Fakten und Kommentare
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Europäischer Hilferuf
„Die Lobbyarbeit der Banken war … erfolgreich. Die Finanzkrise währt jetzt länger als drei Jahre, und weltweit mussten Billionen an Hilfen … zugesagt werden. Trotzdem hat sich an den Regeln für die Banken nichts geändert. Nichts. Ungestört spekulieren die Institute weiter. Kommentar der „taz“ (22.6.2010) zur Warnung von Finanzpolitikern des europäischen Parlaments vor den Gefahren,…
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Echte Millionäre
Ein „investierbares Vermögen“ ist der Geldbesitz, der nicht im eigenen Haus, nicht im Besitz von Konsumgütern (z.B. Autos, Möbel) und auch nicht in Sammlungen (z.B. Bilder, Briefmarken) steckt – also frei verfügbares Vermögen. Demnach sind echte Dollar-Millionäre solche, die ein „investierbares Vermögen“ von mehr als einer Million Dollar ihr eigen nennen. In Deutschland lebe 810.000…
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Lehman 2 und ein heimlicher Stresstest
Das „Handelsblatt“ (16.6.2010) berichtet, dass sich europäische Banken derzeit kaum noch untereinander Geld leihen, weil sie sich gegenseitig misstrauen. Damit ist eine Situation da, die dem Szenario gleicht, das am Beginn der jüngsten Finanzmarkt-Krise die Bank „Lehman Brothers“ pleite gehen ließ. Das Misstrauen der Banken hat einen Grund: Die Bankiers wehren sich dagegen, dass die…
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Sarrazin weiter rassistisch
In absurden, biologistischen und rassistischen Schein-Erklärungen hat das Bundesbank-Vorstandsmitglied, der SPD-Politikiker Thilo Sarrazin, wieder einmal zugeschlagen. Seine absurd-rassistische Hass-Argumentation: eingewanderte Ausländer seien weniger gebildet, also „dümmer“, wie die einheimische Bevölkerung. Das führe dazu, dass auf längere Sicht das Volk verblöde. Leider ist der Mann nicht nur ein dummer Rassist, sondern auch immer noch Vorstandsmitglied der…
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Solare Wärmeerzeugung eingefroren
In allen Stromdebatten unbemerkt hat die Bundesregierung eines der wichtigsten Umwelt-Förderprogramme abgewürgt. Nach einer Kürzung um 19,5 Millionen Euro wurden jetzt 448,5 Millionen Euro des Förderprogramms für die Erzeugung von Heizenergie mit Hilfe von solaren Warmwasserkollektoren mit einer Haushaltssperre „eingefroren“. Damit fällt die einzige Fördermöglichkeit für diese Technologie weg. Damit in Gefahr sind dann natürlich…
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1931: „Hungerkanzler“ Brüning spart
Kanzlerin Merkel hat mit ihrem Sparprogramm ein historisches Vorbild: Heinrich Brüning, 1931/-32 Kanzler des Deutschen Reiches und Politiker der katholischen Zentrumspartei, Vorläuferin der CDU, reagierte auf die damalige Weltwirtschaftskrise wie heute Angela Merkel: „Haushaltssanierung“ durch Sparen bei den staatlichen Sozialausgaben. Er wurde deshalb „Hungerkanzler“ genannt. Historiker sind sich heute einig, dass diese unsoziale Sparpolitik Brünings…
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Brutal-Arbeitgeber CDU-Wirtschaftsrat
Der CDU-Wirtschaftsrat ist eine Speerspitze des Neoliberalismus. Hier toben sich ideologisierte Klein- und Mittelunternehmer aus. Jetzt hat es eine getreue Mitarbeiterin dieses Verbandes erwischt. Ganz im Stil des wildgewordenen Chefs feuerte die Vereinigung eine langjährige Mitarbeiterin, die das Pech hatte an Brustkrebs zu erkranken und danach schwerbehindert zu sein. Dabei hatte die 44-jährige Assistentin noch…
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Mutwilliger Niedriglohn
Die Sonntagsausgabe des „Blick“ – eine Art Schweizer „Bild“ – machte sich am 7.4.2010 Gedanken darüber, dass viele Deutsche in der Schweiz Arbeit suchen und finden. Grund für die zunehmende Bewerberzahl sei, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren „mutwillig“ zum Niedriglohnland gemacht habe. Der Artikel der Boulevardzeitung führt dabei an, dass die Reallöhne in…
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Finanzmarktmeute: Karstadt darf nicht klappen
Ziemlich einhellig wird der Karstadt-Übernehmer Berggruen in den Medien abgelehnt. Er habe keine Erfahrung im Kaufhausgeschäft wird ihm ebenso vorgeworfen, wie seine Zusage an die 25.000 Karstadt-Beschäftigten, dass diese ihren Arbeitsplatz behalten können (weswegen die Gewerkschaft ver.di im Gläubigerausschuss für Berggruen stimmte). Hinter diesen Vorbehalten darf man gerne die Meinungsmanipulatoren der Finanzmarktindustrie vermuten. Denn Berggruen…
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Aufruf zum Aufstand
Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! Nicht gegen Haushaltssanierung grundsätzlich. Die ist alternativlos. Aber gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet. Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da…