Schlagwort-Archive: Tobin-Steuer

Finanzkapital regiert

Die City of London ist eine seltsame kommunalpolitische und finanzrechtliche Konstruktion. Der Sitz vieler „Finanzmärkte“ und „Investoren“ ist seit 1986 völlig dereguliert und das weltweite Zentrum der Finanzspekulation. Dort kontrolliert das Kapital die britische Regierung, die deshalb alles ablehnen muss, was den Interessen der Spekulanten zuwider läuft – etwa die Tobin-Steuer, die Steuer auf Finanztransaktionen.

In einem Hintergrund-Artikel beleuchtet die „telepolis“ die Rolle des Finanzzentrums als politische Interessenvertretung der Superreichen:

Bereits in den späten 1940er Jahren arbeitete die Bank of England, mit Unterstützung der City, an ihrer eigenen Re-Privatisierung und der Deregulierung des Finanzplatzes London. So unterstützte man die neoliberale Intellektuellengruppe um den österreichischen Philosophen Hayek mit Ressourcen und Geld aus den Koffern der Bank of England. In den 1950er Jahren entstand in London der „Eurodollar-Markt“, der erste große und bis heute einer der bedeutendsten unregulierten Offshoremärkte der Welt. 1988 war dieser Markt bereits 2,6 Trillionen Dollar wert. Aus dieser Zeit kommt auch die Aussage, dass die Banken und das nationale Interesse ein und dasselbe seien. 1986 erlebte die City schließlich mit der kompletten Deregulierung durch die Thatcher-Regierung ihren größten Triumph.

Europäische Umverteilung

In einem Beitrag für die „taz“ (5.4.2011) analysiert Ursula Engelen-Kefer (bis 2006 Mitglied im DGB-Bundesvorstand, bis 2009 Mitglied im SPD-Parteivorstand) die Wirkungen des „Euro-Plus-Pakt“. Schon in der Unterzeile des mit „Sozialdumping als Rezept“ überschriebenen Artikels heist es „Der Euro-Plus-Pakt“ rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung der Gemeinschaft.“ Weitere Auszüge aus dem Artikel:

„…Die Menschen in den überschuldeten Euroländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien werden mit Brachialgewalt in eine perspektivlose Sparhysterie getrieben. Der … ‚Euro-Plus-Pakt‘ ist eine Pervetierung seiner Zielsetzung: Gerettet wird nicht er Euro, sondern die Finanzindustrie – auf Kosten der Steuerzahler…

Für die Spekulanten ist es ein hochlukratives Geschäft, auf die weiter sinkende Bonität der Schuldnerländer zu ‚zocken‘. Dies ist für sie unter den weit aufgespannten Rettungsschirmen … ‚risikoarm‘. Die Steuerzahler in den Euroländern werden als Ausfallbürgen verpflichtet… Neue Spekulationswellen werden so geradezu angeheizt… Zwar hat die Bundesrepublik mit ihren anhaltenden hohen Exportüberschüssen ein großes Interesse daran, dass den überschuldeten Euroländern geholfen wird. Allerdings fehlt jegliche Rechtfertigung dafür, dass dies allein vom Steuerzahler zu schultern ist. Die längst überfällige Beteiligung der Gläubiger – … Banken und Versicherungen – sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stehen immer noch aus.

… sind die Begleitmaßnahmen für Wettbewerb … für viele Menschen in Europa ein Bumerang… wird die Sparpolitik noch rigoroser auf dem Rücken der Menschen in den Mitgliedsländern durchgesetzt. So soll die ‚Schuldenbremse‘ … auch für die übrigen Euroländer gelten…

Geradezu eine Zerstörung des Vertrauens für die die Arbeitnehmer bedeuten die Vorschläge zur Anpassung von Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Hierzu gibt es bereis klare Vorstellungen der EU-Kommission…: … Abbau von Kündigungsschutz… Deregulierung der Tarifverträge.

Die Lohnpolitik soll auf europäischer Ebene zentralisiert werden… die ‚Deregulierung‘ von Tarifverträgen und die Übertragung der Lohnpolitik auf die betriebliche Ebene liefern die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber aus…

Es gilt das Motto: Europa soll am Exportmodell Deutschland genesen. Die Binnenkonjunktur wird zulasten der Mehrheit der Bevölkerung geschwächt. Dabei erfolgt seit Jahren in allen Euroländern eine Umverteilung zugunsten der Unternehmensgewinne und zulasten der Löhne. Spitzenreiter hierbei ist die Bundesrepublik…“

 

Petition für Tobin-Steuer

Schon mehr als 16.000 Bürger haben die Petition für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer) unterzeichnet. Es ist damit eine der erfolgreichsten Peititionen seit der einführung der elektronischen Petitionsmöglichkeit im Bundestag. Wer die Petition mitunterzeichnen will kann dies noch bis 3.12. tun. Wie es geht erklärt am besten die Seite „Steuer gegen Armut„.

Kurios am Rande: etwas mehr als 400 Bürger haben auch eine Petition unterzeichnet, die Wetten auf fallende Börsenkurse, sogenannte Leerverkäufe als Glücksspiel eingeordnet wissen will.

Vernünftiger Lord

Der Chef der britischen Finanzaufsicht FSA, Lord Adair Turner, hat in einem Interview eine Lanze für die Tobin-Steuer gebrochen. Die vom Nobelpreisträger James Tobin 1972 vorgeschlagene Steuer auf alle Devisen-Transaktionen ist für den britischen Bankenaufseher ein Mittel, um gegen die überhöhte Bezahlung von Bankmanagern vorzugehen: „Wenn man die exzessiven Gehälter in einem aufgeblähten Finanzsektor unterbinden will, muss man die Größe des Sektors verringern oder seine Gewinne besonderen Steuern unterwerfen“, sagte Turner in einem Interview mit dem Magazin „Prospect“ – und weiter „Und wenn höhere Kapitalvorschriften nicht ausreichen, bin ich gerne bereit, Steuern auf Finanztransaktionen in Betracht zu ziehen, Tobin-Steuern“.

Für die Londoner City, größter globaler Finanzplatz, ist dies ein Affront. Bislang haben britische Banker die Londoner Regierung aber noch fest im Griff: Das Finanzministerium giftete gegen Turner im gleichen Tonfall wie die Lobby der Spekulanten. Die britische Regierung ist härtester Gegner einer Tobin-Steuer, die von Organisationen wie attac gefordert wird.

Tobin wollte die Steuer – bei der ein geringer Prozentsatz auf Finanztransaktionen erhoben wird – um wilde Kursschwankungen an den Börsen einzudämmen. Die Kursausschläge entstehen nämlich vor allem, wenn an den Finanzmärkten spekuliert wird. Langfristige Entwicklungen werden dagegen von einer Tobin-Steuer kaum beeinflusst, da sie sehr niedrig ist.

Übrigens: In Deutschland sind die Regierungsparteien auch gegen Tobin-Steuern – jedenfalls konnte sich die SPD nicht zu einer Forderung, eine Börsenumsatzsteuer zu erheben durchringen.

Quelle: Frankfurter Rundschau 26.8.2009