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Neuer Job

Der frühere Arcandor-Vorstandschef Thomas Middelhoff hat allen Grund, sich zu freuen – nicht nur weil die 175-Millionen-Euro Schadenersatzklage, die Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg gegen Middelhoff anstrengte, nach Ansicht von Richterin Regina Pohlmann in vier der fünf geltend gemachten Fälle verjährt sind (Der Vorwurf gegen Middelhoff lautet, ungünstige Mietverträge für Karstadt-Warenhäuser nicht angefochten zu haben). Middelhoff hat auch einen neuen Job: bei der Firma Pulse Capital Partners in New York. Diese Firma vermittelt „Investoren“ an „kleinere“ Hedgefonds. „Kleiner“ bedeutet in diesem Fall ein Einlagekapital von bis zu 300 Millionen Dollar. Middelhoff soll mithelfen, Großanleger-Geld in diese Fonds zu locken, damit diese auf über 1 Milliarde US-Dollar (1.000.000.000 $) kommen – der Betrag, der an der Wall Street als nötig erachtet wird, um im Casino richtig mitspielen zu dürfen.

Middelhoff hatte nach seinem Abgang vom insolventen Handelskonzern Arcandor mit dem Unternehmensberater Roland Berger und dem Investmentbanker Florian Lahnstein 2009 die Firma BLM in London gegründet. Das Trio trennte sich aber, wobei Middelhoff den Geschäftsbereich Hedgefonds mitnahm. Bei Pulse arbeitet Middelhoff mit alten bekannten zusammen: Gary Long (Gründungspartner von Pulse) und Ibrahim Ghargour. Die hatte er kennengelernt als er nach seinem Abgang bei Bertelsmann (2002) bei der in Bahrein angesiedelten Investmentbank Investcorp arbeitete. Diese leitet Öl-Dollars aus der Golfregion in Unternehmensbeteiligungen und Immobilien in London und New York um. Gharghour leitete das Hedgefonds-Geschäft von Investcorp, die damals von Long als Finanzchef und Präsident geführt wurde. 2008 machte Investcorp 800 Millionen Dollar Verlust. Garghour ging 2009.

Jetzt will das Trio seine Kontakte zu den Reichen und Mächtigen in Arabien und den Akteuren der Wall Street nutzen, um Milliarden an die Hedgefonds zu vermitteln – gegen Gewinnbeteiligung.

Quelle: Die Zeit (20.4.2011)

Middelhoff hat weit überzogen

Der Insolvenzverwalter des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, Klaus-Hubert Görg, macht ernst. Beim Landgericht Essen hat er eine weitere Klage gegen den früheren Vorstandschef Thomas Middelhoff, fünf weitere Ex-Vorstandsmitglieder und zwei Aufsichtsratsvorsitzende eingereicht. Görg glaubt, Beweise zu haben, dass diese weit überzogene Bonuszahlungen oder Abfindungen kassiert haben. Görg will von den Beklagten 24 Millionen Euro zurück – von Middelhoff allein 15,9 Millionen. Schon im Juli 2010 hatte Görg Middelhoff und zehn andere Arcandor-Manager auf 175 Millionen Euro verklagt, weil sie wirtschaftlich nachteilige Mietverträge für die Karstadt-Häuser ohne rechtliche Prüfung abgeschlossen hatten.

Quelle: taz 21.2.2011

Kommentar: Middelhoff, der aus dem Stall des Medien- und Politikkonzerns Bertelsmann kommt hat dort wohl gelernt, wie man das Bertelsmann-System perfektioniert: Die Beschäftigten mit „Bündnissen für Arbeit“ aussaugen und die so entstehenden Gewinne in die eigene Tasche umleiten.

Rüstung und Naturmode

Hessnatur ist ein Mitte der 70er-Jahre gegründetes Versandhaus für Ökobekleidung. Die Stiftung Warentest bestätigt dem Unternehmen mit 70 Millionen Euro Umsatz und 340 Mitarbeitern, das einzige Unternehmen zu sein, das für seine Waren eine lücklose Bio-Zertifizierung nachweisen kann. Außerdem kooperiert Hessnatur mit der Kampagne für saubere Kleidung.

2001 war Hessnatur von einer Tochter des Arcandor-Konzerns gekauft worden. Nach der Pleite des Konzerns, zu dem auch Quelle und Karstadt gehörten, wurde Hessnatur in die Primondo Speciality Group eingebracht. Deren Geschäftsführer Matthias Siekmann hat die Aufgabe, seine Unternehmen zu verkaufen und die Erlöser an den Karstadt-Quelle-Mitarbeiter-Trust zu überweisen, der Betriebsrenten früherer Quelle- und Karstadtmitarbeiter bezahlt.

Dabei setzt Siekmann offenbar auf den Private Equity Konzern Carlyle an den er schon 6 seiner Unternehmen verkaufte – unter anderem Baby Walz. Nun soll, so Gerüchte, auch Hessnatur an Carlyle gehen, der über 1000 Firmen besitzt. Darunter sind auch mehr als 20 Rüstungsunternehmen. Deshalb warnt attac vor einem Verkauf an diesen „Investor“. Für Carlyle arbeitete der frühere US-Präsident George Bush senior während der Präsidentschaftszeit seines Sohnes. Und Bush juniors Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verschaffte Carlyle-Firmen Rüstungsaufträge im Wert von 1,4 Milliarden Dollar.

Quelle: taz 17.12.2010

Die Karstadt-Spieler

Noch immer ist kein Ende des Dramas um die Karstadt-Pleite in Sicht. „Die Zeit“ (12.8.2010) hat dankenswerterweise einmal die verschiedenen Interessengruppen aufgelistet, die hier im Spiel sind:

  • Investor Nicolas Berggruen, der das Vertrauen der Gewerkschaftsvertreter von ver.di genießt, weil sein Sanierungskonzept anerkennt, dass die Karstadt-Mitarbeiter bereits in den vergangenen Jahren durch Lohnverzichte viel zur Rettung der Warenhäuser beigetragen haben.
  • Die Goldman Sachs Tochterfirma Whitehall mit dem Bankier Alexander Dibelius an der Spitze, die 51 Prozent am Vermieterkonsortium der Karstadt-Warenhäuser hält. Diese Warenhäuser waren 2007 für 4,7 Milliarden Mark an das Konsortium verkauft worden. Das Problem: Whitehall hat sich die Karstadt-Kredite nicht wie üblich durch Grundschulden gesichert, sondern breit an Anleger gestreut – und die sind sich nicht einig, auf wieviel ihres Engagements sie verzichten wollen.
  • Die Valovis Bank unter Robert K. Gogarten, die Highstreet einen grundschuldbesicherten Kredit von 850 Millionen Euro für den Warenhauskauf gewährte und nun dieses Geld vorzeitig zurückhaben möchte, da die Forderung von Investor Berggruen nach Mietsenkungen diese Grundschuld im Wert senken und damit den Eigenkapitalbedarf der Valovis-Bank erhöhen würde.
  • Die Deutsche Bank mit Josef Ackermann an der Spitze, die weitere 49 Prozent am Vermieterkonsortium hält und sich bislang öffentlich nicht geäußert hat.
  • Der Mailänder Unternehmer Maurizio Borletti, der 2 Prozent am Deutsche Bank-Anteil am Vermieterkonsortium hält und jetzt überraschend ein Angebot für Karstadt vorgelegt hat, das wie Berggruen beinhaltet, dass keine weiteren Entlassungen von Personal vorgenommen werden und die Warnhauskette als Ganzes erhalten bleibt. Allerdings trauen die Gewerkschaftsvertreter von ver.di Borletti nicht über den Weg. Borletti hält – finanziert von der Deutschen Bank – 40 Prozent an der französischen Warenhauskette Printemps und 4 Prozent am italienischen Warenhauskonzern La Rinascente.

Bank will 850 Millionen

Noch bis 10. August läuft die Frist des Essener Insolvenzgerichts, um den Warenhauskonzern Karstadt planmäßig aus der Insolvenz hereaus zu sanieren. Käufer Nicolas Berggruen, der alle Arbeitsplätze im Karstadt-Konzern erhalten will, muss sich dabei vor allem mit der Anlegergruppe „Highstreet“ auf niedrigere Mieten einigen.

Zur Erinnerung: Der frühere Boss des pleite gegangenen Karstadt-Mutterkonzerns, der ehemalige Bertelsmann-Manager Thomas Middelhoff, hatte die Karstadt-Häuser an Highstreet verkauft (Middelhoff hatte dort selbst Geschäftsanteile) und dafür gesorgt, dass Karstadt die Warenhäuser zu völlig überhöhten Preisen zurückmietet.

Innerhalb von Highstreet wehrt sich vor allem die Valovis-Bank gegen Mietsenkungen. Valovis hieß früher Karstadt-Quelle-Bank und lieh Highstreet 850 Millionen Euro für den Kauf der Karstadt-Warenhäuser. Bei niedrigeren Mieten müsste die Bank Wertberichtigungen vornehmen und länger auf die Kreditrückzahlung warten. Deshalb blockiert Highstreet die Rettung von Karstadt.

Quelle: taz 17.7.2010

Finanzmarktmeute: Karstadt darf nicht klappen

Ziemlich einhellig wird der Karstadt-Übernehmer Berggruen in den Medien abgelehnt. Er habe keine Erfahrung im Kaufhausgeschäft wird ihm ebenso vorgeworfen, wie seine Zusage an die 25.000 Karstadt-Beschäftigten, dass diese ihren Arbeitsplatz behalten können (weswegen die Gewerkschaft ver.di im Gläubigerausschuss für Berggruen stimmte).

Hinter diesen Vorbehalten darf man gerne die Meinungsmanipulatoren der Finanzmarktindustrie vermuten. Denn Berggruen will nicht bei den Beschäftigten abkassieren, sondern die Vermieter des Finanzkonzerns Highstreet mit in die Verantwortung für die Fortführung der Kaufhäuser nehmen. Highstreet nämlich hat durch überhöhte Mieten wesentlich beigetragen, dass Karstadt pleite ging. Und zu den überhöhten Mieten kam es, weil der frühere Chefmanager des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, das Bertelsmann-Gewächs Thomas Middelhoff das Eigentum der Kaufhauskette an die Finanzinvestoren verscherbelte (Finanzinvestoren bei denen er selbst sein Privatvermögen anlegte).

Da stört ein Käufer sehr, der dieses Spiel des Profit schlagens aus den Arbeitsplätzen vieler Menschen nicht mitspielt.

Teuere Flüge

Der frühere Vorstandsvorsitzende des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, steht weiter auf der Ermittlungsliste der Staatsanwaltschaft. Jetzt geht es um völlig überzogene Reisekosten. Allein im Jahr 2006 soll der Spitzenmanager – der zuvor dem neoliberalen Speerspitzenkonzern Bertelsmann diente – 800.000 Euro verflogen haben. Mit dabei: Eine 86 Kilometer lange Reisestrecke für die Middelhoff das Flugzeug genommen haben soll.

Den feudalen Lebensstil und das von der Staatsanwaltschaft überprüfte Geschäftsgebaren Middelhoffs (er beteiligte an einem Immobilienfonds der Bank Sal.Oppenheim und des Immobilienmagnaten Josef Esch; dieser Fonds kaufte die Karstadt-Immobilien und vermietete sie teuer an die Handelskette zurück) müssen die Mitarbeiter ausbaden: 4000 Arbeitslose aus der Quelle-Zentrale in Nürnberg, und 26.000 Mitarbeiter in den verbliebenen 120 Karstadt-Filialen, die per Sanierungstarifvertrag auf 150 Millionen Euro Einkommen verzichten müssen.

Middelhoffs Vermögen

Der Manager Thomas Middelhoff, der zuerst bei Bertelsmann tätig war und dann beim pleite gegangenen Arcandor-Konzern hat jetzt gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ seine Vermögensverhältnisse offengelegt. Middelhoff gegen den im Zusammenhang mit der Arcandor-Pleite auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, tat diesen Schritt in die Öffentlichkeit offenbar, weil die Wirtschaftsprüfer der Kanzlei Deloitte, die im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) die Bank Sal. Oppenheim (von der Deutschen Bank übernommene Privatbank) in einem Bericht feststellten, dass das Ehepaar Middelhoff bei der Bank Kredite von 107 Millionen Euro aufgenommen hatte, auf die eine „Wertberichtigung“ von 37,4 Millionen Euro notwendig geworden war.

Middelhoff wandte sich an die „Süddeutsche Zeitung“ unter anderem mit dem Argument, dass er über mehr als 50 Millionen Euro Festgelder verfügte und die von Deloitte geforderte zusätzliche Kreditsicherheit von 53 Millionen Euro mit 57 Millionen Euro sogar übertroffen habe.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Middelhoff unter anderem, weil er Teilhaber von Immobilienfonds der Esch-Gruppe war, die Karstadt-Warenhäuser vom Konzern kauften und – vermutlich überteuert – an den Konzern zurückvermieteten.

Verlustreicher Aufschwung

Die „Frankfurter Rundschau“ kommentiert Meldungen zum Weihnachtsgeschäft und zur Jahresbilanz des Einzelhandels wie folgt:

Kann man noch ernsthaft von einem Aufschwung reden, wenn der Einzelhandel in diesem Jahr nach eigenen Schätzungen etwa zwei Prozent vom 2008 erreichten Umsatzniveau einbüßt?…

Es liegt an den Gewerkschaften, ob sie es schaffen, unter erschwerten Rahmenbedingungen höhere Löhne auszuhandeln, die nächstes Jahr die Kaufkraft stärken. Es liegt am Staat, ob er per Saldo mehr gibt als er nimmt…

Eins steht leider fest: Für viele Menschen im weniger erfolgreichen Einzelhandel – nicht nur bei Quelle und Karstadt – wird es angesichts wackelnder Jobs dieses Jahr kein Freuden-Fest geben.

Verkäufer wollen kaufen

Wie die „Frankfurter Rundschau“ heute in ihrer Online-Ausgabe berichtet, wollen die 190 Beschäftigten der Kaiserslauterner Karstadt-Filiale ihren Laden selbst übernehmen. Die Filiale soll Ende März 2010 geschlossen werden. Der Betriebsrat, der das Konzept des „employee-buy-out“ betreibt, will nicht nur die Mitarbeiter an den Kosten des Projekts beteiligen (Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld), sondern auch die Bevölkerung. Immerhin hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Schließung der Karstadt-Filiale als unternehmerische Fehlentscheidung gegeißelt. Spannend wird bei dem Projekt sein, ob es gelingt das Gebäude dem Vermieter – einem US-Immobilienkonzern – abzukaufen.

Mietnachlass für Karstadt

Die Vermieter der Karstadt-Warenhäuser wollen der pleite gegangenen Warenhauskette offenbar Mietzahlungen in Höhe von 160 Millionen Euro erlassen – zur Hälfte durch den Verzicht auf Strafzahlungen wegen der geplanten Schließung von Karstadt-Warenhäusern und die andere Hälfte durch den Verzicht auf vereinbarte Mietsteigerungen in den nächsten 5 Jahren. Verzichten tut der Vermieter Highstreet. Der frühere Vorstandsvorsitzende des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor hatte die Warenhäuser an Hightstreet verkauft und für – nach Expertenmeinung – unbezahlbare Mieten zurückgemietet und damit die Karstadt-Pleite vorangetrieben. Profitiert von dem Deal hatte auch Middelhoff selbst.

Quelle: taz 16.11.2009

Unverschämtheiten vom Insolvenzverwalter

Während Frau Schickedanz mit Hilfe der Bild-Zeitung den Eindruck erweckt, sie sei demnächst Hartz-IV-Empfängerin (und dabei unterschlägt, dass ihr Mann Besitzer ihres gigantischen, ererbten Immobilienvermögens ist und sie selbst in der schlossähnlichen Villa, die sie ihrem Sohn vererbte ein lebenslanges kostenloses Wohnrecht hat), macht der Karstadt-Insolvenzverwalter den Beschäftigten klar, wie er sich die „Sanierung“ des Kaufhauskonzerns vorstellt: Nach dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband (und damit der wissentlichen Gefährdung des im Einzelhandel wichtigen Flächentarifvertrages), der zum Jahresende wirksam wird, kam die Ankündigung, dass er künftig nur noch Löhne zahlen will, die um 20 Prozent unter dem jetzigen Niveau liegen. Und Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gibt es niemals mehr wieder.
Dafür bietet er dann aber keine Arbeitsplatzsicherheit. Selbstverständlich macht er von seinem Recht Gebrauch, Kündigungen in Kürze mit der kürzestmöglichen Frist auszusprechen – also noch vor Jahresende. Angeblich nur zur Sanierung der Kaufhauskette. Doch im Hintergrund gibt es rege Vermögensverschiebungen unter den Aktionären und Gläubigern. Experten erwarten, dass es bald zur Fusion von Karstadt und Kaufhof kommt, dass dann von den 220 Warenhäusern der Kette 160 geschlossen werden und die restlichen 60 dann an die internationale Kette „El corte ingles“ verkauft werden soll.
Ach so: die Abfindungen für die früheren Arcandor Manager Middelhof und Eick sowie weitere Vorstandsmitglieder haben eine Größenordnung, die die Schließung mehrerer Karstadt-Häuser erforderlich macht. Die Mitarbeiter, die jahrelang über Sanierungstarife ihren Beitrag zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze geleistet haben, müssen nun zusehen, wie diese Arbeitsplätze vernichtet werden, um die Millionen an die Manager zu zahlen.

Gut verhandelt

Davon träumt jeder Arbeitnehmer: Man hat einen Job, der mindestens für die nächsten vier Jahre sicher ist und der gut bezahlt ist. Dann kommt ein anderer Arbeitgeber und will einen unbedingt von diesem sicheren Job weglocken. Weil man aber weiß, dass die Firma des neuen Arbeitgebers in Schwierigkeiten steckt, tritt man den neuen Job nur an, wenn der Arbeitgeber mit seinem eigenen Geld dafür haftet, dass in den nächsten 5 Jahren das höhere Gehalt auch ganz bestimmt bezahlt wird.

Arbeitnehmer träumen davon – Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick hat es mit dem Bankhaus Sal.Oppenheim so gemacht: Statt 2,8 Millionen im Jahr bei der Telekom – noch mindestens 4 Jahre sicher – kam er für 3 Millionen im Jahr zu Arcandor – garantiert von der Bank auf 5 Jahre. Und jetzt wird kassiert, während die Beschäftigten von Karstadt und Quelle in die Röhre gucken.

Merke: Wer glaubt, seinen Arbeitsplatz durch Zugeständnisse beim Lohn an den Arbeitgeber sichern zu wollen landet in der Insolvenz – wer gut verhandelt bekommt in diesem Fall sein garantiertes Milionegehalt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 31.8.2009

Beschäftigte bezahlten Gierige

Klaus Hubert Görg, Insolvenzverwalter des Arcandor-Konzerns fand deutliche Worte: Für kurzfristig lockergemachte Geldmittel ruinierten Inhaber (Madeleine Schickedanz) und Management (Thomas Middelhoff) die Substanz und die Ertragskraft der Unternehmen des Arcandor-Konzerns. Die 3700 Beschäftigten von Primondo/Quelle, die jetzt gekündigt werden, zahlen mit ihren Arbeitsplätzen für ein Management, das alle Vermögenswerte an undurchsichtige Finanzinvestoren verhökerte und sich dafür einen mehr als nur großzügigen Lebensstil gönnte. Aber nicht nur das: Die Arcandor-Beschäftigten – auch die in den Karstadt-Warenhäusern – haben seit Jahren auf Lohn verzichtet, weil sie hofften, damit das Unternehmen soweit retten zu können, dass sie ihre Arbeitsplätze behalten können. Doch das Geld ist in der Insolvenz im Kamin verschwunden – verbrannt auch von gierigen Managern. Oder mitden Worten der „Süddeutschen Zeitung“ (17.8.2009):

…Seit Donnerstag ist klar, dass 3700 Beschäftigte … ihre Jobs verlieren. Diejenigen aber, die den Handelskonzern ins Desaster geführt haben, sind abgetaucht… Auch von den Großaktionären Sal. Oppenheim und Madeleine Schickedanz ist nichts zu hören. Letztere jammerte zwar … auf peinliche Weise daürber, dass sie … Milliarden verloren hat und deswegen beim Discounter einkaufen muss. Aus der Aufarbeitung der Krise hält sie sich jedoch heraus. Bislang haben sich weder Schickedanz noch ihr Ehemann und Arcandor-Aufsichtsrat Leo Herl beim vorläufigen Insolvenzverwalter Görg … über den Stand des Verfahrens erkundigt.
Vielleicht schweigen alle aus gutem Grund. Bei Arcandor wurde offenbar nicht nur jahrelang krasse Misswirtschafts betrieben, der Vorstand lebte auch auf großem Fuß, während er den Beschäftigten Mehrarbeit und Lohnverzicht abpresste…

Bild betet vor

„Bild am Sonntag“ betet am Wochenende vor und alle anderen Zeitungen hecheln am Montag dem Leitmedium der neoliberalen Propaganda hinterher. In einer Rührseligkeits-Story über Arcandor-Großaktionärin Madeleine Schickedanz wird das Bild der „armen Milliardärin“ beschworen, die angeblich fast alles verloren hat und angeblich fast wie ein Hartz-IV-Empfänger leben muss. Zum Propaganda-„Bild“ gehört auch die Pseudo-Selbstkritik „Ich habe viel zu spät bemerkt, dass ich die Kontrolle verloren hatte“.

Dass „Bild am Sonntag“ so was macht, war zu erwarten – das Volk muss schließlich durch gezielte Verblödung davon abgehalten werden, die Krisen-Verantwortlichen anzugreifen. Peinlich aber ist, dass diese Propaganda so umstandslos von allen nachgebetet wird und man kritische Anmerkungen – oder gar Nachrecherche zu den Vermögensverhältnissen der Frau Schickedanz und ihrer Verantwortung für die Insolvenz des Arcandor-Konzerns – unterbleiben fast ganz.

Tansania und Goldman Sachs

Ein paar Fakten aus einem Artikel der „Zeit“ (2.7.2009) über die Investmentbank Goldman Sachs:

  • Knapp 27900 Mitarbeiter weltweit, Marktkapitalisierung 74 Milliarden Dollar
  • Goldman Sachs Chef Lloyd Blankfein bekam 2007 eine Vergütung von knapp 68 Millionen Dollar (Bargeld, Aktien, Optionsscheine) – insgesamt wurden in diesem Jahr rund 20 Milliarden Dollar Gehälter und Bonuszahlungen an die damals noch 30.500 Angestellten verteilt.
  • Der linksliberale „Guardian“ in England wagte folgenden Vergleich: Tansania ist ein afrikanisches Land, in dem sich 25 Millionen Menschen 2,2 Milliarden Dollar Einkommen teilen – Goldman Sachs ist eine Investmentbank, in der sich 161 Menschen 2,6 Milliarden Dollar Einkommen teilen.
  • Deutsche Goldman Sachs Geschäfte: 1996 brachte das Unternehmen die Telekom an die Börse (zusammen mit der Deutschen Bank) und knackte damit das bis dahin bestehende Monopol der drei Frankfurter Großbanken auf diesem Sektor. – oder: Goldman Berater rieten Karstadt zum Verkauf seiner Filialen an ein Konsortium unter Führung der Goldman-Tochterfirma Whitehall.
  • Schmutzige Geschäfte: Goldman-Mitarbetier managen die Platzierung von kalifornischen Staatsanleihen – eine andere Abteilung verkauft Kreditderivate, die gegen die kalifornischen Staatspapiere wetten.
  • Goldman meldete für das erste Quartal des Jahres einen Gewinn von 1,8 Milliarden Dollar – vielleicht auch, weil die Bank von der Rettung des Versicherers AIG mit Staatsgeldern stark profitierte. Von den 180 Milliarden Dollar des AIG-Rettungspakets gingen 12,9 Milliarden an Goldman Sachs (es folgten die französische Société Générale und die Deutsche Bank mit 11,9 und 11,8 Milliarden Dollar).

Insolvenz-Spekulationen

Arcandor und seine Warenhaus-Sparte Karstadt sind insolvent. Und weil es in so einer Situation doch noch Staatshilfe geben kann – in Form eines sogenannten Massekredits, halten Spekulanten die Arcandor-Aktie für ein lohnendes Anlageobjekt und treiben deren Kurse.

Quelle: Frankfurter Rundschau 16.6.2009

Hilfe nur für Starke

Es ist vorbei – erwartungsgemäß wurde der Arcandor-Konzern in die Insolvenz geschickt –  und mit ihm die Beschäftigen der Karstadt-Warenhäuser und der Primondo-Versandhaussparte (früher: Quelle) und der externen Arbeitsplätze (z.B. Post-Tochter DHL), die daran hängen. Freuen können sich neben der Regierung Merkel/Guttenberg die Inhaber Grete Schickedanz und Bankhaus Oppenheim, Ex-Manager Middelhoff und der Metro-Konzern (Galeria-Kaufhof). Sie alle profitieren von den Insolvenz-Regeln, die Kündigungen von Mitarbeitern leicht und billig machen und von günstigen Preisen bei Verkauf und Kauf von Unternehmensteilen.

Nachdem die SPD nach ihrem Europawahl-Debakel ihren Widerstand gegen die Merkel-Linie, dass Staatshilfen nur an Banken und Autokonzerne gehen dürfen, aufgab, sind jetzt die Krisen-Verhältnisse klar: Steuergeld gibt es ganz ohne Kontrolle für die Zocker – nicht nur in Banken, sondern auch bei Porsche und Schaeffler. Und Geld gibt es für die Autoindustrie, weil diese auch von der IG Metall gestützt wird, die in diesem Kernbereich ihrer Mitgliedschaft (und damit lohnpolitischer Kampfkraft) klassisch neoliberale Standortpolitik für Männer-Arbeitsplätze betreibt. Da haben es die Frauen von Karstadt und Quelle mit ihrer deutlich systemkritischeren Gewerkschaft ver.di halt schwer.

So wird die Insolvenz auch zum Mittel im Kampf  Starke gegen Schwache, Männer gegen Frauen, Standortpolitik gegen Systemkritik. Und – wie die „taz“ am 9.6.2009 richtig bemerkte, dieser Kampf wird im Geheimen geführt. Die Staatsgelder werden nämlich nicht in einem öffentlich-demokratischen Verfahren vergeben, sondern von den Wirtschaftsprüfern von Price Waterhouse (eine der notorischen Finanzkrisen-Rating-Agenturen) und einem vom Parlament nicht kontrollierbaren interministeriellen Ausschuss.

Karstadt wird nicht gerettet

Der Zynismus ist erschreckend: 23.000 Mitarbeiter der Karstadt-Kaufhaussparte des Arcandor-Konzerns werden bald ihren Job verlieren, weil es für die Firma, in der sie arbeiten, kein Geld aus dem staatlichen Rettungsschirm gibt. Sie haben das Pech, anders als die Opel-Arbeiter, für den Standort Deutschland nicht wichtig zu sein – sie sind schließlich nur Beschäftigte in der Niedriglohn-Branche Handel.

Es ist ja richtig, dass der ehemalige Manager des neoliberalen Musterkonzerns Bertelsmann und jetzige Arcandor-Boss Thomas Middelhoff schlecht managt. Und es ist auch richtig, dass das Konzept Kaufhaus schon lange in der Existenzkrise steckt. Doch das ist kein Grund, 23.000 Arbeitsplätze direkt und weitere 27.000 beim Arcandor-Konzern indirekt zu gefährden (und nebenbei viele deutsche Innenstädte dem „downgrading“ anheim zu geben).

Erste Fassung: 26.5.2009

UPDATE: taz-Autorin Beate Wilms weist in der heutigen Ausgabe (26.5.2009) auf einen weiteren Aspekt hin, der wohl dazu führt, dass der Staat Karstadt Pleite gehen lässt: die Mitarbeiter der bereits Pleite gegangenen Hertie-Warenhäuaser und von Karstadt waren diejenigen, die mit ihrer Gewerkschaft ver.di für bessere Löhne streikten, überall Betriebsräte installierten und auch Arbeitnehmervertreter in die Aufsichtsräte entsandten. Für die Neoliberalen, die staatliche Rettungsgelder verteilen, vielleicht ein zusätzlicher Grund, den Karstadt-Mitarbeitern Hilfe zu verweigern.

UPDATE 2 (4.6.2009): Der einzig ernst zu nehmende Diskussionsbeitrag, den die Kritiker von Staatsbürgschaften für Karstadt anführen ist, dass Mitbesitzerin Schickedanz, ein wenig Geld von ihren Milliarden für die Rettung ihres Unternehmens abzweigen könnte.

UPDATE 3 (5.6.2009): Das Quelle-Versandhaus – heute Teil des Arcandor-Konzerns – war mal sozial vorbildlich: Schon 1961 hatte diese Firma einen ganztägig geöffneten Betriebskindergarten, der es unter anderem einer 17-jährigen Schwangeren ermöglichte, dort eine Lehre zu machen, nachdem sie wegen ihrer Schwangerschaft vom Abitur ausgeschlossen wurde. Der Name des Mädchens: Renate Schmidt, später Abteilungsleiterin, Betriebsrätin und SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Schmidt. (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Wieder so Sozialklimbim, der weg muss – besonders jetzt, wo Einzelhandels-Angestellte wieder mal um Lohnerhöhungen streiken. Und da kommen auch Fusionspläne entgegen: Denn der von der Regierung favorisierte nächste Kaufhaus-Monopolist Metro ist nicht gerade als arbeitnehmerfreundlich bekannt. Abgesehen davon, dass das künftige Monopol mit der Schließung von 30 Karstadt und 10 Galeria-Kaufhof Filialen erkauft wird.

UPDATE 4 (9.6.2009): Bei der jetzt auch von der SPD favorisierten Fusion interessant ist ja, dass ausgerechnet die Wettbewerbsfanatiker hier ein neues Monopol schaffen. Mein Verdacht war ja immer schon, dass die volkswirtschaftlichen Konkurrenz-Modelle idealer Märkte mit der Praxis nix zu tun haben und die Bildung von Mono-/Oligopolen und Kartellen das eigentliche Ziel ist (um Mitarbeiter und Kunden besser ausbeuten zu können). Und noch was: Wenn man über Arcandor redet wird meist nur Karstadt erwähnt und Quelle vergessen. Dabei hängen auch am Versandhaus viele tausend Arbeitsplätze – nicht nur im Konzern, sondern z.B. auch 4000 bei der Post-Tochter DHL, die überflüssig wären, würde das Versandhaus im Strudel einer Insolvenz verschwinden (Quelle: Sonntag aktuell). Schließlich noch: Der rückzahlbare 437 Millionen Euro Notkredit entspricht 17.000 Euro für jeden der auf dem Spiel stehenden 26.000 Jobs. Langzeitarbeitslosigkeit kommt den Staat um ein vielfaches teurer!