Fakten und Kommentare
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Nur eine Richtung möglich
In einem Hintergrundartikel beleuchtet die „telepolis“ den eigentlichen Streitpunkt in der derzeit aktuellen Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Um welche Entscheidung es tätsächlich geht, ist laut diesem Artikel sogar Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vollkommen klar: Es ist ökonomisch nicht möglich, gleichzeitig beide Konzepte zu verfolgen. Weil beide Konzepte einen enormen Investitionsbedarf auslösen.…
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„Irrenstück“ mit Griechenland
In einer Kolumne der „Financial Times Deutschland“ („Vom Kasino in die Anstalt“) macht sich Thomas Fricke Gedanken über das „Irrenstück“, das Europas Politiker in Sachen Griechenland aufführen. Sein Fazit: Das demütige Bangen der EU-Regierungen vor der Reaktion der Finanzmärkte ist spätestens seit der Finanzkrise „grob fahrlässig“. Und Fricke liest den Euro-Hütern die Leviten: Die Finanzmarktakteure…
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Entlarvende Aggressivität
Guido Westerwelles sprachlicher Ausfall gegenüber Menschen, die Hartz IV beziehen, ist nicht untypisch für den neoliberalen Tonfall in der Kapitalismus-Krise. Mit entlarvender Aggressivität trägt der FDP-Chef seine Kampfansage an die „Überflüssigen“ vor. Denn das ist der Kern der neoliberalen Botschaft: Trotz des „Endsiegs“, der seit 25 Jahren beharrlich vorbereiteten Vorherrschaft des Neoliberalismus in der Gesellschaft…
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Henkel und Sarrazin als Rassisten geoutet
Die „Nachdenkseiten“ berichten über eine offenen Brief eines US-Wirtschaftsprofessors an die Bank of America, in dem gefordert wird, den früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel als „Senior Advisor“ zu entlassen. Der Brief wurde vom Medienmagazin „Berliner Journalisten“ übersetzt und ist hier nachzulesen. Kernvorwurf des Briefs ist, dass Henkel entlassen werden müsse, weil er durch seine Unterstützung für…
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Lustige Steuer-Rechnungen zur Kopfpauschale
Der Streit in der schwarz-gelben Koalition eskaliert: Das CDU-geführte Finanzministerium nutzt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, um die FDP-Pläne für eine Kopfpauschale madig zu machen – indem mit Steuererhöhungen gedroht wird. Das ist lustig und wahr zugleich: Um die 20 Milliarden Euro jährlich zu finanzieren, die der „soziale Ausgleich“ des unsozialen Kopfpauschalen-Systems in…
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Griechenland wird nicht gerettet
In einem Interview mit der Frankfurter Rundsschau macht der französische „Star-Ökonom“ Jean-Paul Fitoussi auf ein paar Wahrheiten zu den Themen Europa, Griechenland und Finanzkrise aufmerksam. Er verweist zunächst darauf, dass Griechenland das gleiche Recht auf einen „Bail-out“, eine staatliche Rettungsaktion habe, wie der Finanzsektor, der ebenfalls mit Staatskrediten gerettet wurde und derzeit kräftige Gewinne mit…
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Hartz IV wird gesenkt
Es kam wie es kommen musste: Kaum hat das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot ein transparentes Verfahren zur Berechnung der Hartz IV Regelsätze angemahnt, kommt die ohnehin schon lange geführte Debatte in der CDU um eine Senkung der staatlichen Unterstützung wieder mit neuem Schwung in Gang. Diesmal ist es…
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Lohnabstand
Mit dem heutigen Urteil zur Verfassungswidrigkeit der nicht nachvollziehbaren Ermittlung der Hartz IV Regelsätze (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) heizt das oberste deutsche Gericht unter Verweis auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) und das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) die Debatte um die zentrale Begründung des durch die Hartz-Gesetze geschaffenen Niedriglohn-Sektors an: Es geht um das sogenannte…
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2005: Schröder zieht Niedriglohn-Bilanz
„… wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Gerhard Schröder beim „World Economic Forum 2005“ (dem alljährlichen Treffen der Superreichen mit Politikern in Davos). Ein wahrhaft zutreffende Bilanz zu den Absichten der Hartz-Gesetze. Quelle: telepolis