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Alternativlose Widersprüche

Es ging dieser Tage fast unter im Getöse um Griechenlands „Reformen“, dass das vom deutschen Finanzminister Schäuble geführte Europa es als „alternativlos“ ansieht, dem Land zu verordnen, dass die Gewerkschaften künftig keine Tarifverhandlungen mehr führen dürfen, die für ganze Branchen oder Regionen gelten – ein klarer Bruch der europäischen Verträge und ein ebenso klarer Verstoß gegen die Kernarbeitsnormen der UNO-Arbeitsorganisation ILO. Damit dieser fundamentale Bruch mit den „westlichen Werten“ nicht ganz so auffällt, lässt man generös Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene zu – im Wissen, dass damit nur die gewerkschaftliche Legitimation eines Lohnsenkungswettlaufs im kapitalistischen Wettbewerb organisierbar ist.

Die neue Umdrehung in den „Reform“-Forderungen Schäubles wird selbstverständlich wieder als „alternativlos“ den Griechen aufgezwungen – angeblich um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern; in Wirklichkeit aber, um das Land noch schneller zu einem „failed state“ zu machen, der Euro-kolonialer Ausbeutung anheim fällt. Einziger Lichtblick in diesem Desaster: das ehemalige Mitglied der Troika, der Weltwährungsfonds, ist zwischenzeitlich ausgestiegen – im Wissen, dass Griechenland ohne Schuldenerlass niemals wieder finanzpolitisch auf die Füße kommt.

Erstaunlich dabei, dass diese Politik Schäubles wegen der untergeordneten finanzpolitischen Größe Griechenlands dort machbar ist – aber gleichzeitig dieselbe Austeritätspolitik gerade in Italien beim Verfassungsreferendum abgewählt wurde – vor allem von den jungen Leuten, denen Schäuble die Zukunft im kapitalistischen System durch Arbeitslosigkeit verbaut. Dumm nur, dass nun die Gefahr steigt, dass am Ende eine seltsame Koalition der Alpha-Männchen Beppe Grillo und Silvio Berlusconi an die Pfründen der Macht gelangt – und das dann dazu führt, dass über die italienischen Banken die Krise des Finanzkapitalismus zurückkehrt – größer als 2008.

Kein Cent Steuer

Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Weltwährungsfonds (IWF) hat ein Jahresgehalt von 467.940 US-Dollar (= 38.995 Dollar monatlich, 1300 Dollar am Tag). Aufgrund des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (Artikel 34) erhält sie dieses Gehalt völlig steuerfrei.

Lagarde hatte den Griechen mit drastischen Worten empfohlen, Steuern zu bezahlen.

Bei der Gründung des Weltwährungsfonds während der Konferenz in Bretton Woods im Jahr 1944 hatte sich der britische Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes entsetzt gezeigt über die dort für die IWF-Funktionäre beschlossenen „monströsen“ Gehälter.

Quelle: telepolis, 1.6.2012

Rumänien anders gesehen

Allenthalben wird in Westeuropa kritisiert, dass in Rumänien der Staatspräsident Traian Basescu abgesetzt werden soll. Hier sieht man in der EU Demokratiedefizite im Umgang mit Spitzenpolitikern. Die „telepolis“ hatte allerdings angesicht von Demonstrationen schon Ende Januar eine andere Sichtweise auf die rumänische Situation:

„Basescu hat … ohne zu zögern die europaweit wohl brutalsten Sparmaßnahmen auf Weisung des IWF durchgesetzt: Seit 2009 wurden in Rumäniens öffentlichem Dienst die Gehälter um 25 Prozent gekürzt, sowie die Mehrwertsteuer um fünf Prozent angehoben, Die ohnehin mit Hungerrenten abgespeisten Pensionäre mussten ein Einfrieren ihrer Renten hinnehmen, was angesichts einer Inflationsrate von mehr als drei Prozent einer schleichenden Rentenkürzung gleichkommt. Auch die „Gesundheitsreform“, an der sich die jüngsten Proteste entzündeten, wurde auf Druck des Währungsfonds von Basescu eingeleitet.“

Teure Gesundheit

Krank sein ist teuer geworden in Portugal: Wer die Notaufnahme des Krankenhauses aufsucht, muss 20 Euro bezahlen, statt den bislang üblichen 9,60 Euro. Viel Geld, in dem der monatliche Mindestlohn bei 485 Euro liegt und wo 2 von 5 Beschäftigten weniger als 600 Euro Monatslohn bekommen.

Das ist eine der „Sparmaßnahmen“, die Europäische Union, Europäische Zentralbank und Weltwährungsfonds – die sogenannte „Troika“ – den Portugiesen aufgezwungen hat.

Quelle: telepolis, 2.1.2012

Hilfloser Versuch mit Demokratie

Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der „Troika“ (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das „Sparen“ in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch „Schock-Strategie“) und kann weder Rücksicht auf demokratische Verfahren noch auf Menschenrechte (etwa die Tarifautonomie) nehmen. Aus der Rückschau wird klar, dass Papandreou keine Chance gegen den Kapitalismus hatte, den er eigentlich ebenso wie alle anderen EU-Politiker retten wollte.

Quelle: telepolis, 1.11.2011

1987: USA helfen bei Umschuldung Mexikos

Es begann wie heute in Europa: 1982 war Mexiko zahlungsunfähig und die Schuldenkrise drohte auf Argentinien und Brasilien überzugreifen – die Banken waren in Panik. Der Zahlungsunfähigkeit vorausgegangen war eine Phase von Billigkrediten: Öl-Dollars suchten lukrative Anlagen und fanden sie in Staatsanleihen. Die Pleite kam als der Dollarkurs anzog und die Zinsen weltweit erhöht wurden. Wie heute auch, wurde den Mexikanern von den USA und dem IWF das bekannte „Sparprogramm“ verordnet – und für das neue Kreditgeld musste Mexiko auch noch höhere Zinsen zahlen – die Schulden wuchsen weiter.

Anders als damals gab es ab 1987 dann aber eine zweite Phase im Drama: Die USA schlossen mit Mexiko ein Abkommen: Die USA bürgten für Kredite mit denen Mexiko alte Schulden zurückkaufte – aber nicht zum Nominalpreis, sondern zum viel niedrigeren Marktwert. Die Banken mussten bei diesem „haircut“ auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Finanziert wurde das ganze übrigens mit „Brady-Bonds“, Anleihen, die nach dem damaligen US-Finanzminister benannt waren.

Quelle: „taz“ (19.7.2011)

Rating gegen Irland

Irland erfüllt alle Bedingungen für Kredite der Europäischen Zentralbank, des Weltwährungsfonds und der Europäischen Union. Der Mindestlohn wurde um 1 Euro auf 7,65 Euro pro Stunde gesenkt, die Arbeitslosigkeit liegt bei 14,3 Prozent.

Doch trotz dieses Kapitalismus-pur-Programms finden die Spekulanten von der Rating-Agentur Moody’s, dass Kredite an Irland ähnlicher Ramsch sind, wie das gerade im nachrevolutionären Umbruch lebende Tunesien. Das schöne an der Ramsch-Einstufung Baa3 für Irland: Moody’s erwartet, das Irland bis September weitere 25.000 Staatsbedienstete entlassen muss, um die Kosten des öffentlichen Dienstes um 9 Prozent zu senken. Schöne neue Welt des Casino-Kapitalismus.

(Quelle: taz 16.4.2011)

Drei Mantras

„Vor der Krise dachten wir zu wissen, wie man Volkswirtschaften führen muss. Mit den drei Mantras: Deregulierung und Privatisierung führen zu Wohlstand. Sich selbst regulierende Finanzmärkte sorgen dafür, dass Ressourcen produktiv eingesetzt werden. Und einfache Regeln für Geld- und Fiskalpolitik garantieren Stabilität. In der Krise ist das zusammengefallen“.

Dominique Strauss-Kahn, IWF-Direktor (Quelle: taz, 15.4.2011)

Griechen in der Schuldenfalle

Vertreter von EU, internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) forderten mit dem Mittel der Pressekonferenz von Griechenland unmögliches: 50 Milliarden Euro müsse die dortige Regierung aus der Privatisierung von Staatseigentum erlösen. Wie in den 1980er-Jahren in Lateinamerika, können die Griechen diese Forderung der internationalen Gläubigerinsititutionen nur erfüllen, wenn sie allen Staatsbesitz – inklusive ganzer Inseln und Strandabschnitte – privatisieren und an Finanzmarkt-Spekulanten verkaufen.

Quelle: taz (14.2.2011)

Glaube versagt

Der feste Glaube an die Selbstregulierung der Märkte ist eine der Ursachen, warum der Weltwährungsfonds IWF 2008 die heraufziehende Finanzkrise nicht erkannte und damit wie schon bei der Asienkrise 1997/98 von den Finanzmarkt-Verwerfungen überrascht wurde. Weitere Gründe, die eine Untersuchung nennt, die der IWF selbst in Auftrag gab:

  • Wer nicht die ökonomische Mehrheitsmeinung vertritt, hat als IWF-Mitarbeiter schlechte Karten
  • „übermachtige Ehrfurcht“ vor den Finanzbehörden der USA und Großbritanniens

So wurde etwa Chefökonom Raghuram Rajan beim IWF vollständig ignoriert, als er 2005 auf die Gefahren deregulierter Märkte hinwies. Stattdessen wurde die US-Politik gelobt und Rufe nach Regulierung der neuen Finanzmarktprodukte vom IWF abgebügelt.

Ebenso ließ der IWF einen „Stresstest“, den er kurz vor der Krise durchführte, in den reichen Ländern erst gar nicht zu.

Quelle: taz, 11.2.2011

Nicht zahlen!

In einem Leitartikel geht die „taz“ (10.12.2010) auf das „Rettungspaket“ für Irland ein:

„… Was die Europäische Union gönnerhaft als „Rettungspaket für Irland“ deklariert, ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Das Paket sollte die „Finanzmärkte“ beruhigen… Nennen wir sie doch bei ihrem richtigen Namen: Es sind Spekulanten!

Es waren … die deutschen Banken, die auf einem Haufen Geld saßen und es verleihen wollten, um Zinsen kassieren zu können. So steckten sie es in die irischen Banken, die … noch im Juli … den Stresstest der europäischen Aufsichtsbehörde CEBS bestanden… Die wiederum liehen es der irischen Bauindustrie, die dank der Steuervergünstigungen, wie beim Monopoly-Spiel baute, ohne sich um den Bedarf zu scheren.

…Die Blase platzte, Irland hat nun 300.000 leer stehende Häuser… Die Baufirmen konnten ihre Kredite an die irischen Banken nicht zurückzahlen, und die wiederum konnten ihre Schulden nicht bei den internationalen Banken begleichen… Man hat spekuliert und verloren. So ist das nun mal im Kasinokapitalismus. Doch dieser Begriff ist irreführend: Wenn man im Spielkasino sein Geld verzockt, ist es futsch, denn der Glücksspieler hat im Gegensatz zu den internationalen Banken keine EU im Rücken.

Die hat mit ihrem „Rettungspaket“ dafür gesorgt, dass die … Banken ihr verzocktes Geld zurückbekommen. Wer die Zeche zahlt, ist klar: … bekamen die irischen Steuerzahler die erste von vielen Rechnungen präsentiert. Der verheerende Haushaltsplan 2011 sieht drastische Ausgabenkürzungen … vor. Als wenn das nicht reicht, hat die EU den Iren … Wucherzinsen von knapp 6 Prozent aufgebrummt…

In den Sparplänen der Regierung ist für Wachstumsförderung kein Geld vorgesehen. So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, an deren Ende Irland auf einem riesigen Berg unbezahlbarer Schulden sitzt.

Deshalb müssen die Zahlungen sofort eingestellt werden. Es ist ja nicht der irische Staat der pleite ist, sondern sein Bankensystem. Wenn die Insel eine Chance haben soll, muss man eine klare Trennungslinie zwischen solventem Staat und bankrotten Banken ziehen. Die Regierung in Dublin hat genau das Gegenteil getan: Mit dem Deal, den sie mit EU und IWF ausgeheckt hat, sind die Finanzen von Staat und Banken fest verknüpft worden. Damit ist die irische Regierung zum Schuldeneintreiber für die ausländischen Banken verkommen.

Mehrwertsteuer rauf – Gewinnsteuer runter

Rumänien erlebt gerade, wie die Finanzdiktatur des Weltwährungsfonds wirkt – und welche Ideologien dabei im Spiel sind. Wegen der aus der Finanzmarktkrise resultierenden Staatsschulden musste Rumänien beim IWF Notkredite aufnehmen. Diese sind mit einem neokolonialen Eingriff des IWF in die Steuerautonomie des Landes verbunden. Zunächst musste die Regierung den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 24 Prozent anheben und ein weiterer Prozentpunkt Anhebung ist in Sicht. Das arme Rumänien wird dann bei der Mehrwertsteuer Spitzenreiter in Europa sein. (die Mehrwertsteuer wird vor allem von der breiten Masse der Bevölkerung bezahlt).

Gleichzeitig diskutiert die rumänische Regierung zur Freude der IWF-Inspektoren, die Gewinnsteuer des Landes – bislang ohnehin bei lächerlichen 16 Prozent – auf nur noch 10 Prozent zu senken. Dagegen hatte sich der IWF kritisch zur Einführung einer Bankenabgabe in Ungarn geäußert.

Quelle: telepolis

Rechte streiten mit IWF

In Ungarn nutzen die Rechtspopulisten die Spar-Auflagen des internationalen Währungsfonds (IWF), um ihren Rückhalt in der Bevölkerung zu festigen, die aufgrund der wirtschaftlichen Probleme in eine „antikapitalistische“ Grundhaltung gefallen ist, die sich vor allem gegen internationale Institutionen und Konzerne richtet. Dafür schicken dann die Spekulanten den ungarischen Forint auf Talfahrt. So können dann auch Euro-Länder studieren, was für ein Preis beim Ausstieg aus der EU und Eurozone zu zahlen ist – massiv abgewertete Währungen. Mehr zum Thema gibt es (englischsprachig) bei telepolis.

Export brummt

Die Rechnung geht scheinbar auf: Im Mai verkauften deutsche Produzenten 28,8 Prozent mehr Waren im Ausland als im Jahr zuvor. Die Autoindustrie steigerte ihren Auslandsabsatz sogar um 44 Prozent. Damit sind die Einbrüche des Krisenjahrs 2009 scheinbar wettgemacht. Der Weltwährungsfonds IWF erhöhte deshalb seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft auf 4,6 Prozent (der Rückgang 2009 betrug 2,2 Prozent).

Doch es gibt Risiken für den Exportweltmeister Deutschland: In China steigt die Kreditvergabe und damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass mehr „faule“ Kredite vergeben werden. Und in den USA steigen zwar die Gewinne der Unternehmen, die Investitionen an denen deutsche Exporteure verdienen, sanken aber um weitere 5 Prozent nachdem sie schon im Vorjahr um 15 Prozent zurückgingen. Außerdem gibt es in den USA immer weniger Arbeitsplätze (seit Beginn der aktuellen Krise sind schon 8 Millionen verschwunden), was die Kauflaune der US-Bürger trübt, deren Inlandskonsum 70 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmacht. Außerdem schwächelt der Immobilienmarkt dort weiter.

Quelle: taz 12.7.2010

Sparen international

Der internationale Währungsfonds (IWF) verordnet Spanien ein strikt neoliberales „Sparprogramm“, das in diesem Fall die Arbeitnehmer und die öffentlichen Sparkassen betrifft. Und obwohl der Neoliberalismus gerade in der Finanzkrise mit seinen Deregulierungen gescheitert ist, wird nun dieses Programm den Menschen aufgezwungen: Arbeitnehmer sollen im Fall der Kündigung weniger Abfindung bekommen (angeblich, um die Massenarbeitslosigkeit von 20 Prozent zu reduzieren) und Sparkassen sollen „privatisiert“ werden (weil sie gerade in Schwierigkeiten sind, weil sie den Menschen die Immobilienkredite besorgten, die Spaniens Immobilienblase wachsen ließen).

In Italien will der Unternehmer-Präsident Silvio Berlusconi die Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen, das Renten-Einstiegsalter erhöhen (= die Renten senken) und den Regionen und Gemeinden Gelder entziehen.

Quelle: taz 26.5.2010

Ungerechter Schuldenabbau

Natürlich ist es ungerecht, wenn vor allem Rentner und Lohnempfänger die Schulden abbezahlen müssen…

Der Schuldenabbau, den die EU und der IWF stellvertretend für „die Märkte“ fordern, soll nämlich schnell erfolgen. Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen wirken sofort, die Verfolgung von Steuerhinterziehern und Schwarzgeldsündern hingegen dauert lange…

Der düstere Begleitschatten des Sparprogramms ist der krasse Konjunktureinbruch, den … die Experten von IWF und OECD … voraussagen…

Kommentar der „taz“ (5.5.2010)

Unverantwortliche Kanzlerin

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die „telepolis“ auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst:

  • Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den Staatsbankrott schicken zu lassen, hätten EU und IWF Überbrückungskredite für die nächsten 18 Monate zusagen können, um die Spekulation gegen Griechenland und den Euro einzudämmen.
  • Die – nicht erfolgte – Einrichtung eines europäischen Währungsfonds wäre notwendig, um mittel- und langfristig die Sicherheit der Staatsanleihen Portugals, Irlands, Italiens und Spaniens zu garantieren.
  • Es sind nicht Spekulanten, die jetzt griechische Staatspapiere ins Bodenlose schicken, sondern – notgedrungen – Lebensversicherer und Pensionsfonds, die bisher mit den Zinsaufschlägen für diese Papiere notwendige Renditen erwirtschafteten und jetzt gezwungen sind die griechischen „Schrottpapiere“ unter Wert schnell zu verkaufen.
  • die deutsche Politik des „Nein“ macht den Euro insgesamt anfälliger für Spekulationen auf den Staatsbankrott weiterer Länder.
  • Griechenland hat 309 Milliarden Dollar Schulden, die PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanen) insgesamt 2,13 Billionen Dollar. Bei einem durch Staatsbankrotte ausgelösten Abschreibungsbedarf von nur einem Viertel dieser Schulden wäre das Finanzsystem mit über 500 Milliarden Dollar in Gefahr – eine Größenordnung weit über der Lehman-Krise.
  • Deutsche Banken halten 32 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen – die Pleite-Banken gehen dabei voran: Hypo Real Estate mit 7,9 Milliarden, Commerzbank 3 Milliarden und auch die Landesbanken. Diese Verluste müssten wieder die Steuerzahler finanzieren.
  • Am 19. Mai muss klar sein, wie die Euro-Statten, die EU insgesamt und der IWF Griechenland refinanzieren wollen – sonst muss dieser Staat offiziell seinen Bankrott erklären. Und einen Tag später werden portugiesische Staatsanleihen im Wert von 5,6 Milliarden Euro zur Refinanzierung fällig.

Die Telepolis kommentiert:

Angela Merkel hat Griechenland besten Wissens ins offene Messer laufen lassen und damit auch die Abstufung griechischer Papiere auf „Ramsch-Niveau“ zu verantworten…

Die Linie der deutschen Regierung ist nicht nur chaotisch, sie ist auch in sich unlogisch und desaströs. Wenn Merkel wirklich den Euro retten und das Vertrauen der Märkte in Griechenland wiederherstellen will – wie sie stets bekundet – ist ihre Taktik im besten Falle kontraproduktiv. Das Vertrauen ist weg, der Euro steht unter Beschuss.

Isländer werden erpresst

Mit großer Mehrheit hat die isländische Bevölkerung es abgelehnt, englische und holländische Anleger zu entschädigen, die auf der geldgierigen Suche nach Höchst-Zinssätzen auf das unregulierte und ungesicherte isländische Bankensystem gestoßen waren. Die Bevölkerung des Inselsstaates lehnte es per Referendum ab, nach Verstaatlichung der pleite gegangenen Icesave-Bank die Ausländer mit Steuergeldern der Isländer zu entschädigen.

Die Strafe dafür folgt auf dem Fuß: der IWF sperrte die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Damit zeigt die internationale Geld-Welt, dass sie wenig von Demokratie in Island hält. Mehr dazu in dieser Meldung der „telepolis“.

Und nicht vergessen: der IWF „managt“ auf Wunsch der deutschen Regierung auch die Staatspleite Griechenlands.

Isländer gegen IWF

„Na und?“ fragt die „taz“ (7.1.2010) in einem Kommentar zu den Meldungen, dass Island mit seiner Entscheidung, über die Rückzahlung der Schulden der Pleite-Bank „Icesave“ eine Volksabstimmung abzuhalten, nicht nur die Gläubiger Großbritannien und Niederlande verärgert habe, sondern auch den Weltwährungsfonds IWF und die gesamte Finanzwelt.

„Na und?“ ist die richtige Antwort, denn die „taz“ weist zurecht darauf hin, dass die IWF-Drohung, die Notkredite für Island zu kappen, an das Verhalten der neoliberalen Insitution in der Asienkrise der 1990er-Jahre erinnere. Der IWF hatte mit seinen Forderungen, die Länder Asiens müssten ihre Staatsausgaben kürzen und die Kontrolle der Finanzmärkte aufgeben, dort die Wirtschaftskrise erst recht angefacht (aber den globalen Finanzmärkten eine neue Spekulationswiese eröffnet).

Am schnellsten raus aus der Krise kamen damals die Länder, die sich wie jetzt Island oder 2002 Argentinien weigerten, die Schulden auszugleichen. Immerhin soll Island einen Betrag zahlen der der Hälfte der jährlichen Kosten des dortigen Gesundheitssystems entspricht. Dass jetzt die Gläubiger auf ihr Geld warten müssen, ist ja nicht Island anzulasten, sondern den kreditfinanzierten Risikospekulationen, die auf unregulierten Finanzmärkten betrieben wurden. Insofern ist der Geldverlust der Gläubiger auch deren eigenes Risiko!

Arbeitslose stressen Banken

Die „telepolis“ weist heute darauf hin, dass der Anstieg der Zahl der in den USA amtlich registrierten Arbeitslosen auf den Wert von 10,9 Prozent deutlich über den 8,9 Prozent liegt, die im so genannten Banken-Stresstest als schlimmste Möglichkeit angenommen wurde.

Damit steigt nach der Pleite des US-Mittelstandsfinanzierers CIT und dem in diesen Tagen bekannt gewordenen zusätzlichen Staatsgeld-Bedarf der Hypothekenfinanzierungsbanken „Fannie Mae“ und „Freddie Mac“ die Wahrscheinlichkeit weiterer Banken-Pleiten.

Außerdem wird immer deutlicher, dass die US-Konjunkturprogramme nur zu einem scheinbaren Wirtschaftswachstum dort geführt haben und dass neben den 200.000 offiziell Arbeitslosen, die im vergangenen Monat zusätzlich registriert wurden mindestens weitere 400.000 US-Amerikaner ihren Arbeitsplatz verloren – soch aber wegen der dort sehr abschreckenden Regeln für Arbeitslose erst gar nicht auf den Arbeitsämtern melden.

Das bringt den US-Dollar weiter unter Inflations- und Abwertungsdruck. Laut „telepolis“ nicht nur ablesbar am Dollarkurs von derzeit rund 1,50 Dollar pro Euro sondern auch daran, dass die rund 400 Tonnen Goldverkäufe des Weltwährungsfonds zur Hälfte von Indien aufgekauft wurde und erwartet wird, dass der Rest an China geht – zu Rekordpreisen von 1100 Dollar pro Feinunze.

90 Millionen Arme mehr

Ende 2010 werden wegen der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise weltweit 90 Millionen Mehr extrem arm sein. Diese Folgen der geplatzten Spekulationsgeschäfte machten IWF und Weltbank bei einem Treffen des gemeinsamen Entwicklungsauschusses der beiden Organisationen aus.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 6.10.2009

Bundesbank gegen Boni-Banker

Bei der Tagung des Weltwährungsfonds (IWF) in Istanbul bot sich den Zuschauern ein interessantes Schauspiel: Der Chef der deutschen Bundesbank Axel Weber griff die Bankenbranche frontal an, indem er ankündigte, in Deutschland Grenzen für die Ausschüttung von Dividenden und Bonuszahlungen zu setzen. Sofort hielt Josef Ackermann von der Deutschen Bank dagegen und warnte vor solchen einzelstaatlichen Regeln, die den Wettbewerb verzerren würden. Auch sollten die international beschlossenen erhöhten Anforderungen an das Eigenkapital der Banken nicht überstürzt eingeführt werden.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (5.10.2009) kommentierte wie folgt:

Der Rendite-Irrsinn

Die Bundesbank hat recht, wenn sie mehr Eigenkapital erzwingen will

…Wie sollen sich die großen Geldhäuser dieser Welt in Zukunft einerseits an strengere Vorschriften halten, andererseits aber weiterhin Eigenkapitalrenditen von 20 oder gar 30 Prozent erwirtschaften?

Seit diesem Wochenende nun liegt des Rätsels Lösung auf dem Tisch … die Zeit der Mega-Renditen soll nämlich schlichtweg vorbei sein…

Unter der Hand wird in Notenbankkreisen sogar eine konkrete Zahl genannt, wo ein „sinnvolles Renditeziel“ in Zukunft liegen könnte: bei etwa zehn Prozent. Damit wären die Banken immer noch deutlich profitabler als viele Industrieunternehmen. Für die Kreditwirtschaft aber lag ein solcher Wert bisher jenseits aller Vorstellungskraft. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann etwa betonte am Wochenende noch einmal ausdrücklich, dass er keinen Grund sehe, von seinem 25-Prozent-Ziel Abstand zu nehmen.

Man muss ihm für dieses Aussage beinahe dankbar sein, denn sie verdeutlicht, dass ein Großteil seiner Zunft die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat und deshalb zu Reformen gezwungen werden muss. Eine Rendite von 25 Prozent lässt sich auf Dauer nur auf Kosten anderer Wirtschaftsteilnehmer und mit einer Kombination aus aufgeblähter Bilanz einerseits und geringem Eigenkapital andererseis erzielen…. Es ist gerade eine der zentralen Lehren der globalen Finanzkrise, dass die großen .. Banken Schocks nur dann finanziell verkraften können, wenn sie über genügend Eigenkapital verfügen. Wer das Problem lösen will, dass Banken allein ob ihrer schieren Größe ganze Staaten erpressen können, muss dafür sorgen, dass sich die Institute künftig bei ihren Eigentümern und nicht länger beim Steuerzahler gegen Verluste versichern.

Es ist wenig verwunderlich, dass ein solcher Mentalitätswechsel vielen Bankern schwerfällt, schließlich haben sie gerade in den letzten Monaten die gegenteilige Erfahrung gemacht: War ein Institut nur groß genug, wurde es – Ausnahme Lehman – vom Staat gerettet. Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass in manchen Geldhäusern bereits wieder obszöne Summen für Bonuszahlungen zurückgestellt und hohe Ausschüttungen an die Aktionäre vorbereitet werden…

Die Forderung nach deutlich mehr Eigenkapital mag unspektakulärer .. sein als .. die Festlegung von Gehaltsgrenzen für Manager. Sie ist aber in Wahrheit das wichtigste Element einer besseren Krisenprävention… Nun muss nur noch die künftige Koalition in Berlin mitziehen.

Kinder sterben wegen Lehman-Pleite

Die Weltbank rechnet für dieses Jahr mit 30.000 bis 50.000 toten Kindern in Afrika, die es nicht gegeben hätte, wäre die Bank Lehman Brothers nicht pleite gegangen.
Afrika leidet unter der weltweiten Finanzkrise – insbesondere die Länder, die den Rezepten des internationalen Währungsfonds gefolgt waren und zum Nutzen ausländischer Investoren ihre Volkswirtschaften geöffnet hatte. Derzeit liegen Investitionsprojekte im Wert von 82 Milliarden US-Dollar wegen der Finanzmarktkrise auf Eis. Neuinvestitionen schrumpften von 32,7 auf 26,7 Milliarden Dollar in nur einem Jahr. So kippte der Bergbauriese Rio Tinto in Guinea den Ausbau einer Bauxitmine (6,5 Milliarden Dollar), der Stahlkonzern Arcelor Mittal Investitionen in eine Eisenerzmine in Liberia im Wert von 1,5 Milliarden.
Nach der Finanzkrise litt Afrika besonders unter der dadurch ausgelösten Spekulationswelle mit Lebensmitteln, die die Nahrungsmittelpreise in die höhe trieb. Und noch etwas: das Krisengeld des IWF kommt in Afrika nicht an: 82 Prozent der internationalen Hilfen gegen die Folgen der Finanzkrise gingen in europäische Länder, nur 1,6 Prozent nach Afrika.
Quelle: die tageszeitung (15.9.2009)

Tiger sind bankrott

Auf dem Höhepunkt der Spekulationsblasen nannte man Estland, Lettland und Litauen die „Baltischen Tiger“. Mit Spekulationsgeld blühte die dortige Steuersparindustrie. Doch mit der Wirtschaftskrise war der Traum vorbei – und während die EU-Wirtschaft angeblich um 4,8 Prozent im zweiten Quartal wuchs, verzeichneten die drei Länder Riesen-Verluste: Estlands Wirtschaft schrumpfte gegenüber dem Vorjahr um 16,6 Prozent, Lettlands um 18,2 Prozent und Litauens um 22,6 Prozent – weit mehr als etwa die osteuropäischen Problemländer Rumänien und Ungarn.

Jetzt rächt sich, dass die drei „Tiger“ voll auf marktradikale Rezepte setzten – und praktisch ihre ganzen Sozialversicherungssysteme privatisierten. Deswegen – und weil der internationale Währungsfonds, in alter, schlechter Traditition Krisen-Geld nur mit neoliberalen Zwangsrezepten verleiht – sparen die baltischen Staaten ihre öffentlichen Haushalte jetzt zu Tode: Lehrer und Staatsbedienstete werden entlassen, die Löhne kräftig gekürzt und Rentner in Armut getrieben. Zum Dank müssen die drei Länder ihr Geld für Höchst-Zinsen an einem Kapitalmarkt besorgen, wo sie von Rating-Agenturen herabgestuft wurden. Das alles dürfte die Deflation in diesen Ländern kräftig anheizen: Denn die Sparrezepte sind dieselben wie in den 30er-Jahren als Reichskanzler Brüning Krisen-Deutschland kaputtsparte – solange bis die Nazis an der Macht waren.

Quelle: die tageszeitung 15.8.2009