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Schöpferische Banken-Zerschlagung

„…ich meine das im Sinne der durch Schumpeter propagierten ’schöpferischen Zerstörung‘. Die zerstörerisch wirkenden Bankenstrukturen müssen zerschlagen werden. Grundsätzlich werden neue Banken gebraucht. Ich plädiere für die dienende Funktion der Banken in der Region. Zerschlagen werden sollen die Spekulationsbanken. Es sind vier Forderungen: Verbot von hoch gefährlichen Schattenbanken; Geschäfte außerhalb der Börse sind an die Börse zurückzuholen; der Eigenhandel von Großbanken, der nichts mit Kunden zu tun hat, wird beschränkt; Risiken aus dem Investmentbanking dürfen nicht mehr an normale Geschäftskunden überwälzt werden.“

Zitat aus einem Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel in der „telepolis“. Der von Hickel zitierte Josef Schumpeter ist übrigens einer der Vordenker des ungehemmten Kapitalismus, der auch“Neoliberalismus“ genannt wird.

Regeln gegen die Finanzkrise

Ulrike Herman („Hurra, wir dürfen zahlen“) erinnert in einem Leitartikel der „taz“ (25.6.2010) nicht nur an die „Schwarmblödheit“, die Dummheit der Anleger, die auch die nächste Finanzmarktkrise befeuern wird. Sie erinnert auch an die immer noch überälligen, notwendigen Finanzmarktregulierungen und die Gründe, warum es bislang damit nicht geklappt hat:

1. Banken brauchen mehr Eigenkapital, damit sie nicht sofort pleite gehen, wenn sie Verluste am Finanzmarkt einfahren. Dagegen sind die Banken, weil das ihre Gewinne senkt.

2. Nötig ist ein Trennbankensystem, das es normalen Geschäftsbanken verbietet, im Finanzmarktcasino mit Rohstoffen, Aktien, Währungen oder Staatsanleihen zu zocken (Idee des ehemaligen Chefs der US-Notenbank Paul Volcker). Dazu ist vor allem das Verbot des „Eigenhandels“ nötig – Geschäftsbanken sollen nur im Kundenauftrag, nicht aus eigenem Profitstreben tätig werden können. Auch muss es Geschäftsbanken verboten sein, Hedgefonds und Private Equity Fonds Geld für ihre Spekulationsgeschäfte zu leihen. Und selbstverständlich müsste es Geschäftsbanken auch verboten sein, Investmentbanken Kredite für die Finanzierung von Finanzmarktspekulationen zu geben (Vorschlag von US-Ökonom Nouriel Roubini). Gegen die Trennung der Banken sind die Europäer, Gegen das Eigenhandels-Verbot die Deutsche Bank, die US-Banken gegen das Kreditverbot von Geschäftsbanken an Investmentbanken.

3. Bei Spekulation mit Rohstoffen müssen die Spekulanten verpflichtet werden, am Ende der Laufzeit der Papiere, die Ware auch abzunehmen (Vorschlag von Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck) Dagegen sind die Spekulanten, die selbstverständlich keine Lagerhäuser für die Spekualtionsware besitzen.

Da alle dieses einfachen Regeln an der kapital-mächtigen Finanzmarkt-Lobby scheitern, müssen also weiter die Bürger über die Staatsverschuldung die Spekulationsverluste der Banken und Fonds finanzieren.

Kapital-Gesetze

Aus der „weit reichenden Überarbeitung der Finanzregulierung“, die US-Präsident Obama im Juni 2009 versprach und die „eine Veränderung, wie wir sie seit den Reformen … der großen Depression nicht mehr erlebt haben“ ist – dank der Arbeit von 1500 Finanzmarkt-Lobbyisten ein Mini-Gesetz geworden bei dem alles fehlt, was zu einer ordentlichen Bankenregulierung gehört. Es gibt praktisch keine Einschränkungen für die hochgefährlichen Finanzmarkt-Derivate, der angekündigte 150 Milliarden Dollar Topf zur Abwicklung von Pleitebanken (den die Banken hätten selbst bezahlen müssen) fehlt ebenso wie die 19 Milliarden Dollar aus einer Bankenabgabe.

Mit Fug und Recht kann man behaupten, dass US-Präsident Obama in Sachen Bankenregulierung vollständig gescheitert ist – was bedeutet, dass beim nächsten Finanzmarkt-Crash wieder die Bürger bezahlen müssen; was dann angesichts der bereits jetzt riesigen Staatsschulden bedeutet, dass die Enteignung über eine hohe Inflationsrate stattfinden wird.

Quelle: taz (14.7.2010)

Obama provoziert Banker

Jetzt beim sogenannten „Weltwirtschaftsforum“ – dem Treffen der Superreichen in Davos – sind die Kampfansagen deutlich: Was US-Präsident Obama Regulierung der Banken und Finanzmärkte plant, werde man nicht dulden. Es wäre, so ein Bankier, das Verbot Geschäfte zu machen.

In der Obama-Regierung hat sich – zumindest teilweise – der bankenkritische Flügel um den früheren Chef der US-Notenbank Paul Volcker gegen den Wall-Street-freundlichen Flügel um Finanzminister Timothy Geithner durchgesetzt und drei zentrale Forderungen aufgestellt:

  1. Die Banken sollen keine Geschäfte mehr untereinander machen dürfen. Denn der sogenannte Interbankenhandel war ein wesentlicher Auslöser der Bankenkrise. Allerdings sind gerade diese Spekulationsgeschäfte eine wesentliche Quelle für die Riesengewinne der Riesenbanken.
  2. Banken sollen sich nicht an Hedgefonds beteiligen dürfen – weder als Anteilseigner noch als Kreditgeber dieser privaten Spekulationsfirmen. Dies würde den kreditfinanzierten Renditedruck auf die Unternehmen der Realwirtschaft verringern.
  3. Geschäfts- und Investmentbanken sollen wieder getrennt werden – wie nach dem Glass-Stegall-Gesetz, das in der Amtszeit von Präsident Roosevelt als Lehre aus dem Börsenkrach von 1929 in Kraft trat und das 1999 von Präsident Clinton aufgehoben worden war. Danach waren die großen Investmentbanken zu weltbeherrschenden Instituten geworden; die Aufhebung des Gesetzes gilt als zentrale Liberalisierungsmaßnahme, die zu den Finanzmarkt-Spekulationsblasen und zur Krise führte.

Die Obama-Vorschläge werden von den beiden Wirtschafts-Nobelpreisträgern Joseph Stiglitz und Paul Krugman unterstützt. Obama selbst ist sich aber darüber im klaren, dass die Banken ihn deswegen bekriegen werden – durchaus mit Aussicht auf Erfolg: In den USA, weil dort nicht nur die demokratische zwei Drittel Mehrheit im Senat gefallen ist, sondern auch, weil es bei den Demokraten und in der US-Regierung selbst eben immer noch den Flügel gibt, der tut, was die Bankenlobby vorschreibt. Und aus Europa – insbesondere England und Deutschland – hat Obama keine internationale Rückendeckung, weil London seinen „Finanzplatz“ erhalten will und die Merkel-Westerwelle-Regierung sich marktradikal gegen Obamas „sozialistische“ Ideen stemmt (wenn auch nicht öffentlich, sondern nur durch hinhaltendes Nichtstun).

Freche Krisengewinnler

Für Deutsche Bank Chef Ackermann  ist die Krise schon vorbei. Mit 22,6 Prozent Eigenkapitalrendite im ersten Quartal ist er seinem selbstgesteckten Ziel von 25 Prozent schon wieder sehr nahe und kann seinen Aktionären reichlich Dividende versprechen.

Die Bank, die mit ihrem Geschäftsschwerpunkt Investmentbanking die Finanzkrise wesentlich mitverschuldet hat, verdient gerade im Geschäft mit Staatsanleihen, die wegen der der Krise zur Finanzierung von „Rettungsschirmen“ und Konjunkturpaketen ausgegeben werden müssen, richtig viel Geld. 1,8 Milliarden Euro Gewinn im ersten Viertel des Jahres sind viel.

Entsprechend frech führt sich Krisengewinnler Ackermann schon wieder auf: Die „verschärften regulatorischen Vorgaben“ würden künftige Gewinne der Bank erschweren. Soll wohl heißen, dass man weniger Aufsicht will.

Ihre Geschäfte macht die Deutsche Bank übrigens nicht nur mit der verrufenen Investment-Sparte, die jetzt gerade kräftig an den Krisen-Folgen mitverdient. Und auch nicht mit dem Steuerflucht-Geschäft in Offshore-Tochtergesellschaften. Die Deutsche Bank finanziert laut dem Bericht „Bank Secrets“ der belgischen NGO Vlaanderen Netwerk extrem viele „unethische“ Investitionen – vor allem von Bergbau und Energiekonzernen, die laut Entwicklungsorganisation „Urgewald“ in „Kriege, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzung“ verwickelt sind. Freeport (USA), CNPC/Petro China, Anglo-Gold Ashanti (Südafrika), Aveva (Atomkonzern Frankreich) oder Vedanta (Indien) könnten ihre gefährlichen Milliardenprojekte ohne die Finanzierung durch die Deutsche Bank nicht voranbringen.

Quelle: die tageszeitung 27.5.2009