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Teure Gesundheit

Krank sein ist teuer geworden in Portugal: Wer die Notaufnahme des Krankenhauses aufsucht, muss 20 Euro bezahlen, statt den bislang üblichen 9,60 Euro. Viel Geld, in dem der monatliche Mindestlohn bei 485 Euro liegt und wo 2 von 5 Beschäftigten weniger als 600 Euro Monatslohn bekommen.

Das ist eine der „Sparmaßnahmen“, die Europäische Union, Europäische Zentralbank und Weltwährungsfonds – die sogenannte „Troika“ – den Portugiesen aufgezwungen hat.

Quelle: telepolis, 2.1.2012

Billiges Geld für Banken

Die europäische Zentralbank flutet seit Mitte Dezember den Geldmarkt mit gigantischen Summen. Banken können sich Geld bei der EZB zum Mini-Zinssatz von 1 Prozent direkt leihen. Damit erreicht die EZB, was eigentlich Eurobonds leisten sollten. Das billige Geld benutzen die Banken für ein profitables Geschäft: Sie kaufen Staatsanleihen von Italien, Spanien, Irland, Portugal und sogar Griechenland. An der Zinsspanne von 4,5,6,7,8,9,10 und mehr Prozent verdienen die Banken auf Kosten der Menschen prächtig. Die Aktion hat aber den Vorteil, dass die Staaten ihre Kredite günstiger refinanzieren können, als es die Rating-Agenturen nahelegen.

Quelle: telepolis

Update: Hier macht sich der telepolis-Autor Gedanken zu Geschäftsideen für die billigen 489 Milliarden Euro, die die EZB bereitgestellt hat – keineswegs satirisch gemeint – sehr aufschlussreich

Banken machen Geld

Der EZB-Chef Mario Draghi, der italienische „Experten“-Regierungschef Mario Monti, Angela Merkels Mann für europäische Finanzpolitik Ottmar Issing standen im Sold der US-Großbank Goldman Sachs – ebenso wie mancher US-Finanzminister. Die Bank berät Regierungen – vor allem in ihrem Sinn. Und ein wichtiges Projekt ist dabei, die Regulierung des Finanzmarktes so weit wie möglich zu verhindern.

Denn dies ist lebenswichtig für die Banken: Mehr Geld als Kredit verleihen zu können, als Kunden an Einlagen angelegt haben. Denn entgegen der landläufigen Vorstellung verleihen die Banken nicht nur Einlagegelder. Die niedrige „Mindestreserve“ (2 Prozent in Europa, 10 Prozent in USA, 20 Prozent in China) ermöglicht es Banken, Geld aus dem Nichts zu schöpfen: Bei 2 Prozent Mindestreserve können sie 50 mal mehr Kredite vergeben, als Kunden angelegt haben.

Mehr zu diesem wunderbaren Geldschöpfungssystem gibt es in diesem „telepolis“-Artikel.

Demokratie Problem der Kapitalisten

Naomi Klein vertrat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ die These, dass der Brutal-Kapitalismus Krisen herbeiführt, um demokratische Beteiligung der Bevölkerung (inklusive Streikrecht) abschaffen zu können. Ähnlich verhält sich die „Troika“ aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien und Spanien. Immer offener reden die Vertreter des Brutal-Kapitalismus davon, dass Demokratie ein Problem sei. Einen Blick auf den Stand der Debatte wirft dieser „Telepolis“-Artikel. Dabei wird immer deutlicher, dass es eine Diktatur des angeblich alternativlosen Sachzwangs gibt. Dieses TINA-Prinzip (there is no alternative, es gibt keine Alternative) hatte Margret Thatcher als eine der ersten ausgesprochen, als sie eine gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung auf den Weg brachte und begann das britische System der sozialen Sicherung zu zerstören. Kapitalismus endet im „Weniger Demokratie aufzwingen“ und ist damit das genaue Gegenteil der Beteiligung der Bevölkerung, die sich in Willy Brandts Slogan „Mehr Demokratie wagen“ ausdrückte.

Die Mächtigen von Goldman Sachs

Mit Draghi und Monti sitzen also nun zwei italienische Wirtschaftswissenschaftler auf hohen Posten, die auf der Lohnliste einer höchst umstrittenen US-Bank standen oder stehen. Und es sei daran erinnert, dass es die Bank Goldman Sachs war, die Griechenland dabei geholfen haben soll, einen Teil seiner Staatsschulden zu verschleiern, um überhaupt in den Euroraum aufgenommen zu werden. Darin war im Übrigen auch der neue Chef der griechischen Übergangsregierungschef Loukas Papademos verwickelt. Damit wurde die europäische Statistikbehörde Eurostat getäuscht, um das „wahre Haushaltsdefizit erst nach der Aufnahme in die EU“ auftauchen zu lassen. Immer wieder tauchen auch Berichte auf, dass auch die Zahlen Italiens aufgehübscht worden sein sollen, woran Draghi federführend beteiligt gewesen sein soll. Man kann also dem Handelsblatt nur beipflichten, das heute von einem „stillen Putsch“ spricht, denn nun „bekommen die Finanzmärkte, was sie wollen“.

Die Mittelstands Nachrichten weisen auch darauf hin, dass es Goldman Sachs ist, die mit den Wetten gegen den Euro ihren Kunden ein attraktives Produkt anbietet. Damit wurde dazu beigetragen, dass die Eurozone in diese Krise geführt wurde. Dazu dienen massive Angriffe mit hohen Summen, damit sich die Wetten gewinnbringend in selbsterfüllende Prophezeiungen verwandeln. Portugal ist deshalb regelrecht abgeschossen worden. Doch die Produkte und das Geschäftsmodell von Goldman Sachs führten bekanntlich auch in die Subprime-Krise, die als Auslöser der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gilt.

Auszug aus einem Artikel der „telepolis“, der die Rolle der „Technokraten“ an der Spitze von Europäischer Zentralbank (Mario Draghi) und Italiens Regierung (Mario Monti) kritisch beleuchtet.

Niedrige Zinsen

Trotz einer deutlich über dem Zielwert von 2 Prozent liegenden Inflationsrate in der Eurozone, hat die europäische Zentralbank kurz nach dem Amtsantritt ihres neuen Chefs Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent gesenkt. Diese Politik des billigen Geldes im Widerspruch zur „Stabilitätspolitik“ der Inflationsbekämpfung ist ein weiteres Zeichen dafür, wie tief die kapitalistische Krise geht.

Quelle: telepolis, 3.11.2011

Hilfloser Versuch mit Demokratie

Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der „Troika“ (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das „Sparen“ in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch „Schock-Strategie“) und kann weder Rücksicht auf demokratische Verfahren noch auf Menschenrechte (etwa die Tarifautonomie) nehmen. Aus der Rückschau wird klar, dass Papandreou keine Chance gegen den Kapitalismus hatte, den er eigentlich ebenso wie alle anderen EU-Politiker retten wollte.

Quelle: telepolis, 1.11.2011

Es nützt nichts

143 Milliarden Euro Staatsanleihen von Ländern, die Angriffsziele der Spekulanten sind, hält die Europäische Zentralbank. Allein im August 2011 waren es 70 Milliarden Euro, die Hälfte davon im Rahmen der Aufkaufprogramme zur Euro-Rettung. Doch es nützte alles nichts: Die Spekulanten, die an überhöhten Zinsen verdienen, nahmen Italien ins Visier, das dann von Deutschland gedrängt wurde, sich wie Griechenland kaputt zu sparen.

Den Zwischenstand gab es bei der „telepolis“ (13.9.2011)

Bestseller nur anderswo

Während in Deutschland nach wie vor die eisenharten Sparer und Deregulierer das wirtschaftswissenschaftliche Heft in der Hand behalten, die Ökonomie also nach wie vor neoliberal verseucht ist, gibt es in anderen Ländern Europas Hoffnung. Vor allem das Manifest der bestürzten Wirtschaftswissenschaftler ist in Frankreich, Spanien und Portugal ein Bestseller.

Die „telepolis“ vermutet in einer Rezension, dass in Deutschland die Eliten und Bevölkerung eher zu rassistischen Reaktionen auf die Wirtschaftskrise neigen – Thilo Sarrazin wird hier genannt – als sich gegen herrschende Zustände aufzulehnen, wie es die „Empörten“ anderer Länder tun.

Inhaltlich hat das Manifest der „Bestürzten“ eine klare Ausrichtung: Kritisiert wird, dass die Euro-Rettungsschirme blind auf die Reduzierung öffentlicher Ausgaben als Gegenleistung für Kredite beharren; kritisiert wird, dass die herrschende Ideologie der „effizienten Märkte“ in der Finanzkrise radikal versagt hat; dass die Staatsschulden nicht durch die Kosten der Sozialsysteme entstanden sind (sondern durch die Bankenrettung) und dass demzufolge die Zahlungsfähigkeit der Staaten von den Finanzmarkt-Spekulanten falsch eingeschätzt wird.

Hurra, systemrelevant !

Angeblich sind 28 Banken in 17 Ländern derzeit so groß, dass sie das ganze Welt-Finanzsystem ins Wanken bringen können. Der sogenannte Baseler Ausschuss und der sogenannte Finanzstabilitätsrat (letzterer unter Führung des designierten Chefs der europäischen Zentralbank Mario Draghi) haben dies in einem Diskussionspapier als Zahl genannt.

Spekuliert wird nun, welche Geldhäuser „to big to fail“ sind und sich deshalb freuen können, dass ihren Aktionären das Risiko abgenommen wird (denn wenn eine „systemrelevante“ Bank zusammenbricht, wird in jedem Fall der Staat die Kosten tragen – deshalb sind solche Riesen-Banken bei „Investoren“ „beliebt“). In Deutschland sollen es die Deutsche Bank und die Commerzbank sein.

Hintergrund ist, dass „systemrelevante“ Banken möglicherweise im November von den Regierungschefs der G20-Staaten auferlegt bekommen, einen Aufschlag auf die im Basel III Abkommen genannte Eigenkapitalquote von 7 Prozent zu leisten – im Gespräch sind 2,5 Prozent.

Quelle: taz (21.7.2011)

Rating gegen Irland

Irland erfüllt alle Bedingungen für Kredite der Europäischen Zentralbank, des Weltwährungsfonds und der Europäischen Union. Der Mindestlohn wurde um 1 Euro auf 7,65 Euro pro Stunde gesenkt, die Arbeitslosigkeit liegt bei 14,3 Prozent.

Doch trotz dieses Kapitalismus-pur-Programms finden die Spekulanten von der Rating-Agentur Moody’s, dass Kredite an Irland ähnlicher Ramsch sind, wie das gerade im nachrevolutionären Umbruch lebende Tunesien. Das schöne an der Ramsch-Einstufung Baa3 für Irland: Moody’s erwartet, das Irland bis September weitere 25.000 Staatsbedienstete entlassen muss, um die Kosten des öffentlichen Dienstes um 9 Prozent zu senken. Schöne neue Welt des Casino-Kapitalismus.

(Quelle: taz 16.4.2011)

Griechen in der Schuldenfalle

Vertreter von EU, internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) forderten mit dem Mittel der Pressekonferenz von Griechenland unmögliches: 50 Milliarden Euro müsse die dortige Regierung aus der Privatisierung von Staatseigentum erlösen. Wie in den 1980er-Jahren in Lateinamerika, können die Griechen diese Forderung der internationalen Gläubigerinsititutionen nur erfüllen, wenn sie allen Staatsbesitz – inklusive ganzer Inseln und Strandabschnitte – privatisieren und an Finanzmarkt-Spekulanten verkaufen.

Quelle: taz (14.2.2011)

Auf Talfahrt

Möglicherweise kommt der nächste Crash früher als „die Märkte“ und „die Politik“ erwarten. Kaum sind 85 Milliarden Euro als Hilfspaket für die irischen Banken auf den Weg gebracht spekulieren „die Anleger“ gegen Portugal und Spanien (und gegen Italien und Belgien). Auf der Jagd nach der Sekunden-Rendite wird auch wieder gegen den Euro spekuliert (was der deutschen Exportindustrie nützt) und die Börsen-Indizes zeigen nach unten (Dax am Montag -2,2 Prozent, Euro-Stoxx 50 -1,7 Prozent). Und die Europäische Zentralbank vertagt das Zurückfahren der Liquiditätshilfen für die Banken und kauft in der Woche bis zum 23.11. für 1,35 Milliarden Euro Staatsanleihen – fast doppelt soviel wie in der Woche zuvor (sie macht damit das, was die US-Notenbank schon seit geraumer Zeit macht).
Zahlen lt. Financial Times Deutschland (30.11.2010)

2005: EZB gibt Rating-Agenturen Macht

Im Jahr 2005 fiel die politische Entscheidung der europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, als Sicherheiten nur noch Staatsanleihen zu akzeptieren, die von privaten Rating-Agenturen „mindestens“ das „Siegel“ „A-“ verliehen bekommen.

Dies war die Entscheidung, die Rating-Agenturen wie Standard&Poors die Macht verliehen, die sie nun im Spekulationsgeschäft gegen Griechenland und den Euro ausspielen.

Es war eine Zeit, als sich selbst Ministerien von privaten Kanzleien Gesetzestexte schreiben ließen und die EZB hoffte, durch Verleihung von Macht an ein privates Unternehmen, Regierungen zur „Haushaltsdisziplin“ – zum Sparen – zwingen zu können.

Es war eine Zeit vor dem Platzen der Immobilien-Spekulationsblase. Es war die Zeit als Rating-Agenturen selbst Schrottkredit-Papiere mit dem Stempel „AAA“ oder AA+“ versahen, was 2008 dann zur Bankenkrise führte.

Mit der Entscheidung, den Rating-Agenturen Macht zu verleihen, hat die EZB außerdem eine ihrer währungspolitischen Kernaufgaben an private Firmen ausgegliedert – mit der Folge, dass Griechenland-Kredite jetzt mit 16% Risikozins behaftet sind (2-jährige-Staatsanleihen).

Quelle: Frankfurter Rundschau 29.4.2010

Zwangswirtschaft und Drohungen

Jetzt wird also Griechenland einer von der EU kontrollierten Zwangswirtschaft zugeführt. Mit Zwang wird in der Eurozone ein neoliberales Programm exekutiert: Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen.

Die Botschaft ist klar: Wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich höhere Löhne erkämpfen, oder falls eine Gesellschaft auf die Idee kommt, den öffentlichen Sektor auszuweiten und dem Gemeinwohl dienende öffentliche Beschäftigung zu schaffen, dann sorgen die Finanzmärkte dafür, dass solche Länder bestraft und ins neoliberale Glied zurückgezwungen werden – zuerst, indem sich die Zinssätze für Staatsanleihen wegen herabgestufter Ratings erhöhen (was Anlegern schöne Gewinne beschert) und dann durch Zwangsverwaltung.

Spannend wird diese Zwangswirtschaft, wenn sich, was zu erwarten ist, die griechische Bevölkerung mit Massenprotesten dagegen wehren wird. Dann werden die EU-Staatschefs möglicherweise vor der Frage stehen, an protestierenden Griechen ein Exempel in Form eines Massakers zu statuieren.

Dabei ist das Problem in keinster Weise gelöst: Auslöser der griechischen Krise ist vor allem die Exportweltmeister-Politik der bundesdeutschen Wirtschaft mit der dazugehörigen „Lohnzurückhaltung“. Und diese Währungsdisparität im Euro-Raum besteht weiter und bedroht nicht nur den Staatshaushalt von Griechenland, sondern auch die von Spanien, Irland, Portugal und Italien.

Steuern rauf, Löhne runter, Gewinne für Banken

In einem Hintergrundartikel beleuchtet die „telepolis“, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU Griechenland auf die übliche neoliberale „Krisenbewältigung“ einschwören – Verbrauchssteuern rauf, Löhne runter (und Lebensarbeitszeit rauf). Der „telepolis“-Beitrag interpretiert dies auch als Warnung an die europäischen Gewerkschaften, sich den neoliberalen „Krisenlösungen“ nicht in den Weg zu stellen.

Und gleichzeitig wird mit dem griechischen Staatsbankrott munter spekuliert, wie der Artikel ebenfalls berichtet: Als die griechische Zentralbank 5 Milliarden Euro benötigte und bereit war, dafür 6,5 Prozent Zinsen zu zahlen gingen innerhalb kurzer Zeit Bankangebote über 20 Milliarden Euro ein. Klar: Wer sich EZB-Geld für einen praktischen Nullzins leiht, macht Riesen-Gewinne, wenn er das kostenlose Geld in Griechenland zu 6,5 Prozent anlegt.

Die Bank gewinnt immer

24.6.2009: 442 Milliarden Euro verleiht die Europäische Zentralbank an diesem Tag für 12 Monate an die Geschäftsbanken. Da dieses Geld fast zinslos ist, entstehen den Banken kaum Kosten. Es ist Spielgeld zum Spekulieren und zum Realisieren risikoloser Gewinne.

11.11.2009: Die Bundesregierung benötigt 6 Milliarden Euro. Dafür gibt sie an diesem Tag Staatsanleihen aus, die 10 Jahre Laufzeit haben. Geschärftsbanken kaufen diese Papiere mit dem Geld, das sie ein halbes Jahr vorher von der EZB bekommen haben. Die Banken werden an diesem Kredit fast 2 Milliarden Euro Zinsen verdienen.

Quelle: Die Zeit 14.1.2010

Hohe Zinsen

Das alte Lied ist in der Krise besonders schrill: Während die Zentralbanken den Geschäftsbanken billiges Geld hinterherwerfen, müssen die Kunden weiter hohe Zinsen für Kredite zahlen. Während beispielsweise seit Oktober die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins um 3,25 Prozentpunkte senkte, „verbilligten“ 57 Banken, die von der Stiftung Warentest untersucht wurden, ihre Kreditzinsen nur um 0,6 Prozent. Die Institute bekommen also immer billigeres Geld, berechnen den Kunden aber weiter hohe Kreditzinsen. So machen Banken auch mal in ihrem Kerngeschäft gute Gewinne. Büssen müssen dafür aber nicht nur Kreditnehmer, sondern auch Kleinanleger: Sie bekommen weniger Guthabenzinsen, denn die Haben-Zinsen passen die Banken sofort an: Im Oktober 2008 stand beispielsweise bei Tagesgeld noch häufig eine 4 vor dem Prozentkomma, aktuell höchstens eine 2.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 20.8.2009

Geldflut

Mit 442 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 1 Prozent (Laufzeit 1 Jahr) hat die Europäische Zentralbank die Finanzmärkte mit billigem Geld versorgt. 1121 Banken der Eurozone griffen zu und haben nun jedem Menge flüssige Mittel. Der Betrag entspricht 1300 Euro für jeden Bürger in der Eurozone.

Die Banker-Reaktionen reichen von „Das war ein extrem großzügiges Angebot von der EZB“ bis „Wir ersaufen im Geld“.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 25.6.2009

Pfandbrief-Krise

Da hat ist sie aber ins Fettnäpfchen getreten – unsere Kanzlerin. Sie kritisiert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Großanlegern aus Banken und Versicherungen für 60 Milliarden Euro Pfandbriefe abkaufen will – und die Zocker-Zeitungen Financial Times (London) und Wall Street Journal (New York) reagieren verschnupft.

Dabei hat die Kanzlerinnen-Kritik einen nachvollziehbaren Kern: Zwar wurde die Finanzkrise durch den Zusammenbruch des US-Immobilienmarkts ausgelöst – eigentliche Ursache war aber die Blase, die sich in den Jahren zuvor bildete, als die US-amerikanische und die englische Notenbank die Finanzmärkte mit billigem Geld fluteten. Deshalb fragen sich Merkl (und auch Steinbrück), ob die Milliarden der Notenbanken für die Finanzmärkte nicht gerade schon wieder eine neue Spekulationsblase nähren.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 4.6.2009