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Teure Geschenke

Ein paar Zahlen zur aktuellen Debatte in den USA. Dort geht es darum, die Steuergeschenke des früheren Präsidenten George Bush wenigstens teilweise abzuschaffen.

Werden die Steuergeschenke über den bisherigen Endzeitpunkt hinaus unbefristet verlängert muss der US-Staatshaushalt Steuerverluste von 3300 Milliarden US-Dollar verkraften. Werden die Steuergeschenke für diejenigen abgeschafft, die ein Familieneinkommen von mehr als 250.000 Dollar jährlich haben, sinkt dieser Fehlbetrag um 700 Milliarden US-Dollar. Die wohlhabendsten US-Bürger, die als Einzelpersonen mehr als 200.000 Dollar jährlich Einkommen haben (und als Familien 250.000 Dollar) machen weniger als 3 Prozent der US-Bevölkerung aus.

Quelle: Financial Times (5.10.2010)

Kapital-Gesetze

Aus der „weit reichenden Überarbeitung der Finanzregulierung“, die US-Präsident Obama im Juni 2009 versprach und die „eine Veränderung, wie wir sie seit den Reformen … der großen Depression nicht mehr erlebt haben“ ist – dank der Arbeit von 1500 Finanzmarkt-Lobbyisten ein Mini-Gesetz geworden bei dem alles fehlt, was zu einer ordentlichen Bankenregulierung gehört. Es gibt praktisch keine Einschränkungen für die hochgefährlichen Finanzmarkt-Derivate, der angekündigte 150 Milliarden Dollar Topf zur Abwicklung von Pleitebanken (den die Banken hätten selbst bezahlen müssen) fehlt ebenso wie die 19 Milliarden Dollar aus einer Bankenabgabe.

Mit Fug und Recht kann man behaupten, dass US-Präsident Obama in Sachen Bankenregulierung vollständig gescheitert ist – was bedeutet, dass beim nächsten Finanzmarkt-Crash wieder die Bürger bezahlen müssen; was dann angesichts der bereits jetzt riesigen Staatsschulden bedeutet, dass die Enteignung über eine hohe Inflationsrate stattfinden wird.

Quelle: taz (14.7.2010)

Obama provoziert Banker

Jetzt beim sogenannten „Weltwirtschaftsforum“ – dem Treffen der Superreichen in Davos – sind die Kampfansagen deutlich: Was US-Präsident Obama Regulierung der Banken und Finanzmärkte plant, werde man nicht dulden. Es wäre, so ein Bankier, das Verbot Geschäfte zu machen.

In der Obama-Regierung hat sich – zumindest teilweise – der bankenkritische Flügel um den früheren Chef der US-Notenbank Paul Volcker gegen den Wall-Street-freundlichen Flügel um Finanzminister Timothy Geithner durchgesetzt und drei zentrale Forderungen aufgestellt:

  1. Die Banken sollen keine Geschäfte mehr untereinander machen dürfen. Denn der sogenannte Interbankenhandel war ein wesentlicher Auslöser der Bankenkrise. Allerdings sind gerade diese Spekulationsgeschäfte eine wesentliche Quelle für die Riesengewinne der Riesenbanken.
  2. Banken sollen sich nicht an Hedgefonds beteiligen dürfen – weder als Anteilseigner noch als Kreditgeber dieser privaten Spekulationsfirmen. Dies würde den kreditfinanzierten Renditedruck auf die Unternehmen der Realwirtschaft verringern.
  3. Geschäfts- und Investmentbanken sollen wieder getrennt werden – wie nach dem Glass-Stegall-Gesetz, das in der Amtszeit von Präsident Roosevelt als Lehre aus dem Börsenkrach von 1929 in Kraft trat und das 1999 von Präsident Clinton aufgehoben worden war. Danach waren die großen Investmentbanken zu weltbeherrschenden Instituten geworden; die Aufhebung des Gesetzes gilt als zentrale Liberalisierungsmaßnahme, die zu den Finanzmarkt-Spekulationsblasen und zur Krise führte.

Die Obama-Vorschläge werden von den beiden Wirtschafts-Nobelpreisträgern Joseph Stiglitz und Paul Krugman unterstützt. Obama selbst ist sich aber darüber im klaren, dass die Banken ihn deswegen bekriegen werden – durchaus mit Aussicht auf Erfolg: In den USA, weil dort nicht nur die demokratische zwei Drittel Mehrheit im Senat gefallen ist, sondern auch, weil es bei den Demokraten und in der US-Regierung selbst eben immer noch den Flügel gibt, der tut, was die Bankenlobby vorschreibt. Und aus Europa – insbesondere England und Deutschland – hat Obama keine internationale Rückendeckung, weil London seinen „Finanzplatz“ erhalten will und die Merkel-Westerwelle-Regierung sich marktradikal gegen Obamas „sozialistische“ Ideen stemmt (wenn auch nicht öffentlich, sondern nur durch hinhaltendes Nichtstun).

Kampfansage mit Samthandschuhen

Als Kampfansage an die Banken wurde die Ankündigung des US-Präsidenten Barack Obama gewertet, 117 Milliarden Dollar als „Finanzkrisenabgabe“ bei den amerikanischen Geldinstituten einzutreiben. Auffällig im Gegensatz dazu steht – so die „Zeit“ (21.1.2010) – wie Obama die Citigroup ( 276.000 Mitarbeiter in 98 Ländern) geradezu mit Samthandschuhen anfasst. Die Bankengruppe, die vor Beginn der Finanzmarktkrise eine Bilanzssumme von 2 Billionen Dollar und 400.000 Mitarbeiter hatte verfügt über beste Kontakte in US-Regierungskreise, die bis in die 1990er-Jahre zurückreichten – wo es den Citigroup-Managern gelang, die Politik davon zu überzeugen, die seit der Finanzkrise von 1929 bestehende Trennung von Investment- und Geschäftsbanken aufzuheben (was der Citigroup den Aufstieg zum weltgrößten Finanzhaus ermöglichte).

Nachdem die Bank mit Geldern aus dem amerikanischen Bankenrettungsfonds Tarp  mit 45 Milliarden Dollar Soforthilfe und Staatsgarantieren für Schrottpapiere im Wert von 306 Milliarden Dollar geretettet war, ließ sich Obamas Finanzminister Timothy Geithner darauf ein, die ersten 25 Milliarden Dollar Soforthilfe in einen 38-prozentigen Kapitalanteil des Staates an der Citigroup umzuwandeln – praktisch wertlose Aktien. Anschließend zahlte die Citigroup die restlichen 20 Milliarden Dollar Staatshilfe zurück und verzichtete auf die Staatsgarantie für die Schrottpapiere – allein, um der Citibank zu ermöglichen, weiterhin horrende Gehälter und Boni zahlen zu können (nachdem die Regierung zunächst verhindert hatte, dass an den Manager Andrew Hall ein Bonus von 100 Millionen Dollar für seine Arbeit im Jahr 2009 ausgeschüttet wurde). Berater von Finanzminister Geithner ist der frühere Finanzminister von Präsident Clinton Robert Rubin, der zuletzt Top-Berater der Citigroup war.

Aber nicht nur die Citigroup wird von Obama großzügig behandelt. Die geplante Abgabe, deren Einnahmen von 117 Milliarden sich auf 10 Jahre verteilen, ist selbst in ihrer Gesamtsumme niedriger als die 150 Milliarden Dollar, die die Wall-Street-Banken für 2009 an Bonuszahlungen ausschütten.

Rassisten gegen Sozialstaat

Die rechtsextremen Republikaner in den USA – allen voran Talkradio-Hassprediger Rush Limbaugh organisieren eine millionenschwere Zerstörungskampagne gegen die Krankenversicherungspläne von Präsident Obama. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, den ersten schwarzen Präsidenten des Landes mit Hitler-Bärtchen darzustellen. Die Bürotür eines schwarzen Abgeordneten in Georgia, der die Präsidentenpläne verteidigte, wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Und Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin unterstellt dem Präsidenten, er würde mit der Gesundheitsreform Euthanasie-Pläne befördern.

Die Frankfurter Rundschau (17.9.2009) zeigte dazu in einem Beitrag, wie die Republikaner seit 30 Jahren – von Reagan bis Bush – ihre neoliberales Anti-Sozialstaatsprogramm immer auch damit durchsetzten, dass sie die Ängste der weißen Unter- und Mittelschicht ausnützten, die sich von der (schwarzen) Bürgerrechtsbewegung bedroht fühlten. Paul Krugman schrieb „die Hinterlassenschaft der Sklaverei ist der Grund, warum wir die einzige hoch entwickelte Volkswirtschaft sind, die ihren Bürgern keine medizinische Versorgung garantiert.“ Mit latentem oder offenem Rassismus werden verarmte weiße Männer für die wirtschaftsliberale Agenda der superreichen Republikaner mobilisert. Und diejenigen, die Obama mit Hitler-Bärtchen verzieren, agieren dabei wie die SA-Braunhemden der 30er-Jahre auch gegen die Demokratie.