Der CDU-Politiker Heiner Geißler, vor allem in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär in den 1980er-Jahren ein begnadeter Demagoge, hatte schon früh erkannt, dass es in der Politik vor allem darauf ankommt “Begriffe zu besetzen”. Zuvor hatte der Schriftsteller George Orwell in seinem 1948 erschienen Roman 1984 deutlich gemacht, wie “Neusprech” Begriffe in ihr Gegenteil verkehren kann. [...]

Kurioses am Rande der Haushaltsberatungen. Hartz IV Empfängern wird das Elterngeld von 300 Euro monatlich, das nach der Geburt ein Jahr lang gezahlt wird gestrichen. Familienministerin Kristina Schröder begründet das mit dem “Lohnabstandsgebot”. Gleichzeitig – typisch Klientelpolitik der CDU – wird dieses Geld weiter gezahlt an Hausfrauen, die von ihren Männern versorgt werden. Alleinerziehende und [...]

“… da im politischen Tagesgeschäft das Mittel- und Langzeitgedächtnis schnell aussetzt, lohnt es sich, noch einmal an Stimmen aus den ersten Monaten der Finanzmarktkrise zu erinnern. Damals, als die Frage aufkam, wie denn all das Geld wieder reinkommen soll, das zur Rettung der Banken und für Konjunkturpakete … ausgegeben wurde, sagten viele: ‘Sozialkürzungen wird es [...]

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat 10.000 Hartz-IV-Empfänger nach ihren Tätigkeiten befragt und dabei festgestellt, dass entgegen der landläufigen Meinung von den “faulen” Arbeitslosen diese zu zwei Dritteln mindestens 20 Stunden in der Woche “nützlichen” Tätigkeiten nachgehen. Jeder dritte Hartz-IV-Bezieher ist nämlich gar nicht arbeitslos sondern hat einen nur so [...]

Einen originellen Vorschlag macht taz-Redakteurin Barbara Dribbusch in der Debatte um “Bildungscard” und “Bildungsgutscheine”. Der Vorschlag in dem Artikel “Eine Trompete für Mehmet” ist einfach: Da viel zu wenig Geld für die “Sachbezugsleistung” Bildung vorhanden ist, sollten alle Hartz-IV-Empfänger bei den Sozialgerichten gegen die zu erwartende Vergabepraxis der Sozialämter und Arbeitsagenturen klagen. Denn Bildungszugang hängt [...]

In einem sehr guten Artikel der “telepolis” wird gezeigt, dass nicht nur Krawallmacher Thilo Sarrazin sozialrassistische Vorurteile gegen die Unterschichten pflegt, sondern dass Arbeitslosen-Bashing weite Kreise des besserverdienenden Bürgertums erfasst hat – mit enormen Rückwirkungen auf die Sozialstaatsdebatte – etwa bie der Frage des Sparpakets oder der Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. [...]

Eine interessante historische Betrachtung zur Wohnfläche macht die telepolis in diesem Artikel. Die Betrachtung zeigt, dass die aktuelle Diskussion, den Hartz-IV-Empfängern den Wohnraum-Anspruch von derzeit 45 Quadratmetern (1-Personen-Haushalt) auf bis zu 25 Quadratmeter zu senken, auch schon in der Wirtschaftskrise 1929 aktuell war. Immerhin wollten damals Bauhaus-Architekten dem Fabrikarbeiter noch ein Häuschen mit Mini-Garten und [...]

Dass Eltern, die auf Hartz IV angewiesen sind, künftig kein Elterngeld mehr bekommen, ist politisches Kalkül der CDU-Familienministerin Kristina Schröder: Sie fördert lieber besserverdienende Ehemänner mit dem Elterngeld als Eltern, die Hartz-IV benötigen. Die “taz” (6.7.2010) kommentierte diesen Vorgang treffend mit “Priorität: Besserverdienende”.

“…Was bedeutet es, dass im Mai etwa 3,2 Millionen Menschen offiziell arbeitslos waren?… Wie unvollständig die Zahlen der Bundesagentur sind, führte … das Statistische Bundesamt vor, das die Unterbeschäftigung in Deutschland erhebt. Danach würden 8,6 Millionen Menschen zwischen 15 und74 Jahren gern mehr arbeiten… Zählt man nur die offiziellen Erwerbslosen, dann steht Deutschland unter den [...]

In die Debatte um die Frage, ob die Finanzmarktkrise nun Inflation oder Deflation produziert (sie produziert zuerst – in der wirtschaftlichen Depression – Deflation und später dann (Hyper-)Inflation), hat jetzt die “telepolis” einen interessanten Aspekt eingebracht, der weniger die theoretische Debatte befeuert, sondern auf die Machtverhältnisse aufmerksam macht. Danach wäre eine (zur staatlichen Schuldentilgung durch [...]

Je schlechter die Umfragewerte der Koalition desto hartnäckiger fordern die FDP-Politiker Steuersenkungen. Die “taz” (24.6.2010) gibt dazu die nötige Antwort: “…posieren die Lieberalen in ihrer Lieblingsrolle: Sie geben den Anwalt des kleinen Mannes. Vor allem die ‘geringen und mittleren Einkommen’ würden von ihren Steuerreformen profitieren versprechen sie immer wieder. Das ist eine glatte Lüge. Tatsächlich [...]

Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! Nicht gegen Haushaltssanierung grundsätzlich. Die ist alternativlos. Aber gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet. Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da [...]

Lustig hilflos ist der “Sparkatalog” der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde: 2,3 Milliarden Euro jährlich soll eine “Brennelementesteuer” für Atomkraftwerke bringen. Offenbar ein Teil der Gewinne der Atomstromkonzerne, die nach dem Jahr 2020 anfallen werden, wenn der bisherige Atomkonsens aufgekündigt ist und die Laufzeiten der Reaktoren auf 60 Jahre verlängert werden. Das Problem für die [...]

Der Gründer des gleichnamigen Klinik-Konzerns Ulrich Marseille hat einen für ihn profitablen Vorschlag in die Debatte um Zwangsarbeit für Arbeitslose geworfen: 1400 Euro pro Beschäftigten und Monat will er sparen, indem er bis zu 300.000 Langzeitarbeitslose für einen Lohn von 400 Euro (für Vollzeitarbeit) als Pflegekräfte in seinem Konzern anstellen will – auf Basis des [...]

Die “taz” (9.3.2010) stellte in einem Hintergrund die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Arbeitsbeschaffung für Langzeitarbeitslose außerhalb des normalen Arbeitsmarkts vor. Am interessantesten dabei das Berliner Modell, in dem derzeit rund 7500 der 81.000 Berliner Langzeitarbeitslosen beschäftigt sind. Dort bekommen die Langzeitarbeitslosen eine Stelle mit 1300 Euro Bruttolohn im Monat (7,50 Euro mindestens pro Stunde). Den [...]

Eine saubere Analyse über die Wirkung der Arbeitspflicht-Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft lieferte “die tageszeitung” (9.3.2010) …Was Hannelore Kraft antreibt, sich mitten in ihrem Wahlkampf mit dürftiger Ausrüstung und zweideutiger Wortwahl aufs Glatteis zu begeben, ist unklar. Entweder hat sie die klammheimliche Absicht, mit ein paar markigen Worten bei denen zu punkten, die glauben, [...]

Die “Telepolis” weist angesicht des aktuellen Tarif-Abschlusses im öffentlichen Dienst darauf hin, dass der Staat Vorreiter ist, wenn es darum geht, Lohndumping zu betreiben. Die allermeisten “Aufstocker” – also Menschen, die zuwenig Lohn bekommen, um damit ohne zusätzliche Hartz IV Zahlungen zu leben – arbeiten im öffentlichen Dienst; meistens in Bereichen, die wegen des staatlichen [...]

Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht. Hartz V bis Hartz VII werden demnächst folgen. Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist. Der damalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), [...]

Eine OECD-Studie bringt es an den Tag: Die Soziale Absicherung von Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland vergleichsweise schlecht. So erreicht das Nettoeinkommen eines fünf Jahre arbeitslosen ehemaligen Durchschnittsverdieners in Deutschland nur ein Drittel des früheren Nettolohns bei Alleinstehenden und knapp zwei Drittel bei Alleinerziehenden. Deutlich besser abgesichert sind Holländer, Dänen, Iren, Belgier und Österreicher bei Alleinstehenden [...]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat die “Zeit” (11.2.2010) nachgerechnet wieviel eine dreiköpfige Familie (Kind 6 bis 13 Jahre alt) mindestens benötigt – nach der angeblichen Berechnungsmethode der Regierung: Konsumausgaben des unteren Fünftels der Einkommensverteilung (ohne Sozialhilfeempfänger), wobei die Auswahl der Gütergruppen nach den Vorschriften der Hartz-IV-Regelsatzverordnung erfolgte (samt den dort genannten [...]

“Die Wut auf Hartz-IV-Empfänger speist sich aus dem Ärger der Mittelschicht über den Verlust ihrer sozialen Sicherheit und zu niedrige Löhne”. Überschrift über einen Kommentar der Journalistin Barbara Dribbusch in der “taz” (23.2.2010)

“Wer produziert denn die vielen Arbeitslosen…? Das sind doch die globalisierenden und wegrationalisierenden Wirtschaftsfreunde von Westerwelle…” Leserbrief in der “taz” (24.2.2010)

Der Journalist Friedrich Küppersbusch hat in der “taz” (22.2.2010) zur “spätrömischen Dekadenz” und zum Thema Steuersenkungen mit klaren Worten Stellung bezogen: “… die Römer benutzten Reiherfedern. Bei Westerwelles Gehaider kann man so loskotzen. Er gibt so dem Begriff ‘Großkotz’ neue Fülle. Und freut sich jedes Mal, wenn seine skrupellose Raudaustrategie zu ‘Sozialstaatsdebatte’ hochgejuxt wird. Wenn [...]

Guido Westerwelles sprachlicher Ausfall gegenüber Menschen, die Hartz IV beziehen, ist nicht untypisch für den neoliberalen Tonfall in der Kapitalismus-Krise. Mit entlarvender Aggressivität trägt der FDP-Chef seine Kampfansage an die “Überflüssigen” vor. Denn das ist der Kern der neoliberalen Botschaft: Trotz des “Endsiegs”, der seit 25 Jahren beharrlich vorbereiteten Vorherrschaft des Neoliberalismus in der Gesellschaft [...]

Es kam wie es kommen musste: Kaum hat das Bundesverfassungsgericht mit Verweis  auf die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot ein transparentes Verfahren zur Berechnung der Hartz IV Regelsätze angemahnt, kommt die ohnehin schon lange geführte Debatte in der CDU um eine Senkung der staatlichen Unterstützung wieder mit neuem Schwung in Gang. Diesmal ist es [...]