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Lobby-Geld

Von 1998 bis 2010 haben Lobbyisten von Banken und Versicherungen mindestens 4,4 Milliarden Dollar für gezielte Einflussnahme auf die Politik der US-Regierung und die Gesetzgebung des Kongresses ausgegeben. Diesen 4400 Millionen Dollar stehen ganze 10 Millionen Dollar gegenüber, die von Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbänden aufgewendet werden konnten. Dies hat das Center for Responsive Politics veröffentlicht. Und während die mit dem wenigen Geld sich um Themen wie Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Derivatehandel beschäftigten, hatte die Geld-Lobby nur ein Ziel: Die Finanzmärkte deregulieren und dabei so wenig staatliche Aufsicht wie möglich zuzulassen.

Quelle: „taz“ (19.7.2011)

Kapital-Gesetze

Aus der „weit reichenden Überarbeitung der Finanzregulierung“, die US-Präsident Obama im Juni 2009 versprach und die „eine Veränderung, wie wir sie seit den Reformen … der großen Depression nicht mehr erlebt haben“ ist – dank der Arbeit von 1500 Finanzmarkt-Lobbyisten ein Mini-Gesetz geworden bei dem alles fehlt, was zu einer ordentlichen Bankenregulierung gehört. Es gibt praktisch keine Einschränkungen für die hochgefährlichen Finanzmarkt-Derivate, der angekündigte 150 Milliarden Dollar Topf zur Abwicklung von Pleitebanken (den die Banken hätten selbst bezahlen müssen) fehlt ebenso wie die 19 Milliarden Dollar aus einer Bankenabgabe.

Mit Fug und Recht kann man behaupten, dass US-Präsident Obama in Sachen Bankenregulierung vollständig gescheitert ist – was bedeutet, dass beim nächsten Finanzmarkt-Crash wieder die Bürger bezahlen müssen; was dann angesichts der bereits jetzt riesigen Staatsschulden bedeutet, dass die Enteignung über eine hohe Inflationsrate stattfinden wird.

Quelle: taz (14.7.2010)

Wie „Big Oil“ Klimaschutz verhindert

Während die Medien voll sind, von einer angeblichen „Verschwörung“ von Wissenschaftlern, die Klimadaten manipuliert haben sollen, um Politiker zum Handeln in Sachen Klimaschutz zu bewegen (Meldungen, die darauf beruhen, dass Kriminelle Lobbyisten die Rechner der Klimaforscher gehackt haben), liest man gar nichts von den vielfältigen Propagandaanstrengungen der Anti-Klimaschutz-Lobby (vor allem die großen Öl- und Energiekonzerne und deren poltische Partei – die US-Republikaner), wirksamen Klimaschutz zu verhindern.

Wie sie es gemacht haben und wie erfolgreich die Anti-Klimaschutz-Mafia ist, lässt sich hier in der „telepolis“ nachlesen.