Kahlschlag reicht nicht

Ein brutales Sparpaket hat die irische Regierung durchgepeitscht – um an die Gelder aus dem europäischen „Rettungsfonds“ zu kommen. Für die Schulden der Banken müssen die Iren mit dem bekannten Paket an sozialem Kahlschlag bezahlen:

  • Senkung des Mindestlohns um 1 Euro pro Stunde (Frage: wie diese Maßnahme den Staatshaushalt entlasten soll ist schleierhaft – oder verdienen irische Staatsangestellte nur den Mindestlohn?)
  • Senkung des Kindergeldes um 10 bis 20 Euro monatlich
  • Senkung der Sozialhilfe um 5 Prozent
  • Senkung der Renten um 5 bis 9 Prozent
  • Senkung des Grundfreibetrags für Lohnsteuerzahler von bislang 1500 Euro monatlichem Einkommen auf 1250 Euro monatliches Einkommen.
  • Erhöhung der Benzinsteuer (bei gleichzeitiger Senkung der Flughafensteuern)

Das alles wird etwa 6 Milliarden Euro in Irlands Staatskasse spülen. Doch Irlands Staatsschulden in Höhe von insgesamt 175 Milliarden Euro (ausgegeben fast ausschließlich für die Rettung der Banken) benötigen jährlich mindestens 8,5 Milliarden Euro. Trotz sparen wächst also die jährliche Schuldenlast Irlands allein wegen der Zinszahlungen. Übrigens: Der europäische Rettungsfonds hat den Iren einen Zinssatz von 5,8 Prozent aufgedrückt.

Quelle: taz 8.12.2010

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