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Verlierer in Entwicklungsländern

Rund 200 Milliarden Dollar, so der Weltwährungsfonds (IWF) werden Anleger, Banken und Firmen heuer aus den Entwicklungsländern abziehen. Dagegen müssen diese Staaten rund 800 Milliarden Dollar für ihre Schulden an die Anleger der Industrieländer zahlen.

Dieses Ungleichgewicht schafft Machtverhältnisse. Deswegen werden es die Empfehlungen der UN-Expertenkommission unter Leitung des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz schwer haben, in politische Handlungen umgesetzt zu werden. Stiglitz hatte empfohlen, Steuern auf Devisentransaktionen zu erheben (Tobin-Steuer) und ein Weltwährungssystem zu schafen, in dem der Dollar als Leitwährung nicht mehr nötig ist (Kunstwährung aus den bisherigen Sonderziehungsrechten des IWF). Außerdem wollen die Entwicklungsländer eine internationale Steuerbehörde und einen durchsetzungsfähigen UN-Wirtschaftsrat. Außerdem sollen die Stimmrechte in der Weltbank neu verteilt werden.

Dagegen setzen die G8/G20-Industrie- und Schwellenländer auf Weltbank und OECD – ohne Reformen zugunsten der Entwicklungsländer, die zudem noch unter den Folgen von Energie-, Rohstoff- und Lebensmittelspekulationen leiden.

Quelle: Frankfurter Rundschau 24.6.2009

IWF und EU: Letten müssen zahlen

EU und internationaler Währungsfonds (IWF) knüpfen ihre Hilfe für den Pleite-Staat Lettland an streng neoliberale Rezepte: Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken nach der ersten Kürzung von 35 Prozent jetzt noch einmal um 20 Prozent. Der Mindestlohn wird auf 200 Euro monatlich reduziert, das Elterngeld halbiert, die Kinderbeihilfe gekürzt. Die ohnehin minimalen Staatsrenten sinken um 10 Prozent; Rentner, die Nebenjobs haben, bekommen 70 Prozent ihrer Rente gestrichen. Krankenhäuser werden geschlossen, Schulen ebenso. Dagegen ist eine Einkommenssteuererhöhung tabu – statt einer progressiven Besteuerung höherer Einkommen soll es beim Einheitssteuersatz von 23 Prozent bleiben. Durchgesetzt haben das Sparpaket von 720 Millionen Euro die Geldgeber damit, dass sie schon im April 400 Millionen Euro Hilfsgelder zurückhielten, weil ihnen das Haushaltsminus von 11,6 Prozent zu hoch schien.

Geld aus Brasilien

Der Weltwährungsfonds soll – so ein Beschluss des Londoner G20-Gipfels – für 500 Milliarden US-Dollar Anleihen ausgeben, um krisengeschüttelte Länder mit Hilfszahlungen zu stützen. Doch die reichsten Länder wollen davon nur 200 Milliarden finanzieren. Eine gute Gelegenheit für Länder wie China, Russland und Brasilien sich in dieser Insititution des Neoliberalismus mehr politisches Gewicht zu verschaffen. China hat für 50 Milliarden Dollar IWF-Anleihen gekauft, Russland und Brasilien für je 10 Milliarden. Ironie der Geschichte: 2005 hat Brasilien seine letzten IWF-Kredite vorzeitigt getilgt, um den neoliberalen Auflagen des IWF (Privatisiehrung des öffentlichen Sektors, Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte, Verringerung von Sozialleistungen) zu entgehen.

Quelle: die tageszeitung 12.6.2009