Archiv der Kategorie: Neokolonialismus

Großgrundbesitzer-Lobby

Wo die FDP politisch steht, zeigte sich bei der Absetzung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo durch das Parlament. Denn während die Union südamerikanischer Staaten den abgesetzten Präsidenten stützte, erklärte FDP-Minister Dirk Niebel, die parlamentarische Absetzung sei rechtlich sauber. Der Hintergrund ist klar: Nachdem Lugos Parteienbündnis eine 60-jährige Regierungszeit von Großgrundbesitzer-Parteien beendet hatte, sahen diese ihre Interessen massiv gefährdet – insbesondere durch landlose Bauern, die gerne auf den Ländereien der Großgrundbesitzer wirtschaften würden. In der FDP haben die Landbarone aber einen verläßlichen internationalen Fürsprecher – sind unter ihnen doch auch deutschstämmige Paraguayaner, die gute Beziehungen zur FDP und deren politischer Stiftung pflegen.

Quelle: telepolis, 24.6.2012

Wut nach Lohnverzicht

„Wieso ist aber auch ein Großteil der Bevölkerung nicht bereit, die offensichtliche Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass die deutsche Reform- und Sparpolitik in der Eurozone gescheitert ist? Das liegt vor allem an der Legende, der zufolge die Reformpolitik der Agenda 2010 in Deutschland erfolgreich gewesen sei. Viele Menschen in der Bundesrepublik haben im Verlauf dieses Sozialkahlschlags enorme Entbehrungen auf sich nehmen müssen und reagieren nun mit Wut und Unverständnis, wenn ihre Steuergelder für die Stabilisierung der Krisenländer aufgewendet werden sollen, die ein schuldenfinanziertes „Lotterleben“ geführt hätten.

Während die Bevölkerung der Bundesrepublik vermittels Hartz IV auf lohnpolitische Nulldiät gesetzt wurde, haben die südlichen Euroländer einen wilden schuldenfinanzierten Boom erlebt, so die Stammtischlegende hierzulande. Es herrscht die Stimmung vor, die „Südländer“ demselben Sparterror zu unterwerfen, dem man selber ausgesetzt gewesen war – und der doch anscheinend Deutschland nun zur Führungsmacht Europas aufsteigen ließ. Die Blindheit eines großen Teils der deutschen Bevölkerung gegenüber der Tragödie, die sich in Griechenland und Südeuropa aufgrund des deutschen Spardiktats entfaltet, resultiert somit aus einer im Gefolge der Schocks der Agenda 2010 um sich greifenden Untertanenmentalität. Hierbei richtet sich die Wut gegen alle Menschen, die sich den Prämissen der Amok laufenden „Ökonomie“ nicht beugen wollen – und etwa Generalstreiks durchführen, anstatt sich in Niedriglöhne und Hartz-IV-Zwangsarbeit zu fügen. Für alle Menschen, die die Prämissen des grassierenden Ökonomismus verinnerlicht haben und deswegen Verzicht üben, muss ein Widerstand gegen die wirtschaftlichen „Sachzwänge“ unerträglich scheinen.

Das Problem bei dieser gewissermaßen sadistischen Sichtweise der Eurokrise ist nur, dass die Agenda 2010 in der BRD ohne die Verschuldungsprozesse in Europa nicht möglich gewesen wäre. Die von der Regierung Schröder-Fischer eingeleitete Prekarisierungswelle in Deutschland ließ die Binnennachfrage in Deutschland genauso einbrechen, wie es nun der deutsche Sparterror in Europa tut. Doch konnte in der Bundesrepublik dieser Einbruch damals durch die extreme Steigerung der Exportüberschüsse in die Eurozone ausgeglichen werden, die ja aufgrund des Euro nicht mehr mit Währungsabwertungen darauf reagieren konnte.

Die Folge: Seit der Einführung des Euro hat Deutschlands Exportindustrie einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber der Eurozone angehäuft, der inzwischen auf rund 800 Milliarden Euro angestiegen sein dürfte. Diese Überschüsse Deutschlands entsprechen den Defiziten – also Schulden – der übrigen Eurostaaten. Bei der Eurozone handelt es sich also bereits um eine Transferunion – allerdings nicht um eine, bei der Deutschlands Steuerzahler andere Staaten finanzieren würden; sondern um eine Transferunion, bei der die Leistungsbilanzüberschüsse der deutschen Exportindustrie mit einer ausufernden Defizitbildung der schwächeren südeuropäischen Volkswirtschaften beglichen wurden – wie mit der Prekarisierung des Arbeitslebens in Deutschland selber. Die simple arithmetische Tatsache, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse automatisch die Schulden der Importländer darstellen müssen, wird im deutschen Krisendiskurs verbissen ausgeblendet“

Zitat aus einem Artikel der „telepolis“ zur aktuellen Krisenpolitik.

Rumänien anders gesehen

Allenthalben wird in Westeuropa kritisiert, dass in Rumänien der Staatspräsident Traian Basescu abgesetzt werden soll. Hier sieht man in der EU Demokratiedefizite im Umgang mit Spitzenpolitikern. Die „telepolis“ hatte allerdings angesicht von Demonstrationen schon Ende Januar eine andere Sichtweise auf die rumänische Situation:

„Basescu hat … ohne zu zögern die europaweit wohl brutalsten Sparmaßnahmen auf Weisung des IWF durchgesetzt: Seit 2009 wurden in Rumäniens öffentlichem Dienst die Gehälter um 25 Prozent gekürzt, sowie die Mehrwertsteuer um fünf Prozent angehoben, Die ohnehin mit Hungerrenten abgespeisten Pensionäre mussten ein Einfrieren ihrer Renten hinnehmen, was angesichts einer Inflationsrate von mehr als drei Prozent einer schleichenden Rentenkürzung gleichkommt. Auch die „Gesundheitsreform“, an der sich die jüngsten Proteste entzündeten, wurde auf Druck des Währungsfonds von Basescu eingeleitet.“

Teure Gesundheit

Krank sein ist teuer geworden in Portugal: Wer die Notaufnahme des Krankenhauses aufsucht, muss 20 Euro bezahlen, statt den bislang üblichen 9,60 Euro. Viel Geld, in dem der monatliche Mindestlohn bei 485 Euro liegt und wo 2 von 5 Beschäftigten weniger als 600 Euro Monatslohn bekommen.

Das ist eine der „Sparmaßnahmen“, die Europäische Union, Europäische Zentralbank und Weltwährungsfonds – die sogenannte „Troika“ – den Portugiesen aufgezwungen hat.

Quelle: telepolis, 2.1.2012

Grund zur Empörung

Die „Empörten“ in Spanien haben allen Grund zum Protest: Während mit Milliarden staatlicher Unterstützung die Banken gerettet wurden/werden, ist die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos, beträgt die Gesamt-Arbeitslosenquote 21,2 Prozent. Insofern ist es ein gutes Zeichen, wenn mehrere Millionen gegen den Finanzkapitalismus und dessen unsoziale Folgen auf die Straße gehen.

Quelle: telepolis (16.10.2011)

Hunger-Spekulanten

In einem Interview („taz“, 22.6.2011) macht Heiner Flassbeck von der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad) in Genf auf einige Fakten der laufenden Lebensmittel- und Rohstoff-Spekulation aufmerksam:

  • Es sei „ein beliebtes Märchen“, dass die Nachfrage aus China und Indien die Preise an den Lebensmittel- und Rohstoffmärkten nach oben treibe. Dies werde von interessierten Finanzmarktakteuren wie Goldman Sachs gestreut, um davon abzulenken, dass nicht der physische Markt, sondern der Finanzmarkt für die Preissteigerungen verantwortlich ist.
  • Die Deutsche Bank ist einer der größten Zuckerhändler der Welt. Nicht etwa, weil damit viel Geld zu verdienen wäre, sondern weil die Deutsche Bank hofft, eine Herde von Spekulanten und Unwissenden zum Kauf von Zuckerpapieren bewegen zu können, um die eigenen Bestände gewinnbringend weiterzuverkaufen.
  • Spekulanten sorgen dafür, dass einzelne Rohstoff- und Lebensmittelpreise stark steigen. Die eigentliche Bedingung für Preissteigerungen, die Wachstumsrate der Lohnstückkosten, ist in fast allen Ländern nahe Null (Ausnahme: China, wo es kräftige Lohnsteigerungen gibt).

In einem weiteren Artikel zum Thema schätzt die Entwicklungsorganisation Oxfam, dass in diesem Jahr die Zahl hungernder Menschen auf eine Milliarde anwachsen wird, nach 925 Millionen Hungernden im Vorjahr. Weiter heißt es, dass der Lebensmittelpreis-Index der UN-Agrarorganisation FAO im Mai um 14 Prozent über dem Vorjahreswert lag.

Die Gläubiger Griechenlands

In einem Artikel zur Euro-Krise hat die „taz“ (21.7.2011) ein paar der „Gläubiger“ griechischer Staatsanleihen aufgeführt. An der Spitze steht die „Bad Bank“ der Hypo Real Estate: Sie hält griechische Staatsanleihen im Nennwert von 7,4 Milliarden Euro. In der Liste der „taz“ folgen die Commerzbank mit einem Anleihen-Nennwert von 3 Milliarden Euro und die Deutsche Bank mit 1,5 Milliarden Euro. Bei den Versicherungen hält die Allianz wohl noch griechische Staatspapiere im Nennwert von 1,3 Milliarden Euro.

Portugiesen müssen Hartz IV einführen

Auch in Portugal greift das besonders von Kanzlerin Merkel und der Bildzeitung verordnete neoliberale Krisenrezept. Um den EU-Kredit von 78 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zu bekommen, muss das Land unter anderem die Fluggesellschaft privatisieren, werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt und die Löhne im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Besonders apart: Über die EU wird das deutsche Hartz-IV-System den Portugiesen als Kredit-Voraussetzung aufgezwungen.

Quelle: taz, 6.5.2011

Fleisch-Dumping

In einem Beitrag für die taz (16.4.2011) wird das System der Agrarsubvention, das in Afrika Hunger produziert am Beispiel der Geflügelfleisch-Märkte beschrieben. Europäer verkaufen mit EU-Subventionen Fleischreste (Hälse, Flügel, Innereien), die die Europäer übrig lassen. Die mit Exportsubventionen künstlich weiter verbilligten Hühnerprodukte zerstören dann die lokalen Geflügelmärkte. EU-Geflügelfleisch hat in Benin einen „Marktanteil“ von drei Vierteln.

Europa ist dabei sämtliche Tierhaltung und Tiermast in Afrika zu schädigen oder zu zerstören, werfen Entwicklungs-Experten der EU vor. So koste in Benin ein Kilo Geflügel aus Europa nur 1,40 Euro – aus einheimischer Produktion aber 2,10 Euro.

Insbesondere wirbt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in einer großen Werbekampagne für EU-Fleischexporte und fordert von afrikanischen Ländern ultimativ die Öffnung der Märkte. Der BUND fordert deshalb den Stopp des Exportförderprogramms.

Zurück zur Diktatur

Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung.

Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die „taz“ (19.5.2011) in Zitaten eingefangen:

„Meine Eltern haben gegen die Diktatur gekämpft. Jetzt werden die Errungenschaften dieses Kampfes abgebaut.“

„Wir sind keine Ware in den Händen der Märkte“

„Gewalt ist, 600 Euro im Monat zu verdienen“

Hetzkampagne

Im „Bildblog“ wird – gut belegt mit Beispielen – die Kampagne der „Bild“ gegen Griechenland und den Euro analysiert. Was in dem Beitrag dabei sehr klar wird ist, dass hier von einem Medium eine politische Kampagne gefahren wird. Die funktioniert durch Anwendung nichtjournalistischer Propaganda-Stilmittel:

  • Stellen rhetorischer Fragen (z.B. Macht Griechenland den Euro kaputt?)
  • Anheizen von Spekulationen (z.B. Steigt Griechenland aus dem Euro aus? Griechen bringen ihr Geld auf deutsche Konten)
  • Zitieren des neoliberalen Lautsprechers Hans-Werner Sinn (z.B. Griechenland muss wieder wettbewerbsfähig werden) und anderer Politiker (z.B. Theo Waigel: Euro-Gefahr Griechenland)
  • Populistische Umfragen („Soll Griechenland aus der Euro-Zone?), die selbstverständlich hohe Zustimmungsraten beim Bild-Publikum erzielen
  • Denunzierung von Griechen, die gegen die Sparpakete streiken als „faul“ (Griechen-Streiks kosten 11 Milliarden Euro)

Keine polnischen Pfleger/-innen

Ab 1. Mai könnten im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit beispielsweise auch polnische Pflegekräfte nach Deutschland kommen – wenn ihre Berufsabschlüsse anerkannt wären. Da dies nicht der Fall ist, werden polnische Pflegekräfte dann eher in die Schweiz, nach Österreich oder die skandinavischen Länder gehen, wo ihre Abschlüsse anerkannt sind.

In Deutschland könnten sie trotz Ausbildung nur als Plfege-Hilfskräfte arbeiten – zum Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde (alte Bundesländer) oder 7,50 Euro pro Stunde (neue Bundesländer). Eine examinierte Pflegefachkraft verdient zwischen 2100 und 2300 Euro brutto monatlich, was bei einer 40-Stunden-Woche mehr als 12,20 Euro pro Stunde entspricht.

In Deutschland sind derzeit 2,25 Millionen Menschen pflegebedürftig von denen 1,53 Millionen zuhause betreut werden – unter anderem von 120.000 ausländischen Pflegehilfskräften. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird geschätzt, dass ohne Zuwanderung aus dem Ausland in 10 Jahren zwischen 100.000 und 400.000 examinierte Pflegekräfte fehlen.

Quelle: taz 20.4.2011

Tunesier raus

Es ist ein Drama: Die tunesische Revolution brach unter anderem deshalb aus, weil die Diktatur zwar die Taschen der an ihr beteiligten Clans füllte, der Mehrheit des Volkes aber nicht genügend Einkommen und Arbeitsplätze gewährte. Die nachrevolutionäre Freizügigkeit nutzen nun einige Tunesier, um in die „Festung Europa“ zu gelangen – erst einmal über Italien aber mit dem Hauptziel Frankreich, wo viele Verwandte und Freunde leben, die früher eine Einreisemöglichkeit in das Herzland der alten Kolonialmacht bekommen hatten.

Das Drama nun: Aus innenpolitischen Gründen will Berlusconis Italien die übers Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa kommenden „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht aufnehmen – und der Rest Europas weigert sich, ein paar tausend Menschen zu integrieren. So wird der Fremdenhass geschürt, der die Lega Nord, den Front National oder die finnischen Rechtspopulisten an die Macht bringt.

Dabei ist zu erwarten, dass die sich öffnende Grenze zwischen Nordafrika und Europa noch mehr Menschen nach Norden treibt. Denn Migranten gehen dorthin, wo Arbeitsmöglichkeiten sind, die EU kann ihre Arbeitslosigkeit nicht mehr auf Kosten der Nordafrikaner niedrig halten. Aber offenbar will niemand Nordafrika ernsthaft unterstützen – nicht mit Aufbauhilfe für die neuen Demokratien und nicht mit der Abschaffung von Subventionen für EU-Exporte. Das wird den Migrantenstrom anschwellen lassen – und die EU wird dann ihre „Frontex“-Soldaten wohl auf die Nordafrikaner schießen lassen…

Öl, Flüchltinge und Diktatoren

Es ist nur noch ekelhaft: Keiner pfeift den Halbdiktator Berlusconi zurück, der den Voll-Diktator Gaddafi unterstützt, nur weil der mit Gewalt die Afrikaner von Europa fern hält.

Und an den Börsen stürzen die Kurse der Aktion wegen Rezessionsdrohung und treiben die Spekulanten den Ölpreis in ungeahnte Höhen – nur weil das lybische Volk genug vom Öl-Diktator hat.

Nix Menschenrechte rufen die Kapitalisten an den Märkten. Brutale Diktatoren sind gut für’s Öl-Geschäft. Und die Armutsflüchtlinge und Arbeitssuchenden der Welt bekommen das als erste mit aller Brutalität zu spüren. Und dann wird auf das aufständische Volk geschossen.

Griechen in der Schuldenfalle

Vertreter von EU, internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) forderten mit dem Mittel der Pressekonferenz von Griechenland unmögliches: 50 Milliarden Euro müsse die dortige Regierung aus der Privatisierung von Staatseigentum erlösen. Wie in den 1980er-Jahren in Lateinamerika, können die Griechen diese Forderung der internationalen Gläubigerinsititutionen nur erfüllen, wenn sie allen Staatsbesitz – inklusive ganzer Inseln und Strandabschnitte – privatisieren und an Finanzmarkt-Spekulanten verkaufen.

Quelle: taz (14.2.2011)

Europa schafft Flüchtlinge selbst

Zur aktuellen Flüchtlingswelle aus Tunesien/Nordafrika schreibt die „taz“ (16.2.2010)

„…Vergessen wird dabei, welchen Anteil Europa an den Verhältnissen in Ländern wie Tunesien hat. Einerseits drängt die EU etwa im Maghreb darauf, Märkte zu öffnen und Einfuhrzölle zu senekn. Andererseits drückt sie dann etwa ihre subventionierten Lebensmittel billig auf diese Märkte, was die Strukturen der Landwirtschaft zerstört…

Europa muss sich aber auch für Einwanderer öffnen. Schon heute werden Tausende von illegalen Flüchtlingen als billige und rechtlose Arbeitskräfte auf den Feldern Südeuropas ausgebeutet…“

Revolution der Verarmten

Die „taz“ (9.2.2011) macht darauf aufmerksam, dass die Revolutionen in Ägypten und Tunesien auch wirtschaftliche Ursachen haben. Beide Länder folgten nämlich der kapitalistischen Regel, wonach die „Liberalisierung der Märkte“ und die Privatisierung von staatlichen Aufgaben ein Segen sei. In beiden Ländern war es aber nur eine kleine Elite, die davon profitierte. Der Großteil der Bevölkerung litt unter steigenden Lebensmittelpreisen und Arbeitsplatzverlusten aufgrund des Verschwindens traditioneller Handwerksbetriebe, die der globalen Billigkonkurrenz nicht mehr gewachsen waren. In beiden Ländern wuchs die Kluft zwischen Reich und Arm und die damit auch die Wut auf die Oberschichten, die ihren Reichtum immer ungenierter vor der verarmenden Bevölkerung zur Schau stellten.

Revolution berechnet

Die französische Investmentbank Crédit Agricole rechnet den Ägyptern vor, was sie ihre Revolution kostet: 320 Millionen Euro pro Tag – und die „Wachstumsprognose“ wurde von 5,3 auf 3,7 Prozent gesenkt (Quelle: taz 5.2.2011).

Der Kapitalismus kennt halt von allem den Preis und von nichts den Wert – nicht mal den Wert der Demokratie!

Zweierlei Demokratiemaß

In einem Kommentar für die „taz“ (3.2.2011) geißelt Christian Semler die Politik der westlichen Staaten, die Despoten im Nahen Osten mit allerlei Unterstützung – inklusive Waffenlieferungen – zu hätscheln, Oppositionsbewegungen als Gefahr zu sehen und Menschenrechte als Luxus einzustufen. Einige zentrale Passagen:

„…sprechen die Fakten der deutschen Menschenrechtspolitik eine laute Sprache. Die Bundesrepublik verdoppelte im vergangenen Jahr ihre Waffenlieferungen nach Ägypten. Darunter finden sich Kommunikationssysteme und leichte Waffen, die sich auch für den Polizeieinsatz im Fall von „Unruhen“ eignen. Zudem hat Deutschland seinen Zuschuss … direkt an die Regierung geleistet, … bedingungslos. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, die Zahlungen an die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten zu knüpfen…

Wenn sich aber die Unzufriedenheit der Menschen … zur Revolution steigert, erweist die Bundesregierung den Kämpfern für Demokratie eine späte, heuchlerische Referenz.

Aber Vorsicht: Nicht umsonst drückt Westerwelle … seine Sorge darüber aus, dass sich „freiheitlicher Protest“ schnell umwandeln kann in „Rückenwind für Islamisten, Fundamentalisten und Extremisten“. Hier ist sie wieder, die durch keinerlei Kenntnis der realen Verhältnisse belehrte Furcht vor dem Einsturz der Stabilität… „Lieber Mubarak als die Demokratie“?

Fatal für diese Pseudo-Menschenrechtspolitik ist, dass sie dem Vorwurf, der Westen messe mit zweierlei Maß, ständig neue Nahrung liefert.

Zweierlei Maß zum einen bei der Leugnung eigener Menschenrechtsverletzungen, also der Weigerung, vor der eigenen Tür zu kehren. Stichwort Flüchtlings- und Asylpolitik. Zweierlei Maß auch gegenüber Diktaturen. Trotz vielfacher Hinweise auf soziale und politische Spannungen beispielsweise in Saudi-Arabien wird der tyrannische Charakter des Regimes … von den westlichen Regierungen … heruntergespielt oder einfach geleugnet…“

„Unsere“ Diktatoren

Aus lauter Angst vor dem angeblich so mächtigen politischen Islamismus unterstützten Europas Regierungen bis zuletzt das mafiös-autoritäre Regime des Tunesiers Ben-Ali. Und aus lauter Angst, die gänzlich unislamistische aber umso demokratisch-zivilgesellschaftliche Revolution der jungen und gut ausgebildeten Tunesier könnte auch die mafiös-autoritären Regimes wie das in Ägypten oder gar Diktaturen wie die in Libyen weiter gestützt. Wenn es darum geht, die Einwanderung aus Afrika gewaltsam aufzuhalten, dann zählen eben Menschenrechte nicht viel.

Wie schon in China, wo die autoritäre Clique der Staatspartei vom angeblich demokratischen Westen gestützt wird, und wie schon in Russland, wo die Putin-Clique die Demokratie abgeschafft hat, zeigt sich auch in Nordafrika und in Arabien, dass der westliche Kapitalismus keineswegs etwas mit Demokratie zu tun haben muss. Solange die Diktatoren auf Seiten des Kapitalismus stehen, wird die Unterdrückung der Opposition und die Verletzung aller Menschenrechte in Kauf genommen.

Das war im Iran der 1950er-Jahre so (wo die CIA die gewählte Regierung stürzte, um den brutalen Diktator Pahlewi an die Macht zu bringen), das war im Afghanistan der 1980er-Jahre so (wo die CIA die Taliban gegen das von Russland unterstützte undemokratische Regime von Babrak Karmal aufrüstete) und ist bis heute in Saudi-Arabien so, wo die ideologischen Drahtzieher des extremistischen Islamismus, die Wahabiten, an der Macht gehalten werden.

Und in Europa selber zeigen Berlusconis Italien und Orbans Ungarn, dass im Zweifelsfall nicht Demokratie und Menschenrechte zählen, sondern nur der „freie Markt“.

Insel im Meer der Geldscheine

In einem Leitartikel zur Euro-Krise tritt die „taz“ (16.12.2010) jenen „DM-Fans“ entgegen, die „sich die Bundesrepblik als eine Insel vorstellen, die allein und unabhängig in einem Meer voller Geldscheine schwimmt“:

„Die Deutschen könnten … die größten Verlierer sein wenn der Euro auseinanderbricht. Denn einen großen Teil ihrer Auslandsguthaben dürften sie dann nicht wierdersehen. Als Exportnation hat Deutschland enorme Überschüsse angehäuft und dann wieder nach Irland, Griechenland oder Spanien verliehen – in Euro natürlich. Wenn aber diese überschuldeten Länder den Euro verlassen müssen und nur noch eine schwächelnde Währung besitzen, dann können sie diese Euro-Schulden niemals zurückzahlen. Auf die deutschen Banken und Lebensversicherungen würden Milliardenverluste zukommen. Wieder einmal müssten die Hypo Real Estate oder die Commerzbank vom Steuerzahler gerettet werden.

Die Griechen, Iren oder Portugiesen wären ihre Schulden schlicht los, weil sie zahlungsunfähig wären. Die Staatspleite hat daher durchaus Charme für viele Randeuropäer, denen auch schon aufgefallen ist, dass sie mit ihrem Steuergeld vor allem ausländische Gläubiger retten sollen. Längst wogt in irischen Blogs eine Debatte, ob man nicht den Euro verlassen und es wie die Isländer machen sollte: die Isländer haben sich schlicht geweigert, ihre Auslandsschulden komplett zu begleichen und zugelassen, dass ihre Krone gegen den Euro abstürtzt. Durch diese Wechselkursverluste ist Island jetzt wieder international konkurrenzfähig und die Wirtschaft wächst…

Die Risiken für deutsche Firmen wären immens. Sie würden sofort ihre internationae Konkurrenzfähigkeit verlieren. Diese starke Währung wäre weltweit so gefragt, dass sie um 20 bis 30 prozent aufwerten würde – was nichts anderes bedeutet, als dass die Löhne drastisch sinken müssten, falls Deutschland seine Exportmärkte erhalten will. Die deutschen Arbeitnehmer wären die Verlierer…“

Spekulation mit Ackerland

Die Chinesen sind die bekannt Bösen in diesem Spiel: Vor allem in Afrika kaufen sie Ackerland. Aber auch in Deutschland werden die meisten landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr von Landwirten gekauft, sondern von Finanzinvestoren.

Neben der aus Inflationsangst getätigten Flucht in die „Sachwerte“ geht es vor allem um die Steigerung der Bodenpreise, die im Jahr 2009 den Anlegern eine schöne Rendite von 9,6 Prozent bescherte. Und die Spekulanten setzen darauf, dass Nahrungsmittel knapp und teuer werden – „bei Lebensmitteln sind die Menschen erpressbar“ beschreibt die „taz“ (12.11.2010) das Kalkül der Spekulanten.

Allerdings warnt die „taz“-Autorin auch davor, dass jetzt gerade eine neue Spekulationsblase entsteht – die Acker-Blase. Ulrike Herrmann schreibt weiter:

Wie jede Blase würde auch eine Acker-Blase platzen. Aber das ist kein Grund zur Schadenfreude. Denn solange sich die Blase aufpumpt würden weltweit die Lebensmittelpreise steigen – und ausgerechnet am Hunger der Armen wollen die neuen Agrarinvestoren verdienen.

Billiges Pulver

Im August 2009 wurde in Kamerun Milchpulver der Marke Nido von Nestlé für umgerechnet 51 Cent pro Liter verkauft. Einheimische Produzenten des westafrikanischen Staates müssen dagegen 60 Cent verlagen, um durch Milchverkauf ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können.
Die EU steigerte auch ihre Schweinefleisch-Exporte in dieses Land zwischen 2000 und 2006 von 5000 auf 35.000 Tonnen jährlch.
Die EU, die ihre Agrarexporte subventioniert, möchte in Freihandelsabkommen mit Afrika festschreiben, dass sich die Importländer nicht mit höheren Zöllen gegen das schädliche Preisdumping bei Lebensmitteln wehren dürfen.
Quelle: taz 29.11.2010

Kein Geld für die Welt

Für den „Globalen Fonds der Vereinten Nationen zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria“ hat Norwegen 225 Millionen Dollar für die Jahre 2011 bis 2013 bereitgestellt. Kandada spendet 520 Millionen US-Dollar und Japan 800 Millionen. Frankreich zahlt 1,4 Milliarden Dollar.
Seit seiner Gründung 2002 hat der Fonds 19,4 Milliarden Dollar ausgegeben und dabei nach eigenen Angaben 5,7 Millionen Menschenleben gerettet. Der Fonds finanziert zum Beipsile für 2,82 Millionen Aidskranke die Medikamente und auch 7,11 Millionen Tuberkulose-Kranke werden behandelt. Zum Schutz vor Malaria wurden 124 Millionen imprägnierte Moskitonetze verteilt.
Alle drei Jahre muss die Finanzierung des Fonds neu geregelt werden. Beim vorigen Mal, 2007, kamen 9,7 Milliarden Dollar in die Kasse – weniger als die 15 Milliarden, die eigentlich notwendig werden. Deutschland hat seit 2002 1,2 Milliarden Dollar eingezahlt (2007: 600 Millionen). Dieses Mal will Deutschland dagegen nur noch ein Drittel einzahlen: 200 Millionen Euro für das Jahr 2011. Als Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel diesen Betrag durch Umschichtungen erhöhen wollte, wurde er von Finanzminister Wolfgang Schäuble gebremst.
Quelle: taz (5.10.2010)