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Hungerlöhne machen Hungerrenten

Die erleichterte Zulassung der befristeten Beschäftigung im Jahr 1984 bezeichnet deren Erfinder Norbert Blüm – damals Arbeitsminister der CDU-FDP-Bundesregierung, heute als seinen größten politischen Fehler (1984 meinte er noch „Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos“).

Blüm hat erkannt, wozu die erleichterte Befristung führt: „Aus Hungerlöhnen werden Hungerrenten“

Das ist statistisch untermauert: ein Viertel aller Arbeitnehmer sind in sogenannten „atypischen“ Beschäfitigungsverhältnisse – befristet, in Teilzeit mit weniger als 20 Wochenstunden, als Leiharbeiter. Und die Hälfte dieser Arbeitnehmer bekommt Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze, die im Jahr 2006 bei 9,85 Euro pro Stunde lag. Klar, dass diese Arbeitnehmer keine (400-Euro-Jobs) oder nur geringe Rentenansprüche erwerben und deshalb im Alter auf Hartz-IV-Niveau leben müssen.

Quelle: Südwest Presse 23.7.2010

Vorrang für Besserverdienende

Dass Eltern, die auf Hartz IV angewiesen sind, künftig kein Elterngeld mehr bekommen, ist politisches Kalkül der CDU-Familienministerin Kristina Schröder: Sie fördert lieber besserverdienende Ehemänner mit dem Elterngeld als Eltern, die Hartz-IV benötigen. Die „taz“ (6.7.2010) kommentierte diesen Vorgang treffend mit „Priorität: Besserverdienende“.

Gefährliche Kohlendioxid-Pläne

Die Kohlekonzerne, allen voran Atom- und Stromriese Vattenfall, haben sich durchgesetzt. Die Lobbyinteressen immer geneigte schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Gesetz auf den Weg gebracht, das die CCS-Technologie (CCS: Carbon Capture and Storage = Kohlenstoff-Abscheidung und -Lagerung) ermöglichen soll. CCS ist der Versuch aus den Kohle-Großkraftwerken, die Kohlendioxid-Schleudern sind, propagandistisch „saubere Kohle“ (clean coal) zu machen. Dabei sollen Kohlekraftwerke unter Verschlechterung des Wirkungsgrades das von ihnen ausgestoßene Kohlendioxid abscheiden, um es anschließend unterirdisch zu lagern.

Wie bei hren gefährlichen Plänen zur Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke geht es den Stromkonzernen vor allem um den Erhalt ihrer Gewinn- und Renditeträchtigen Großkraftwerke. 6 Milliarden Euro will die EU für die CCS-Technoligie ausgeben, fast 20 Milliarden sind weltweit bereits in die Entwicklung dieser Großtechnik gefolssen – einer Großtechnik, die vor allem die kapitalkräftigen großindustriellen Stromkonzerne gegen die Konkurrenz dezentraler, umweltfreundlicher Energieerzeugung (Wasser, Wind, Sonne, Blockheizkraftwerke, Energieeffizienz) schützen soll.

CCS birgt Gefahren, die ähnlich groß einzuschätzen sind, wie die Folgen atomarer Unfälle: Wird das Kohlendioxid in leere Öllager unter dem Meeresgrund verpresst, kann es im Falle eines Explosionsunfalls (Stichwort Deepwater Horizon) zu einer tödlichen Versauerung des Meerwassers kommen(es verwandelt sich dann in Kohlensäurehaltiges Wasser in dem z.B. alle Korallen sterben); wird Kohlendioxid in Salzstöcke an Land verpresst, dann kann eine explosive Freisetzung einen tödlichen Bodenschleier über weite Gebiete legen (Kohlendioxid ist schwerer als Luft – zuerst ersticken die Kinder und dann die Erwachsenen).

Quelle: taz 15.7.2010

Brutal-Arbeitgeber CDU-Wirtschaftsrat

Der CDU-Wirtschaftsrat ist eine Speerspitze des Neoliberalismus. Hier toben sich ideologisierte Klein- und Mittelunternehmer aus. Jetzt hat es eine getreue Mitarbeiterin dieses Verbandes erwischt. Ganz im Stil des wildgewordenen Chefs feuerte die Vereinigung eine langjährige Mitarbeiterin, die das Pech hatte an Brustkrebs zu erkranken und danach schwerbehindert zu sein. Dabei hatte die 44-jährige Assistentin noch vom Krankenbett aus ihre Nachfolgerin eingearbeitet. Vor dem Arbeitsgericht gewann die seit 12 Jahren bei der CDU-Organisation beschäftigte Frau erwartungsgemäß ihren Arbeitsplatz zurück. Es wird nun damit gerechnet, dass die CDU-Unternehmervereinigung vor das Landesarbeitsgericht zieht.

Quelle: taz 12.6.2010

SPD schon wieder Verräter

„SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle“ schreibt die „telepolis“ und analysiert klar, dass die SPD wie schon in Hessen und Thüringen auch in Nordrhein-Westfalen der CDU zur Macht helfen wird. Das Muster ist einfach: Weil man nicht gegen die Propaganda-Abteilung der CDU, die „Bild“-Zeitung regieren will, wird es nichts werden mit rot-rot-grün in NRW. Man läuft in die Falle, dass die Linken eine „linksradikale“ Partei sind und redet lieber mit den Steuersenkungs-Fetischisten der FDP. Das Ende in NRW ist klar: entweder große Koalition mit Jürgen Rüttgers als neuem-altem CDU-Ministerpräsidenten oder Neuwahlen, die dann die SPD wegen Wahlbetrugs an allen auf einen Wechsel hoffenden Wählerinnen und Wählern grandios verlieren wird – was dann eine Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition oder Schwarz-Grün ermöglichen wird.

Die SPD kapiert es nicht: Einen Politikwechsel weg von Hartz IV wird es in Deutschland nur mit rot-rot-grün geben. Die SPD verhält sich gegenüber den Linken genau so wie vor 30 Jahren gegenüber den Grünen: Linksradikal, nicht regierungsfähig. Damals war es die Fortsetzung der CDU-FDÜ-Regierung Kohl, diesmal ist es die Stützung von CDU-Merkel. Damals ging es gegen eine Politik gegen Atomkraft und Atomrüstung, heute geht es gegen eine Politik gegen weitere Sozialstaatszerschlagung.

Schade! Und für Arbeitnehmer, Rentner, Arme, Natur und Klima katastrophal!

Nur so tun als ob

Jetzt soll es also eine Bankenabgabe geben – eine Art Zwangsversicherung, mit der sich die Banken gegen künftige Spekulationsverluste absichern, damit der Staat nicht mehr soviel zahlen muss, wie beim vorigen Crash.

CDU und FDP tun nun so, als ob dies die gerechte Strafe für Ackermann und Co. sei. Doch das symbolische Handeln, das nur so tun als ob, ist lediglich ein geschickter Propaganda-Schachzug, mit dem die Regierung Merkel verhindert, dass tatsächlich wirksame Maßnahmen gegen die Spekulanten ergriffen werden. Die paar Milliönchen aus der Bankenabgabe ist der Balsam mit der die Öffentlichkeit darüber hinweg getäuscht wird, dass zwischenzeitlich das Spekulations-Casino wieder auf Hochtouren läuft.

Nur der Vollständigkeit halber: Es gibt auch ein Jahr nach dem Crash keine wirksame Bankenregulierung, es gibt keine Anti-Spekulations-Steuer und der Staat finanziert sämtliche Bankenrisiken noch immer zu 100 Prozent.

Angesichts dieser zig-Milliarden wirken die paar Milliönchen der Bankenabgabe wirklich nur als Trostpflaster für die Wähler, die das alles bezahlen müssen – durch weniger Leistungen ihrer Pleite-Kommunen, durch höhere Beiträge im Gesundheitswesen, durch Senkungen der Sozialleistungen usw. usf.

Groß-Spender

Spenden über 50.000 Euro im Jahr müssen von den Parteien mit Spendernamen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das Zeit-Magazin (5/2010) hat jetzt diese Groß-Spenden zusammengestellt:

CDU:

  • je 400.000 Euro von Hermann Schnabel (Chemieunternehmer) und von der Deutschen Bank
  • 320.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
  • 261.800 Euro von der Marketing-Firma YOC AG
  • 206.000 Euro von der Berenberg Bank
  • je 200.000 Euro vom Arbeitgeberverband Südwestmetall und der Container-Vermietungsfirma Clou Container Leasing GmbH
  • 170.000 Euro vom (Arbeitgeber-)Verband der Metall und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen
  • je 150.000 Euro von BMW-Teilhaberin Susanne Klatten, BMW-Teilhaber Stefan Quandt, deren Mutter Johanna Quandt (und dazu 110.209 BMW-Euro in form von kostenlosen Dienstwagen) und der Daimler AG sowie der Pharma-Firma Ferring
  • je 100.000 Euro von der Finanzholding Schoeller (Zypern), dem (Arbeitgeber-)Verband der Chemischen Industrie
  • 93.489 Euro hat die Gießener Bauunternehmung gespendet
  • 70.000 Euro kamen von Martin Herrenknecht, einem Maschinenbau-Unternehmer
  • je 60.000 Euro die Allianz-Versicherung, der Märkische Arbeitgeberverband und die Bertelsmann AG

FDP:

  • 1,1 Millionen Euro von der Substantia AG des Mövenpick-Hoteliers August Baron von Finck
  • 400.000 Euro Deutsche Bank
  • 320.000 Euro Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
  • 150.000 Euro der (Arbeitgeber-)Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
  • 101.000 Euro das IT-Unternehmen Reutax AG
  • 54.042 Euro in Form kostenloser BMW-Dienstwagen
  • 50.000 Euro von der Allianz-Versicherung

CSU:

  • 600.000 Euro vom (Arbeitgeber-)Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
  • 146.776 Euro kostenlose BMW-Dienstwagen
  • 127.000 Euro vom Verein der Bayerischen Chemischen Industrie
  • 124.244 Euro von der Immobilienfirma Scheffel Grund GmbH
  • 60.000 Euro von der Allianz-Versicherung

SPD:

  • 151.344 Dienstwagen-Euro von BMW
  • 150.000 Euro von Daimler
  • je 100.000 Euro von der Deutschen Bank und von der Chemie- und Energiefirma Evonik Industries AG
  • 60.000 Euro von der Allianz

Grüne:

  • 60.000 Euro von der Allianz

Gar keine Großspender haben die Linken

Nur eine Richtung möglich

In einem Hintergrundartikel beleuchtet die „telepolis“ den eigentlichen Streitpunkt in der derzeit aktuellen Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Um welche Entscheidung es tätsächlich geht, ist laut diesem Artikel sogar Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vollkommen klar:

Es ist ökonomisch nicht möglich, gleichzeitig beide Konzepte zu verfolgen. Weil beide Konzepte einen enormen Investitionsbedarf auslösen. Man muss sich entscheiden, man kann nicht beide Wege gleichzeitig gehen. Aus Investitionsgründen, aber auch, weil das ökonomische Konzept der Grundlast-Kraftwerke – Kernenergie insbesondere – ökonomisch inkompatibel mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist.

Im Klartext: Es geht nicht, die Atomkraftwerks-Laufzeiten zu verlängern und dies als „Brückentechnologie“ ins Solar-/Windkraft-Zeitalter zu verkaufen. Es kann nur um eine Entscheidung für oder gegen Atomkraft gehen – mit der damit verbunden Entscheidung Pro oder Contra erneuerbare Energien. Dies allein aus ganz profanen wirtschaftlichen Gründen: Das eine lohnt sich nur, wenn klar ist, dass das andere nicht gefördert wird.

Das zeigt der Telepolis-Artikel sogar an einer Grafik: 2008 hat der Anteil der Atomkraft am „Strommix“ nur noch 11 Prozent betragen – so wenig wie nie. Gleichzeitig steigt der Anteil der erneuerbaren Energien kräftig an. Bei diesem Trend, der durch das Erneuerbare Energien Gesetz und dessen Förderung alternativer Energieformen ausgelöst wurde, wäre es schon jetzt möglich die „Brücke“ ins Solar-Wind-Zeitalter zu schlagen, ohne die Atomkraftwerks-Laufzeiten über den im Ausstiegskompromiss festgelegten Zeitpunkt hinaus zu verlängern.

Lustige Steuer-Rechnungen zur Kopfpauschale

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition eskaliert: Das CDU-geführte Finanzministerium nutzt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, um die FDP-Pläne für eine Kopfpauschale madig zu machen – indem mit Steuererhöhungen gedroht wird.

Das ist lustig und wahr zugleich: Um die 20 Milliarden Euro jährlich zu finanzieren, die der „soziale Ausgleich“ des unsozialen Kopfpauschalen-Systems in der Krankenversicherung mindestens kosten würde, zu finanzieren – so das Finanzministerium – müsste der Steuersatz für Einkommen über 10.000 Euro monatlich auf 73 Prozent steigen.

Oder der von der FDP favorisierte Dreistufen-Tarif im Steuerrecht hätte dann nicht die von den Wirtschaftsliberalen gewünschten Stufen von 10, 25 und 35 Prozent, sondern 24, 39 und 49 Prozent. Auch dann könnten 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat realisiert werden.

Allerdings vermutet CSU-Mann Josef Singhammer, dass am Ende die Kopfpauschale gar nicht solidarisch über die Erhöhung der Einkommenssteuer finanziert wird, sondern von denen bezahlt werden muss, die den sozialen Ausgleich bekommen: Armen und Arbeitnehmern, die die Milliarden, die sie als „Ausgleich“ bekommen, über die höhere Mehrwertsteuer selber bezahlen müssen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (Online) 11.2.2010

Hartz IV wird gesenkt

Es kam wie es kommen musste: Kaum hat das Bundesverfassungsgericht mit Verweis  auf die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot ein transparentes Verfahren zur Berechnung der Hartz IV Regelsätze angemahnt, kommt die ohnehin schon lange geführte Debatte in der CDU um eine Senkung der staatlichen Unterstützung wieder mit neuem Schwung in Gang.

Diesmal ist es ausgerechnet der Chef der „Arbeitnehmergruppe“ in der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, der laut „Frankfurter Rundschau“ fordert:

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind. Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.

So ist es, wenn man das „Lohnabstandsgebot“ (von dem das höchste deutsche Gericht gar nichts gesagt hat) zum religiösen Fetisch erhebt und gleichzeitig angemessene Mindestlöhne ablehnt.

Vermutlich wird als nächstes Roland Koch mit dem Unterschichten-Bashing fortfahren – denn es geht ja auch darum, das weniger werdende Staatsgeld qua Steuersenkung von den Armen zu den Reichen weiter umzuverteilen.

Gemeldet hat sich schon der FDP-Generalsekretär Lindner, der die menschenfeindliche Idee ausgräbt, Hartz IV Beziehern kein Bargeld zu geben:

Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen für die Eltern.

Und natürlich darf auch das Hetzblatt „Bild“ nicht fehlen in dieser Kakophonie gegen die Unterschicht. Direkt unter dem Artikel auf sueddeutsche.de, der Lindner zitiert, steht eine Google-Anzeige mit folgendem Text:

Hartz IV Abzocke.  So wird bei Hartz IV abgezockt – mehr auf Bild.de

Kein Kartell

Jetzt empören sie sich wieder: Die Ankündigung der Krankenkassen, 8 Euro Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern zu kassieren, sei „ein Fall fürs Kartellamt“ (Angela Merkel). Und CDU und FDP nutzen gleich die Gelegenheit, den gesetzlichen Krankenkassen „Bürokratie“ vorzuwerfen – und Werbung für die Privatversicherung und die „Kopfpauschale“ zu machen.

Dabei war von Anfang an klar, dass beim derzeitigen Beitragssatz von 14,9 Prozent in diesem Jahr ein Zusatzbeitrag fällig wird. Und der darf halt von Gesetz wegen nicht höher als 8 Euro im Monat sein (weil sonst Einkommensprüfungen bei den Versicherten fällig wären). Das eigentliche Problem aber ist, dass die Kassen das zahlen müssen, was vor allem die unkontrollierte Pharmaindustrie an Kosten verursacht.

Zusatzbeiträge sind im Gesetz vorgesehen, wenn die Politik keine allgemein höheren Beitragssätze festlegt (was CDU und FDP, die ja eine Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung anstreben, wegen der „Lohnnebenkosten“ für die Arbeitgeber  nicht wollen). Und das Interessante: Die 8 Euro Zusatzbeitrag müssen Hartz IV Empfänger aus ihrem normalen Regelsatz bezahlen – es sei denn, der Staat übernimmt diese Kosten, wonach es aber derzeit nicht aussieht.

Koch und Bild hetzen

„Die Legende vom faulen Arbeitslosen“ nennt die „taz“ (26.1.2010) die kalkulierte Hetze, die Hessens CDU-Ministerpräsident Koch zusammen mit „Bild“ gegen die Hartz IV Bezieher losgetreten hat. Dabei wird vor allem das Vorurteil in die Debatte geworfen, dass Hartz IV Empfänger angeblich sogar mehr bekommen könnten als Niedriglöhner. Dabei wird dann unterschlagen, dass die meisten Geringverdiener Anspruch auf Hartz IV Aufstockungszahlungen haben und dabei aus ihrem Arbeitsverdienst bis zu 310 Euro behalten dürfen – was bei einer vierköpfigen Familie (2 Grundschulkinder) inklusive Mietzuschuss dazu führt, dass die reinen Hartz IV Empfänger 1666 Euro im Monat für ihre Lebenshaltung und die Miete bekommen und die Geringverdiener 1976 Euro bekommen könnten, wenn sie bereit wären für die Aufstockung ihres Lohnes die entwürdigende Antragsprozedur von Hartz IV über sich ergehen zu lassen. Dass letzteres viele nicht tun führt zu der Schieflage in der öffentlichen Debatte, die Hetzer Koch ausnutzt und deren Ziele die „taz“ so beschreibt:

Koch und andere Protagonisten der schwarz-gelben Koalition bereiten die … Diskussionen um Umverteilungen vor. Wer Erwerbslose als Nichtstuer abwertet … fördert die Bereitschaft Zumutungen hinzunehmen… Zudem bereitet er den Boden für Kürzungen, die bei vorab diskreditierten Gruppen leichter fallen. Beides ist wichtig für eine Regierung, die realisiert, dass sich Rekordschulden nicht dauerhaft mit Geschenken an die gehobene Mittelschicht verbinden lassen.

Steuererhöhung für Schichtarbeiter

Im Jahresrückblick des „Presseclub“ der ARD waren sich die anwesenden Journalisten insoweit einig, dass die CDU-FDP-Regierung zwei Dinge keinesfalls tun wird: Die Steuern für Reiche erhöhen und Gewinne der Banken besteuern. Im Gegenteil: Die Banken bleiben in Deutschland vollständig unreguliert und können den Staat weiter verhöhnen. Und die diversen „Steuerreformen“ entpuppen sich immer mehr als Geschenke für reiche Erben und zur Legalisierung weiterer Steuervermeidungs-Tricks großer Konzerne.

Dafür wird dann ein gigantisches Staatsdefizit aufgebaut, das nicht die Verursacher der Wirtschaftskrise bezahlen müssen, sondern die „kleinen Leute“. Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Merkel-Westerwelle-Regierung versuchen, die Bürger mit dem Spruch „Mehr Netto vom Brutto“ ruhig zu stellen. Danach wird es aber ans Bezahlen gehen. Und weil eine weitere Kürzung der Hartz-Sätze verfassungswidrig sein dürfte (Existenzminimum!), diese möglicherweise jetzt schon zu niedrig sind, und auch die Bildungsausgaben in Deutschland schon jetzt viel zu niedrig sind (es fehlen 30 Milliarden Euro, um den Durchschnitt der Bildungsausgaben der OECD-Länder zu erreichen), bleibt nur das Abkassieren bei den Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen. Sie werden die ab 2011 wirkende „Schuldenbremse“ bezahlen müssen, die schon heute eine Finanzlücke von 10 Milliarden Euro jährlich zwingend aufmacht (beschlossen von allen Parteien im Bundestag außer Grünen und Linken)

Diese alle müssen sich auf weniger Kaufkraft einrichten, wenn die Mehrwertsteuer rasant steigen wird. Und Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten, wenn die bisherige Steuerfreiheit von Nacht- und Wochenendzuschlägen fällt. Zumindest letztere könnten sich theoretisch dagegen wehren, indem sie ihren Arbeitgebern Lohnerhöhungen abstreiken. Aber hohe Arbeitslosenzahlen werden dies verhindern.

Das Ergebnis: Der schon jetzt einbrechende Konsum wird vollends zusammenbrechen und damit werden sich die Deflations-Tendenzen der deutschen Wirtschaft noch einmal verstärken. Gute Aussichten für Banken, die mit dem Geld der Reichen mit Staatsschulden spekulieren.

Was ist sittenwidrig?

Die CDU-CSU-FDP-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „sittenwidrige“ Löhne per Gesetz zu verbieten. Die Linkspartei hat dieses Vorhaben als Aufforderung zur Lohnsenkung verstanden. „Die Zeit“ (19.11.2009) hat für einige Beispiele errechnet, welche Stundenlöhne danach noch bezahlt werden dürften, ohne „sittenwidrig“ zu sein:

  • Friseurhandwerk Sachsen: 2,04 Euro
  • Bewachungsgewerbe Berlin: 3,66 Euro
  • Hotels und Gaststätten Hamburg: 4,79 Euro
  • Einzelhandel Nordrhein-Westfalen: 5,15 Euro
  • Öffentlicher Dienst (Gemeinden) Westdeutschland: 5,79 Euro
  • Druckindustrie Ostdeutschland: 7,22 Euro

„Sittenwidrig“ soll ein Lohn sein, der um ein Drittel unter dem Tariflohn liegt. Zum Vergleich: Die DGB-Gewerkschaften fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Das lehnt die derzeitige Regierung ab.

Schavan „riestert“ Bildung

Bundesbildungsministerin Annette Schavan läutet die Propagandaschlacht für eine neue Runde der Privatisierung staatlicher Aufgaben ein. Nach den Sozialversicherungssystemen soll nun auch die Bildungsfinanzierung den Profitinteressen der Banken und Versicherungskonzerne anheim fallen. Schavan will, dass Eltern für ihre Kinder Bildungssparguthaben „riestern“, d.h. mit Kleinbeträgen Versicherungen finanzieren mit denen später dann die Ausbildungskosten bezahlt werden sollen. Dafür soll es dann Steuersubventionen geben. Wie aber schon bei der Altersvorsorge wird dies lediglich dazu führen, dass Geringverdiener in unrentable Versicherungsprodukte Geld einzahlen, was nur den Gewinninteressen der Finanzkonzerne dient.

Quelle: taz 24.11.2009

Merkels riskante Wette

Der linker Umtriebe unverdächte Marc Brost liest in der Zeit (29.10.2009) Angela Merkel und der CDU die Leviten. „Eine riskante Wette“ seien die von der großen Koalition geplanten Steuersenkungen. dies vor allem aus drei Gründen:

  1. Die deutschen Unternehmen brauchen keine Steuersenkungen, weil sie kein Steuerproblem haben, sondern das Problem, dass sie ihre Produkte nicht mehr auf den Exportmärkten absetzen können.
  2. Die Bezieher mittlerer Einkommen haben bereits jetzt eine Sparquote von 12 Prozent des verfügbaren Einkommens. Diese Schicht wird das zusätzliche Geld aus gesparten Steuern zu einem großen Teil sparen und nicht für den Konsum ausgeben (worauf die Verschlechterung des „Konsumklimas“ hindeutet) – weil die Mittelschicht Angst um ihre Jobs und ihre Löhne hat.
  3. Um Steuerausfälle von 24 Milliarden Euro zu kompensieren müsste die deutsche Wirtschaft ab 2011 Wachstumsraten von 7,8 Prozent jährlich erreichen – was unmöglich ist.

Die CDU, die es früher immer ablehnte, Steuersenkungen durch Staatsschulden zu finanzieren macht jetzt genau dies und gerät damit in die Fall, in die George W. Bush einst die USA führte: Massive Steuersenkungen für die „Leistungsträger“ bei gleichzeitiger Schwächung des Staates  (z.B. durch höhere Kinder-Steuerfreibeträge anstelle kostenloser Kindergartenplätze) ergeben am Ende eine Explosion der Staatsschulden.

12. Jahrhundert: Unwürdige Arme

Schon im 12. Jahrhundert unterscheiden christliche Autoren zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Armen. Die einen, das sind Alte, Kranke und Gebrechliche, soll der Christenmensch Almosen geben – den anderen nicht, also keine Barmherzigkeit mit „Faulen“, „Verwahrlosten“.

Heutzutage sprechen sich in diesem christlichen Geist CDU-Politiker wie Philipp Mißfelder aus, die vermuten, dass eine Erhöhung der Hartz IV Sätze von den betroffenen ausschließlich für Schnaps und Zigaretten ausgegeben würde. Und der Historiker Paul Nolte meint, der Unterschicht fehle es vor allem an Tischsitten und gesunde Ernährung. Mehr Geld solle es deshalb erst geben, wenn dies erlernt sei.

Quelle: Die Zeit, 15.10.2009

Hurra, die Kopfpauschale ist da!

Jetzt haben Merkel und Westerwelle also geschafft, was sie schon 2005 versprochen hatten: Die Zerstörung der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung mit Hilfe der so genannten Kopfpauschale.

Bei allen vorangegangenen Finanzierungsänderungen – von der Einführung der Zuzahlungen für Arzneimittel über die Praxisgebühr bis hin zum Gesundheitsfonds – blieb das Prinzip unangetatstet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren das Gesundheitssystem je zur Hälfte.

In Zukunft wird der Beitrag der Arbeitgeber bei 7 Prozent des Bruttolohns (bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro – also maximal 262,50 Euro) begrenzt. Und alle Mehrkosten tragen die Bürger. Damit den Arbeitnehmern dann nicht sofort auffällt, dass sie jetzt „weniger Netto vom Brutto“ haben – ganz in der erwartbaren Umkehrung des FDP-Wahlslogans („mehr Netto vom Brutto“ gilt nur für Top-Verdiener, die z.B. vom erhöhten Kinderfreibetrag profitieren, während Hartz-IV-Kinder das erhöhte Kindergeld voll auf ihren vermutlich verfassungswidrig festgelegten Regelsatz angerechnet bekommen) – wird das Gesundheitssystem mit Hilfe von Steuergeldern auch noch privatisiert (zur Freude der Versicherungswirtschaft und der Gesundheitsindustrie). Das läuft dann unter dem Stichwort „Verlagerung in die Steuerfinanzierung“, „Regionalisierung“, „mehr Wettbewerb“.

Der Abbau der Sozialversicherung auf der Basis der neoliberalen Ideologie schreitet munter voran.

Für Reiche und Energieverschwender

Die ‚“tageszeitung“ (23.10.2009) hat zusammengestellt, was die schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat (Kommentierungen vom Blogger):

  • Bis Oktober 2011 soll entschieden werden, ob die geltenden Branchen-Mindestlöhne abgeschafft werden sollen.
  • Die Energie- und sonstigen Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen nur noch mit einer Pauschale anstelle der tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Da Hartz-IV-Empfänger häufig in schlechten Wohnungen mit hohem Heizaufwand leben, führt dies dazu, dass die Betroffenen von ihrem – eigentlich zum Leben gedachten – Regelsatz von 359 Euro hier praktisch etwas abgezogen bekommen. Diese Pauschalierung soll eventuell auch für die eigentliche Miete eingeführt werden.
  • Zur weiteren Schwächung des Staates in finanzieller Hinsicht beitragen wird der Beschluss, dass der Bundeshaushalt prozentual weniger wachsen darf als das das Bruttoinlandsprodukt. Dies bedeutet automatisch weitere Leistungskürzungen und weiteren Personalabbau. Bei der Sozialversicherung sollen die Bürger höhere Beiträge zahlen und mehr Geld in private Versicherungen fließen.
  • Unternehmen können schon ab 2010 mehr von ihrem Gewinn behalten, müssen weniger Steuern zahlen.
  • Die Energiesteuer/Ökosteuer wird für Unternehmen auf das Maß von 1999 zurückgeführt. Dies ist eine Einladung an alle Energieverschwender, so weiterzumachen wie bisher.
  • Bei der Erbschaftssteuer dürfen Firmenerben jetzt mehr Arbeitsplätze vernichten, ohne ihre Erbschaftssteuerbefreiung zu verlieren.

Kein Wunder, dass die Koalition auch eigenartige Vorstellungen zum Rechtsextremismus hat. Die Mörder, die seit 1990 mindesten 45 Personen umgebracht haben (nichtstaatliche Organisationen sprechen von bis zu 130 Morden) und die jedes Jahr mehr als 1000 Menschen mit ihren Schlägertrupps verletzen können künftig schlechter bekämpft werden: Die gegen Neonazis aktiven Gruppen müssen sich das Staatsgeld künftig mit Gruppen teilen, die gegen Linksextremisten und Islamisten agieren.

Pflegegeld für den Kapitalmarkt

Die schwarz-gelbe Koalition zeigt jetzt doch ihr wahres Gesicht: Nachdem sie zunächst für 0,5 Prozent der Hartz IV Bezieher das „Schonvermögen“ erhöhte, bittet sie nun die Pflegeversicherten zur Kasse: Zwangsweise sollen die Versicherten „ein paar Euro im Monat“ in einen – vermutlich von den Börsen-Zockern der Banken und Versicherungen geführten – Kapitalstock einzahlen – in der seit der Finanzmarktkrise vagen Hoffnung, dass dieses zusätzliche Zocker-Kapital am Ende soviel abwirft, dass die Pflegekosten bezahlt werden können.

Abgesehen davon, dass „ein paar Euro im Monat“ gerade für Niedriglöhner sehr sehr viel Geld sind, stellt sich nun erwartungsgemäß heraus, worum es CDU/CSU und FDP in der Sozialversicherung wirklich geht: Entlastung der Arbeitgeber von den Kosten der Sozialversicherung, Umleitung der Versicherten-Gelder aus den umlagefinanzierten Sozialsystemen in die Kapitalmarkt-Kassen der privaten Versicherer (= Kapitalstock bilden). Damit wird auch dieser Teil der Sozialversicherung von den Kapitalmarkt-Renditen abhängig – und sorgt als zusätzliches Anlagekapital dafür, dass die Versicherten in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer mit weiteren Lohnsenkungen rechnen müssen.

Mieter werden an Heuschrecken verkauft

Real Estate Investment Trusts (Reits) heißen börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften. Diese sind in Deutschland erst seit der letzten Legislaturperiode zugelassen, sie wurden von der großen Koalition erlaubt. Vorher gab es nur auf langfristige Steuervorteile angelegte offene oder geschlossene Immobilienfonds.

Jetzt will die CDU-FDP-Koalition die Reits ausweiten: Anstatt bisher nur für Gewerbeimmobilien sollen nun auch Mietwohnungen an Reits verkauft werden dürfen. Der deutsche Mieterbund befürchtet, dass damit auch Mietwohnungen der Börsenspekulation anheim gegeben werden, dass eine möglichst hohe Rendite zum ausschließlichen Ziel auf dem Wohnungsmarkt wird – mit nachteiligen Folgen für die Mieter.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 16.10.2009

Hartz IV Jubel

Schwarz-gelb wird bejubelt, weil die Merkel-Westerwelle-Koalition verkündet, das „Schonvermögen“ von Hartz-IV-Empfängern zu verdreifachen. Das „Schonvermögen“ ist der Sparbetrag, der nicht aufgebraucht werden muss, bevor ein Langzeitarbeitsloser Arbeitslosengeld II bekommt – vorausgesetzt das Geld dient dazu, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Doch genau hier zeigt sich, dass der Propaganda-Jubel zu „Hartz IV light“ verfrüht ist. Wer nachrechnet, der merkt schnell, dass ein 55-jähriger Langzeitarbeitsloser 41.250 Euro „Schonvermögen“ behalten darf – wenn sein früherer Lohn hoch genug war, um beispielsweise eine Lebensversicherung mit diesem Gesamtkapital zu bezahlen. Getreu der Faustformel, dass für 50 Euro monatliche Privatrente 10.000 Euro Kapital nötig sind geht es hier also um eine Zusatzrente von 200 Euro monatlich. Gleichzeitig verliert dieser Hartz-IV-Empfänger, falls er früher ein „Durchschnittsverdiener“ war, bis zum Rentenbezug 10 „Rentenpunkte“ – was einem Rentenverlust von rund 270 Euro pro Monat entspricht. Der arbeitslos gewordene „Durchschnittsverdiener“ hat 945 Euro Rente plus 200 Euro aus seiner privaten Vorsorge zu erwarten, also zusammen 1145 Euro – nachdem er rund 10 Jahre von Hartz-IV leben musste. Ohne Arbeitslosigkeit wären es 1215 Euro Rente plus 200 Euro private Vorsorge gewesen – also 1415 Euro monatlich.

Kranke sollen zahlen

In einem Interview mit der taz analysierte die grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender das derzeit von der schwarz-gelben Koalition inszenierte Theater um die Krankenversicherung. Danach würden sich CDU und FDP nur scheinbar streiten, um am Ende durchzusetzen, dass die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich mehr zahlen müssten. Nach Benders Schätzung etwa müsste ein Rentner mit 900 Euro Rente im Monat künftig statt maximal 9 Euro monatlicher Zuzahlung rund 15 Euro für diese „kleine Kopfpauschale“ zahlen, die die Krankenkassen verlangen müssen, wenn die Mittel des Gesundheitsfonds (7 Prozent der Lohnsumme von den Arbeitgebern, 7,9 Prozent von den Arbeitnehmern) nicht ausreichen.

Der CDU geht es um die endgültige Abschaffung der hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch die Arbeitgeber – sie will möglichst viel auf die Arbeitnehmer abwälzen (Kopfpauschale) und die FDP will erreichen, dass die gesetzliche Krankenversicherung ersetzt wird durch private Versicherungsverträge.

Atomkraftwerke gefährden Klima

Die „Frankfurter Rundschau“ (9.10.2009) analysiert, dass die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke die Klimaschutz-Ziele der schwarz-gelben Regierung (30 Prozent „Ökostrom“ bis 2020) gefährden – und zwar aus folgenden Gründen:

  • Der geplante Fonds für erneuerbare Energien, der sich aus den Gewinnen der länger laufenden Atomkraftwerke speisen soll, würde dazu führen, dass die großen Stromkonzerne (RWE,Vatenfall,EnBW) gegenüber kleineren Ökostromanbietern einen Konkurrenzvorteil hätten.
  • Längere Atomkraftwerks-Laufzeiten blockieren den Ausbau der Windenergie. Die Atomkonzerne besitzen 70 Prozent der Rechte zum Bau von Offshore-Windparks im küstenfernen Meer. Diese Investitionen würden nicht getätigt, wenn die Konzerne länger als bislang festgeschrieben Gewinne aus ihren abgeschriebenen Atomkraftwerken ziehen könnten. Denn beides Zusammen: Wind und Atom würde zu Strom-Überkapazitäten führen – mit der Folge, dass die Stromkonzerne selbst für Strompreissenkungen infolge Überangebots sorgen würden – was wiederum die Einsparungsbemühungen unterlaufen würde. Dies könnte laut Umweltbundesamt (UBA) nur vermeiden werden, wenn gleichzeitig weniger Emissionszertifikate auf den Markt kämen – was nicht zu erwarten ist.

Das wurde gewählt

Schwarz-gelb hat erwartungsgemäß gewonnen. Freuen dürften sich darüber alle, die mehr als 10.000 Euro brutto im Monat bekommen – für dieses eine Prozent der Bevölkerung brechen goldene Zeiten an (Stichwort: „Steuersenkung“). Der Rest der Wählerinnen und Wähler darf sich schon mal auf folgendes einrichten:

  • Rücknahme der „Rentengarantie“ (so der „Rentenexperte“ und Rentenprivatisierer Bernd Raffelhüschen auf Spiegel Online) – d.h. Rentenabsenkung, weil die Reallöhne weiter sinken
  • Höhere Studiengebühren und eine Pkw-Maut auf Autobahnen (Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank im selben Artikel)
  • Längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke, Subventionierung der Forschung für „neuartige“ Atomkraftwerke – Beendigung der Subventionierung der erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbare Energien Gesetz. Darüber sind sich FDP und CDU/CSU einig. Ebenso über die Förderung der großen Stromkonzerne bei den Baugenehmigungen für Kohlekraftwerke, bei gleichzeitiger Senkung von Mitteln für die Erforschung kleiner, dezentralter Energieerzugungsformen.
  • Keine weiteren Mindestlöhne; Anerkennung von Mindestlöhnen, die mit Pseudo-Gewerkschaften geschlossen wurden und unter 7,50 Euro pro Stunde liegen.
  • „Haushaltskonsolidierung“ (BDI-Präsident Keitel) – das bedeutet Kürzungen im Sozialbereich und Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vor allem von den unteren Hälfte der Bevölkerung bezahlt werden müssen.