Schlagwort: CDU
-
Für Rechte undenkbar
Der Publizist Matthias Greffrath hat in einem Leitartikel für die „taz“ (3.11.2010) ein paar grundsätzliche Aspekte der gelb-schwarzen Atompolitik herausgearbeitet: Die Gesetze zementieren … auf Dauer die zentralistische Herrschaft der Großstromer. Deren Strategie zielt auf Zeitgewinn, um Renditen zu sichern, die … Ackermanns 25-Prozent-Latte knapp überspringen. Möglich ist das nur, wenn der rasante Aufstieg der […]
-
Mehr Steuergeld für das Atomministerium
Norbert Röttgen, der so genannte Umweltminister der CDU, gilt als „atomkritisch“, weswegen er bei der Verhandlung des Geheimvertrags der Kanzlerin mit den Atomkonzernen nicht dabei sein durfte. Die Realität besser spiegelt aber der aktuelle Haushaltsplan des Ministeriums, auf den die „telepolis“ hinwies. Danach ist das Umweltministerium längst ein fast lupenreines Atomministerium geworden, das mehr als […]
-
Neusprech deutet Hartz IV um
Der CDU-Politiker Heiner Geißler, vor allem in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär in den 1980er-Jahren ein begnadeter Demagoge, hatte schon früh erkannt, dass es in der Politik vor allem darauf ankommt „Begriffe zu besetzen“. Zuvor hatte der Schriftsteller George Orwell in seinem 1948 erschienen Roman 1984 deutlich gemacht, wie „Neusprech“ Begriffe in ihr Gegenteil verkehren kann. […]
-
Atompolitik radikal
Zwar streuen die Spindoktoren der Regierung den Begriff „Atomkompromiss“. Doch jeder sieht, dass der Geheimvertrag mit den Stromkonzernen das Radikalste ist, was die Regierung atompolitisch beschließen konnte… Alle sind dagegen – auch die, die angeblich davon profitieren: Stadtwerke, Gewerkschaften, Erneuerbaren-Branche, AKW-Standortgemeinden… Selbst aus der Industrie schwindet die Unterstützung. Fast untergegangen ist bei der Aufregung um […]
-
300 Euro für die Hausfrauen-Ehe
Kurioses am Rande der Haushaltsberatungen. Hartz IV Empfängern wird das Elterngeld von 300 Euro monatlich, das nach der Geburt ein Jahr lang gezahlt wird gestrichen. Familienministerin Kristina Schröder begründet das mit dem „Lohnabstandsgebot“. Gleichzeitig – typisch Klientelpolitik der CDU – wird dieses Geld weiter gezahlt an Hausfrauen, die von ihren Männern versorgt werden. Alleinerziehende und […]
-
Hungerlöhne machen Hungerrenten
Die erleichterte Zulassung der befristeten Beschäftigung im Jahr 1984 bezeichnet deren Erfinder Norbert Blüm – damals Arbeitsminister der CDU-FDP-Bundesregierung, heute als seinen größten politischen Fehler (1984 meinte er noch „Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos“). Blüm hat erkannt, wozu die erleichterte Befristung führt: „Aus Hungerlöhnen werden Hungerrenten“ Das ist statistisch untermauert: ein Viertel aller Arbeitnehmer […]
-
Vorrang für Besserverdienende
Dass Eltern, die auf Hartz IV angewiesen sind, künftig kein Elterngeld mehr bekommen, ist politisches Kalkül der CDU-Familienministerin Kristina Schröder: Sie fördert lieber besserverdienende Ehemänner mit dem Elterngeld als Eltern, die Hartz-IV benötigen. Die „taz“ (6.7.2010) kommentierte diesen Vorgang treffend mit „Priorität: Besserverdienende“.
-
Gefährliche Kohlendioxid-Pläne
Die Kohlekonzerne, allen voran Atom- und Stromriese Vattenfall, haben sich durchgesetzt. Die Lobbyinteressen immer geneigte schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Gesetz auf den Weg gebracht, das die CCS-Technologie (CCS: Carbon Capture and Storage = Kohlenstoff-Abscheidung und -Lagerung) ermöglichen soll. CCS ist der Versuch aus den Kohle-Großkraftwerken, die Kohlendioxid-Schleudern sind, propagandistisch „saubere Kohle“ (clean coal) zu machen. […]
-
Brutal-Arbeitgeber CDU-Wirtschaftsrat
Der CDU-Wirtschaftsrat ist eine Speerspitze des Neoliberalismus. Hier toben sich ideologisierte Klein- und Mittelunternehmer aus. Jetzt hat es eine getreue Mitarbeiterin dieses Verbandes erwischt. Ganz im Stil des wildgewordenen Chefs feuerte die Vereinigung eine langjährige Mitarbeiterin, die das Pech hatte an Brustkrebs zu erkranken und danach schwerbehindert zu sein. Dabei hatte die 44-jährige Assistentin noch […]
-
SPD schon wieder Verräter
„SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle“ schreibt die „telepolis“ und analysiert klar, dass die SPD wie schon in Hessen und Thüringen auch in Nordrhein-Westfalen der CDU zur Macht helfen wird. Das Muster ist einfach: Weil man nicht gegen die Propaganda-Abteilung der CDU, die „Bild“-Zeitung regieren will, wird es nichts werden mit rot-rot-grün in NRW. […]