Pro-Kopf-Vermögen um 28 Prozent auf nur noch knapp 50.000 Euro pro Haushalt. Dem stehen immerhin mehr als 32.500 Euro Schulden gegenüber.

In Deutschland gibt es übrigens eine besonders interessante Entwicklung: Dort betrug der Vermögenszuwachs in 10 Jahren pro Kopf immerhin 83%, dann aber – von 2010 auf 2011 satte 10 Prozent auf 104.000 Euro. Dem stehen Pro-Kopf-Staatsschulden von 24.000 Euro gegenüber.

Steuergeld aus dem Paradies

In einem Kommentar listet die Financial Times Deutschland (31.5.2011) ein paar Fakten zu Steuerparadiesen auf – und zu den Gründen, warum diese Geld-Oasen nicht ausgetrocknet werden:

  • Beispiel Rohstoffkonzern Glencore: Steuerlicher Sitz: Baar im schweizer Niedrigsteuerkanton Zug; rechtlicher Sitz seit 14.3.2011: Die englische Kanalinsel Jersey; die Finanzierungsgesellschaft Glencore Finance hat ihren Sitz in Luxemburg. Steuer- und „Laisser faire“-Paradiese allesamt. Die gesparten Steuern sind Gelder, die eigentlich den Staaten zustehen, in denen Glencore nach Rohstoffen schürfen lässt; konsequent weist Glencore Sambias Forderung nach höheren Steuereinnahmen aus der Konzern-Mine Mopani zurück.
  • Internationale Konzerne und vermögende Privatkunden entziehen sich durch Flucht in Stuerparadiese ihrer gesellschaftlichen Pflicht: In den USA zahlten Unternehmen in den 1950er-Jahren 40 Prozent der Einkommensteuern. Heute beträgt dieser Anteil nur noch 20 Prozent. Entwicklungsländer verloren durch Steuerflucht nach Schätzungen 1200 Milliarden Dollar an Einnahmen (1.200.000.000.000 $), die USA im Vergleich zu den 1960er-Jahren jährlich 280 Milliarden Dollar. Die Zeche zahlen die übrigen Staatsbürger in Form schlechterer Sozialsysteme und Infrastruktur.
  • Dass nichts getan wird liegt – so der Buchautor Nicholas Shaxson („Treasure Islands“ – übersetzt: Schatzinseln) daran, dass die aufgeblähten Finanzsektoren in den USA und Großbritannien mit Geld aus den Steuerparadiesen gefüttert werden. Dazu dient das „Spinnennetz“: Geld wandert vom inneren Kreis – den Steureoasen wie Jersey oder Guernsey in den zweiten Ring, die Übersee-Steuerparadiese wie die Cayman-Inseln in den dritten Ring – Handelsplätze wie Hongkong oder Singapur. In den USA ist der erste Ring die Bundesregierung, die Steuerbefreiungen erlaubt, die dann im zweiten Ring, den inländischen Offshore-Paradiesen Florida und Delaware landen, wo die Hälfte aller US-Firmen ihren Sitz hat.
  • Michael Foot vermutete, dass allein im 2. Quartal 2009 britische Banken eine Nettofinanzierung von 332,5 Milliarden Dollar (332.500.000.000 $) aus Guernsey, Jersey und der Isle of Man erhielten. Von den Bermuda-Inseln kommt fast ein Drittel der beim Versicherer Lloyds angelegten Gelder, etwa 6,22 Milliarden Euro.

Rating-Fehler

In einem Interview mit der „taz“ (25.7.2011) listet der Chef der 1994 gegründeten chinesischen Rating-Agentur Dagong Global Credit Rating Co. Ltd., Guan Jianzhong, einige systematische Fehler der US-amerikanischen Rating-Agenturen auf:

  • Beurteilung der wirtschaftlichen Stärke eines Landes mit dem Maßstab Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung
  • Beurteilung nach „Offenheit“ von Wirtschaft und Finanzsystem
  • Beurteilung nach „Unabhängigkeit“ der Zentralbank von der Regierung
  • Beurteilung nach freier Handelbarkeit (Konvertibilität) der Währung

Diese Kriterien und das von dem tief im Establishment der sich kommunistisch nennenden Machthaber Chinas steckende Jianzhong als erstes genannte Kriterium der Erfüllung westlicher Demokratievorstellungen würden dazu führen, dass die 15 Top-Schuldennationen mit guten Rankings bewertet würden – die USA und Großbritannien sogar mit AAA. Jianzhong kritisiert, dass diese Kriterien nichts darüber aussagen, ob ein Land fähig ist, seine Schulden an die Geldgeber zurückzuzahlen.

Der Chinese, der in dem Interview durchblicken lässt, dass er den autoritär-undemokratischen Weg Chinas für die bessere Alternative zu kapitalistischem Wachstum hält, legt auch die Kriterien seiner Agentur dar:

  • Wirkung des politischen und wirtschaftlichen Systems auf tatsächliches wirtschaftliches Handeln des Staates und der Unternehmen
  • Wachstumsperspektiven des Landes (Ranking der einzelnen Industrien, Wettbewerbsfähigkeit)
  • Orientierung des Finanzsystems an den Bedürfnissen der Realwirtschaft (realer Reichtum statt virtueller Reichtum der Finanzmärkte) – Verhältnis von Realwirtschaft und Finanzökonomie
  • Exaktes finanzielles Einkommen einer Volkswirtschaft
  • Fähigkeit des Landes zum Aufbau von Devisenreserven.

In dem Interview spricht sich Jianzhong schließlich dafür aus, eine internationale Rating-Agentur zu schaffen, die gemeinsam getragene Kritierien entwickelt und daraus dann ein international anerkanntes Regelwerk bildet. Den Europätern empfiehlt er, nach Veröffentlichung der Bewertungen der US-Rating-Agenturen ein ergänzendes Gutachten bei seiner Agentur zu beauftragen, da dies „die Situation in Europa drastisch verändern“ würde.

1987: USA helfen bei Umschuldung Mexikos

Es begann wie heute in Europa: 1982 war Mexiko zahlungsunfähig und die Schuldenkrise drohte auf Argentinien und Brasilien überzugreifen – die Banken waren in Panik. Der Zahlungsunfähigkeit vorausgegangen war eine Phase von Billigkrediten: Öl-Dollars suchten lukrative Anlagen und fanden sie in Staatsanleihen. Die Pleite kam als der Dollarkurs anzog und die Zinsen weltweit erhöht wurden. Wie heute auch, wurde den Mexikanern von den USA und dem IWF das bekannte „Sparprogramm“ verordnet – und für das neue Kreditgeld musste Mexiko auch noch höhere Zinsen zahlen – die Schulden wuchsen weiter.

Anders als damals gab es ab 1987 dann aber eine zweite Phase im Drama: Die USA schlossen mit Mexiko ein Abkommen: Die USA bürgten für Kredite mit denen Mexiko alte Schulden zurückkaufte – aber nicht zum Nominalpreis, sondern zum viel niedrigeren Marktwert. Die Banken mussten bei diesem „haircut“ auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Finanziert wurde das ganze übrigens mit „Brady-Bonds“, Anleihen, die nach dem damaligen US-Finanzminister benannt waren.

Quelle: „taz“ (19.7.2011)

Krieg gegen Beschäftigte

Mit Hilfe der rechtsextremen und radikalkapitalistischen Tea Party Bewegung kam Gouverneur Scott Walker in sein Amt im US-Bundesstaat Wisconsin. Und er will den überschuldeten Haushalt auf Kosten der 170.000 Staatsbeschäftigten sanieren – 9 Prozent Einkommenssenkung mutet er ihnen zu. Aber nicht nur das: Er will mit seinem „Spargesetz“ auch die Rechte von Gewerkschaften einschränken, Tarifverhandlungen zu führen. Dagegen regt sich glückerweise protest: bis zu 30.000 Demonstranten zogen in die Landeshauptstadt Madison und stürmten dorch das Parlamentsgebäude.

Quelle: taz 19.2.2011

Kommentar: Der radikale Kapitalismus führt eine Krieg – gegen Arbeitnehmer/-innen und ihre Gewerkschaften. Denn solidarische Beschäftigte stören die Kreise der Gewinnmaximierer und marktradikalen Staatsfeinde und Privatisierer der öffentlichen Güter und Dienstleistungen.

Glaube versagt

Der feste Glaube an die Selbstregulierung der Märkte ist eine der Ursachen, warum der Weltwährungsfonds IWF 2008 die heraufziehende Finanzkrise nicht erkannte und damit wie schon bei der Asienkrise 1997/98 von den Finanzmarkt-Verwerfungen überrascht wurde. Weitere Gründe, die eine Untersuchung nennt, die der IWF selbst in Auftrag gab:

  • Wer nicht die ökonomische Mehrheitsmeinung vertritt, hat als IWF-Mitarbeiter schlechte Karten
  • „übermachtige Ehrfurcht“ vor den Finanzbehörden der USA und Großbritanniens

So wurde etwa Chefökonom Raghuram Rajan beim IWF vollständig ignoriert, als er 2005 auf die Gefahren deregulierter Märkte hinwies. Stattdessen wurde die US-Politik gelobt und Rufe nach Regulierung der neuen Finanzmarktprodukte vom IWF abgebügelt.

Ebenso ließ der IWF einen „Stresstest“, den er kurz vor der Krise durchführte, in den reichen Ländern erst gar nicht zu.

Quelle: taz, 11.2.2011

Deutsche Bank finanziert Casino

Manchmal hat die Deutsche Bank einfach Image-Pech. Weil ein „Investor“, der sich bei der Deutschen Bank 4 Milliarden US-Dollar geliehen hatte, Pleite ging, musste die Bank selbst zum Bauherrn werden – ausgerechnet bei einem Spielcasino in Las Vegas – dem neu eröffneten „Cosmopolitan“.

Das Pech der Bank: Wegen der Förderung der Spielsucht haben jetzt Ethikfonds die Aktie der Deutschen Bank verbannt und aus dem „Dow Jones Sustainability“ Index für „nachhaltige“ Investments flog die Bankaktie ebenfalls. Und jetzt untersuchen auch noch linke Gruppen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in diesem Casino…

Quelle: taz 7.2.2011