Aufruf zum Aufstand

Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! Nicht gegen Haushaltssanierung grundsätzlich. Die ist alternativlos. Aber gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet.
Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das…
Die Kanzlerin hat aus Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP darauf verzichtet, die Spitzensteuer zu erhöhen … Merkel aber fehlt jede Richtschnur für die Sparorgie. Statt die Krise zu nutzen, um ideengetriebene Politik zu betreiben, zeigt sie sich als Getriebene jener Kräfte, die von der Spaltung der Gesellschaft profitieren − inklusive ihrer politischen Vertretung, der FDP.

Kommentar der Online-Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ zu den Sparplänen

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