Monat: Dezember 2010
-
Gutsituierter Protest
In einem Artikel über die Proteste und Protestbewegungen des Jahres 2010 stellt die „taz“ fest (18.12.2010): „… Protest 2010 war der Protest der Integrierten … sah es überall dort mau aus, wo es tatsächlich existenziell wurde. Drei Beispiele: Die deutsche und europäische Ausgrenzungspolitik gegen Roma hat kaum für Empörung gesorgt… Auch ist es bewegungspolitisch weder […]
-
Lohnender Einkauf
1,8 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringt der Ankauf von CD’s mit Daten deutscher Bankkunden aus der Schweiz und Liechtenstein dem Staat. Meist waren es Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die das Geld als nachgezahlte Steuern und Strafzahlungen brachten. Der Ankauf der Daten, der im November vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig eingestuft wurde, kostete staatliche Stellen einige Millionen Euro. […]
-
Massentierhaltung
Mit massiven Umweltproblemen verbunden ist die Massentierhaltung von Shrimps. In den 10 Jahren zwischen 1999 und 2008 verdreifachte sich die weltweite Produktionsmenge von 1,1 auf 3,4 Millionen Tonnen jährlich. Das hatte Folgen für die Preise. So Importierte Deutschland im Jahr 2000 29.5000 Tonnen Garnelen zu einem Kilogramm-Preis von 9,19 Euro. Im Jahr 2009 waren es […]
-
Wählern Sozialkosten zumuten
Das gibt es extrem selten: Eine Partei, die ihrer eigenen Wählerschicht finanzielle Belastungen zumutet. Doch die Grünen haben es bei ihrem Parteitag in Freiburg getan: Als wichtigen Schritt zur Bürgerversicherung soll nach dem Willen der Grünen die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung angehoben werden. Derzeit kann, wer mehr als 3750 Euro monatlich verdient, in die private […]
-
Arme Ostdeutsche
Ostdeutsche Haushalte hatten 2008 ein Gesamteinkommen aller im Haushalt lebenden Personen von durchschnittlich monatlich 2292 Euro monatlich. Das ist nicht nur deutlich weniger als Haushalte in den alten Bundesländern haben (3065 Euro) sondern sogar 1 Euro weniger als 2003 (im Westen stieg der Wert um 99 Euro an). Dies ist das Ergebnis der akutellen Haushaltsstichprobe […]
-
Geschenk für Millionäre
Um die Arbeitslosenversicherung zu retten hat Präsident Obama den rechtsextremen Republikanern jetzt ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Die von seinem Vorgänger Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen von mehr als 20.000 Dollar monatlich werden um 2 Jahre verlängert. Die Verzicht auf normal hohe Steuerzahlungen durch die reichsten 2 Prozent der Amerikaner kostet die US-Regierung bis zu 700 […]
-
Subventioniertes Öl
Auf über 300 Milliarden Dollar jährlich schätzt die internationale Energieagentur die Subventionen, die die Staaten an die Verbraucher geben, um den Verbrauch von Erdölprodukten zu fördern. Dazu kommen rund 100 Milliarden Dollar jährlich, die als Subventionen direkt an Energieproduzenten fließen. Zu den Subventionen gehören niedrige Benzinpreise (Rettung der Autoindustrie), Hilfen für die Erdölindustrie zur Erkundung […]
-
Brandbeschleuniger Merkel
Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker versteht ein wenig von Wirtschaft und will – als überzeugter Europäer – den Euro retten. Sein Mittel: Die europäischen Staaten sollen anstelle nationaler Staatsanleihen eine gemeinsame gesamteuropäische Anleihe herausgeben. Die wäre für die meisten Euro-Länder – Ausnahme derzeit Deutschland und Holland – zinsgünstiger und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Euro stabilisieren, […]
-
Kahlschlag reicht nicht
Ein brutales Sparpaket hat die irische Regierung durchgepeitscht – um an die Gelder aus dem europäischen „Rettungsfonds“ zu kommen. Für die Schulden der Banken müssen die Iren mit dem bekannten Paket an sozialem Kahlschlag bezahlen: Senkung des Mindestlohns um 1 Euro pro Stunde (Frage: wie diese Maßnahme den Staatshaushalt entlasten soll ist schleierhaft – oder […]
-
Stamokap schwäbisch
Immerhin 5 Milliarden Euro investiert die baden-württembergische CDU-FDP-Landesregierung über zinsgünstige Staatsanleihen in den Atomstrom-Konzern EnBW (Energie Baden-Württemberg). Das Bundesland kauft damit 45% der Firmenanteile vom französischen Atomstrom-Riesen EdF (Electricité de France). Zusammen mit bereits vorhandenen Anteilen und den 45%, die einer von baden-württembergischen CDU-Bürgermeistern und -Landräten beherrschten Besitzgesellschaft gehören kontrolliert die Regierung damit den Konzern. […]