Schlagwort-Archive: Spanien

Einkaufswagen enteignet

9 mit Lebensmitteln gefüllte Einkaufswagen haben Aktivisten einer spanischen Gewerkschaft in einem Supermarkt in Arcos de Frontera „enteignet“. Mit der Aktion wollten sie darauf aufmerksam machen, dass es in der aktuellen Krise darum gehe „Familien zu retten und keine Banken“.

Einige Fakten zur spanischen Situation: Steuerhinterzieher können ihr Schwarzgeld mit nur 10% „Abgeltungssteuer“ legalisieren, die spanischen Banken sind mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützt worden. Dagegen sind 300.000 Familien aus ihren Wohnungen geworfen worden, weil sie Miete oder Kredite nicht bezahlen konnten. Gleichzeitig soll das „Sozialgeld“ weiter gekürzt werden – obwohl die Arbeitslosenquote in Andalusien bei 34% liegt.

Übrigens: Der von der „Enteignung“ betroffene Supermarkt spendete am Ende der Aktion 12 volle Einkaufswagen an die ärmsten Familien in 3 Dörfern der Gegend.

Quelle: telepolis, 9.8.2012

Manager will Gewerkschafter ausrotten

Über Twitter verbreitete der Fußballmanager Pedro Duarte von der Firma „New Media Real Madrid“ seine faschistischen Ansichten: Zum Generalstreik in Spanien fiel ihm ein, Gewerkschaften müssten „ausgerottet“, ihre Mitglieder „an die Wand gestellt“ werden, da sie „Abschaum“ seien.

„Wir organisieren uns, um sie fertig zu machen“ twitterte der Manager, der gleichzeitig Universtitätsprofessor ist, an seine Studenten. Man kann nun diesen Vorfall als Einzelfall abtun, als Gewürge eines erklärten Hitler-Anhängers. Angesichts der Tatsache, dass in Spanien die rechtsextreme Regierung der faschistischen Nachfolgepartei PP den Aufruf zu Generalstreiks strafrechtlich verfolgbar machte und angesichts der Tatsache, dass die „Troika“ aus EU-Kommission, europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds bei ihren „Hilfsprogrammen“ großen Wert darauf legt, dass Gewerkschaftsbetätigung eingeschränkt wird, um freie Bahn für Lohnsenkung und Rentenkürzung zu bekommen sagt hier nur einer ganz ehrlich, was die große Mehrheit der globalisierten Wirtschaftselite denkt.

Quelle: telepolis, 20.4.2012

Kein Hartz IV für Armutsflüchtlinge

Die Folge der von Deutschland durchgesetzten Sparmaßnahmen in anderen europäischen Ländern, die unter anderem einher gehen mit der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, sind steigende Arbeitslosenzahlen in diesen Ländern. Insbesondere die gut ausgebildeten jungen Leute aus Spanien und Portugal kommen dann gelegentlich auf die Idee, die europäische Reise- und Niederlassungsfreiheit ernst zu nehmen und sich Arbeit in Deutschland zu suchen. Da dies allerdings auch nicht ganz einfach ist, befürchtet die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in klassischer Angst vor „Witschaftsflüchtlingen“, dass diese jungen Leute sich auf das europäische Fürsorgeabkommen stützen und Hartz-IV-Leistungen beantragen könnten. Das ist zwar in der Praxis fast überhaupt nicht der Fall aber das Ministerium hat zumindest schon mal eine Arbeitsanweisung an die Arbeitsagenturen herausgegeben, die zwar europäisches Recht ignoriert, aber den europäischen „Sozialschmarotzern“ das Geld verweigern soll.

Quelle: telepolis, 9.3.2012

Fussball-Schulden

Die spanischen Profi-Fussballklubs sind mit rund 4 Milliarden Euro verschuldet. Außerdem schulden sie dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro und weitere große Summen an nicht abgeführten Sozialversicherungs-Abgaben. Doch die Brot-und-Spiele-Veranstalter genießen weiter große Vergünstigungen. Während die Menschen unter den „Sparpaketen“ ächzen und es sogar höhere Steuern für Besserverdienende gibt (die die neue rechtsradikale Regierung eigentlich abgelehnt hatte) – gilt für ausländische Fußballstars in spanischen Klubs weiter das Beckham-Gesetz: Die Rasen-Millionäre müssen auf ihre Gehälter nur einen stark ermäßigten Steuersatz von 24,75% zahlen. Das sind zwar 0,75 Prozentpunkte mehr als bislang – doch reiche Spanier, die mehr als 300.000 Euro im Jahr (25.000 Euro monatlich) verdienen müssen 7 Prozent höhere Steuern bezahlen. Die 0,75%-Erhöhung, die die Fußballstars genießen ist ansonsten bei den Niedriglöhnern fällig, die höchstens 17.360 Euro im Jahr (1446 Euro monatlich) verdienen.

Quelle: telepolis, 12.1.2012

Grund zur Empörung

Die „Empörten“ in Spanien haben allen Grund zum Protest: Während mit Milliarden staatlicher Unterstützung die Banken gerettet wurden/werden, ist die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos, beträgt die Gesamt-Arbeitslosenquote 21,2 Prozent. Insofern ist es ein gutes Zeichen, wenn mehrere Millionen gegen den Finanzkapitalismus und dessen unsoziale Folgen auf die Straße gehen.

Quelle: telepolis (16.10.2011)

Protest in USA, Protest der 99 Prozent, Protest weltweit

Der 24. September 2011 ist der Tag, an dem eine kleine Bewegung von jungen Protestieren, eine weltweite Bewegung wurde. „Occupy wallstreet“ (besetzt die Wallstreet) forderte eine kleine Gruppe, die sich an Vorbildern aus Tunesien, Ägypten und Spanien orientierte, um gegen die Macht der Finanzmärkte und die Machtkonzentration bei den Superreichen zu protestieren. Das hätte nicht viel genützt, hätte nicht an jenem 24. September die New Yorker Polizei brutal auf die kapitalismuskritischen Protestierer eingeprügelt (New Yorks Bürgermeister ist Michael Bloomberg, der einest mit seinem Börsenfernsehen zum Milliardär wurde). Ohne Grund wurden Frauen das Opfer einer Pfefferspray-Attacke eines höheren Polizisten. Damit wurde die Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt die 99-Prozent-Mehrheit der Nicht-Reichen zu represäntieren, landes- und weltweit politisch wirksam.

Quelle und Hintergrund: telepolis, 30.9.2011

Link: occupywallst.org

Steuersenkung für Banken

Während in Spanien die Bevölkerung darunter leidet, dass der Mehrwertsteuersatz auf 18 Prozent angehoben wurde – was die täglich notwendigen Einkäufe verteuert – machte die spanische Regierung den Banken des Landes ein Geschenk: Die Mehrwertsteuer für den Verkauf von Immobilien wurde auf 4 Prozent gesenkt. Ziel ist, den Banken den Verkauf von Häusern zu erleichtern, für die sie einst Kredite vergaben, die von den Kreditnehmern aber in der Krise nicht mehr zurückgezahlt wurden, worauf dann die Zwangsenteignung der Hausbesitzer erfolgte.

Quelle: telepolis, 24.8.2011

Kommentar: Ein ähnlich schönes Beispiel wie die Subvention für deutsche Rüstungsexporte, die in den Griechenland-Hilfspaketen enthalten ist (Griechenland, darf nicht von den beschlossenen Rüstungsgeschäften Abstand nehmen, um seine Staatsschulden zu verringern).

Bestseller nur anderswo

Während in Deutschland nach wie vor die eisenharten Sparer und Deregulierer das wirtschaftswissenschaftliche Heft in der Hand behalten, die Ökonomie also nach wie vor neoliberal verseucht ist, gibt es in anderen Ländern Europas Hoffnung. Vor allem das Manifest der bestürzten Wirtschaftswissenschaftler ist in Frankreich, Spanien und Portugal ein Bestseller.

Die „telepolis“ vermutet in einer Rezension, dass in Deutschland die Eliten und Bevölkerung eher zu rassistischen Reaktionen auf die Wirtschaftskrise neigen – Thilo Sarrazin wird hier genannt – als sich gegen herrschende Zustände aufzulehnen, wie es die „Empörten“ anderer Länder tun.

Inhaltlich hat das Manifest der „Bestürzten“ eine klare Ausrichtung: Kritisiert wird, dass die Euro-Rettungsschirme blind auf die Reduzierung öffentlicher Ausgaben als Gegenleistung für Kredite beharren; kritisiert wird, dass die herrschende Ideologie der „effizienten Märkte“ in der Finanzkrise radikal versagt hat; dass die Staatsschulden nicht durch die Kosten der Sozialsysteme entstanden sind (sondern durch die Bankenrettung) und dass demzufolge die Zahlungsfähigkeit der Staaten von den Finanzmarkt-Spekulanten falsch eingeschätzt wird.

Euro, Berlusconi, Dollar

Vor 3 Jahren war der Auslöser der Krise greifbar: Nach der Pleite der Bear Stearns Bank sorgte die Pleite der Lehman-Bank für das Platzen der US-Immobilienblase und den großen Finanzcrash. Diesmal ist die Suche nach dem Auslöser für die Talfahrt an den Börsen etwas schwieriger und viele nennen die Herabstufung der Bonität von US-Staatsanleihen durch Rating-Agenturen als das entscheidende Ereignis. Doch ein Artikel der „telepolis“ zeigt, dass schon einige Tage zuvor die Spekulanten auf Baisse setzten. Die spanischen Staatsschulden und Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi scheinen diesemal der Beginn des Platzens der Aufschwungs-Blase gewesen zu sein.

Zurück zur Diktatur

Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung.

Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die „taz“ (19.5.2011) in Zitaten eingefangen:

„Meine Eltern haben gegen die Diktatur gekämpft. Jetzt werden die Errungenschaften dieses Kampfes abgebaut.“

„Wir sind keine Ware in den Händen der Märkte“

„Gewalt ist, 600 Euro im Monat zu verdienen“

Neues Spiel, neues Unglück

Zuerst sackt der Euro an den Devisenmärkten durch, dann brechen die Börsen wegen anschwellender Dollar-Spekulationen ein. Dahinter stehen wieder einmal die Antreiber der Spekualtionsblasen, die Rating-Agenturen und dabei vor allem Standard & Poors. Vermutlich wieder einmal im Spekulanten-Auftrag behaupten sie frech, dass bald Spanien unter den europäischen „Rettungsschirm“ flüchten müsse. Und dann behaupten sie ebenso frech, dass bald die USA ihre Staatsschulden nicht mehr zu günstigen Zinsen refinanzieren können.

Solche Aussagen sind Gold für die unregulierten Spekulationsmärkte, wo dann in Sekunden die Wetten platziert werden – Wetten darauf, dass die Menschen in Europa und den USA die Gewinne der Spekulanten und Banken finanzieren werden und sich selbst dabei in die Armut stürzen – über sinkende Löhne, höhere Staatsverschuldung zur Bankenfinanzierung, Abbau des Sozialstaats und andere Neoliberale Verarmungsrezepte für die Mehrheit.

Mit der angekündigten Dollar-Herabstufung haben die Rating-Agenturen und die Spekulanten eine neue Runde im Spekulationscasino eröffnet. Während es bei der Euro-Spekulation vor allem darum ging, kurzfristige Gewinne dadurch zu erwirtschaften, dass die Zinsspanne zwischen dem Basiszinssatz der eruopäischen Zentralbank und dem Zinssatz für Staatsanleihen auseinandergetrieben wurde, geht es jetzt darum, noch einmal abzukassieren, ehe die USA ihre Bankenschulden nicht mehr zahlen können und dann die gesamte Weltwirtschaft in die Hyperinflation getrieben wird.

Dabei hätten die Völker eine Alternative, um sich vom Abgrund wegzubewegen: Sie müssten Banken und Spekulanten regulieren und besteuern (damit diese für ihre Gewinne auch gerecht bezahlen) und dann in Form einer moderaten Inflation (5 bis 8 Prozent bei entsprechenden Lohnsteigerungen) die Staatsschuld auf Kosten der Vermögensbesitzer abbauen. Doch die neoliberalen und rechtspopulistischen Regierungen werden genau das nicht tun, sondern weiter die Interessen der Banken und Spekulanten pflegen und dabei dann die Bevölkerung und die Staaten in den Ruin treiben.

Europäische Umverteilung

In einem Beitrag für die „taz“ (5.4.2011) analysiert Ursula Engelen-Kefer (bis 2006 Mitglied im DGB-Bundesvorstand, bis 2009 Mitglied im SPD-Parteivorstand) die Wirkungen des „Euro-Plus-Pakt“. Schon in der Unterzeile des mit „Sozialdumping als Rezept“ überschriebenen Artikels heist es „Der Euro-Plus-Pakt“ rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung der Gemeinschaft.“ Weitere Auszüge aus dem Artikel:

„…Die Menschen in den überschuldeten Euroländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien werden mit Brachialgewalt in eine perspektivlose Sparhysterie getrieben. Der … ‚Euro-Plus-Pakt‘ ist eine Pervetierung seiner Zielsetzung: Gerettet wird nicht er Euro, sondern die Finanzindustrie – auf Kosten der Steuerzahler…

Für die Spekulanten ist es ein hochlukratives Geschäft, auf die weiter sinkende Bonität der Schuldnerländer zu ‚zocken‘. Dies ist für sie unter den weit aufgespannten Rettungsschirmen … ‚risikoarm‘. Die Steuerzahler in den Euroländern werden als Ausfallbürgen verpflichtet… Neue Spekulationswellen werden so geradezu angeheizt… Zwar hat die Bundesrepublik mit ihren anhaltenden hohen Exportüberschüssen ein großes Interesse daran, dass den überschuldeten Euroländern geholfen wird. Allerdings fehlt jegliche Rechtfertigung dafür, dass dies allein vom Steuerzahler zu schultern ist. Die längst überfällige Beteiligung der Gläubiger – … Banken und Versicherungen – sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stehen immer noch aus.

… sind die Begleitmaßnahmen für Wettbewerb … für viele Menschen in Europa ein Bumerang… wird die Sparpolitik noch rigoroser auf dem Rücken der Menschen in den Mitgliedsländern durchgesetzt. So soll die ‚Schuldenbremse‘ … auch für die übrigen Euroländer gelten…

Geradezu eine Zerstörung des Vertrauens für die die Arbeitnehmer bedeuten die Vorschläge zur Anpassung von Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Hierzu gibt es bereis klare Vorstellungen der EU-Kommission…: … Abbau von Kündigungsschutz… Deregulierung der Tarifverträge.

Die Lohnpolitik soll auf europäischer Ebene zentralisiert werden… die ‚Deregulierung‘ von Tarifverträgen und die Übertragung der Lohnpolitik auf die betriebliche Ebene liefern die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber aus…

Es gilt das Motto: Europa soll am Exportmodell Deutschland genesen. Die Binnenkonjunktur wird zulasten der Mehrheit der Bevölkerung geschwächt. Dabei erfolgt seit Jahren in allen Euroländern eine Umverteilung zugunsten der Unternehmensgewinne und zulasten der Löhne. Spitzenreiter hierbei ist die Bundesrepublik…“

 

Verfälschung zum Nutzen eigener Kunden

Spanische Anwälte, Bürgerrechts- und Verbraucherschutz-Organisationen haben jetzt beim obersten Strafgericht des Landes Anklage gegen die Rating-Agenturen Moody’s, Standard & Poors und Fitch eingereicht. Die Kläger glauben, Beweise zu haben, dass die privatwirtschaftlichen Rating-Agenturen mit ihren vermeintlich „unabhängigen“ Bewertungen den Markt im Interesse von Kunden der Rating-Agenturen manipuliert hätten. Aus E-Mail-Briefwechseln soll hervorgehen, dass die Rating-Agenturen riskante Papiere von Banken mit Bonitäts-Bestnoten bewertet hätten, um die Interessen der Banken zu wahren – und zum anderen hätten sie nach dem Platzen der Spekulationsblasen mit ihren Ratings die Zinsen für Staatsanleihen nach oben getrieben und die betroffenen Länder – darunter Spanien – in eine Schuldenspirale gestürzt. Zentraler Punkt der Kläger: Ratings würden ausschließlich den Interessen der Kreditgeber dienen und nicht nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen.

Noch ist nicht klar, ob die Anklageschrift vom Gericht angenommen wird und es zu einem Prozess gegen die spanischen Vertreter der Agentur kommt, die im Fall einer Verurteilung mit Haftstrafen rechnen müssten.

Quelle: taz 25.2.2011

Sparen international

Der internationale Währungsfonds (IWF) verordnet Spanien ein strikt neoliberales „Sparprogramm“, das in diesem Fall die Arbeitnehmer und die öffentlichen Sparkassen betrifft. Und obwohl der Neoliberalismus gerade in der Finanzkrise mit seinen Deregulierungen gescheitert ist, wird nun dieses Programm den Menschen aufgezwungen: Arbeitnehmer sollen im Fall der Kündigung weniger Abfindung bekommen (angeblich, um die Massenarbeitslosigkeit von 20 Prozent zu reduzieren) und Sparkassen sollen „privatisiert“ werden (weil sie gerade in Schwierigkeiten sind, weil sie den Menschen die Immobilienkredite besorgten, die Spaniens Immobilienblase wachsen ließen).

In Italien will der Unternehmer-Präsident Silvio Berlusconi die Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen, das Renten-Einstiegsalter erhöhen (= die Renten senken) und den Regionen und Gemeinden Gelder entziehen.

Quelle: taz 26.5.2010

Banken-Risiko

Die Risiken, die deutsche Banken in der Euro-Zone eingegangen sind, dokumentiert die „Frankfurter Rundschau“ (28.4.2010):

Neben den vergleichsweise geringen Schulden der Länder Griechenland (45 Milliarden Euro) und Portugal (47 Milliarden) stehen für Irland 184 Milliarden, für Italien 190 Milliarden und für Spanien 218 Milliarden Euro in den Kreditbüchern deutscher Banken – Geld für das im Zweifelsfall hiesige Steuerzahler im Zuge einer wegen Währungsspekulationen nötigen „Bankenrettung 2.0“ aufkommen müssten.

Unverantwortliche Kanzlerin

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die „telepolis“ auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst:

  • Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den Staatsbankrott schicken zu lassen, hätten EU und IWF Überbrückungskredite für die nächsten 18 Monate zusagen können, um die Spekulation gegen Griechenland und den Euro einzudämmen.
  • Die – nicht erfolgte – Einrichtung eines europäischen Währungsfonds wäre notwendig, um mittel- und langfristig die Sicherheit der Staatsanleihen Portugals, Irlands, Italiens und Spaniens zu garantieren.
  • Es sind nicht Spekulanten, die jetzt griechische Staatspapiere ins Bodenlose schicken, sondern – notgedrungen – Lebensversicherer und Pensionsfonds, die bisher mit den Zinsaufschlägen für diese Papiere notwendige Renditen erwirtschafteten und jetzt gezwungen sind die griechischen „Schrottpapiere“ unter Wert schnell zu verkaufen.
  • die deutsche Politik des „Nein“ macht den Euro insgesamt anfälliger für Spekulationen auf den Staatsbankrott weiterer Länder.
  • Griechenland hat 309 Milliarden Dollar Schulden, die PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanen) insgesamt 2,13 Billionen Dollar. Bei einem durch Staatsbankrotte ausgelösten Abschreibungsbedarf von nur einem Viertel dieser Schulden wäre das Finanzsystem mit über 500 Milliarden Dollar in Gefahr – eine Größenordnung weit über der Lehman-Krise.
  • Deutsche Banken halten 32 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen – die Pleite-Banken gehen dabei voran: Hypo Real Estate mit 7,9 Milliarden, Commerzbank 3 Milliarden und auch die Landesbanken. Diese Verluste müssten wieder die Steuerzahler finanzieren.
  • Am 19. Mai muss klar sein, wie die Euro-Statten, die EU insgesamt und der IWF Griechenland refinanzieren wollen – sonst muss dieser Staat offiziell seinen Bankrott erklären. Und einen Tag später werden portugiesische Staatsanleihen im Wert von 5,6 Milliarden Euro zur Refinanzierung fällig.

Die Telepolis kommentiert:

Angela Merkel hat Griechenland besten Wissens ins offene Messer laufen lassen und damit auch die Abstufung griechischer Papiere auf „Ramsch-Niveau“ zu verantworten…

Die Linie der deutschen Regierung ist nicht nur chaotisch, sie ist auch in sich unlogisch und desaströs. Wenn Merkel wirklich den Euro retten und das Vertrauen der Märkte in Griechenland wiederherstellen will – wie sie stets bekundet – ist ihre Taktik im besten Falle kontraproduktiv. Das Vertrauen ist weg, der Euro steht unter Beschuss.

Spanien ist gefährlicher

Während sich alle Welt darüber aufregt, dass Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott steht, weist die „Telepolis“ darauf hin, dass auch die weit größere Volkswirtschaft Spanien gigantische Risiken angehäuft hat – mit deutlich mehr Gefahren für die Finanzmärkte (und damit Auswirkungen in der Wirtschaftskrise).

Außerdem weist die Internet-Zeitschrift in einem weiteren Artikel darauf hin, dass Griechenland unter anderem deshalb in Finanzschwierigkeiten steckt, weil die deutsche Politik der „Lohnzurückhaltung“ innerhalb der Euro-Zone gewaltige Ungleichgewichte aufgebaut hat – während nämlich die Nettolöhne der Deutschen sanken, stiegen diejenigen der Griechen um mehr als 30 Prozent. Auf Dauer kann das keine Währungsunion aushalten. Die „Telepolis“ beruft sich bei ihrer Analyse auf den UNCTAD-Ökonomen Heiner Flassbeck.