Schlagwort-Archive: Banken

Hoffnung auf eine weiche Landung

„Institutionelle Anleger“ wie Lebensversicherer oder Pensionsfonds gehen gegenüber ihren Kunden langfristige Verpflichtungen ein – schließlich will der Mensch, der jahrzehntelang Sparbeträge einzahlt, diese am Ende auch ausbezahlt bekommen – möglichst mit Zinsen und ebenfalls verteilt auf viele Monate und Jahre. Deshalb betreiben diese Firmen „Risikomanagement“, um sich gegen möglichst viele Risiken ihrer Kapitalmarkt-Anlagestrategie so gut wie möglich abzusichern. Zu diesem Risikomanagement gehört selbstverständlich auch eine Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung. Und diese hat sich in diesem Jahr doch deutlich verändert. Zwar gehen Lebensversicherer beispielsweise schon länger davon aus, dass nach mehr als 10 Wachstumsjahren nun das Ende des Konjunkturzyklus kommen wird. Doch ob aus dem „late growth“ eine Abschwung mit „sanfter Landung“ wird oder eine „secular stagnation“ wird, hat sich in der Risikowahrscheinlichkeit deutlich verschoben. Das Risiko eines Konjunkturabsturzes wird derzeit immerhin mit rund 40% bewertet – gegenüber dem auf 55% nach unten korrigierten Szenario des sanft auslaufenden Konjunkturzyklus.

Und weil „institutionelle Anleger“ wichtige Akteure am Kapitalmarkt sind – sie verwalten hunderte Milliarden Euro – werden diese Risiken derzeit „eingepreist“. Die heftigen Kursverluste am Aktienmarkt erklären sich so. Gleichzeitig aber suchen die großen Geldsammler weiter verzweifelt renditeträchtige Anlagemöglichkeiten, auch wenn diese in einem überhitzten Immobilienmarkt zu sozialen Verwerfungen führen, die staatlich regulierte Renditebegrenzung geradezu herausfordern. Auch der Markt „alternativer“ Anlagen, beispielsweise direkte Unternehmensanleihen, kommt an seine Grenzen.

Deswegen wird nun deutlich, dass solche „Risikoabsicherung“ innerhalb des kapitalistischen Wachstumssystems auf Dauer nur begrenzt funktionieren kann. 2008 hat die Finanzwelt (und später dann die ganze kapitalistische Realwirtschaft) in den Abgrund geblickt – und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass in den nächsten Monaten „die Märkte“ erneut in dieses schwarze Loch fallen; selbst wenn dieses „tail end“ Risiko derzeit nur mit 5% „bewertet“ wird. Die 5% sind eine Zahl die nur die irrationale Hoffnung ausdrückt, dass der real-existierende Kapitalismus innerhalb seiner Spielregeln weiter existieren kann.

Dabei ist genau das mehr als fraglich. Die Klimakrise verschärft sich täglich (und von dem noch vor zwei Jahren lautstarken Hype nach „nachhaltigen Investitionen“ ist an Finanzmärkten nichts nennenswertes mehr übrig geblieben); die „Märkte“ „lieben“ rechtsautoritäre Regimes wie das von Trump, Bolsonaro und in Singapur (und beweisen, dass der Kapitalismus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht braucht solange die Halb- und Volldiktatoren sozialen Protest gegen die Folgen eines entfesselten Rendite-Konkurrenz-Kapitalismus unterdrücken); und nur die Staatsverschuldiung in Italien wird mit Zinsaufschlägen „bestraft“.

Es ist absehbar, dass die Anleger-Herde wie 2008 die Nerven verlieren wird und das fragile Kapitalmarktsystem erneut in den Abgrund reißen wird. Der wird tiefer als 2008, weil die Strategie des „billigen Geldes“ der Zentralbanken absehbar wirkungslos bleiben wird. In der dann entstehenden Krise, die sicher deutlich größer sein wird als vor 10 Jahren, ist es geradezu zwangsläufig, dass der Renditekapitalismus noch einmal sein hässliches Haupt aus Massenarbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und diktatorischer Missachtung der Menschenrechte bis hin zu kleinen und großen Kriegen erheben wird.

Die Frage ist nur noch, wann dieses realistische Szenario der Krisenverschärfung eintritt. Aktuell hoffen die restlichen Mittelschichten in Europa und Nordamerika darauf, dass der Wunsch ihrer „institutionellen Anleger“ in Erfüllung geht und es eine „sanfte Landung“ gibt. Dass es die aber gar nicht geben kann, weil der Kapitalismus als Gesellschafts- und Wirtschaftssystem die Zerstörung der menschlichen Arbeit und der umgebenden Natur vorantreiben muss, um weiter „Kapitalverzinsung“ zu generieren, ist eine Debatte, die innerhalb des Systems nicht möglich ist.

Im Zentrum der Macht

In der Grafik „Wem gehört die Welt?“ hat „Die Zeit“ die Ergebnisse eines Forschungsprojekts der ETH Zürich dargestellt, das der tatsächlichen wirtschaftlichen Macht nachspürte. Untersucht wurden Daten von 37 Millionen Firmen, (Wirtschafts-)Stiftungen und Investoren, die im Jahr 2007 zur Verfügung standen. Daraus extrahierten die Forscher die Namen von 43.060 Unternehmen, die in mindestens 2 Ländern der Welt tätig waren. Nur 1318 dieser Firmen bilden ein Netzwerk multinationaler Konzerne, die im Durchschnitt 20 Beteiligungen an anderen Firmen haben. Und davon wiederum bilden 147 Firmen, das „Super-Netzwerk“, das fast 40 Prozent des Vermögens aller multinationalen Unternehmen umfasst. Unter den 147 Firmen sind übrigens 133 Unternehmen aus der Finanz- und Immobilienwirtschaft.

die „telepolis“ berichtet nun, dass auch die Eigentumsverhältnisse der 43.060 transnationalen Unternehmen untersucht wurden. Danach kontrollieren nur 737 „Shareholder“ (deutsch: Aktionäre) 80 Prozent der transnationalen Unternehmen. Und der Kern, das „Super-Netzwerk“ aus 147 Firmen kontrolliert sich durch gegenseitige Beteiligungen praktisch selbst. Der Vollständigkeit halber hier die „telepolis“-Liste mit den „Top 20“ dieser Unternehmen:

Barclays plc, Capital Group Companies Inc, FMR Corporation, AXA, State Street Corporation, JP Morgan Chase & Co, Legal & General Group plc, Vanguard Group Inc, UBS AG, Merrill Lynch & Co Inc, Wellington Management Co LLP, Deutsche Bank AG, Franklin Resources Inc, Credit Suisse Group, Walton Enterprises LLC, Bank of New York Mellon Corp, Natixis, Goldman Sachs Group Inc, T Rowe Price Group Inc, Legg Mason Inc.

Während der Krise wurden die Banken mit 1,2 Billionen US-Dollar durch die amerikanische Notenbank gestützt – mit dem Argument, sie seien „systemisch wichtig“ und „to big to fail“ (zu groß, um zu scheitern). Von 407 in den USA aktiven Banken identifizierten die Forscher 22, die fast zwei Drittel der Hilfszahlungen erhielten – 804 Milliarden US-Dollar.

Systemrelevantes gehört in staatliche Hand

„Finanzen sind ein öffentliches Gut. Nichts anderes steht doch hinter dem Begriff „systemrelevant“ – man darf etwas nicht untergehen lassen, weil sonst das System wankt. Aber Systemrelevantes gehört nicht in private Hand. Sonst erleben wir immer wieder das gleiche: In guten Zeiten werden Gewinne privat angeeignet, in schlechten Zeiten werden die Verluste der Gesellschaft aufgehalst.“

Die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“, in dem sie ihre Forderung nach einem Schuldenschnitt begründet.

Elite der Superreichen

Zwischen 16 700 000 000 000 Euro (16,7 Billionen) und 25 700 000 000 000 Euro hat die weltweite Elite der Superreichen mit Hilfe der Vermögensverwalter der Großbanken in Steueroasen versteckt.

Insgesamt sind es zwar 10 Millionen Menschen, die ihr Geld vor der Steuer verstecken. Doch 9 800 000 000 000 US-Dollar (9,8 Billionen oder in englischer Schreibweise „Trillionen“) – also etwa die Hälfte des „offshore“ gebunkerten Vermögens gehört nur 92.000 Menschen (0,001% der Weltbevölkerung). Jeder dieser Superreichen hat also im Durchschnitt etwas mehr als 105 Millionen US-Dollar vor den Steuerbehörden im Ausland „versteckt“.

Nimmt man an, dass die 16,7 Billionen Euro in den Steueroasen sich durchschnittlich mit 3 Prozent verzinsen und könnte man auf diese Zinsen 30% Steuern erheben, hätten die von den Superreichen geprellten Staaten jährlich 155 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Das ist mehr als die gesamten weltweiten Aufwendungen für Entwicklungshilfe.

Quelle: telepolis, 22.7.2012

Schöpferische Banken-Zerschlagung

„…ich meine das im Sinne der durch Schumpeter propagierten ’schöpferischen Zerstörung‘. Die zerstörerisch wirkenden Bankenstrukturen müssen zerschlagen werden. Grundsätzlich werden neue Banken gebraucht. Ich plädiere für die dienende Funktion der Banken in der Region. Zerschlagen werden sollen die Spekulationsbanken. Es sind vier Forderungen: Verbot von hoch gefährlichen Schattenbanken; Geschäfte außerhalb der Börse sind an die Börse zurückzuholen; der Eigenhandel von Großbanken, der nichts mit Kunden zu tun hat, wird beschränkt; Risiken aus dem Investmentbanking dürfen nicht mehr an normale Geschäftskunden überwälzt werden.“

Zitat aus einem Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel in der „telepolis“. Der von Hickel zitierte Josef Schumpeter ist übrigens einer der Vordenker des ungehemmten Kapitalismus, der auch“Neoliberalismus“ genannt wird.

Nicht mehr Besitzer, aber immer noch Mieter

Rund 3,5 Millionen US-Amerikaner sind derzeit obdachlos. Einer der Hauptgründe: Wer seine Hypothekenkredite nicht mehr bezahlt, wird von den Banken enteignet und auf die Straße gesetzt. Insgesamt stehen derzeit in den USA 18 Millionen Wohnungen leer – also kommen rund 5 leere Wohnungen auf einen Obdachlosen.

Wirtschaftswissenschaftler haben deshalb nun vorgeschlagen, pleite gegangenen Hypotheken-Schuldnern das Recht zu geben, die Wohnung, die sie wegen der Pleite als Besitzer verloren haben, als Mieter weiter zu bewohnen. Dieser menschenfreundliche Vorschlag findet sogar Beifall auf der marktradikalen Seite: Denn die Mieter sorgen dafür, dass der Wert eines Hauses nicht sinkt – ein Problem, das die US-Banken bei vielen der leerstehenden Häuser haben.

Quelle: telepolis, 3.2.2012

Billiges Geld für Banken

Die europäische Zentralbank flutet seit Mitte Dezember den Geldmarkt mit gigantischen Summen. Banken können sich Geld bei der EZB zum Mini-Zinssatz von 1 Prozent direkt leihen. Damit erreicht die EZB, was eigentlich Eurobonds leisten sollten. Das billige Geld benutzen die Banken für ein profitables Geschäft: Sie kaufen Staatsanleihen von Italien, Spanien, Irland, Portugal und sogar Griechenland. An der Zinsspanne von 4,5,6,7,8,9,10 und mehr Prozent verdienen die Banken auf Kosten der Menschen prächtig. Die Aktion hat aber den Vorteil, dass die Staaten ihre Kredite günstiger refinanzieren können, als es die Rating-Agenturen nahelegen.

Quelle: telepolis

Update: Hier macht sich der telepolis-Autor Gedanken zu Geschäftsideen für die billigen 489 Milliarden Euro, die die EZB bereitgestellt hat – keineswegs satirisch gemeint – sehr aufschlussreich

Entscheidender Wendepunkt

Krisenzeiten sind Zeiten der entscheidenden Wendepunkte, an denen Gesellschaften ihren weiteren Weg wählen. In einem Interview mit der Internet-Zeitschrift „Telepolis“ weist die Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser, die sich auf den Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi beruft, darauf hin, dass derzeit ein solcher Entscheidungszwang ansteht: Während nach dem zweiten Weltkrieg die Politik die Märkte zurückdrängte und regulierte, eroberten die Märkte ab den 1980er-Jahren mehr und mehr die politische Macht. Bewegungen wie „occupy“ forderten eine erneute demokratische Zurückdrängung der Märkte.

Banken machen Geld

Der EZB-Chef Mario Draghi, der italienische „Experten“-Regierungschef Mario Monti, Angela Merkels Mann für europäische Finanzpolitik Ottmar Issing standen im Sold der US-Großbank Goldman Sachs – ebenso wie mancher US-Finanzminister. Die Bank berät Regierungen – vor allem in ihrem Sinn. Und ein wichtiges Projekt ist dabei, die Regulierung des Finanzmarktes so weit wie möglich zu verhindern.

Denn dies ist lebenswichtig für die Banken: Mehr Geld als Kredit verleihen zu können, als Kunden an Einlagen angelegt haben. Denn entgegen der landläufigen Vorstellung verleihen die Banken nicht nur Einlagegelder. Die niedrige „Mindestreserve“ (2 Prozent in Europa, 10 Prozent in USA, 20 Prozent in China) ermöglicht es Banken, Geld aus dem Nichts zu schöpfen: Bei 2 Prozent Mindestreserve können sie 50 mal mehr Kredite vergeben, als Kunden angelegt haben.

Mehr zu diesem wunderbaren Geldschöpfungssystem gibt es in diesem „telepolis“-Artikel.

1931: Banken gerettet, Demokratie zerstört

Fiskalpolitisch hat Heinrich Brüning alles richtig gemacht: Mit hohen Zinsen die Inflationsgefahr gebannt und die Stabilität der Reichsmark gesichert. Und als im Gefolge des „Schwarzen Freitag“ (24.10.1929) und diverser Pleiten („Nordwolle“ und Österreichische Credit-Anstalt) die deutschen Banken kippten, wurden diese von Brüning gerettet (und ein wenig reguliert mit Einführung einer Bankenaufsicht) – der Beginn einer langen Reihe von Sparmaßnahmen und Abbau sozialer Sicherung. Das war demokratisch nicht durchzusetzen und so begann der Reichskanzler den Weg in den autoritären Staat (Stichwort: Notverordnungen) an dessen Ende konsequent die Nazi-Diktatur stand. Banken gerettet, Inflation verhindert, Demokratie abgeschafft ist seine Bilanz.

Quelle: telepolis (19.9.2011)

Steuersenkung für Banken

Während in Spanien die Bevölkerung darunter leidet, dass der Mehrwertsteuersatz auf 18 Prozent angehoben wurde – was die täglich notwendigen Einkäufe verteuert – machte die spanische Regierung den Banken des Landes ein Geschenk: Die Mehrwertsteuer für den Verkauf von Immobilien wurde auf 4 Prozent gesenkt. Ziel ist, den Banken den Verkauf von Häusern zu erleichtern, für die sie einst Kredite vergaben, die von den Kreditnehmern aber in der Krise nicht mehr zurückgezahlt wurden, worauf dann die Zwangsenteignung der Hausbesitzer erfolgte.

Quelle: telepolis, 24.8.2011

Kommentar: Ein ähnlich schönes Beispiel wie die Subvention für deutsche Rüstungsexporte, die in den Griechenland-Hilfspaketen enthalten ist (Griechenland, darf nicht von den beschlossenen Rüstungsgeschäften Abstand nehmen, um seine Staatsschulden zu verringern).

Banken machen Gewinn mit Staatsschulden

Vor 20 Jahren hielten Banken etwa 10 Prozent der weltweiten Staatsschulden und finanzierten ihre Kreditvergaben vor allem auf dem Interbankenmarkt, indem sie bei anderen Banken Kredite aufnahmen, die sie mit Zinsaufschlag an ihre Kunden weitergaben.

Inzwischen werden 40 Prozent der weltweit ausgegebenen Staatsschulden-Papiere von Banken gehalten. Damit sind die mit Staatsgeldern geretteten Banken (was die Staatsschulden nach oben trieb) die Hauptverursacher der aktuellen Staatsschulden-Krise. Denn die Banken „managen“ ihre Staatsschulden-Portfolios „aktiv“. Das bedeutet, dass die Staatspapier-Händler der Banken einerseits dafür sorgen, dass sich mit Zinsdifferenzen auf Kosten der Staaten hohe Renditen für die Banken erwirtschaften lassen und andererseits, dass der Herdentrieb der Händler ganze Staaten in den finanziellen Untergang treibt, wenn die Meute wegen irgendwelcher neoliberaler „Ratings“ auf einen Schlag Papiere eines Staates wie Griechenland verkauft und damit dessen Bonität nach unten und die dazugehörigen Zinsen weit nach oben treiben.

Quelle: telepolis, 20.8.2011

Kein Stress mit dem Stresstest

„…Der Stresstest ist ein Witz, weil er die Finanzmärkte ‚beruhigen‘ soll. Damit steht vorher fest, was hinterher herauskommt. Es müssen ein paar Banken durchfallen, damit der Test realistisch wirkt – aber es dürfen nicht zu viele sein, weil die Investoren sonst in Panik gerieten.

Von den Aufsehern wird also viel verlangt: Sie müssen einen ‚Worst Case‘ simulieren, der den Worst Case einer zweiten Finanzkrise roßräumig vermeidet. Daher wurde … angenommen, dass die Aktienkurse nur um maximal 15 Prozent einbrechen. Das ist lächerlich. Nach der Pleite von Lehman Brothers verloren die Börsen mehr als die Hälfte ihres Wertes. Noch lustiger ist es bei den Staatsanleihen … kommt die Pleite eines Eurolandes … nicht vor. …

Was … hilft? … Eigenkapital deutlich erhöhen… Diese Idee wird aber … hartnäckig bekämpft. Die Banken wollen weiter wie Hedgefonds agieren und mit fremdem Geld den eigenen Gewinn mehren. Das Risiko trägt ja der Steuerzahler.“

Kommentar der „taz“  (18.7.2011) zum sogenannten Banken-Stresstest.

Hurra, systemrelevant !

Angeblich sind 28 Banken in 17 Ländern derzeit so groß, dass sie das ganze Welt-Finanzsystem ins Wanken bringen können. Der sogenannte Baseler Ausschuss und der sogenannte Finanzstabilitätsrat (letzterer unter Führung des designierten Chefs der europäischen Zentralbank Mario Draghi) haben dies in einem Diskussionspapier als Zahl genannt.

Spekuliert wird nun, welche Geldhäuser „to big to fail“ sind und sich deshalb freuen können, dass ihren Aktionären das Risiko abgenommen wird (denn wenn eine „systemrelevante“ Bank zusammenbricht, wird in jedem Fall der Staat die Kosten tragen – deshalb sind solche Riesen-Banken bei „Investoren“ „beliebt“). In Deutschland sollen es die Deutsche Bank und die Commerzbank sein.

Hintergrund ist, dass „systemrelevante“ Banken möglicherweise im November von den Regierungschefs der G20-Staaten auferlegt bekommen, einen Aufschlag auf die im Basel III Abkommen genannte Eigenkapitalquote von 7 Prozent zu leisten – im Gespräch sind 2,5 Prozent.

Quelle: taz (21.7.2011)

Hoher Euro-Preis

Wieder einmal wurde der Euro „gerettet“. Aber um welchen Preis? Kanzlerin Angela Merkel verordnete der Gemeinschaft das volle neoliberale Programm als Bezahlung für ein paar Steuermilliarden aus Deutschland zur Rettung der am Casino-Kapitalismus beteiligten Banken – namentlich der Deutschen Bank. Denn eins ist klar: Das bei Griechenland, Irland und Portugal funktionierende Spielchen – Abwertung der „Kreditwürdigkeit“ eines Landes durch Rating-Agenturen, daraus resultierende unbezahlbar hohe Zinsen für Anleihen dieser Staaten am Kapitalmarkt, „Schlüpfen“ unter den Euro-„Rettungsschirm“ – wird jetzt bei Spanien fortgesetzt, dann bei Italien, dann bei Frankreich…

Die Gewinne der Banken werden abgesichert. Bezahlen müssen die Arbeitnehmer in ganz Europa: Sie sollen niederigere Löhne erhalten, die sozialen Sicherungssysteme werden durch Sparmaßnahmen zerstört. Sogar das Recht der Gewerkschaften, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen soll – zumindest im öffentlichen Dienst – ausgehebelt werden. Dagegen bleiben Themen wie die vom Europäischen Parlament angemahnte Transaktionssteuer für Währungsspekulationsgeschäfte nach wie vor tabu.

Staatsschulden für Banken

Karl Marx hat es im ersten Band des „Kapital“ drastisch formuliert:

„Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.

Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet jeder Bürger rechnerisch für eine Staatsschuld von 24.450 Euro.

Der Anstieg der deutschen Staatsschulden betrug über das Jahr gesehen 18 Prozent oder 304.400.000.000 Euro (304 Milliarden). Soviel wie noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 1950. Ein Sechstel der Staatseinnahmen müssen jetzt für Zinszahlungen an die „Anleger“ aufgewendet werden.

Wichtigster Grund für die stark steigende Schuldenlast: Die „Bad Banks“ mit denen der Staat die Geldverleiher und Spekulanten gerettet hat. Allein die Rettung von Hypo Real Estate und West LB trieben den deutschen Schuldenstand um 232.200.000.000 Euro (232 Milliarden) in die Höhe.

Banken-Wetten vor Gericht

Zwei Unternehmer werfen der Deutschen Bank Falschberatung vor, die ihnen Zinsswaps als „gutes Produkt zur Zinsoptimierung“ verkauft hatte. Der Fall wird jetzt vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt – als erstes Verfahren zu Geschäften dieser Art.

Um 2005 litten Kommunen und mittelgroße Unternehmen unter der Last hoher Realzinsen für ihre Kredite. Da empfohlen die Banken – in Deutschland voran die Deutsche Bank – CMS Spread Ladder Swaps. Dabei wetten die Kunden der Bank darauf, dass die kurzfristigen Zinsen in einem bestimmten Verhältnis zu den langfristigen Verhältnis fallen. Die Bank hält dagegen – und gewinnt unter anderem auch deshalb, weil sie, anders als die Käufer der Swaps, die Verträge kündigen kann, wenn diese keine Gewinne mehr für die Bank abwerfen.

In Deutschland führten die Geschäfte zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Euro  in den Städten Leipzig und Berlin, die Stadt Pforzheim verbuchte einen Verlust von 57 Millionen Euro. Auch in Italien wurden solche riskanten Wetten platziert – mit dem Ergebnis, dass italienische Städte und Provinzen rund 2,5 Milliarden Euro an die Banken verloren. Da die „Kunden“ nunmehr vor Gericht ziehen – inItalien mit dem Argument „vorsätzliche Täuschung“ – reagieren die Banken zunehmend mit Gegenklagen auf „Vertragserfüllung“ – meist vor Londoner Gerichten, die als bankenfreundlich bekannt sind.

Quelle: taz 8.2.2011

Revolution berechnet

Die französische Investmentbank Crédit Agricole rechnet den Ägyptern vor, was sie ihre Revolution kostet: 320 Millionen Euro pro Tag – und die „Wachstumsprognose“ wurde von 5,3 auf 3,7 Prozent gesenkt (Quelle: taz 5.2.2011).

Der Kapitalismus kennt halt von allem den Preis und von nichts den Wert – nicht mal den Wert der Demokratie!

Wahrheit unwerwünscht

Rudolf Elmer war ein Schweizer Bankangestellter höheren Ranges. Sein Arbeitgeber, das Bankhaus Julius Bär, entsandte ihn als leitenden Angestellten in die Filiale auf den Cayman-Inseln – dem Paradies für Steuerhinterzieher und Spekulationsfonds. Im Jahr 2002 konnte Elmer seine Service-Tätigkeit für Steuerhinterzieher nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren und begann – illegal – die Daten der Steuerhinterzieher zu kopieren. Dafür wurde er jetzt von einem Schweizer Gericht in einem Strafverfahren verurteilt – wegen Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, das aber auf den Cayman-Inseln gar nicht gilt.

Übrigens: Elmer wurde zu einer Geldstrafe von 7200 Franken verurteilt. Zwischenzeitlich hat die Schweiz dieses Gesetz verschärft und droht denjenigen, die Daten von Steuerhinterziehern in die Öffentlichkeit bringen oder an die Finanzbehörden weitergeben, bis zu 3 Jahre Haft an.

Die letzten werden gebissen

Einen kreativen Ansatz hat die Bundesregierung jetzt wieder bewiesen, um ein Verbraucherschutzproblem bei der Geldanlage-Beratung zu lösen. Anstatt das eigentliche Problem anzugehen, dass nämlich die Banken, Versicherungen und andere „Finanzdienstleister“ ihre Verkäufer (genannt Bankberater“) mit täglich erneuerten Vorgaben dazu zwingen, provisionsstarke und renditeschwache „Produkte“ (Aktienfonds, Riesterrenten u.ä.) den Kunden aufzuschwatzen (und dabei vor allem die Verlustrisiken zu verschweigen), gibt es nun Strafen für die Verkäufer wegen „Falschberatung“. Die letzten Hunde können sich nun überlegen, ob sie es riskieren von ihren Arbeitgebern gekündigt zu werden, weil sie sich weigern die firmeneigenen Verkaufsvorgaben zu erfüllen oder ob sie riskieren von geprellten Kunden auf Schadenersatz verklagt zu werden.

Dass jetzt einige Bankberater, die gewerkschaftlich bei ver.di organisiert sind auf diesen Misstand aufmerksam gemacht haben, wurde diesen in der medialen Öffentlichkeit als fast kriminelles Handeln ausgelegt. Dabei wollten die Bankangestellten doch nur darauf hinweisen, dass die eigentlichen Verbrecher diejenigen sind, die ihre Angestellten dazu anleiten, den Kunden schlechte Produkte zu verkaufen, damit am Ende für die Bankaktionäre die 20-Prozent-Rendite wieder stimmt.

Nicht zahlen!

In einem Leitartikel geht die „taz“ (10.12.2010) auf das „Rettungspaket“ für Irland ein:

„… Was die Europäische Union gönnerhaft als „Rettungspaket für Irland“ deklariert, ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Das Paket sollte die „Finanzmärkte“ beruhigen… Nennen wir sie doch bei ihrem richtigen Namen: Es sind Spekulanten!

Es waren … die deutschen Banken, die auf einem Haufen Geld saßen und es verleihen wollten, um Zinsen kassieren zu können. So steckten sie es in die irischen Banken, die … noch im Juli … den Stresstest der europäischen Aufsichtsbehörde CEBS bestanden… Die wiederum liehen es der irischen Bauindustrie, die dank der Steuervergünstigungen, wie beim Monopoly-Spiel baute, ohne sich um den Bedarf zu scheren.

…Die Blase platzte, Irland hat nun 300.000 leer stehende Häuser… Die Baufirmen konnten ihre Kredite an die irischen Banken nicht zurückzahlen, und die wiederum konnten ihre Schulden nicht bei den internationalen Banken begleichen… Man hat spekuliert und verloren. So ist das nun mal im Kasinokapitalismus. Doch dieser Begriff ist irreführend: Wenn man im Spielkasino sein Geld verzockt, ist es futsch, denn der Glücksspieler hat im Gegensatz zu den internationalen Banken keine EU im Rücken.

Die hat mit ihrem „Rettungspaket“ dafür gesorgt, dass die … Banken ihr verzocktes Geld zurückbekommen. Wer die Zeche zahlt, ist klar: … bekamen die irischen Steuerzahler die erste von vielen Rechnungen präsentiert. Der verheerende Haushaltsplan 2011 sieht drastische Ausgabenkürzungen … vor. Als wenn das nicht reicht, hat die EU den Iren … Wucherzinsen von knapp 6 Prozent aufgebrummt…

In den Sparplänen der Regierung ist für Wachstumsförderung kein Geld vorgesehen. So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, an deren Ende Irland auf einem riesigen Berg unbezahlbarer Schulden sitzt.

Deshalb müssen die Zahlungen sofort eingestellt werden. Es ist ja nicht der irische Staat der pleite ist, sondern sein Bankensystem. Wenn die Insel eine Chance haben soll, muss man eine klare Trennungslinie zwischen solventem Staat und bankrotten Banken ziehen. Die Regierung in Dublin hat genau das Gegenteil getan: Mit dem Deal, den sie mit EU und IWF ausgeheckt hat, sind die Finanzen von Staat und Banken fest verknüpft worden. Damit ist die irische Regierung zum Schuldeneintreiber für die ausländischen Banken verkommen.

Ausgehöhltes Eigentumsrecht

Im Kapitalismus wird stets gepredigt, dass das gesetzlich verbriefte Eigentum zentrale Voraussetzung aller Wirtschaftstätigkeit ist. „Die Zeit“ berichtet nun (11.11.2010), dass ausgerechnet die Immobilienkredite, die die weltweite Finanzmarktkrise ausgelöst haben, dieses juristische Vertragssystem des Eigentums unterlaufen und aushöhlen:

Denn in vielen Fällen in den USA sind Hypothekenkreditgeber nicht rechtssicher ins öffentliche Grundbuch eingetragen. Der Grund: Beim „bündeln“ von Hypothekenkrediten zu finanzmarktfähigen MBS (=Mortgage Backed Securities) wechselte eine Grundschuld mehrmals den Besitzer. Den Banken war der Verwaltungsaufwand zu teuer und sie schufen 1995 ein privatisiertes, nicht-öffentliches elektronisches Grundbuch namens MERS. Dieses MERS ist offiziell als Hypothekenkreditgeber im öffentlichen Grundbuch eingetragen.

Will nun eine Bank wegen eines geplatzten Kredits das Haus zwangsräumen lassen, so wird der Antrag vor Gericht dazu von MERS gestellt. Seit aber mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA massenhaft Zwangsräumungen stattfinden werden die Schwächen dieses Systems offenbar: „Beglaubigungssklaven“ bestätigen im Auftrag von MERS, dass die notwendigen Kreditpapiere vorhanden, der Kredit nicht bezahlt wird und deshalb die Räumung beantrag wird. Dabei kommt es vor, dass Hausbesitzer, die ihr Haus bar bezahlt haben und keinerlei Kredit beantragt haben geräumt werden sollen, dass Bankangestellte nach der Kreditmeldung an MERS die Originalverträge vernichtet haben und dass ein „Beglaubigungssklave“ zu Protokoll gibt, dass er höchstens 90 Sekunden Zeit habe, einen Räumungsantrag zu bearbeiten.

Wegen der deshalb anstehenden Prozesse rechnet Standard & Poors damit, dass die Banken wegen der nun notwendigen Kredit-Rückkäufe von MERS etwa 31 Milliarden Dollar zusätzliche Verluste aus der Immobilienblase einplanen müssen.

Kahlschlag reicht nicht

Ein brutales Sparpaket hat die irische Regierung durchgepeitscht – um an die Gelder aus dem europäischen „Rettungsfonds“ zu kommen. Für die Schulden der Banken müssen die Iren mit dem bekannten Paket an sozialem Kahlschlag bezahlen:

  • Senkung des Mindestlohns um 1 Euro pro Stunde (Frage: wie diese Maßnahme den Staatshaushalt entlasten soll ist schleierhaft – oder verdienen irische Staatsangestellte nur den Mindestlohn?)
  • Senkung des Kindergeldes um 10 bis 20 Euro monatlich
  • Senkung der Sozialhilfe um 5 Prozent
  • Senkung der Renten um 5 bis 9 Prozent
  • Senkung des Grundfreibetrags für Lohnsteuerzahler von bislang 1500 Euro monatlichem Einkommen auf 1250 Euro monatliches Einkommen.
  • Erhöhung der Benzinsteuer (bei gleichzeitiger Senkung der Flughafensteuern)

Das alles wird etwa 6 Milliarden Euro in Irlands Staatskasse spülen. Doch Irlands Staatsschulden in Höhe von insgesamt 175 Milliarden Euro (ausgegeben fast ausschließlich für die Rettung der Banken) benötigen jährlich mindestens 8,5 Milliarden Euro. Trotz sparen wächst also die jährliche Schuldenlast Irlands allein wegen der Zinszahlungen. Übrigens: Der europäische Rettungsfonds hat den Iren einen Zinssatz von 5,8 Prozent aufgedrückt.

Quelle: taz 8.12.2010

Keine Schuldenbremse für Banken

In der „taz“ (4.10.2010) macht sich Grünen-Politiker Gerhard Schick ein paar zielführende Gedanken zur Bankenregulierung und verweist dabei auf einige interessante Unterschiede zur Finanzkrisenbewältigung in Deutschland und der Schweiz:

…Allein die Verschuldung der beiden Großbanken UBS und Credit Suisse ist mehr als viermal höher als die jährliche Schweizer Wirtschaftsleistung. Die beiden Großbanken sind damit „too big to fail“ und bedrohen im Insolvenzfall den Schweizer Staat existenziell. Denn es ist nicht ausgemacht, dass die Schweiz im Ernstfall genügend Mittel aufbringen kann, ihre Banken zu retten.
Während früher die Größe der beiden Großbanken … als Garant für Stabilität und Wohlstand gesehen wurde, beschäftigt sich das Parlament inzwischen intensiv mit der Problematik… Der Präsident der Schweizer Nationalbank … ist in heftigem Streit mit den … Großbanken, weil diese bei nationalen Regulierungsvorschlägen … massive Wettbewerbsnachteile fürchten.
Zum Beispiel bei den Eigenkapitalregeln, die für die Widerstandskraft der Banken elementar sind… während in Deutschland seit Ausbruch der Krise noch immer die gleichen Regeln … herrschen, hat die Schweiz die Mindestanforderungen bereits deutlich angezogen: In guten Zeiten sollen … doppelt so hohe Puffer vorgehalten werden wie international vorgeschrieben.
Auch beim Thema Leverage Ratio geht die Schweiz voran: Diese Schuldenbremse für Banken setzt die Größe einer Bank in eine feste Relation zum Eigenkapital. Der schuldenfinanzierte Teil der Bilanz und damit die maximal mögliche Größe der Bank wird so begrenzt. In Deutschland stemmen sich Bundesregierung und Finanzaufsicht gegen eine verbindliche Schuldenbremse…
Noch immer verfahren Regierung und Bankenaufsicht nach dem Motto: „Was gut für die Banken ist, ist gut für Deutschland.“…
So kommt die Deutsche Bank mit 1,9 Billionen Euro Bilanzsumme dem Bruttoinlandsprodukt von 2,4 Billionen Euro gefährlich nah. Zweifellos ist sie damit „too big to fail“ und verfügt … über eine faktische Staatsgarantie… Dabei liegt das Risiko – in diesem Punkt ist die Schweizer Diskussion ehrlicher ald die deutsche – allein beim deutschen Steuerzahler…
Doch auch die in der Schweiz bereits eingeleiteten Reforen können nur erste Schritte gegen das „Too big to fail“-Problem sein. Härtere Eigenkapital-, Verschuldungs- und Liquiditätsregeln mögen dort die Banken stabiler machen -eine die Schweiz finanziel überfordernde Rettung können die neuen Regeln gleichwohl auch in Zukunft nicht verhindern. Dazu müsste man das Thema Größe wesentlich direkter angehen…
Zweitens ist es wichtig, … die internationale Verflechtung der Banken in den Blick zu nehmen…

Deutsche Bad Banks von der Politik gefördert

Bereits fünf Jahre vor der Lehman-Pleite, im Februar 2003, fanden Geheimgespräche zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und dem Spitzenpersonal der deutschen Bankenwelt statt, in welchen über eine bevorstehende Bankenkrise debattiert wurde. Dieses Fazit zieht ein Interview der der „telepolis“ mit dem Autor des Buches „Bankräuber. Wie uns kriminelle Manager und unfähige Politiker in den Ruin treiben“, Leo Müller. In dem Interview geht es vor allem um die Frage der Verantwortung der Politik für die Bankenkrise und dafür, dass ausgerechnet Deutschland zum Paradies der Finanzmarkt-Spekulanten werden konnte.