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Geld für Versicherungen

Es war selbstverständlich die pure Not, die einen Kläger dazu führte, vor dem Bundessozialgericht ein Urteil zu erstreiten. Der Hartz IV Empfänger, vorher privat versichert, häufte monatlich knapp 160 Euro Schulden an, weil ihm die Arbeitsagentur für seine Krankenversicherung nur den Betrag zubilligte, den sie auch an die gesetzlichen Krankenkassen überweist – nämlich 130 Euro monatlich. Jetzt muss die Arbeitsagentur diesem und anderen privat versicherten Hartz IV Empfängern knapp 290 Euro monatlich zahlen.

Ursache ist, dass einmal privat Versicherte nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse zurück dürfen. Die Folge allerdings ist fatal: Die privaten Versicherer, die sich gegen einen internen Sozialausgleich wehren, bekommen nunmehr mehr als doppelt soviel Geld vom Staat für Versicherte, die Hartz IV beziehen, wie die gesetzlichen Kassen. Letztere betonen allerdings, dass die ihnen zugebilligten 130 Euro monatlich bei weitem nicht ausreichen, die Krankheitskosten dieser Versicherten zu decken.

Aber das Problem wird nicht angegangen, weil eine Erhöhung der Zuschüsse an die gesetzliche Versicherung bei rund 3 Millionen Hartz IV Empfängern viel Geld kosten würde. Und wegen des neoliberalen Prinzips, möglichst viel Versicherungsgeld in die private Finanzwirtschaft umzuleiten und den staatlichen Sozialversicherungssystemen zu entziehen, wird auch den privat versicherten Hartz IV Empfängern die Möglichkeit zur Rückkehr in die gesetzliche Kasse verwehrt.

Wählern Sozialkosten zumuten

Das gibt es extrem selten: Eine Partei, die ihrer eigenen Wählerschicht finanzielle Belastungen zumutet. Doch die Grünen haben es bei ihrem Parteitag in Freiburg getan: Als wichtigen Schritt zur Bürgerversicherung soll nach dem Willen der Grünen die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung angehoben werden.

Derzeit kann, wer mehr als 3750 Euro monatlich verdient, in die private Krankenversicherung wechseln oder aber er zahlt bei steigendem Einkommen prozentual weniger Krankenversicherung als die anderen Arbeitnehmer (ab 1.1. 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens), da Beiträge über die Bemessungsgrenze hinaus nicht erhoben werdne.

Die Grünen wollen nun die Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro anheben, was für einen Besserverdienenden eine monatliche Mehrbelastung von 50 bis 60 Euro bedeuten würde.

Auch sonst will die „Partei der Besserverdienenden“ aus sozialen Gründen gerade ihrer eigenen Wählerschaft an den finanziellen Kragen, um die Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme und des Staates zu sichern – etwa durch Abschaffung des Ehegattensplittings, das Top-Verdiener mit Nur-Hausfrauen-Ehe steuerlich begünstigt.

Quelle: taz 22.11.2010

Schwere Demenz

Die Unternehmerseite soll nach der Krankenversicherung („Kopfpauschale“) auch bei der Pflege ausgewildert werden. Arzt im Praktikum Rösler setzt dabei aufs Vergessen: Diese Versicherung bezahlen die Arbeitnehmer allein, durch Wegfall eines Feiertages. Künftig arbeiten wir also einen Tag mehr, den sich die Arbeitgeber einstecken, die Pflege zahlen wir trotzdem selbst. Die FDP positioniert sich weiter als Partei, die man auch und gerade mit schwerer Demenz richtig dufte finden kann.
Der Journalist Friedrich Küppersbusch zu den Plänen, nun auch die Pflegeversicherung über private Versicherungskonzerne zu privatisieren („taz“ 29.11.2010)

Unsoziales Detail

Ein kurios-unsoziales Detail verbirgt sich im so genannten „Sozialausgleich“, den die CDU-FDP-Regierung bei der Verschlechterung der Krankenversicherung als Propaganda-Plus einführt. Denn dieser Sozialausgleich greift nur, wenn bei einem bestimmten Einkommen (z.B. 2000 Euro brutto monatlich) alle Krankenversicherungen in Deutschland mehr als 2 Prozent Zusatzbeiträge (im Beispiel also 40 Euro monatlich) erheben. Bleibt auch nur eine einzige Versicherung bei 1,99 Prozent Zusatzbeitrag hängen (39,99 monatlich) gibt es keinen „Sozialausgleich“, weil ja der Versicherte zu dieser vermeintlich „billigeren“ Kasse wechseln könnte.

29 Euro pro Kopf

Nur für’s Protokoll: Mit 29 Euro Zusatzbeitrag will die FDP und ihr Gesundheitsminister die gesetzlich Versicherten zusätzlich belasten – als Einstieg in die von der Regierung gewollte „Kopfpauschale“.

Trotz geplantem „Sozialausgleich“ – weniger als 5 Milliarden Euro – bedeutet dies für einen Geringverdiener mit 1500 Euro Bruttoverdienst eine Nettobelastung von 15,50 Euro im Monat mehr. Ein Gutverdiener mit 3700 Euro darf sich dagegen auf eine monatliche Ersparnis von 4,30 Euro freuen. Das hat Martina Bunge von der Linkspartei errechnet.

Quelle: taz, 16.3.2010

37,50 statt 8 Euro

Mindestens zwei Krankenkassen werden über den allgemein angekündigten Zusatzbeitrag von 8 Euro monatlich hinausgehen. Sie wollen die Regelung ausschöpfen, dass den Versicherten ein Zusatzbeitrag von einem Prozent des Bruttoeinkommens abverlangt werden kann – mit der Grenze bei der Bemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeutet, dass maximal ein Zusatzbeitrag von 37,50 Euro monatlich abgezogen werden könnte – bei einem Versicherten, dessen Bruttogehalt 3750 Euro beträgt. Ein „Durchschnittsverdiener“ mit einem Bruttogehalt von rund 2800 Euro monatlich muss 28 Euro monatlich zahlen. Und ein eher gering verdienender mit 1600 Euro immer noch das Doppelte der ursprünglich angekündigten 8 Euro.

Hurra, die Kopfpauschale ist da!

Jetzt haben Merkel und Westerwelle also geschafft, was sie schon 2005 versprochen hatten: Die Zerstörung der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung mit Hilfe der so genannten Kopfpauschale.

Bei allen vorangegangenen Finanzierungsänderungen – von der Einführung der Zuzahlungen für Arzneimittel über die Praxisgebühr bis hin zum Gesundheitsfonds – blieb das Prinzip unangetatstet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren das Gesundheitssystem je zur Hälfte.

In Zukunft wird der Beitrag der Arbeitgeber bei 7 Prozent des Bruttolohns (bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro – also maximal 262,50 Euro) begrenzt. Und alle Mehrkosten tragen die Bürger. Damit den Arbeitnehmern dann nicht sofort auffällt, dass sie jetzt „weniger Netto vom Brutto“ haben – ganz in der erwartbaren Umkehrung des FDP-Wahlslogans („mehr Netto vom Brutto“ gilt nur für Top-Verdiener, die z.B. vom erhöhten Kinderfreibetrag profitieren, während Hartz-IV-Kinder das erhöhte Kindergeld voll auf ihren vermutlich verfassungswidrig festgelegten Regelsatz angerechnet bekommen) – wird das Gesundheitssystem mit Hilfe von Steuergeldern auch noch privatisiert (zur Freude der Versicherungswirtschaft und der Gesundheitsindustrie). Das läuft dann unter dem Stichwort „Verlagerung in die Steuerfinanzierung“, „Regionalisierung“, „mehr Wettbewerb“.

Der Abbau der Sozialversicherung auf der Basis der neoliberalen Ideologie schreitet munter voran.

Kranke sollen zahlen

In einem Interview mit der taz analysierte die grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender das derzeit von der schwarz-gelben Koalition inszenierte Theater um die Krankenversicherung. Danach würden sich CDU und FDP nur scheinbar streiten, um am Ende durchzusetzen, dass die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich mehr zahlen müssten. Nach Benders Schätzung etwa müsste ein Rentner mit 900 Euro Rente im Monat künftig statt maximal 9 Euro monatlicher Zuzahlung rund 15 Euro für diese „kleine Kopfpauschale“ zahlen, die die Krankenkassen verlangen müssen, wenn die Mittel des Gesundheitsfonds (7 Prozent der Lohnsumme von den Arbeitgebern, 7,9 Prozent von den Arbeitnehmern) nicht ausreichen.

Der CDU geht es um die endgültige Abschaffung der hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch die Arbeitgeber – sie will möglichst viel auf die Arbeitnehmer abwälzen (Kopfpauschale) und die FDP will erreichen, dass die gesetzliche Krankenversicherung ersetzt wird durch private Versicherungsverträge.

Giftliste

Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte die „Giftliste“ zusammen, mit der die 100 Milliarden Euro Neuverschuldung des Jahres 2010 von der nächsten Regierung verringert werden könnten:

Ökologisch sinnvoll dabei sind allein die Erhöhung der Mineralölsteuer (10 Cent mehr pro Liter Benzin und Diesel bringen 6 Milliarden Euro im Jahr) und die Streichung der Pendlerpauschale (5 Milliarden Euro jährliche „Zersiedlungsprämie“).

Der Rest sind Zumutungen an Arbeitnehmer, Rentner und Arme:

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent macht eine Mehrbelastung der konsumierenden Bevölkerung von 8,3 Milliarden Euro
  • Senkung des Kindergeldes um 10 Euro pro Monat belastet ärmere Familien mit 2 Milliarden Euro
  • Die Abschaffung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit kostet Schicht- und Wochenendarbeiter 2 Milliarden Euro netto
  • eine 10-prozentige Verringerung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung sparte dem Staat 1,18 Milliarden Euro und belastete Arbeitnehmer (und eventuell auch Arbeitgeber) mit einer Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags von 14,9 auf 16 Prozent
  • Auch den Rentenzuschuss von 80,7 Milliarden Euro könnte der nächste Finanzminister kürzen – und staatdessen den Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung erhöhen.

Eher keine Chance auf Verwirklichung hat der Sparvorschlag, die private Nutzung von Firmenwagen doppelt so hoch zu besteuern wie jetzt – obwohl dies auch eine Milliarde Euro brächte.

Nazis mit privater Krankenversicherung

In den USA beschuldigen die rechtsextremen Republikaner Präsident Obama mit seinen Plänen, eine staatliche Krankenversicherung für alle Bürger einzuführen, den Sozialismus zu befördern – und zeichnen ihn gleichzeitig auf Fotos mit Hitler-Bärtchen, um ihn als angeblichen „National-Sozialisten“ zu diffamieren.

Wie die „telepolis“ jetzt herausfand, ist die amerikanische Rechte damit aber auf dem Holzweg. Gerade die Nazis waren heftige Anhänger der privaten Versicherungswirtschaft – so wurde etwa der Generaldirektor des Allianz-Konzerns 1934 Wirtschaftsminister in Hitlers Kabinett (nachdem er 1931 bereits 5 Millionen für den Kampf von Görings SA gegen „Links“ gespendet hatte). Schmitt sorgte dafür, dass die gemeinwirtschaftlichen Krankenversicherungs-Konkurrenz der Privatkassen vom Markt verschwand.

Noch etwas übersehen die rechten Republikaner: Sie behaupten, Obamas Gesundheitsreform fördere Zwangstötungsprogramme. Auch hier sind eher die Nazis und ihre Freunde aus der privaten Krankenversicherung die Leitbilder: Gerd Wagner, der Pate des Euthanasie-Programms der Nazis war bei der DKV angestellt.

Und die „Privaten“ zeigten viel mehr als nur Gehorsam gegenüber den Nazis. So strichen diese Kassen die Erstattung von Rechnungen, die bei der Behandlung in Praxen von „jüdischen“ und „kommunistischen“ Ärzten entstanden waren – obwohl sogar der Nazi-Staatsapparat dagegen war. Getroffen wurden damit übrigens nicht die Ärzte selbst, sondern die Patienten – auch wenn sie „Arier“ waren.

Rassisten gegen Sozialstaat

Die rechtsextremen Republikaner in den USA – allen voran Talkradio-Hassprediger Rush Limbaugh organisieren eine millionenschwere Zerstörungskampagne gegen die Krankenversicherungspläne von Präsident Obama. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, den ersten schwarzen Präsidenten des Landes mit Hitler-Bärtchen darzustellen. Die Bürotür eines schwarzen Abgeordneten in Georgia, der die Präsidentenpläne verteidigte, wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Und Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin unterstellt dem Präsidenten, er würde mit der Gesundheitsreform Euthanasie-Pläne befördern.

Die Frankfurter Rundschau (17.9.2009) zeigte dazu in einem Beitrag, wie die Republikaner seit 30 Jahren – von Reagan bis Bush – ihre neoliberales Anti-Sozialstaatsprogramm immer auch damit durchsetzten, dass sie die Ängste der weißen Unter- und Mittelschicht ausnützten, die sich von der (schwarzen) Bürgerrechtsbewegung bedroht fühlten. Paul Krugman schrieb „die Hinterlassenschaft der Sklaverei ist der Grund, warum wir die einzige hoch entwickelte Volkswirtschaft sind, die ihren Bürgern keine medizinische Versorgung garantiert.“ Mit latentem oder offenem Rassismus werden verarmte weiße Männer für die wirtschaftsliberale Agenda der superreichen Republikaner mobilisert. Und diejenigen, die Obama mit Hitler-Bärtchen verzieren, agieren dabei wie die SA-Braunhemden der 30er-Jahre auch gegen die Demokratie.