Schlagwort-Archive: Europa

Mississippi raus aus dem US-Dollar

Angeblich sind es ja die großen Unterschiede in der Wirtschaftsleistung, die es nach Meinung der Bundesregierung, der FDP und anderen Euro-Skeptikern nötig machen, Griechenland aus der Eurozone zu drängen. Das aber hält einer Überprüfung nicht stand. 2009 betrug die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Deutschland 27.300 US-Dollar und in Griechenland 21.900. Der Unterschied von 5400 US-Dollar ist weit kleiner als der zwischen der „reichen“ US-Bundeshauptstadt Washington D.C (174.500 $) und dem „armen“ Bundesstaat Mississippi (32.967 $). Abgesehen davon, dass ein Austritt Mississippis aus der Dollar-Zone auch nicht dazu beitragen würde die 14 Billionen US-Dollar Staatsschulden der USA zu verringern, gibt es ähnliche wirtschaftliche Unterschiede auch in der dritten großen Währungsunion der Welt -nämlich China. Dort erwirtschaften die Bürger des reichen Shanghai 82.560 US-Dollar pro Kopf, während es im armen Guizhou nur 16.413 US-Dollar sind.

Quelle: telepolis, 14.6.2012

Kaufkraft-Karte

Die „telepolis“ (17.11.2011)  veröffentlichte diese „Kaufkraft-Karte“ Europas, die von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) herausgegeben wurde. Sie zeigt, wie die Kaufkraft der einzelnen Regionen (2-stellige Postleitzahlen) abweicht vom europäischen Durchschnitt: Armer Osten, nicht ganz so armer Süden, reicher Norden.

 

Tunesier raus

Es ist ein Drama: Die tunesische Revolution brach unter anderem deshalb aus, weil die Diktatur zwar die Taschen der an ihr beteiligten Clans füllte, der Mehrheit des Volkes aber nicht genügend Einkommen und Arbeitsplätze gewährte. Die nachrevolutionäre Freizügigkeit nutzen nun einige Tunesier, um in die „Festung Europa“ zu gelangen – erst einmal über Italien aber mit dem Hauptziel Frankreich, wo viele Verwandte und Freunde leben, die früher eine Einreisemöglichkeit in das Herzland der alten Kolonialmacht bekommen hatten.

Das Drama nun: Aus innenpolitischen Gründen will Berlusconis Italien die übers Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa kommenden „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht aufnehmen – und der Rest Europas weigert sich, ein paar tausend Menschen zu integrieren. So wird der Fremdenhass geschürt, der die Lega Nord, den Front National oder die finnischen Rechtspopulisten an die Macht bringt.

Dabei ist zu erwarten, dass die sich öffnende Grenze zwischen Nordafrika und Europa noch mehr Menschen nach Norden treibt. Denn Migranten gehen dorthin, wo Arbeitsmöglichkeiten sind, die EU kann ihre Arbeitslosigkeit nicht mehr auf Kosten der Nordafrikaner niedrig halten. Aber offenbar will niemand Nordafrika ernsthaft unterstützen – nicht mit Aufbauhilfe für die neuen Demokratien und nicht mit der Abschaffung von Subventionen für EU-Exporte. Das wird den Migrantenstrom anschwellen lassen – und die EU wird dann ihre „Frontex“-Soldaten wohl auf die Nordafrikaner schießen lassen…

Europäische Umverteilung

In einem Beitrag für die „taz“ (5.4.2011) analysiert Ursula Engelen-Kefer (bis 2006 Mitglied im DGB-Bundesvorstand, bis 2009 Mitglied im SPD-Parteivorstand) die Wirkungen des „Euro-Plus-Pakt“. Schon in der Unterzeile des mit „Sozialdumping als Rezept“ überschriebenen Artikels heist es „Der Euro-Plus-Pakt“ rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung der Gemeinschaft.“ Weitere Auszüge aus dem Artikel:

„…Die Menschen in den überschuldeten Euroländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien werden mit Brachialgewalt in eine perspektivlose Sparhysterie getrieben. Der … ‚Euro-Plus-Pakt‘ ist eine Pervetierung seiner Zielsetzung: Gerettet wird nicht er Euro, sondern die Finanzindustrie – auf Kosten der Steuerzahler…

Für die Spekulanten ist es ein hochlukratives Geschäft, auf die weiter sinkende Bonität der Schuldnerländer zu ‚zocken‘. Dies ist für sie unter den weit aufgespannten Rettungsschirmen … ‚risikoarm‘. Die Steuerzahler in den Euroländern werden als Ausfallbürgen verpflichtet… Neue Spekulationswellen werden so geradezu angeheizt… Zwar hat die Bundesrepublik mit ihren anhaltenden hohen Exportüberschüssen ein großes Interesse daran, dass den überschuldeten Euroländern geholfen wird. Allerdings fehlt jegliche Rechtfertigung dafür, dass dies allein vom Steuerzahler zu schultern ist. Die längst überfällige Beteiligung der Gläubiger – … Banken und Versicherungen – sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stehen immer noch aus.

… sind die Begleitmaßnahmen für Wettbewerb … für viele Menschen in Europa ein Bumerang… wird die Sparpolitik noch rigoroser auf dem Rücken der Menschen in den Mitgliedsländern durchgesetzt. So soll die ‚Schuldenbremse‘ … auch für die übrigen Euroländer gelten…

Geradezu eine Zerstörung des Vertrauens für die die Arbeitnehmer bedeuten die Vorschläge zur Anpassung von Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Hierzu gibt es bereis klare Vorstellungen der EU-Kommission…: … Abbau von Kündigungsschutz… Deregulierung der Tarifverträge.

Die Lohnpolitik soll auf europäischer Ebene zentralisiert werden… die ‚Deregulierung‘ von Tarifverträgen und die Übertragung der Lohnpolitik auf die betriebliche Ebene liefern die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber aus…

Es gilt das Motto: Europa soll am Exportmodell Deutschland genesen. Die Binnenkonjunktur wird zulasten der Mehrheit der Bevölkerung geschwächt. Dabei erfolgt seit Jahren in allen Euroländern eine Umverteilung zugunsten der Unternehmensgewinne und zulasten der Löhne. Spitzenreiter hierbei ist die Bundesrepublik…“

 

Hoher Euro-Preis

Wieder einmal wurde der Euro „gerettet“. Aber um welchen Preis? Kanzlerin Angela Merkel verordnete der Gemeinschaft das volle neoliberale Programm als Bezahlung für ein paar Steuermilliarden aus Deutschland zur Rettung der am Casino-Kapitalismus beteiligten Banken – namentlich der Deutschen Bank. Denn eins ist klar: Das bei Griechenland, Irland und Portugal funktionierende Spielchen – Abwertung der „Kreditwürdigkeit“ eines Landes durch Rating-Agenturen, daraus resultierende unbezahlbar hohe Zinsen für Anleihen dieser Staaten am Kapitalmarkt, „Schlüpfen“ unter den Euro-„Rettungsschirm“ – wird jetzt bei Spanien fortgesetzt, dann bei Italien, dann bei Frankreich…

Die Gewinne der Banken werden abgesichert. Bezahlen müssen die Arbeitnehmer in ganz Europa: Sie sollen niederigere Löhne erhalten, die sozialen Sicherungssysteme werden durch Sparmaßnahmen zerstört. Sogar das Recht der Gewerkschaften, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen soll – zumindest im öffentlichen Dienst – ausgehebelt werden. Dagegen bleiben Themen wie die vom Europäischen Parlament angemahnte Transaktionssteuer für Währungsspekulationsgeschäfte nach wie vor tabu.

Öl, Flüchltinge und Diktatoren

Es ist nur noch ekelhaft: Keiner pfeift den Halbdiktator Berlusconi zurück, der den Voll-Diktator Gaddafi unterstützt, nur weil der mit Gewalt die Afrikaner von Europa fern hält.

Und an den Börsen stürzen die Kurse der Aktion wegen Rezessionsdrohung und treiben die Spekulanten den Ölpreis in ungeahnte Höhen – nur weil das lybische Volk genug vom Öl-Diktator hat.

Nix Menschenrechte rufen die Kapitalisten an den Märkten. Brutale Diktatoren sind gut für’s Öl-Geschäft. Und die Armutsflüchtlinge und Arbeitssuchenden der Welt bekommen das als erste mit aller Brutalität zu spüren. Und dann wird auf das aufständische Volk geschossen.

Rettung rentiert

8-fach „überzeichnet“ war die erste Anleihe des „europäischen Rettungsfonds“ EFSF. Zur „Rettung“ der irischen Banken wollte der Fonds 5 Milliarden Euro aufnehmen. Die „Anleger“ boten 44,5 Milliarden Euro an. Nebeneffekt: Der Fonds muss den Anlegern „nur“ eine Zins-Rendite von 2,75 Prozent bieten. Der irische Staat muss für dieselben 5 Milliarden Euro dagegen mehr als das doppelte bezahlen: 5,8 Prozent. Die Differenz müssen die Iren in Form von gekürzten Sozialleistungen und anderen „Sparprogrammen“ bezahlen.

Die „taz“ (26.1.2011) kommentiert zutreffend:

„…Ist die Eurokrise etwa eingedämmt? Dafür spricht nichts. So ist es kein Wunder, dass der europäische Rettungsfonds bei den Investoren äußerst beliebt ist – sondern Ausdruck der Krise. Denn es gibt wenig andere staatliche Adressen auf dieser Welt, die noch über das Top-Rating AAA verfügen. Die Anleger wissen schlicht nicht, wohin mit ihrem Geld, das sie sich billigst bei den Zentralbanken beschaffen können…“

Wenig Lohn, viel Kapital

In einem Artikel über die Staibilität der Euro-Währung hat „Die Zeit“ (7.10.2010) zwei Grafiken veröffentlicht, die das Dilemma illustrieren. So stiegen die Lohnstückkosten zwischen 2002 und 2006 in Irland um 3,2 und in Spanien um 3 Prozent, während sie in Deutschland um 0,1 Prozent sanken. Kein Wunder dass deshalb im Jahr 2006 der Kapitalzufluss in Deutschland um 6,6 Prozent anstieg, während Irlands Wirtschaft unter einem Kapitalabzug von 9,5 Prozent und die von Spanien unter Abflussverlusten von 5,2 Prozent litt.

Deutsche Politik ist Gefahr für Europa

Der Spekulant und Mäzen George Soros macht in einem Interview mit der „Zeit“ (24.6.2010) Deutschland schon jetzt für einen möglichen Euro-Kollaps verantwortlich. Einige wichtige Zitate daraus:

Weil auch die Gläubiger der Welt – vor allem Deutschland und China – etwas zur Überwindung der Krise beitragen müssen. Deutschland möchte alle Anpassungslasten den Schuldnerländern aufbürden. Die sollen ihre Ausgaben kürzen. Doch müssten auch die Gläubiger etwas tun: mehr Geld ausgeben und für Wachstum sorgen. Schließlich leidet die Weltwirtschaft an mangelnder Nachfrage und hoher Arbeitslosigkeit…

Bislang rühmt sich Detuschland, auch hier wieder nur einzuzahlen – während die anderen in Europa das Geld in Empfang nehmen. Wenn das Geld zur Sanierung der Banken verwendet würde, müsste Deutschland mehr Geld nehmen, als es einzahlt. Schließlich stecken Ihre Banken tief im Schlamassel. Das würde in Deutschland die ganze Sicht auf die Krise ändern – und zu Recht, denn Deutschland ist für ihre Verschärfung mitverantwortlich…

Aber die deutsche Politik ist eine Gefahr für Europa, sie könnte das europäische Projekt zerstören. Stabilität heißt nicht nur keine Inflation, sondern auch keine Deflation. Im Moment treiben die Deutschen die Nachbarn in eine Deflation: Die Schuldenstaaten müssen Löhne und Preise reduzieren. Es droht eine lange Phase der Stagnation. Und die führt zu Nationalismus, zu sozialen Unruhen, zu Fremdenfeindlichkeit. Sie gefährdet also die Demokratie…

Die Deutschen wollen exportieren, sie wollen eine harte Währung… Aber warum lassen sie die Löhne nicht stärker steigen? Das würde anderen EU-Staaten helfen, aufzuholen. Der sinkende Euro-Kurs gibt dafür Spielraum, ohne ihre Exportchancen zu beieinträchtigen…

Wenn die Deutschen ihre Politik nicht ändern, wäre ihr Austritt aus der Währungsunion für den Rest Europas hilfreich. Der Euro-Kurs würde verfallen, die D-Mark aufwerten. Und spätestens dann würden die Deutschen merken, wie unangenehm eine überbewertete Währung sein kann. Die Arbeitslosigkeit würde steigen, weil der Export einbräche.

Europäischer Hilferuf

„Die Lobbyarbeit der Banken war … erfolgreich. Die Finanzkrise währt jetzt länger als drei Jahre, und weltweit mussten Billionen an Hilfen … zugesagt werden. Trotzdem hat sich an den Regeln für die Banken nichts geändert. Nichts. Ungestört spekulieren die Institute weiter.

Kommentar der „taz“ (22.6.2010) zur Warnung von Finanzpolitikern des europäischen Parlaments vor den Gefahren, die von der übermächtigen Banken- und Finanzlobby ausgehen.

„Das ist ein klarer Hilferuf. Wir brauchen dringend die Beratungsstimmen derjenigen, die nicht selbst im Finanzmarktbereich Geld verdienen.“

Der Europaabgeordnete der Grünen Sven Giegold zum selben Thema (zitiert nach: taz 22.6.2010)

Wirtschaft plündert Staat

Der reale Sozialismus, also ein Staat, der die Wirtschaft ausplündert, ist gescheitert. Nun scheitert der Kapitalismus hinterher: eine Wirtschaft, die den Staat ausplündert… Solange die ewig gleiche Antwort heißt: „Sozialausgaben kürzen, Renten runter, Arbeitslose abstrafen“ – ist mir eigentlich schön egal, welche Frage es diesmal war. Ein Europa, in dem Geld und Waren jeden Schutz, Freizügigkeit, Unantastbarkeit genießen um den Preis, dass alles andere abschmiert: Warum sollte man es retten?..  Ohne Sozialverfassung bleibt Europa ein neoliberaler Themenpark, den nach Feierabend immer jemand aufräumen muss.

Der Journalist Friedrich Küppersbusch in der „taz“ (3.5.2010)