Schlagwort: Obama
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Teure Geschenke
Ein paar Zahlen zur aktuellen Debatte in den USA. Dort geht es darum, die Steuergeschenke des früheren Präsidenten George Bush wenigstens teilweise abzuschaffen. Werden die Steuergeschenke über den bisherigen Endzeitpunkt hinaus unbefristet verlängert muss der US-Staatshaushalt Steuerverluste von 3300 Milliarden US-Dollar verkraften. Werden die Steuergeschenke für diejenigen abgeschafft, die ein Familieneinkommen von mehr als 250.000 […]
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Kapital-Gesetze
Aus der „weit reichenden Überarbeitung der Finanzregulierung“, die US-Präsident Obama im Juni 2009 versprach und die „eine Veränderung, wie wir sie seit den Reformen … der großen Depression nicht mehr erlebt haben“ ist – dank der Arbeit von 1500 Finanzmarkt-Lobbyisten ein Mini-Gesetz geworden bei dem alles fehlt, was zu einer ordentlichen Bankenregulierung gehört. Es gibt […]
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Obama provoziert Banker
Jetzt beim sogenannten „Weltwirtschaftsforum“ – dem Treffen der Superreichen in Davos – sind die Kampfansagen deutlich: Was US-Präsident Obama Regulierung der Banken und Finanzmärkte plant, werde man nicht dulden. Es wäre, so ein Bankier, das Verbot Geschäfte zu machen. In der Obama-Regierung hat sich – zumindest teilweise – der bankenkritische Flügel um den früheren Chef […]
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Kampfansage mit Samthandschuhen
Als Kampfansage an die Banken wurde die Ankündigung des US-Präsidenten Barack Obama gewertet, 117 Milliarden Dollar als „Finanzkrisenabgabe“ bei den amerikanischen Geldinstituten einzutreiben. Auffällig im Gegensatz dazu steht – so die „Zeit“ (21.1.2010) – wie Obama die Citigroup ( 276.000 Mitarbeiter in 98 Ländern) geradezu mit Samthandschuhen anfasst. Die Bankengruppe, die vor Beginn der Finanzmarktkrise […]
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Rassisten gegen Sozialstaat
Die rechtsextremen Republikaner in den USA – allen voran Talkradio-Hassprediger Rush Limbaugh organisieren eine millionenschwere Zerstörungskampagne gegen die Krankenversicherungspläne von Präsident Obama. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, den ersten schwarzen Präsidenten des Landes mit Hitler-Bärtchen darzustellen. Die Bürotür eines schwarzen Abgeordneten in Georgia, der die Präsidentenpläne verteidigte, wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Und Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah […]