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Hoffnung auf eine weiche Landung

„Institutionelle Anleger“ wie Lebensversicherer oder Pensionsfonds gehen gegenüber ihren Kunden langfristige Verpflichtungen ein – schließlich will der Mensch, der jahrzehntelang Sparbeträge einzahlt, diese am Ende auch ausbezahlt bekommen – möglichst mit Zinsen und ebenfalls verteilt auf viele Monate und Jahre. Deshalb betreiben diese Firmen „Risikomanagement“, um sich gegen möglichst viele Risiken ihrer Kapitalmarkt-Anlagestrategie so gut wie möglich abzusichern. Zu diesem Risikomanagement gehört selbstverständlich auch eine Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung. Und diese hat sich in diesem Jahr doch deutlich verändert. Zwar gehen Lebensversicherer beispielsweise schon länger davon aus, dass nach mehr als 10 Wachstumsjahren nun das Ende des Konjunkturzyklus kommen wird. Doch ob aus dem „late growth“ eine Abschwung mit „sanfter Landung“ wird oder eine „secular stagnation“ wird, hat sich in der Risikowahrscheinlichkeit deutlich verschoben. Das Risiko eines Konjunkturabsturzes wird derzeit immerhin mit rund 40% bewertet – gegenüber dem auf 55% nach unten korrigierten Szenario des sanft auslaufenden Konjunkturzyklus.

Und weil „institutionelle Anleger“ wichtige Akteure am Kapitalmarkt sind – sie verwalten hunderte Milliarden Euro – werden diese Risiken derzeit „eingepreist“. Die heftigen Kursverluste am Aktienmarkt erklären sich so. Gleichzeitig aber suchen die großen Geldsammler weiter verzweifelt renditeträchtige Anlagemöglichkeiten, auch wenn diese in einem überhitzten Immobilienmarkt zu sozialen Verwerfungen führen, die staatlich regulierte Renditebegrenzung geradezu herausfordern. Auch der Markt „alternativer“ Anlagen, beispielsweise direkte Unternehmensanleihen, kommt an seine Grenzen.

Deswegen wird nun deutlich, dass solche „Risikoabsicherung“ innerhalb des kapitalistischen Wachstumssystems auf Dauer nur begrenzt funktionieren kann. 2008 hat die Finanzwelt (und später dann die ganze kapitalistische Realwirtschaft) in den Abgrund geblickt – und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass in den nächsten Monaten „die Märkte“ erneut in dieses schwarze Loch fallen; selbst wenn dieses „tail end“ Risiko derzeit nur mit 5% „bewertet“ wird. Die 5% sind eine Zahl die nur die irrationale Hoffnung ausdrückt, dass der real-existierende Kapitalismus innerhalb seiner Spielregeln weiter existieren kann.

Dabei ist genau das mehr als fraglich. Die Klimakrise verschärft sich täglich (und von dem noch vor zwei Jahren lautstarken Hype nach „nachhaltigen Investitionen“ ist an Finanzmärkten nichts nennenswertes mehr übrig geblieben); die „Märkte“ „lieben“ rechtsautoritäre Regimes wie das von Trump, Bolsonaro und in Singapur (und beweisen, dass der Kapitalismus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht braucht solange die Halb- und Volldiktatoren sozialen Protest gegen die Folgen eines entfesselten Rendite-Konkurrenz-Kapitalismus unterdrücken); und nur die Staatsverschuldiung in Italien wird mit Zinsaufschlägen „bestraft“.

Es ist absehbar, dass die Anleger-Herde wie 2008 die Nerven verlieren wird und das fragile Kapitalmarktsystem erneut in den Abgrund reißen wird. Der wird tiefer als 2008, weil die Strategie des „billigen Geldes“ der Zentralbanken absehbar wirkungslos bleiben wird. In der dann entstehenden Krise, die sicher deutlich größer sein wird als vor 10 Jahren, ist es geradezu zwangsläufig, dass der Renditekapitalismus noch einmal sein hässliches Haupt aus Massenarbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und diktatorischer Missachtung der Menschenrechte bis hin zu kleinen und großen Kriegen erheben wird.

Die Frage ist nur noch, wann dieses realistische Szenario der Krisenverschärfung eintritt. Aktuell hoffen die restlichen Mittelschichten in Europa und Nordamerika darauf, dass der Wunsch ihrer „institutionellen Anleger“ in Erfüllung geht und es eine „sanfte Landung“ gibt. Dass es die aber gar nicht geben kann, weil der Kapitalismus als Gesellschafts- und Wirtschaftssystem die Zerstörung der menschlichen Arbeit und der umgebenden Natur vorantreiben muss, um weiter „Kapitalverzinsung“ zu generieren, ist eine Debatte, die innerhalb des Systems nicht möglich ist.

Mississippi raus aus dem US-Dollar

Angeblich sind es ja die großen Unterschiede in der Wirtschaftsleistung, die es nach Meinung der Bundesregierung, der FDP und anderen Euro-Skeptikern nötig machen, Griechenland aus der Eurozone zu drängen. Das aber hält einer Überprüfung nicht stand. 2009 betrug die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Deutschland 27.300 US-Dollar und in Griechenland 21.900. Der Unterschied von 5400 US-Dollar ist weit kleiner als der zwischen der „reichen“ US-Bundeshauptstadt Washington D.C (174.500 $) und dem „armen“ Bundesstaat Mississippi (32.967 $). Abgesehen davon, dass ein Austritt Mississippis aus der Dollar-Zone auch nicht dazu beitragen würde die 14 Billionen US-Dollar Staatsschulden der USA zu verringern, gibt es ähnliche wirtschaftliche Unterschiede auch in der dritten großen Währungsunion der Welt -nämlich China. Dort erwirtschaften die Bürger des reichen Shanghai 82.560 US-Dollar pro Kopf, während es im armen Guizhou nur 16.413 US-Dollar sind.

Quelle: telepolis, 14.6.2012

Wut nach Lohnverzicht

„Wieso ist aber auch ein Großteil der Bevölkerung nicht bereit, die offensichtliche Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass die deutsche Reform- und Sparpolitik in der Eurozone gescheitert ist? Das liegt vor allem an der Legende, der zufolge die Reformpolitik der Agenda 2010 in Deutschland erfolgreich gewesen sei. Viele Menschen in der Bundesrepublik haben im Verlauf dieses Sozialkahlschlags enorme Entbehrungen auf sich nehmen müssen und reagieren nun mit Wut und Unverständnis, wenn ihre Steuergelder für die Stabilisierung der Krisenländer aufgewendet werden sollen, die ein schuldenfinanziertes „Lotterleben“ geführt hätten.

Während die Bevölkerung der Bundesrepublik vermittels Hartz IV auf lohnpolitische Nulldiät gesetzt wurde, haben die südlichen Euroländer einen wilden schuldenfinanzierten Boom erlebt, so die Stammtischlegende hierzulande. Es herrscht die Stimmung vor, die „Südländer“ demselben Sparterror zu unterwerfen, dem man selber ausgesetzt gewesen war – und der doch anscheinend Deutschland nun zur Führungsmacht Europas aufsteigen ließ. Die Blindheit eines großen Teils der deutschen Bevölkerung gegenüber der Tragödie, die sich in Griechenland und Südeuropa aufgrund des deutschen Spardiktats entfaltet, resultiert somit aus einer im Gefolge der Schocks der Agenda 2010 um sich greifenden Untertanenmentalität. Hierbei richtet sich die Wut gegen alle Menschen, die sich den Prämissen der Amok laufenden „Ökonomie“ nicht beugen wollen – und etwa Generalstreiks durchführen, anstatt sich in Niedriglöhne und Hartz-IV-Zwangsarbeit zu fügen. Für alle Menschen, die die Prämissen des grassierenden Ökonomismus verinnerlicht haben und deswegen Verzicht üben, muss ein Widerstand gegen die wirtschaftlichen „Sachzwänge“ unerträglich scheinen.

Das Problem bei dieser gewissermaßen sadistischen Sichtweise der Eurokrise ist nur, dass die Agenda 2010 in der BRD ohne die Verschuldungsprozesse in Europa nicht möglich gewesen wäre. Die von der Regierung Schröder-Fischer eingeleitete Prekarisierungswelle in Deutschland ließ die Binnennachfrage in Deutschland genauso einbrechen, wie es nun der deutsche Sparterror in Europa tut. Doch konnte in der Bundesrepublik dieser Einbruch damals durch die extreme Steigerung der Exportüberschüsse in die Eurozone ausgeglichen werden, die ja aufgrund des Euro nicht mehr mit Währungsabwertungen darauf reagieren konnte.

Die Folge: Seit der Einführung des Euro hat Deutschlands Exportindustrie einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber der Eurozone angehäuft, der inzwischen auf rund 800 Milliarden Euro angestiegen sein dürfte. Diese Überschüsse Deutschlands entsprechen den Defiziten – also Schulden – der übrigen Eurostaaten. Bei der Eurozone handelt es sich also bereits um eine Transferunion – allerdings nicht um eine, bei der Deutschlands Steuerzahler andere Staaten finanzieren würden; sondern um eine Transferunion, bei der die Leistungsbilanzüberschüsse der deutschen Exportindustrie mit einer ausufernden Defizitbildung der schwächeren südeuropäischen Volkswirtschaften beglichen wurden – wie mit der Prekarisierung des Arbeitslebens in Deutschland selber. Die simple arithmetische Tatsache, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse automatisch die Schulden der Importländer darstellen müssen, wird im deutschen Krisendiskurs verbissen ausgeblendet“

Zitat aus einem Artikel der „telepolis“ zur aktuellen Krisenpolitik.

Neoliberaler Trojaner

Thilo Sarrazin inszeniert sich gerne als Tabubrecher („Das wird man ja noch mal sagen dürfen“). Dabei liefert er nur ideologische Rechtfertigungen für eine neoliberale Politik. Nach den Einwanderern ist jetzt die Euro-Zone dran. „Europa braucht den Euro nicht“ heißt sein Buch. Die „telepolis“ berichtet dazu, dass das ganze wohl nur eine Rechtfertigung der in Deutschland gefeierten neoliberalen Politik aus Lohnsenkung und Sozialabbau. Kein Wunder, dass so etwas dem Chefvolkswirt der „Deutschen Bank“ gefällt.

Auffälliger da schon, dass Journalisten, die Sarrazins Buchvorstellungs-Pressekonferenz besuchten, nicht nur gerne das kostenlose Rezensionsexemplar mitnahmen, sondern ihre journalistische Distanz aufgaben, um vom Autor, den sie in ihren Artikeln unkritisch feiern, ein Autogramm ins Buch geschrieben zu bekommen.

Eurogeddon

Die englische Regierung weigert sich im Interesse der britischen Finanzindustrie, an gemeinsamen politischen Aktionen der EU zur Bewältigung der Finanzkrise teilzunehmen. Interessant in diesem Zusammenhang, dass schon einige Wochen bevor der Britische Premier-Minister den Quasi-Austritt seines Landes aus der EU erklärte, das britische Außenministerium offenbarte, dass die englische Regierung durchaus mit den Folgen des Krieges der Finanzindustrie gegen den Euro rechnet. Man bereite sich auf eine „Eurogeddon“ vor, den Zusammenbruch der Euro-Währung – und auf die dadurch ausgelösten sozialen Unruhen in Europa.

Quelle: telepolis, 28.11.2011

Die Mächtigen von Goldman Sachs

Mit Draghi und Monti sitzen also nun zwei italienische Wirtschaftswissenschaftler auf hohen Posten, die auf der Lohnliste einer höchst umstrittenen US-Bank standen oder stehen. Und es sei daran erinnert, dass es die Bank Goldman Sachs war, die Griechenland dabei geholfen haben soll, einen Teil seiner Staatsschulden zu verschleiern, um überhaupt in den Euroraum aufgenommen zu werden. Darin war im Übrigen auch der neue Chef der griechischen Übergangsregierungschef Loukas Papademos verwickelt. Damit wurde die europäische Statistikbehörde Eurostat getäuscht, um das „wahre Haushaltsdefizit erst nach der Aufnahme in die EU“ auftauchen zu lassen. Immer wieder tauchen auch Berichte auf, dass auch die Zahlen Italiens aufgehübscht worden sein sollen, woran Draghi federführend beteiligt gewesen sein soll. Man kann also dem Handelsblatt nur beipflichten, das heute von einem „stillen Putsch“ spricht, denn nun „bekommen die Finanzmärkte, was sie wollen“.

Die Mittelstands Nachrichten weisen auch darauf hin, dass es Goldman Sachs ist, die mit den Wetten gegen den Euro ihren Kunden ein attraktives Produkt anbietet. Damit wurde dazu beigetragen, dass die Eurozone in diese Krise geführt wurde. Dazu dienen massive Angriffe mit hohen Summen, damit sich die Wetten gewinnbringend in selbsterfüllende Prophezeiungen verwandeln. Portugal ist deshalb regelrecht abgeschossen worden. Doch die Produkte und das Geschäftsmodell von Goldman Sachs führten bekanntlich auch in die Subprime-Krise, die als Auslöser der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gilt.

Auszug aus einem Artikel der „telepolis“, der die Rolle der „Technokraten“ an der Spitze von Europäischer Zentralbank (Mario Draghi) und Italiens Regierung (Mario Monti) kritisch beleuchtet.

Vorschlag: Schulden halbieren

Einen interessanten Vorschlag zur sofortigen Halbierung der EU-Staatsschulden von 10 Billionen Euro in den 17 Euro-Ländern macht Alexander Dill in der „telepolis„. Er schlägt vor 4 Billionen Euro in „Eurobonds“ umzuschulden, für die ein Zinssatz von etwa 3 Prozent angemessen wäre. 5 Billionen Euro kämen – nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichsgesetzes von 1952 – als Zwangsanleihe von Immobilien- und Geldvermögensbesitzern (praktisch, so Dill, wären die vermögenden Deuschen, die etwa 8 Billionen Euro besitzen, entsprechend ihrem Anteil in Europa mit einer Zwangsanleihe von 12,5 Prozent ihres Vermögens belastet. Die letzte Billion schließlich müssten Banken, Versicherungen und andere „Anleger“ leisten, die derzeit Staatsschulden der 17 Euro-Staaten halten. Sie müssten tatsächlich einen „haircut“ von 10 Prozent ihrer Anlagegelder hinnehmen – laut Dill weniger als ihnen bislang die Kursschwankungen der Finanzmärkte abverlangten.

Der Vorteil wäre enorm: Mit einem Schlag wären die 17 Euro-Länder die Hälfte ihrer Schulden los und die Euro-Zone würde attraktiv für neue Geldanlagen. In jedem Fall diskutierenswert!

Es nützt nichts

143 Milliarden Euro Staatsanleihen von Ländern, die Angriffsziele der Spekulanten sind, hält die Europäische Zentralbank. Allein im August 2011 waren es 70 Milliarden Euro, die Hälfte davon im Rahmen der Aufkaufprogramme zur Euro-Rettung. Doch es nützte alles nichts: Die Spekulanten, die an überhöhten Zinsen verdienen, nahmen Italien ins Visier, das dann von Deutschland gedrängt wurde, sich wie Griechenland kaputt zu sparen.

Den Zwischenstand gab es bei der „telepolis“ (13.9.2011)

Notmaßnahme: Euro-Koppelung

Am 7.9.2011 zog die Schweizer Nationalbank die Notbremse. Nachdem das vagabundierende Anlagekapital wegen der angeblichen „Härte“ des Schweizer Franken sogar bereit war, schweizer Staatsanleihen mit einem „Minuszins“ zu kaufen (d.h. der Schweizer Staat zahlt am Ende der Laufzeit der Anleihe weniger als den Kaufpreis zurück) und den Kurs des Schweizer Franken so hoch trieb, dass die gesamte Volkswirtschaft und insbesondere der arbeitsplatzintensive Tourismus kurz vor einem tödlichen Mangel an ausländischen Kunden stand, wurde jetzt der „harte“ Franken an den „weichen“ Euro gekoppelt – mit einem Wechselkursverlust zum Vortag von 10 Prozent auf 1,20 Euro.

Jetzt trauern einige Euro-Gegner ihrem Fluchtgeld nach. Aber es bleibt ja noch die Goldpreis-Spekulation, die derzeit das überschüssige Bargeld der Reichen, Banken und Versicherungskonzerne anzieht – Nachteil: Verzinsung Null und dazu das Risiko, dass irgendjemand erkennt, dass man Goldbarren zwar in die Aktentasche stecken und als Steuerflüchtling in die Schweiz bringen kann, dies aber den Kapitalismus auch nicht wirklich voranbringt (dessen Zweck ja die Rendite auf eingesetztes Kapital ist).

Banken machen Gewinn mit Staatsschulden

Vor 20 Jahren hielten Banken etwa 10 Prozent der weltweiten Staatsschulden und finanzierten ihre Kreditvergaben vor allem auf dem Interbankenmarkt, indem sie bei anderen Banken Kredite aufnahmen, die sie mit Zinsaufschlag an ihre Kunden weitergaben.

Inzwischen werden 40 Prozent der weltweit ausgegebenen Staatsschulden-Papiere von Banken gehalten. Damit sind die mit Staatsgeldern geretteten Banken (was die Staatsschulden nach oben trieb) die Hauptverursacher der aktuellen Staatsschulden-Krise. Denn die Banken „managen“ ihre Staatsschulden-Portfolios „aktiv“. Das bedeutet, dass die Staatspapier-Händler der Banken einerseits dafür sorgen, dass sich mit Zinsdifferenzen auf Kosten der Staaten hohe Renditen für die Banken erwirtschaften lassen und andererseits, dass der Herdentrieb der Händler ganze Staaten in den finanziellen Untergang treibt, wenn die Meute wegen irgendwelcher neoliberaler „Ratings“ auf einen Schlag Papiere eines Staates wie Griechenland verkauft und damit dessen Bonität nach unten und die dazugehörigen Zinsen weit nach oben treiben.

Quelle: telepolis, 20.8.2011

Bestseller nur anderswo

Während in Deutschland nach wie vor die eisenharten Sparer und Deregulierer das wirtschaftswissenschaftliche Heft in der Hand behalten, die Ökonomie also nach wie vor neoliberal verseucht ist, gibt es in anderen Ländern Europas Hoffnung. Vor allem das Manifest der bestürzten Wirtschaftswissenschaftler ist in Frankreich, Spanien und Portugal ein Bestseller.

Die „telepolis“ vermutet in einer Rezension, dass in Deutschland die Eliten und Bevölkerung eher zu rassistischen Reaktionen auf die Wirtschaftskrise neigen – Thilo Sarrazin wird hier genannt – als sich gegen herrschende Zustände aufzulehnen, wie es die „Empörten“ anderer Länder tun.

Inhaltlich hat das Manifest der „Bestürzten“ eine klare Ausrichtung: Kritisiert wird, dass die Euro-Rettungsschirme blind auf die Reduzierung öffentlicher Ausgaben als Gegenleistung für Kredite beharren; kritisiert wird, dass die herrschende Ideologie der „effizienten Märkte“ in der Finanzkrise radikal versagt hat; dass die Staatsschulden nicht durch die Kosten der Sozialsysteme entstanden sind (sondern durch die Bankenrettung) und dass demzufolge die Zahlungsfähigkeit der Staaten von den Finanzmarkt-Spekulanten falsch eingeschätzt wird.

Euro, Berlusconi, Dollar

Vor 3 Jahren war der Auslöser der Krise greifbar: Nach der Pleite der Bear Stearns Bank sorgte die Pleite der Lehman-Bank für das Platzen der US-Immobilienblase und den großen Finanzcrash. Diesmal ist die Suche nach dem Auslöser für die Talfahrt an den Börsen etwas schwieriger und viele nennen die Herabstufung der Bonität von US-Staatsanleihen durch Rating-Agenturen als das entscheidende Ereignis. Doch ein Artikel der „telepolis“ zeigt, dass schon einige Tage zuvor die Spekulanten auf Baisse setzten. Die spanischen Staatsschulden und Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi scheinen diesemal der Beginn des Platzens der Aufschwungs-Blase gewesen zu sein.

Schädlich starke Währung

Der Schweizer Franken ist eine „starke“ Währung – weil Schweizer Geld wie Gold „Fluchtwährung“ ist und in Zeiten der Finanzkrise von ängstlichen Anlegern zu jedem Preis gekauft wird. Das hat für die Schweizer Folgen: Sind sie als Touristen im Ausland unterwegs freuen sie sich, dass sie heute nur noch 1,10 Franken für einen Euro zahlen müssen, statt 1,70 Franken im Jahr 2007. Andererseits stranguliert der Franken die Schweizer Exportwirtschaft – so dass die Zentralbank die eigene Währung mit einer Senkung des Leitzinses auf 0,25 Prozent noch einmal künstlich verbilligte.

Quelle: telepolis

1987: USA helfen bei Umschuldung Mexikos

Es begann wie heute in Europa: 1982 war Mexiko zahlungsunfähig und die Schuldenkrise drohte auf Argentinien und Brasilien überzugreifen – die Banken waren in Panik. Der Zahlungsunfähigkeit vorausgegangen war eine Phase von Billigkrediten: Öl-Dollars suchten lukrative Anlagen und fanden sie in Staatsanleihen. Die Pleite kam als der Dollarkurs anzog und die Zinsen weltweit erhöht wurden. Wie heute auch, wurde den Mexikanern von den USA und dem IWF das bekannte „Sparprogramm“ verordnet – und für das neue Kreditgeld musste Mexiko auch noch höhere Zinsen zahlen – die Schulden wuchsen weiter.

Anders als damals gab es ab 1987 dann aber eine zweite Phase im Drama: Die USA schlossen mit Mexiko ein Abkommen: Die USA bürgten für Kredite mit denen Mexiko alte Schulden zurückkaufte – aber nicht zum Nominalpreis, sondern zum viel niedrigeren Marktwert. Die Banken mussten bei diesem „haircut“ auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Finanziert wurde das ganze übrigens mit „Brady-Bonds“, Anleihen, die nach dem damaligen US-Finanzminister benannt waren.

Quelle: „taz“ (19.7.2011)

Euro überbewertet

„…mitten in der Eurokrise notiwrt der Euro bei 1,42 zum Dollar – und damit weit oberhalb der Kaufkraftparität. Der Euro ist also deutlich überbewertet.

…Entweder ist die Eurokrise gar nicht so schlimm – oder woanders ist es noch schlimmer…

Das Dilemma der Investoren: Leider können sie ihr Geld nicht auf dem Mars anlegen, stattdessen müssen sie zwischen Dollar und Euro pendeln, denn nur diese beiden Wirtschaftsräume sind groß genug, um die Geldmassen zu absorbieren, die rund um den Globus schwirren. Die Eurozone müsste sich also vor den Finanzmärkten nicht fürchten. Einzige Bedingung: Sie darf nicht zulassen, dass gegen einzelne Euroländer spekuliert wird. Gebraucht wird ein gemeinsamer Eurobond. Dann könnte Europa die Investoren erpressen – und nicht umgekehrt.“

Kommentar in der „taz“ (15.7.2011)

Europa will es selbst machen

Jetzt denken die Europäer also darüber nach, mit einer eigenen Rating-Agentur das Oligopol der „Analysten“ der Unternehmen Moody’s, Standard & Poors und Fitch aufzubrechen. Die EU-Regierungen sind offenbar getrieben vom negativen Wirken der Rating-Agenturen, die zur Wahrung der Spekulanten-Interessen die Länder der Euro-Zone gerade auf Ramsch-Status herabstufen.

Das Modell einer europäischen Rating-Agentur, das die Unternehmensberatung Roland Berger erarbeitet hat, scheint auf den ersten Blick passabel: eine nicht am Profit orientierte Stiftung, die ihre Daten und Bewertungsverfahren öffentlich macht. Dieses Modell wird von Kritikern auch nicht infrage gestellt. Die Probleme liegen insgesamt tiefer: z.B. darin, dass in verschiedenen Gesetzestexten Ratings zur Grundlage staatlichen Handelns gemacht werden. Gerade hier müsste das Primat der Politik zurückerobert werden.

Quelle: taz 20.7.2011

Die Gläubiger Griechenlands

In einem Artikel zur Euro-Krise hat die „taz“ (21.7.2011) ein paar der „Gläubiger“ griechischer Staatsanleihen aufgeführt. An der Spitze steht die „Bad Bank“ der Hypo Real Estate: Sie hält griechische Staatsanleihen im Nennwert von 7,4 Milliarden Euro. In der Liste der „taz“ folgen die Commerzbank mit einem Anleihen-Nennwert von 3 Milliarden Euro und die Deutsche Bank mit 1,5 Milliarden Euro. Bei den Versicherungen hält die Allianz wohl noch griechische Staatspapiere im Nennwert von 1,3 Milliarden Euro.

Portugiesen müssen Hartz IV einführen

Auch in Portugal greift das besonders von Kanzlerin Merkel und der Bildzeitung verordnete neoliberale Krisenrezept. Um den EU-Kredit von 78 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zu bekommen, muss das Land unter anderem die Fluggesellschaft privatisieren, werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt und die Löhne im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Besonders apart: Über die EU wird das deutsche Hartz-IV-System den Portugiesen als Kredit-Voraussetzung aufgezwungen.

Quelle: taz, 6.5.2011

Zurück zur Diktatur

Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung.

Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die „taz“ (19.5.2011) in Zitaten eingefangen:

„Meine Eltern haben gegen die Diktatur gekämpft. Jetzt werden die Errungenschaften dieses Kampfes abgebaut.“

„Wir sind keine Ware in den Händen der Märkte“

„Gewalt ist, 600 Euro im Monat zu verdienen“

Hetzkampagne

Im „Bildblog“ wird – gut belegt mit Beispielen – die Kampagne der „Bild“ gegen Griechenland und den Euro analysiert. Was in dem Beitrag dabei sehr klar wird ist, dass hier von einem Medium eine politische Kampagne gefahren wird. Die funktioniert durch Anwendung nichtjournalistischer Propaganda-Stilmittel:

  • Stellen rhetorischer Fragen (z.B. Macht Griechenland den Euro kaputt?)
  • Anheizen von Spekulationen (z.B. Steigt Griechenland aus dem Euro aus? Griechen bringen ihr Geld auf deutsche Konten)
  • Zitieren des neoliberalen Lautsprechers Hans-Werner Sinn (z.B. Griechenland muss wieder wettbewerbsfähig werden) und anderer Politiker (z.B. Theo Waigel: Euro-Gefahr Griechenland)
  • Populistische Umfragen („Soll Griechenland aus der Euro-Zone?), die selbstverständlich hohe Zustimmungsraten beim Bild-Publikum erzielen
  • Denunzierung von Griechen, die gegen die Sparpakete streiken als „faul“ (Griechen-Streiks kosten 11 Milliarden Euro)

Umverteilung

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik kritisiert in ihrem „Memorandum 2011“ Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung eine Politik betreibt, die die Wirtschafts- und Finanzkrise ermöglicht hat. Dazu gehört insbesondere die wachsende Umverteilung zu den Kapitalbesitzern.

So sank die Bruttolohnquote zwischen 2000 und 2009 um 5,9 Prozent; das bedeutet, dass 789 Milliarden Euro den Arbeitnehmern als Lohn vorenthalten und zu den Vermögenseinkommen umverteilt wurden.

Als Instrumente des Gegensteuerns empfiehlt die Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik Reallohnsteigerungen über dem Produktivitätsfortschritt, kollektive Arbeitszeitverkürzung und Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors. Die Kosten dafür von 110 Milliarden Euro sollen durch Erhöhung der Einkommens- und Körperschaftssteuern, höhere Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kommen.

Quelle: taz (29.4.2011)

Neues Spiel, neues Unglück

Zuerst sackt der Euro an den Devisenmärkten durch, dann brechen die Börsen wegen anschwellender Dollar-Spekulationen ein. Dahinter stehen wieder einmal die Antreiber der Spekualtionsblasen, die Rating-Agenturen und dabei vor allem Standard & Poors. Vermutlich wieder einmal im Spekulanten-Auftrag behaupten sie frech, dass bald Spanien unter den europäischen „Rettungsschirm“ flüchten müsse. Und dann behaupten sie ebenso frech, dass bald die USA ihre Staatsschulden nicht mehr zu günstigen Zinsen refinanzieren können.

Solche Aussagen sind Gold für die unregulierten Spekulationsmärkte, wo dann in Sekunden die Wetten platziert werden – Wetten darauf, dass die Menschen in Europa und den USA die Gewinne der Spekulanten und Banken finanzieren werden und sich selbst dabei in die Armut stürzen – über sinkende Löhne, höhere Staatsverschuldung zur Bankenfinanzierung, Abbau des Sozialstaats und andere Neoliberale Verarmungsrezepte für die Mehrheit.

Mit der angekündigten Dollar-Herabstufung haben die Rating-Agenturen und die Spekulanten eine neue Runde im Spekulationscasino eröffnet. Während es bei der Euro-Spekulation vor allem darum ging, kurzfristige Gewinne dadurch zu erwirtschaften, dass die Zinsspanne zwischen dem Basiszinssatz der eruopäischen Zentralbank und dem Zinssatz für Staatsanleihen auseinandergetrieben wurde, geht es jetzt darum, noch einmal abzukassieren, ehe die USA ihre Bankenschulden nicht mehr zahlen können und dann die gesamte Weltwirtschaft in die Hyperinflation getrieben wird.

Dabei hätten die Völker eine Alternative, um sich vom Abgrund wegzubewegen: Sie müssten Banken und Spekulanten regulieren und besteuern (damit diese für ihre Gewinne auch gerecht bezahlen) und dann in Form einer moderaten Inflation (5 bis 8 Prozent bei entsprechenden Lohnsteigerungen) die Staatsschuld auf Kosten der Vermögensbesitzer abbauen. Doch die neoliberalen und rechtspopulistischen Regierungen werden genau das nicht tun, sondern weiter die Interessen der Banken und Spekulanten pflegen und dabei dann die Bevölkerung und die Staaten in den Ruin treiben.

Europäische Umverteilung

In einem Beitrag für die „taz“ (5.4.2011) analysiert Ursula Engelen-Kefer (bis 2006 Mitglied im DGB-Bundesvorstand, bis 2009 Mitglied im SPD-Parteivorstand) die Wirkungen des „Euro-Plus-Pakt“. Schon in der Unterzeile des mit „Sozialdumping als Rezept“ überschriebenen Artikels heist es „Der Euro-Plus-Pakt“ rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung der Gemeinschaft.“ Weitere Auszüge aus dem Artikel:

„…Die Menschen in den überschuldeten Euroländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien werden mit Brachialgewalt in eine perspektivlose Sparhysterie getrieben. Der … ‚Euro-Plus-Pakt‘ ist eine Pervetierung seiner Zielsetzung: Gerettet wird nicht er Euro, sondern die Finanzindustrie – auf Kosten der Steuerzahler…

Für die Spekulanten ist es ein hochlukratives Geschäft, auf die weiter sinkende Bonität der Schuldnerländer zu ‚zocken‘. Dies ist für sie unter den weit aufgespannten Rettungsschirmen … ‚risikoarm‘. Die Steuerzahler in den Euroländern werden als Ausfallbürgen verpflichtet… Neue Spekulationswellen werden so geradezu angeheizt… Zwar hat die Bundesrepublik mit ihren anhaltenden hohen Exportüberschüssen ein großes Interesse daran, dass den überschuldeten Euroländern geholfen wird. Allerdings fehlt jegliche Rechtfertigung dafür, dass dies allein vom Steuerzahler zu schultern ist. Die längst überfällige Beteiligung der Gläubiger – … Banken und Versicherungen – sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stehen immer noch aus.

… sind die Begleitmaßnahmen für Wettbewerb … für viele Menschen in Europa ein Bumerang… wird die Sparpolitik noch rigoroser auf dem Rücken der Menschen in den Mitgliedsländern durchgesetzt. So soll die ‚Schuldenbremse‘ … auch für die übrigen Euroländer gelten…

Geradezu eine Zerstörung des Vertrauens für die die Arbeitnehmer bedeuten die Vorschläge zur Anpassung von Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Hierzu gibt es bereis klare Vorstellungen der EU-Kommission…: … Abbau von Kündigungsschutz… Deregulierung der Tarifverträge.

Die Lohnpolitik soll auf europäischer Ebene zentralisiert werden… die ‚Deregulierung‘ von Tarifverträgen und die Übertragung der Lohnpolitik auf die betriebliche Ebene liefern die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber aus…

Es gilt das Motto: Europa soll am Exportmodell Deutschland genesen. Die Binnenkonjunktur wird zulasten der Mehrheit der Bevölkerung geschwächt. Dabei erfolgt seit Jahren in allen Euroländern eine Umverteilung zugunsten der Unternehmensgewinne und zulasten der Löhne. Spitzenreiter hierbei ist die Bundesrepublik…“

 

Hoher Euro-Preis

Wieder einmal wurde der Euro „gerettet“. Aber um welchen Preis? Kanzlerin Angela Merkel verordnete der Gemeinschaft das volle neoliberale Programm als Bezahlung für ein paar Steuermilliarden aus Deutschland zur Rettung der am Casino-Kapitalismus beteiligten Banken – namentlich der Deutschen Bank. Denn eins ist klar: Das bei Griechenland, Irland und Portugal funktionierende Spielchen – Abwertung der „Kreditwürdigkeit“ eines Landes durch Rating-Agenturen, daraus resultierende unbezahlbar hohe Zinsen für Anleihen dieser Staaten am Kapitalmarkt, „Schlüpfen“ unter den Euro-„Rettungsschirm“ – wird jetzt bei Spanien fortgesetzt, dann bei Italien, dann bei Frankreich…

Die Gewinne der Banken werden abgesichert. Bezahlen müssen die Arbeitnehmer in ganz Europa: Sie sollen niederigere Löhne erhalten, die sozialen Sicherungssysteme werden durch Sparmaßnahmen zerstört. Sogar das Recht der Gewerkschaften, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen soll – zumindest im öffentlichen Dienst – ausgehebelt werden. Dagegen bleiben Themen wie die vom Europäischen Parlament angemahnte Transaktionssteuer für Währungsspekulationsgeschäfte nach wie vor tabu.

Rettung rentiert

8-fach „überzeichnet“ war die erste Anleihe des „europäischen Rettungsfonds“ EFSF. Zur „Rettung“ der irischen Banken wollte der Fonds 5 Milliarden Euro aufnehmen. Die „Anleger“ boten 44,5 Milliarden Euro an. Nebeneffekt: Der Fonds muss den Anlegern „nur“ eine Zins-Rendite von 2,75 Prozent bieten. Der irische Staat muss für dieselben 5 Milliarden Euro dagegen mehr als das doppelte bezahlen: 5,8 Prozent. Die Differenz müssen die Iren in Form von gekürzten Sozialleistungen und anderen „Sparprogrammen“ bezahlen.

Die „taz“ (26.1.2011) kommentiert zutreffend:

„…Ist die Eurokrise etwa eingedämmt? Dafür spricht nichts. So ist es kein Wunder, dass der europäische Rettungsfonds bei den Investoren äußerst beliebt ist – sondern Ausdruck der Krise. Denn es gibt wenig andere staatliche Adressen auf dieser Welt, die noch über das Top-Rating AAA verfügen. Die Anleger wissen schlicht nicht, wohin mit ihrem Geld, das sie sich billigst bei den Zentralbanken beschaffen können…“