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Zwei Mächtige

Die Brüder Charles und David Koch sind wenig bekannte Industrielle. Gut versteckt agieren die milliardenschweren Superkapitalisten aus dem Hintergrund. Sie geben Millionen dafür aus, dass so genannte „wissenschaftliche Gutachten“ auftauchen, die angeblich beweisen, dass es einen menschengemachten Klimawandel nicht gibt. Und die Big-Oil-Lobbyisten unterstützen die rechte Tea-Party-Bewegung – die K9ch-Brüder sind ja vor allem gegen Steuerzahlungen, für die Abschaffung stabiler staatlicher Strukturen und die Zerschlagung aller Sozialsysteme.

Eine Zusammenfassung der Koch-Aktivitäten mit einigen interessanten Links hat die „telepolis“ veröffentlicht.

Krieg gegen Beschäftigte

Mit Hilfe der rechtsextremen und radikalkapitalistischen Tea Party Bewegung kam Gouverneur Scott Walker in sein Amt im US-Bundesstaat Wisconsin. Und er will den überschuldeten Haushalt auf Kosten der 170.000 Staatsbeschäftigten sanieren – 9 Prozent Einkommenssenkung mutet er ihnen zu. Aber nicht nur das: Er will mit seinem „Spargesetz“ auch die Rechte von Gewerkschaften einschränken, Tarifverhandlungen zu führen. Dagegen regt sich glückerweise protest: bis zu 30.000 Demonstranten zogen in die Landeshauptstadt Madison und stürmten dorch das Parlamentsgebäude.

Quelle: taz 19.2.2011

Kommentar: Der radikale Kapitalismus führt eine Krieg – gegen Arbeitnehmer/-innen und ihre Gewerkschaften. Denn solidarische Beschäftigte stören die Kreise der Gewinnmaximierer und marktradikalen Staatsfeinde und Privatisierer der öffentlichen Güter und Dienstleistungen.

Auch Staatsfeinde brauchen manchmal Staatshilfe

Ayn Rand war eine wichtige „Theoretikerin“ der marktradikalen „Protolibertären“, auf die sich die US-amerikanische Tea-Party-Bewegung gerne bezieht. Rand war der Meinung, dass ein Mensch sein ganzes Leben nur „marktwirtschaftlich“ gestalten kann und keinerlei (sozial-)staatliche Leistungen benötigt. Jetzt kam heraus, dass auch Rand im Zuge ihrer Krebserkrankung auf das staatliche Krankheitskostenunterstützungsprogramm Medicare zurückgriff, als sie ihre ständig steigenden Arztrechnungen nicht mehr bezahlen konnte. Amüsant, dass Rand die Leistungen unter dem Familiennahmen ihres Mannes in Anspruch nahm. Die Tea-Party-Bewegung wendet sich übrigens vehement gegen die Ausweitung staatlicher Krankheitskostenhilfe im Zuge von Präsident Obamas Gesundheitsreform.

Quelle: telepolis

Tödlicher Kapitalismus

Selbstverständlich war der Attentäter, der die US-Kongressabgeordnete der Demokraten Gabrielle Giffords anschoss und sechs weitere Menschen bei einer Wahlkampfveranstaltung tötete ein psychopathischer Einzeltäter. Doch auch solche Menschen bewegen sich in einem gesellschaftlichen Umfeld und ihre Wahnideen sind oft nur Vertärkungen einer allgemeinen Stimmung. Und die wird in den USA derzeit bestimmt durch die von Milliardären gesteuerte rechtsextreme Tea-Party-Bewegung mit ihrer Frontfrau, der ehemaligen Vizepräisdentschaftskandidatin der Republikaner Sarah Palin.

Unterstützt vom Fox-News-Medienimperium von Rupert Murdoch und rechtsextremen Talkshow-Stars wie Rush Limbaugh pflanzen diese Vertreter eines aggressiven Kapitalismus ihre Botschaften tagtäglich in die Hirne der Menschen: Steuern runter (um den Staat handlungsunfähig zu machen), Verhinderung der Verbesserung der Sozialsysteme (z.B. Krankenversicherung) und unterschwellig rassistische Denunzierung des politischen Gegners (der schwarze US-Präsident Obama und die Jüdin Giffords).

Diese Mischung, sattsam bekannt aus dem Deutschland der 1920er- und 1930er-Jahre wo verunsicherte Männer aus der Unterschichte der Hassrhetorik der Nazis folgten und das tödliche Geschäft der Großkapitalisten erledigten. Und sie fällt auf fruchtbaren Boden. Wie die telepolis berichtet, sind es vor allem Anhänger der Tea-Party-Bewegung, die Gewalt gegen politische Gegner für ein anwendbares Mittel halten. Insofern ist das Attentat eben keine Tat eines einzelnen gestörten Psychopathen, sondern liegt in der politischen Verantwortung von Sarah Palin, die auf ihrer Website die Wohnorte aller Abgeordneten mit einem Fadenkreuz versah, die für die Krankenversicherungs-Reform gestimmt hatten – auch Tucson, wo Giffords herkommt.

Tea Party Köche

David und Charles Koch besitzen jeweils 21,5 Milliarden Dollar vermögen und teilen sich damit Platz 5 der Superreichen-Liste des US-Wirtschaftsmagazins Forbes. Ihr Unternehmen, Koch Industries, ist ein verschwiegener Konzern, der jede Öffentlichkeit scheut und jährlich rund 100 Milliarden Dollar mit 70.000 Beschäftigten in 60 Ländern der Welt umsetzt. Die Kunstfaser Lycra wird von einem Koch Industries Unternehmen hergestellt und in Montana und Texas wird Vieh auf einer Fläche gezüchtet, die doppelt so groß wie Berlin ist. Kerngeschäft des Konzerns ist Öl. Eine einzige Tochtergesellschaft verarbeitet tätglich 800.000 Fass Rohöl, was dem Tagesverbrauch der Türkei entspricht.

Doch die beiden Konzernführer beschränken sich nicht auf ihre Geschäfte. Sie sind Finanziers und Vordenker des Extrem-Kapitalismus im Geiste der neoliberalen Staatsfeinde Friedrich August von Hayek und Joseph Schumpeter. Charles Koch Grundeinstellung zu Recht und Gesetz gipfelt in dem Spruch, dass 90 Prozent aller Gesetze wachstumsfeindlich seien. Das hinderte die Koch-Tochtergesellschaft Invista Deutschland GmbH nicht, vor der Schließung des Nylonfaser-Werks in Östringen 1,6 Millionen Euro Kurzarbeitergeld zu kassieren, ehe knapp 400 Beschäftigte entlassen wurden. Mit der amerikanischen Umweltbehörde EPA liegen die Kochs in ständigem Clinch. Allein im Jahr 2000 mussten die Koch-Unternehmen 30 Millionen Dollar Strafe für Umweltzerstörung zahlen. Die Strafe wurde verhängt, weil das Unternehmen 11 Millionen Liter Öl und verwandte Produkte in Seen, Flüsse und Küstengewässer geleitet hatte. Fast genauso viel – 25 Millionen Dollar – gaben sie dann zwischen 2005 und 2008 aus, um Organisationen zu finanzieren, die sich gegen Klimaschutzmaßnahmen wenden.

Und die Kochs sind die grauen Eminenzen hinter der aggressiv rechtsradikalen Tea Party Bewegung, die sich in den USA zum Ziel gesetzt hat, jede Sozialgesetzgebung zu zerstören, jede Steuererhöhung rückgängig zu machen und jede Kontrolle der Finanzmärkte zu verhindern. Damit setzen sie fort, was sie in den 1980er-Jahren erfolgreich praktizierten, als sie das Mercatus Center finanzierten, das 14 der 23 Deregulierungsgesetze für Präsident Reagan schrieb. Und sie sind Finanziers des Cato Institute und der Heritage Foundation, die ebenfalls im rechten Akademikerspektrum der USA großen politischen Einfluss organisieren. Die Tea Party, die derzeit die republikanische Partei kontrolliert, ist Produkt der von Koch finanzierten Stiftung „Americans for Prosperity“. Und die Tea Party bringt viele Politiker in Ämter – wobei die Kochs zusammen mit der US Handelskammer, den Konzernen Fluor und Bechtel, anderen Öl- und Kohlebaronen sowie den Eignern von Hedgefonds und Private Equity Firmen für die Wahlkampf-Finanzierung sorgen.

Quelle: Die Zeit (28.10.2010)

Propagandaministerium übernimmt Politbüro

In einem Artikel mit der Überschrift „Fear and favor“ (Angst und Begünstigung) analysiert Paul Krugmann die Rolle des rechten US-Senders „Fox News“ in der aktuellen US-Politik. Hier einige Auszüge (eigene Übersetzung):

Hinweis an Aktivisten der Tea Party: … Sie stellen sich möglicherweise vor, Star in „Geburt einer Nation“ zu sein, aber sie sind nur Statist in einem Remake von „Citizen Kane“.
Sicher, die Geschichte wurde etwas geändert. Im Orginal versuchte Kane sich selbst ein hohes politisches Amt zu kaufen. In der neuen Version setzt er einfach Politiker auf seine Gehaltsliste.
Ich meines das wörtlich: Wie Politico kürzlich herausarbeitete ist jeder ernstzunehmende Anwärter für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2012, der derzeit kein politisches Amt hat und nicht Mitt Romney heißt bezahlter Mitarbeiter von Fox News…
Niemand, der aufmerksam war, hat je bezweifelt, dass Fox in Wirklichkeit Teil der Republikanischen Politmaschine ist; aber der Sender – mit seinem Orwellschen Slogan „fair und ausgewogen“ – hat das offensichtliche immer bestritten…
Durch Anstellen der republikanischen Kandidaten, bei gleichzeitigen Millionen-Dollar-Spenden an die Vereinigung Republikanischer Gouverneure und der rabiaten Anti-Obama US-Handelskammer, signalisiert Rupert Murdochs News Corporation, die Fox besitzt, dass sie es nicht mehr für nötig hält, den Schein zu wahren…
Wie es der republikanische Politik-Analyst David Frum ausgedrückt hat: „Die Republikaner glaubten ursprünglich, dass Fox für uns gearbeitet hat, und jetzt entdecken wir, dass wir für Fox arbeiten.“…
Also hat das Propagandaministerium die Kontrolle des Politbüros übernommen…
Vielleicht ist das wichtigste zu erkennen, dass Milliardäre ihre Macht nicht nur aus ideologischen Gründen für rechtsgerichtete „Basisbewegungen“ einsetzen, sondern auch aus geschäftlichen Gründen: Was die Koch-Brüder sich mit ihren gewaltigen politischen Ausgaben gekauft haben ist vor allem die Freiheit zur Umweltverschmutzung. Was Herr Murdoch sich mit seiner erweiterten poltischen Rolle kauft ist die Art von Einfluss, die Medienkonzerne ihre eigenen Gesetze machen lässt…
Sehen sie die Gehaltsschecks für Sarah Palin und andere als kluges Investment: … für einen Medienmogul ist es immer gut, Freunde in hoher Position zu haben. Und die verlässlichsten Freunde sind die, die wissen, dass sie alles Ihnen verdanken.

Quelle: International Herald Tribune (5.10.2010)