Wählern Sozialkosten zumuten

Das gibt es extrem selten: Eine Partei, die ihrer eigenen Wählerschicht finanzielle Belastungen zumutet. Doch die Grünen haben es bei ihrem Parteitag in Freiburg getan: Als wichtigen Schritt zur Bürgerversicherung soll nach dem Willen der Grünen die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung angehoben werden.

Derzeit kann, wer mehr als 3750 Euro monatlich verdient, in die private Krankenversicherung wechseln oder aber er zahlt bei steigendem Einkommen prozentual weniger Krankenversicherung als die anderen Arbeitnehmer (ab 1.1. 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens), da Beiträge über die Bemessungsgrenze hinaus nicht erhoben werdne.

Die Grünen wollen nun die Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro anheben, was für einen Besserverdienenden eine monatliche Mehrbelastung von 50 bis 60 Euro bedeuten würde.

Auch sonst will die „Partei der Besserverdienenden“ aus sozialen Gründen gerade ihrer eigenen Wählerschaft an den finanziellen Kragen, um die Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme und des Staates zu sichern – etwa durch Abschaffung des Ehegattensplittings, das Top-Verdiener mit Nur-Hausfrauen-Ehe steuerlich begünstigt.

Quelle: taz 22.11.2010

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