Kapital-Gesetze

Aus der „weit reichenden Überarbeitung der Finanzregulierung“, die US-Präsident Obama im Juni 2009 versprach und die „eine Veränderung, wie wir sie seit den Reformen … der großen Depression nicht mehr erlebt haben“ ist – dank der Arbeit von 1500 Finanzmarkt-Lobbyisten ein Mini-Gesetz geworden bei dem alles fehlt, was zu einer ordentlichen Bankenregulierung gehört. Es gibt praktisch keine Einschränkungen für die hochgefährlichen Finanzmarkt-Derivate, der angekündigte 150 Milliarden Dollar Topf zur Abwicklung von Pleitebanken (den die Banken hätten selbst bezahlen müssen) fehlt ebenso wie die 19 Milliarden Dollar aus einer Bankenabgabe.

Mit Fug und Recht kann man behaupten, dass US-Präsident Obama in Sachen Bankenregulierung vollständig gescheitert ist – was bedeutet, dass beim nächsten Finanzmarkt-Crash wieder die Bürger bezahlen müssen; was dann angesichts der bereits jetzt riesigen Staatsschulden bedeutet, dass die Enteignung über eine hohe Inflationsrate stattfinden wird.

Quelle: taz (14.7.2010)

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