Kategorie: Neokolonialismus
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Großgrundbesitzer-Lobby
Wo die FDP politisch steht, zeigte sich bei der Absetzung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo durch das Parlament. Denn während die Union südamerikanischer Staaten den abgesetzten Präsidenten stützte, erklärte FDP-Minister Dirk Niebel, die parlamentarische Absetzung sei rechtlich sauber. Der Hintergrund ist klar: Nachdem Lugos Parteienbündnis eine 60-jährige Regierungszeit von Großgrundbesitzer-Parteien beendet hatte, sahen diese ihre […]
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Wut nach Lohnverzicht
„Wieso ist aber auch ein Großteil der Bevölkerung nicht bereit, die offensichtliche Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass die deutsche Reform- und Sparpolitik in der Eurozone gescheitert ist? Das liegt vor allem an der Legende, der zufolge die Reformpolitik der Agenda 2010 in Deutschland erfolgreich gewesen sei. Viele Menschen in der Bundesrepublik haben im Verlauf […]
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Rumänien anders gesehen
Allenthalben wird in Westeuropa kritisiert, dass in Rumänien der Staatspräsident Traian Basescu abgesetzt werden soll. Hier sieht man in der EU Demokratiedefizite im Umgang mit Spitzenpolitikern. Die „telepolis“ hatte allerdings angesicht von Demonstrationen schon Ende Januar eine andere Sichtweise auf die rumänische Situation: „Basescu hat … ohne zu zögern die europaweit wohl brutalsten Sparmaßnahmen auf […]
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Weniger Geld für Öl
Insgesamt 12 Milliarden US-Dollar wollte der Exxon-Konzern haben, weil Venezuela die Ölfelder des Konzerns verstaatlicht hatte. Von einem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer bekam der Konzern jetzt weniger als ein Zehntel dieses Betrags zugesprochen – 809 Millionen US-Dollar. Quelle: telepolis, 4.1.2012
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Teure Gesundheit
Krank sein ist teuer geworden in Portugal: Wer die Notaufnahme des Krankenhauses aufsucht, muss 20 Euro bezahlen, statt den bislang üblichen 9,60 Euro. Viel Geld, in dem der monatliche Mindestlohn bei 485 Euro liegt und wo 2 von 5 Beschäftigten weniger als 600 Euro Monatslohn bekommen. Das ist eine der „Sparmaßnahmen“, die Europäische Union, Europäische […]
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Grund zur Empörung
Die „Empörten“ in Spanien haben allen Grund zum Protest: Während mit Milliarden staatlicher Unterstützung die Banken gerettet wurden/werden, ist die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos, beträgt die Gesamt-Arbeitslosenquote 21,2 Prozent. Insofern ist es ein gutes Zeichen, wenn mehrere Millionen gegen den Finanzkapitalismus und dessen unsoziale Folgen auf die Straße gehen. Quelle: telepolis (16.10.2011)
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Hunger-Spekulanten
In einem Interview („taz“, 22.6.2011) macht Heiner Flassbeck von der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad) in Genf auf einige Fakten der laufenden Lebensmittel- und Rohstoff-Spekulation aufmerksam: Es sei „ein beliebtes Märchen“, dass die Nachfrage aus China und Indien die Preise an den Lebensmittel- und Rohstoffmärkten nach oben treibe. Dies werde von interessierten Finanzmarktakteuren wie […]
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Die Gläubiger Griechenlands
In einem Artikel zur Euro-Krise hat die „taz“ (21.7.2011) ein paar der „Gläubiger“ griechischer Staatsanleihen aufgeführt. An der Spitze steht die „Bad Bank“ der Hypo Real Estate: Sie hält griechische Staatsanleihen im Nennwert von 7,4 Milliarden Euro. In der Liste der „taz“ folgen die Commerzbank mit einem Anleihen-Nennwert von 3 Milliarden Euro und die Deutsche […]
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Portugiesen müssen Hartz IV einführen
Auch in Portugal greift das besonders von Kanzlerin Merkel und der Bildzeitung verordnete neoliberale Krisenrezept. Um den EU-Kredit von 78 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zu bekommen, muss das Land unter anderem die Fluggesellschaft privatisieren, werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt und die Löhne im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Besonders apart: Über die EU wird […]
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Fleisch-Dumping
In einem Beitrag für die taz (16.4.2011) wird das System der Agrarsubvention, das in Afrika Hunger produziert am Beispiel der Geflügelfleisch-Märkte beschrieben. Europäer verkaufen mit EU-Subventionen Fleischreste (Hälse, Flügel, Innereien), die die Europäer übrig lassen. Die mit Exportsubventionen künstlich weiter verbilligten Hühnerprodukte zerstören dann die lokalen Geflügelmärkte. EU-Geflügelfleisch hat in Benin einen „Marktanteil“ von drei […]