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Schöpferische Banken-Zerschlagung

„…ich meine das im Sinne der durch Schumpeter propagierten ’schöpferischen Zerstörung‘. Die zerstörerisch wirkenden Bankenstrukturen müssen zerschlagen werden. Grundsätzlich werden neue Banken gebraucht. Ich plädiere für die dienende Funktion der Banken in der Region. Zerschlagen werden sollen die Spekulationsbanken. Es sind vier Forderungen: Verbot von hoch gefährlichen Schattenbanken; Geschäfte außerhalb der Börse sind an die Börse zurückzuholen; der Eigenhandel von Großbanken, der nichts mit Kunden zu tun hat, wird beschränkt; Risiken aus dem Investmentbanking dürfen nicht mehr an normale Geschäftskunden überwälzt werden.“

Zitat aus einem Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel in der „telepolis“. Der von Hickel zitierte Josef Schumpeter ist übrigens einer der Vordenker des ungehemmten Kapitalismus, der auch“Neoliberalismus“ genannt wird.

Im Banken-Schatten

Mit dem Thema Schattenbanken beschäftigt sich ausführlich die „telepolis“, deren Autor den vielfältigen Formen des „Offshore-Banking“ nachspürt und dabei viele Gründe liefert, warum es bislang nichts geworden ist, mit der Banken-Regulierung. Denn es geht auch um Steuerhinterziehung und das enge persönliche Geflecht zwischen den Bankmanagern und den Regierungs-Politikern in Deutschland, den USA, Großbritannien und anderen „Finanzplätzen“. Fazit: eine ernsthafte Bankenregulierung würde vor allem die Reichen und Mächtigen treffen – und die beuten doch lieber Arbeitnehmer und Staaten aus.

Keine Schuldenbremse für Banken

In der „taz“ (4.10.2010) macht sich Grünen-Politiker Gerhard Schick ein paar zielführende Gedanken zur Bankenregulierung und verweist dabei auf einige interessante Unterschiede zur Finanzkrisenbewältigung in Deutschland und der Schweiz:

…Allein die Verschuldung der beiden Großbanken UBS und Credit Suisse ist mehr als viermal höher als die jährliche Schweizer Wirtschaftsleistung. Die beiden Großbanken sind damit „too big to fail“ und bedrohen im Insolvenzfall den Schweizer Staat existenziell. Denn es ist nicht ausgemacht, dass die Schweiz im Ernstfall genügend Mittel aufbringen kann, ihre Banken zu retten.
Während früher die Größe der beiden Großbanken … als Garant für Stabilität und Wohlstand gesehen wurde, beschäftigt sich das Parlament inzwischen intensiv mit der Problematik… Der Präsident der Schweizer Nationalbank … ist in heftigem Streit mit den … Großbanken, weil diese bei nationalen Regulierungsvorschlägen … massive Wettbewerbsnachteile fürchten.
Zum Beispiel bei den Eigenkapitalregeln, die für die Widerstandskraft der Banken elementar sind… während in Deutschland seit Ausbruch der Krise noch immer die gleichen Regeln … herrschen, hat die Schweiz die Mindestanforderungen bereits deutlich angezogen: In guten Zeiten sollen … doppelt so hohe Puffer vorgehalten werden wie international vorgeschrieben.
Auch beim Thema Leverage Ratio geht die Schweiz voran: Diese Schuldenbremse für Banken setzt die Größe einer Bank in eine feste Relation zum Eigenkapital. Der schuldenfinanzierte Teil der Bilanz und damit die maximal mögliche Größe der Bank wird so begrenzt. In Deutschland stemmen sich Bundesregierung und Finanzaufsicht gegen eine verbindliche Schuldenbremse…
Noch immer verfahren Regierung und Bankenaufsicht nach dem Motto: „Was gut für die Banken ist, ist gut für Deutschland.“…
So kommt die Deutsche Bank mit 1,9 Billionen Euro Bilanzsumme dem Bruttoinlandsprodukt von 2,4 Billionen Euro gefährlich nah. Zweifellos ist sie damit „too big to fail“ und verfügt … über eine faktische Staatsgarantie… Dabei liegt das Risiko – in diesem Punkt ist die Schweizer Diskussion ehrlicher ald die deutsche – allein beim deutschen Steuerzahler…
Doch auch die in der Schweiz bereits eingeleiteten Reforen können nur erste Schritte gegen das „Too big to fail“-Problem sein. Härtere Eigenkapital-, Verschuldungs- und Liquiditätsregeln mögen dort die Banken stabiler machen -eine die Schweiz finanziel überfordernde Rettung können die neuen Regeln gleichwohl auch in Zukunft nicht verhindern. Dazu müsste man das Thema Größe wesentlich direkter angehen…
Zweitens ist es wichtig, … die internationale Verflechtung der Banken in den Blick zu nehmen…

Kapital-Gesetze

Aus der „weit reichenden Überarbeitung der Finanzregulierung“, die US-Präsident Obama im Juni 2009 versprach und die „eine Veränderung, wie wir sie seit den Reformen … der großen Depression nicht mehr erlebt haben“ ist – dank der Arbeit von 1500 Finanzmarkt-Lobbyisten ein Mini-Gesetz geworden bei dem alles fehlt, was zu einer ordentlichen Bankenregulierung gehört. Es gibt praktisch keine Einschränkungen für die hochgefährlichen Finanzmarkt-Derivate, der angekündigte 150 Milliarden Dollar Topf zur Abwicklung von Pleitebanken (den die Banken hätten selbst bezahlen müssen) fehlt ebenso wie die 19 Milliarden Dollar aus einer Bankenabgabe.

Mit Fug und Recht kann man behaupten, dass US-Präsident Obama in Sachen Bankenregulierung vollständig gescheitert ist – was bedeutet, dass beim nächsten Finanzmarkt-Crash wieder die Bürger bezahlen müssen; was dann angesichts der bereits jetzt riesigen Staatsschulden bedeutet, dass die Enteignung über eine hohe Inflationsrate stattfinden wird.

Quelle: taz (14.7.2010)

Obama provoziert Banker

Jetzt beim sogenannten „Weltwirtschaftsforum“ – dem Treffen der Superreichen in Davos – sind die Kampfansagen deutlich: Was US-Präsident Obama Regulierung der Banken und Finanzmärkte plant, werde man nicht dulden. Es wäre, so ein Bankier, das Verbot Geschäfte zu machen.

In der Obama-Regierung hat sich – zumindest teilweise – der bankenkritische Flügel um den früheren Chef der US-Notenbank Paul Volcker gegen den Wall-Street-freundlichen Flügel um Finanzminister Timothy Geithner durchgesetzt und drei zentrale Forderungen aufgestellt:

  1. Die Banken sollen keine Geschäfte mehr untereinander machen dürfen. Denn der sogenannte Interbankenhandel war ein wesentlicher Auslöser der Bankenkrise. Allerdings sind gerade diese Spekulationsgeschäfte eine wesentliche Quelle für die Riesengewinne der Riesenbanken.
  2. Banken sollen sich nicht an Hedgefonds beteiligen dürfen – weder als Anteilseigner noch als Kreditgeber dieser privaten Spekulationsfirmen. Dies würde den kreditfinanzierten Renditedruck auf die Unternehmen der Realwirtschaft verringern.
  3. Geschäfts- und Investmentbanken sollen wieder getrennt werden – wie nach dem Glass-Stegall-Gesetz, das in der Amtszeit von Präsident Roosevelt als Lehre aus dem Börsenkrach von 1929 in Kraft trat und das 1999 von Präsident Clinton aufgehoben worden war. Danach waren die großen Investmentbanken zu weltbeherrschenden Instituten geworden; die Aufhebung des Gesetzes gilt als zentrale Liberalisierungsmaßnahme, die zu den Finanzmarkt-Spekulationsblasen und zur Krise führte.

Die Obama-Vorschläge werden von den beiden Wirtschafts-Nobelpreisträgern Joseph Stiglitz und Paul Krugman unterstützt. Obama selbst ist sich aber darüber im klaren, dass die Banken ihn deswegen bekriegen werden – durchaus mit Aussicht auf Erfolg: In den USA, weil dort nicht nur die demokratische zwei Drittel Mehrheit im Senat gefallen ist, sondern auch, weil es bei den Demokraten und in der US-Regierung selbst eben immer noch den Flügel gibt, der tut, was die Bankenlobby vorschreibt. Und aus Europa – insbesondere England und Deutschland – hat Obama keine internationale Rückendeckung, weil London seinen „Finanzplatz“ erhalten will und die Merkel-Westerwelle-Regierung sich marktradikal gegen Obamas „sozialistische“ Ideen stemmt (wenn auch nicht öffentlich, sondern nur durch hinhaltendes Nichtstun).

Londoner City erfolgreich

Die Beschlüsse von Pittsburgh lenken davon ab, dass es der Londoner Bankenwelt gelungen ist, über die britische Regierung zu verhindern, dass den Finanzmarkt-Spekulanten allzu strenge Regulierungen das Geschäft verhageln. Dabei hatte die Regierung keine Chance: 15 Prozent des britischen Inlandsprodukts stammt aus der Finanzbranche (Deutschland: 6 Prozent). Vor allem wird es auch nach Pittsburgh keine Regulierung der hochspekulativen Hedgefonds geben. Ein schöner Sieg für den „Finanzplatz“ London.