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Hurra, die Grünen sind weg

War das eine Freude, als die Umfrageinstitute verkündeten, dass bei der kommenden Bundestagswahl nur noch neun Prozent der Wähler*innen ihr Kreuzchen bei den Grünen machen würden. Die Ultrarechten von NPD bis AfD freuten sich, dass das „links-grün-versiffte Pack“ in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die CSU und der rechte CDU-Flügel taten dasselbe „zivilisiert“, indem sie auf die bundespolitische Marginalisierung der „Veggie-day-Oberlehrer“ anstießen, und die FDP baut darauf gleich den Blütentraum einer machtvollen Rückkehr in den Bundestag auf. Die SPD nimmt angesichts dieser Umfragewerte späte Rache an den Bürgerkindern, die sich einst von den Sozialdemokraten verabschiedeten. Und die Linkspartei freut sich mit allen sich „links“ fühlenden Polit-Sekten darüber, dass die „Verräter“ im Berliner Politikbetrieb eine Umfrage-Klatsche bekamen. Und die Meinungsführer in den diversen „Leitmedien“ freuen sich, dass sie im Vorfeld der Bundestagswahl diese Partei ganz ohne Claudia-Roth-Bashing oder Denunzierung als „Steuererhöhungspartei“ abschreiben können – und damit auch vorsorglich schon mal „rot-rot-grün“ als rechnerische Koalitionsmöglichkeit.

Bei soviel Freude sollte man genauer hinsehen – zum Beispiel auf die innerparteiliche Debattenlage der Grünen, wo ausgerechnet im Moment des größten Siegs des Realo-Flügels dessen Ziel, als Juniorpartner in eine von der Merkel-CDU geführte Bundesregierung eintreten zu können, in einer Wahlumfrage zunichte gemacht wird. Bei der Wahl der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, stimmten rund 70 Prozent der Parteimitglieder für die drei Realo-Kandidaten, wurde der linke Parteiflügel seiner Möglichkeit beraubt, personell und inhaltlich Berücksichtigung zu finden – und dann schmiert man in den Politik-Umfragen ab (was einige dann gleich der „linken“ Co-Parteivorsitzenden Simone Peter anlasteten, die es gewagt hatte, gleich zu Jahresanfang die Debatte um die „innere Sicherheit“ zu stören, indem sie auf den rassistischen Kern der Polizeitaktik hinwies, die mit dem Fahndungsbegriff „Nafri“ verbunden ist).

Sieht man aber genauer hin, dann ernten die „Realos“ jetzt die von Anfang an vergiftete Frucht ihrer Anpassungsstrategie an die bürgerliche „Mitte“ der Politik. In dem Moment, wo auch der letzte Rest an Wachstumskritik aus der Partei verbannt ist, verliert sie selbstverständlich auch genau den Teil der Wähler*innen, die genau deswegen 30 Jahre lang grün gewählt haben. Die Grünen werden politisch bedeutungslos, weil sie das große Veränderungsprojekt beerdigt haben, das ihnen einst Bedeutung und Wahlstimmen verschafft hat.

Der schrittweise Abschied von jeglicher ökologischer Regulierung (um nicht als „Verbotspartei“ dazustehen) und von der Nutzung steuerlicher Umverteilung für gesellschaftliche Veränderung (um nicht als „Steuererhöhungspartei“ denunziert zu werden) hat zur Konsequenz, dass es keine glaubwürdige Perspektive mehr für ein ökologisches Umsteuern gibt. Die Grünen werden zu einer „FDP mit Fahrrad“, wo die soziologisch vorwiegend aus Angehörigen der höheren Einkommensschichten bestehende Wählerschaft der Partei vor steuerlichen „Belastungen“ geschützt wird, und Ökologie auf die Gewinnmöglichkeiten der Solarindustrie reduziert wird.

Am Anfang der über 35-jährigen Geschichte der Grünen stand die Erkenntnis, dass in der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsform eine „äußere Grenze“ des Wachstums existiert – die Begrenzungen, die von der Belastungsfähigkeit der ökologischen Systeme gesetzt werden. Daraus eine politische Bewegung zu machen, die dem von der Renditeerwartung der Kapitaleigner getriebenen Wachstums-Wahn, das Leitbild einer „ökologischen“ Wirtschaft entgegensetzt und Wähler*innen-Stimmen in einen entsprechenden Transformationsprozess von Wirtschaft und Gesellschaft ummünzt, war das Projekt und der politische Verdienst der Grünen. Und genau dieses Projekt der parlamentarisch-demokratischen Transformation des Wachstums-Kapitalismus zu einer Wirtschaftsweise, die die ökologischen Kosten dieses Prozesses internalisiert wurde von den Interessenvertretern des kapitalistischen Systems immer hart bekämpft. Am wirkungsvollsten wurde dieser Kampf dadurch geführt, dass der Flügel der „Realpolitiker“ innerparteilich mehr und mehr Bedeutung bekam – bis am Ende sogar das vorsichtige Konzept eines „Green New Deal“ den in Koalitionsüberlegungen gefangenen Realo-Führern als zu gefährlich für eine Regierungsbeteiligung erschien.

Ähnlich wie die SPD, die entstand, weil der „innere Widerspruch“ des Kapitalismus existiert – nämlich der Widerspruch von betriebswirtschaftlich motivierter Lohnkostensenkung zum Zwecke der Erwirtschaftung einer Kapitalrendite und der Tatsache, dass Lohnarbeiter*innen Geld zum Konsum benötigen, um ihre Existenz zu sichern, weil sie nichts als ihre Arbeitskraft verkaufen können – sind nun auch die Grünen am Ende ihrer parteipolitischen Bedeutung angekommen, weil sie sich dem Prinzip der „Alternativlosigkeit“ des kapitalistischen Systems unterworfen haben. Ausgerechnet in dem Moment, in dem der Kapitalismus an seine inneren und äußeren Grenzen stößt – machen sich die Parteien selbst bedeutungslos, die einst ein „antikapitalistisches“ Wirtschafts- und Gesellschaftssystem propagierten und im Rahmen der parlamentarischen Demokratie die notwendigen Transformationsprozesse anstoßen wollten. Die Überanpassung an die kapitalistische Macht führt jetzt dazu, dass „linke“ und „ökologische“ Parteien derzeit kaum noch ein Drittel der Wähler*innen überzeugen können, während gleichzeitig der Faschismus erneut sein Haupt erhebt.

Wer sich also jetzt über die schlechten Umfragewerte der Grünen freut, sollte bedenken, dass in Deutschland dann die AfD der lachende Profiteur dieser Freude sein könnte.

Zurück zu Schröder

Nach der Hamburg-Wahl kann die SPD vor Kraft nicht laufen und legt sich gleich jede Menge Steine in den Weg: Keine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt, wenn die SPD kleinerer Koalitionspartner der Linkspartei sein soll – stattdessen lieber eine Fortsetzung der Koalition unter CDU-Führung; auch in Baden-Württemberg lieber eine Koalition mit der CDU als eine unter Führung der Grünen; und in Rheinland-Pfalz die Ansage, dass es entweder die absolute Mehrheit sein muss oder ein Bündnis mit der FDP.

Scholz hält sich zugute, mit dem neoliberalen Mitte-Programm der Schröder-SPD gewonnen zu haben, übersieht dabei aber geflissentlich, dass sein Erfolg eher die Abwahl des an inneren Unvereinbarkeiten gescheiterten Bündnisses von CDU und Grünen ist. Wieder erliegt die SPD der Mitte-Illusion und wird dadurch zum Steigbügelhalter neoliberaler Ideologen.

Kein Politikwechsel in Sicht – nirgends!

Wählern Sozialkosten zumuten

Das gibt es extrem selten: Eine Partei, die ihrer eigenen Wählerschicht finanzielle Belastungen zumutet. Doch die Grünen haben es bei ihrem Parteitag in Freiburg getan: Als wichtigen Schritt zur Bürgerversicherung soll nach dem Willen der Grünen die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung angehoben werden.

Derzeit kann, wer mehr als 3750 Euro monatlich verdient, in die private Krankenversicherung wechseln oder aber er zahlt bei steigendem Einkommen prozentual weniger Krankenversicherung als die anderen Arbeitnehmer (ab 1.1. 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens), da Beiträge über die Bemessungsgrenze hinaus nicht erhoben werdne.

Die Grünen wollen nun die Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro anheben, was für einen Besserverdienenden eine monatliche Mehrbelastung von 50 bis 60 Euro bedeuten würde.

Auch sonst will die „Partei der Besserverdienenden“ aus sozialen Gründen gerade ihrer eigenen Wählerschaft an den finanziellen Kragen, um die Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme und des Staates zu sichern – etwa durch Abschaffung des Ehegattensplittings, das Top-Verdiener mit Nur-Hausfrauen-Ehe steuerlich begünstigt.

Quelle: taz 22.11.2010

Neoliberale gegen rot-grün

Kaum ist die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen im Amt, rüsten die Propagandatruppen der Neoliberalen auf. Insbesondere Spiegel-Online schreibt das Kraft-Kabinett schon vor Amtsantritt nieder. Es ist das alte Muster: alles, was auch nur danach riecht, den neoliberalen Ellebogen-Kapitalismus sozial abzufedern, muss mit allen Mitteln bekämpft werden – insbesondere mit öffentlicher Verleumdung der handelnden Personen.

SPD schon wieder Verräter

„SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle“ schreibt die „telepolis“ und analysiert klar, dass die SPD wie schon in Hessen und Thüringen auch in Nordrhein-Westfalen der CDU zur Macht helfen wird. Das Muster ist einfach: Weil man nicht gegen die Propaganda-Abteilung der CDU, die „Bild“-Zeitung regieren will, wird es nichts werden mit rot-rot-grün in NRW. Man läuft in die Falle, dass die Linken eine „linksradikale“ Partei sind und redet lieber mit den Steuersenkungs-Fetischisten der FDP. Das Ende in NRW ist klar: entweder große Koalition mit Jürgen Rüttgers als neuem-altem CDU-Ministerpräsidenten oder Neuwahlen, die dann die SPD wegen Wahlbetrugs an allen auf einen Wechsel hoffenden Wählerinnen und Wählern grandios verlieren wird – was dann eine Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition oder Schwarz-Grün ermöglichen wird.

Die SPD kapiert es nicht: Einen Politikwechsel weg von Hartz IV wird es in Deutschland nur mit rot-rot-grün geben. Die SPD verhält sich gegenüber den Linken genau so wie vor 30 Jahren gegenüber den Grünen: Linksradikal, nicht regierungsfähig. Damals war es die Fortsetzung der CDU-FDÜ-Regierung Kohl, diesmal ist es die Stützung von CDU-Merkel. Damals ging es gegen eine Politik gegen Atomkraft und Atomrüstung, heute geht es gegen eine Politik gegen weitere Sozialstaatszerschlagung.

Schade! Und für Arbeitnehmer, Rentner, Arme, Natur und Klima katastrophal!

Groß-Spender

Spenden über 50.000 Euro im Jahr müssen von den Parteien mit Spendernamen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das Zeit-Magazin (5/2010) hat jetzt diese Groß-Spenden zusammengestellt:

CDU:

  • je 400.000 Euro von Hermann Schnabel (Chemieunternehmer) und von der Deutschen Bank
  • 320.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
  • 261.800 Euro von der Marketing-Firma YOC AG
  • 206.000 Euro von der Berenberg Bank
  • je 200.000 Euro vom Arbeitgeberverband Südwestmetall und der Container-Vermietungsfirma Clou Container Leasing GmbH
  • 170.000 Euro vom (Arbeitgeber-)Verband der Metall und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen
  • je 150.000 Euro von BMW-Teilhaberin Susanne Klatten, BMW-Teilhaber Stefan Quandt, deren Mutter Johanna Quandt (und dazu 110.209 BMW-Euro in form von kostenlosen Dienstwagen) und der Daimler AG sowie der Pharma-Firma Ferring
  • je 100.000 Euro von der Finanzholding Schoeller (Zypern), dem (Arbeitgeber-)Verband der Chemischen Industrie
  • 93.489 Euro hat die Gießener Bauunternehmung gespendet
  • 70.000 Euro kamen von Martin Herrenknecht, einem Maschinenbau-Unternehmer
  • je 60.000 Euro die Allianz-Versicherung, der Märkische Arbeitgeberverband und die Bertelsmann AG

FDP:

  • 1,1 Millionen Euro von der Substantia AG des Mövenpick-Hoteliers August Baron von Finck
  • 400.000 Euro Deutsche Bank
  • 320.000 Euro Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
  • 150.000 Euro der (Arbeitgeber-)Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
  • 101.000 Euro das IT-Unternehmen Reutax AG
  • 54.042 Euro in Form kostenloser BMW-Dienstwagen
  • 50.000 Euro von der Allianz-Versicherung

CSU:

  • 600.000 Euro vom (Arbeitgeber-)Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
  • 146.776 Euro kostenlose BMW-Dienstwagen
  • 127.000 Euro vom Verein der Bayerischen Chemischen Industrie
  • 124.244 Euro von der Immobilienfirma Scheffel Grund GmbH
  • 60.000 Euro von der Allianz-Versicherung

SPD:

  • 151.344 Dienstwagen-Euro von BMW
  • 150.000 Euro von Daimler
  • je 100.000 Euro von der Deutschen Bank und von der Chemie- und Energiefirma Evonik Industries AG
  • 60.000 Euro von der Allianz

Grüne:

  • 60.000 Euro von der Allianz

Gar keine Großspender haben die Linken

FDP als einnehmendes Organ

1,1 Millionen Euro hat die FDP im Bundestagswahljahr 2009 von einem Unternehmen, das August Baron von Finck gehört, als Spenden bekommen. Derselbe Adlige ist auch Hauptaktionär der Mövenpick-Hotelkette.

Und für Hoteliers gemacht wurde die Mehrwertsteuersenkung, die die schwarz-gelbe Koalition im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ als Subvention für das angeblich notleidende Hotelgewerbe untergebracht hat. Diese Subvention wirkt sich schon bei einem Haus mit nur 50 Zimmern in der Größenordnung von 100.000 Euro und mehr aus. Und für die Hotelkette des Barons kommen da sicher ein paar Milliönchen mehr rüber, als die Spende, die die erfolgreiche FDP-Wahlkampagne „Mehr Netto vom Brutto“ unterstützte.

Wer will da noch von Korruption schreien (rechtlich schon gar nicht). Und viele andere müssen aufpassen. Die CSU hat auf Bundesebene mitbeschlossen, was sie in Bayern seit Jahren ablehnte. Und SPD und Grüne fordern in Bayern die Hotelsubvention, die sie im Bund heftig bekämpfen.

Und alle wollen nur, dass der „Mittelstand“ (bei der FDP sind das Unternehmer, Rechtsanwälte, Notare, Apotheker und Ärzte) endlich „Mehr Netto“ hat. Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz insgesamt 24 Milliarden Euro, mit denen die „Besserverdienenden“ wieder an der Börse spekulieren können. Spendenmäßig hat davon aber wohl hauptsächlich die FDP profitiert. Es lohnt sich halt, an der Regierung beteiligt zu sein.

Ein Schelm, wer kapitalismuskritisches dabei denkt…

Generationengerechtigkeit? Schimmelnde Schulen!

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ macht sich der Sprecher der Grünen Jugend, Max Löffler, Gedanken über den Begriff „Generationengerechtigkeit“, der nach allgemeinem Verständnis die Begründung für den Abbau von „Staatsschulden“ liefert. Hier einige Zitate daraus:

… Was bringt ein ausgeglichener Staatshaushalt 2050, wenn Schulen schimmeln, Bahnhöfe zerfallen, Armut grassiert, der Klimawandel die Welt zur Sauna macht?

Um die Vorgaben der neuen Schuldenbremse trotz widersinniger Steuersenkungen noch erfüllen zu können, muss allein der Bund seine Ausgaben ab 2011 um weit über zehn Milliarden Euro jährlich senken. Uns stehen bisher ungekannte Spar-Orgien ins Haus…: Im Sozialbereich, bei Kindern und Jugendlichen, beim Umweltschutz und bei der Infrastruktur. Den folgenden Generationen wird der Boden unter den Füßen weggezogen.

Müssten wir uns zwischen wachsenden Schulden und einem völlig ausgehöhlten Staat mit verrotteter Infrastruktur entscheiden, die Schulden wären zwar ein großes Übel, aber das kleinere von beiden…

Würde die haushaltspolitische Debatte endlich mit einem Funken Ehrlichkeit geführt, wäre klar: Das kleinste Übel wären schlichtweg höhere Steuern. Die skandinavischen Länder machen seit Jahrzehnten vor, wie gut hohe Steuern, soziale Gerechtigkeit und steigender Wohlstand zusammenpassen. Doch in Deutschland ist dieser Weg zum Tabu geworden. Warum eigentlich?…

Wer über Generationengerechtigkeit redet, sollte überlegen, was wirklich im Interesse kommender Generationen ist: Eine intakte Umwelt, eine gute öffentliche Infrastruktur, gut ausgestattete, kostenlose Bildungseinrichtungen, Chancengerechtigkeit und ein gerechter sozialer Ausgleich. Das geht nicht ohne etliche Milliarden mehr an Steuereinnahmen. Für eine ernsthafte Auseinandersetzung über Generationengerechtigkeit braucht es keinen billigen Haushaltspopulismus, sondern eine ehrliche Debatte über unser Staatsverständnis.

Mafioso

Er ist ein Maifioso. Er hat die Partei auf sich zugeschnitten. Wenn die Hälfte des Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden kommt, ist das ein Problem. Das erinnert doch an Sizilien.

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament Daniel Cohn-Bendit in einem Interview mit der „taz“ (13.10.2009) über den saarländischen Grünen-Chef Hubert Ulrich.

Koalitionsspiele mit Hintergrund

Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose sind diejenigen, die nach dem Willen der Marktradikalen die Kosten der Finanzkrise bezahlen sollen. Bei der Bundestagswahl geht es also auch darum, zu prüfen, in welchen politischen Bündnissen dies durchgesetzt wird oder in welchen Bündnissen ein paar Bremsklötze dagegen gesetzt werden können. Deshalb hier ein kurzer Koalitions-Überblick:

schwarz-gelb: Marktradikalität pur – Mehrwertsteuererhöhung, Steuersenkungen für Spitzeneinkommen, Senkung der Hartz-IV-Sätze, Abschaffung aller Ansätze für einen Mindestlohn.

schwarz-rot: Diese Koalition will keiner! Diese Koalition steht für Handlungsunfähigkeit des Staates!

rot-gelb-grün: Diese „Lieblingskoalition“ des SPD-Kanzlerkandidaten wäre nahezu genauso schlecht wie schwarz-gelb. Denn in dieser Koalition würde die Hartz-IV-Schröder-SPD die Richtung angeben, getrieben von der FDP und dem marktradikalen Flügel der Grünen.

rot-rot-grün: Diese Koalition wollen die Medien und die SPD nicht! Also ist sie illusorisch. Sie scheitert aber auch an der Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass-Haltung der Linken zum Afghanistan-Krieg.

schwarz-grün: Witzigerweise die Koalition in der sich die sozialen Flügel von CDU/CSU und Grünen auf ein paar brauchbare Finanzmarkt-Reformen und den Verzicht auf sozialpolitischen Kahlschlag verständigen könnten.

Schwarz-gelb mit sicherer Mehrheit

Momentan bemühen sich alle marktradikalen Propagandisten, die Wählerinnen von schwarz-gelb mit dem Gespenst allerlei irrealer Koalitionen zu mobilisieren – und dem Gespenst von rot-rot-grün. Dabei genügt ein Blick in die Wahlgesetze, um zu wissen, dass schwarz-gelb auch beim jetzigen Umfragestand bereits eine sichere Mehrheit im nächsten Bundestag haben wird.

Denn bei einem relativ großen Prozentabstand zwischen CDU/CSU und SPD wird es jede Menge Überhangmandate geben, da die Konservativen viele Wahlkreise per Erststimme gewinnen werden. Und deshalb wird schwarz-gelb auch dann eine komfortable Mandatsmehrheit haben, wenn der Prozentabstand zur Opposition eher klein ist.

Kluge Wähler sind das Problem der SPD

Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Saarland sind der Meinung, dass die CDU in der Wirtschaftskrise die Interessen der Arbeitnehmer missachtet und sich zuwenig um soziale Gerechtigkeit kümmert. Das zumindest ist das Interessante an den Wahlanalysen der Umfrageinstitute – und auch an mancher Wählerwanderungsbilanz.

Dies vorausgesetzt, wäre es nur konsequent, wenn in Thüringen und im Saarland rot-rot-grüne-Koalitionen oder rot-rote-Koalitionen die bisherigen CDU-geführten Regierungen ablösten. Das Problem daran ist aber die SPD. Sie hat ein grundsätzliche Problem mit der Linken (und immer noch mit den Grünen). Und es gibt unter den Funktionsträgern der SPD genügend U-Boote, die wie in Hessen solche Koalitionen zu Fall bringen können.

Dabei blenden die SPD-Kanalarbeiter/Seeheimer/Netzwerker vom rechten Flügel immer aus, dass es in der Politik um Inhalte gehen sollte, die auch eine Machtperspektive brauchen – insbesondere wenn es um eine glaubhafte Alternative zu schwarz-gelb geht. Der Plan von Schröder-Freund Steinmeier und Schröder-Freund Müntefering, mit irgendwelchem sozialen Gerde schwarz-gelb zu verhindern, um nach dem 27. September die große Koalition als Juniorpartner fortsetzen zu können, wird nicht aufgehen. Entweder es gelingt, in kurzer Zeit zwei linksorientierte Regierungen auf inhaltlicher Grundlage zu bilden (und dabei ist selbstverständlich jede bisherige parlamentarische Kleiderordnung einzuhalten – auch in der Frage, welche Partei Ministerpräsidenten stellt) oder die Menschen werden diese Option wegen fehlender glaubwürdiger Machtperspektive verwerfen und die – aus Arbeitnehmer- und Arbeitslosensicht – Horrorkoaliton Merkel-Westerwelle ins Amt hieven.