Es kam wie es kommen musste: Kaum hat das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot ein transparentes Verfahren zur Berechnung der Hartz IV Regelsätze angemahnt, kommt die ohnehin schon lange geführte Debatte in der CDU um eine Senkung der staatlichen Unterstützung wieder mit neuem Schwung in Gang.
Diesmal ist es ausgerechnet der Chef der „Arbeitnehmergruppe“ in der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, der laut „Frankfurter Rundschau“ fordert:
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind. Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.
So ist es, wenn man das „Lohnabstandsgebot“ (von dem das höchste deutsche Gericht gar nichts gesagt hat) zum religiösen Fetisch erhebt und gleichzeitig angemessene Mindestlöhne ablehnt.
Vermutlich wird als nächstes Roland Koch mit dem Unterschichten-Bashing fortfahren – denn es geht ja auch darum, das weniger werdende Staatsgeld qua Steuersenkung von den Armen zu den Reichen weiter umzuverteilen.
Gemeldet hat sich schon der FDP-Generalsekretär Lindner, der die menschenfeindliche Idee ausgräbt, Hartz IV Beziehern kein Bargeld zu geben:
Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen für die Eltern.
Und natürlich darf auch das Hetzblatt „Bild“ nicht fehlen in dieser Kakophonie gegen die Unterschicht. Direkt unter dem Artikel auf sueddeutsche.de, der Lindner zitiert, steht eine Google-Anzeige mit folgendem Text:
Hartz IV Abzocke. So wird bei Hartz IV abgezockt – mehr auf Bild.de
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