Fakten und Kommentare
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Zweierlei Demokratiemaß
In einem Kommentar für die „taz“ (3.2.2011) geißelt Christian Semler die Politik der westlichen Staaten, die Despoten im Nahen Osten mit allerlei Unterstützung – inklusive Waffenlieferungen – zu hätscheln, Oppositionsbewegungen als Gefahr zu sehen und Menschenrechte als Luxus einzustufen. Einige zentrale Passagen: „…sprechen die Fakten der deutschen Menschenrechtspolitik eine laute Sprache. Die Bundesrepublik verdoppelte im…
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51 Milliarden fehlen
In einer Pressemitteilung zur unklaren Berechnungsweise der „Schuldenbremse“ macht die Hans-Böckler-Stiftung eine interessante Rechnung zur Wirkung der Steuersenkungen auf: Wären heute noch die Steuergesetze von 1998 in Kraft, dann wären im Jahr 2010 die Steuereinnahmen für Bund und Länder um 51 Milliarden Euro höher ausgefallen. Das Thema Staatsschulden wäre also gar keines. Das mit der…
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Besitzbürger-Ängste
Micha Brumlik entlarvt in der „taz“ (1.2.2011) die in den USA laufende Debatte um den „Schlachtruf einer chinesischen Mutter“ – ein Buch der US-Amerikanerin Amy Chua, die ihre Töchter mit unmenschlichem Drill zum Geige spielen zwang – als Beitrag, den Ängsten der besitzenden Mittelschicht vor Abstieg in die Armutszone Ausdruck zu geben. Wie auch in…
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Rentner-Blendung
Ein Musterbeispiel propagandistischer Blendung hat gerade wieder die FDP abgeliefert. Über die Bildzeitung wurde der Vorschlag gestreut, dass Rentner, die vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters aus dem Erwerbsleben ausscheiden, mehr dazu verdienen können als bisher. Statt maximal 400 Euro pro Monat soll es bis zum Differenzbetrag zwischen Rente und vorherigem Bruttogehalt gehen. Die Blenund…
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Rettung rentiert
8-fach „überzeichnet“ war die erste Anleihe des „europäischen Rettungsfonds“ EFSF. Zur „Rettung“ der irischen Banken wollte der Fonds 5 Milliarden Euro aufnehmen. Die „Anleger“ boten 44,5 Milliarden Euro an. Nebeneffekt: Der Fonds muss den Anlegern „nur“ eine Zins-Rendite von 2,75 Prozent bieten. Der irische Staat muss für dieselben 5 Milliarden Euro dagegen mehr als das…
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Steuergeschenke nicht erfasst
In einem Leitartikel der „taz“ (28.1.2011) befasst sich Ulrike Herrmann mit den Steuergeschenken für die Reichen: „…seit 2009 sind Kapitalbesitzer besser gestellt. Zinsmillionäre haben nun einen niedrigeren Steuersatz als Normalverdiener… Diese Begünstigung der Kapitalbesitzer muss zu Verlusten für den Staat führen. Fragt sich nur noch, wie groß das Milliarden geschenk war?… Das Finanzministerium teilte lakonisch…
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Kapital-ist-muss
Der „Clown und Gelegenheitskommunist“ Jean Peters hat in der „taz“ (22.1.2011) auf eine Besonderheit der deutschen Sprache im Hinblick auf die aktuelle Kapitalismus-Kommunismus-Debatte hingewiesen: In keiner anderen Sprache wird im Hinterkopf ein Befehl gehört:… Kapital-ist-muss!“
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Jetzt wird entlassen
Im „Sparpaket“ der Bundesregierung mussten vor allem Hartz-IV-Empfänger bluten – nicht nur bei ihren direkten Geldleistungen zum Lebensunterhalt sondern auch wegen der Kürzungen bei den sogenannten „Eingliederungsmaßnahmen“. 1,3 Milliarden Euro werden heuer im Vergleich zum Vorjahr bei den sogenannten 1-Euro-Jobs eingespart, das hierfür zur Verfügung stehende Geld wurde von 6,6 auf 5,3 Milliarden Euro gekürzt.…
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Auch Staatsfeinde brauchen manchmal Staatshilfe
Ayn Rand war eine wichtige „Theoretikerin“ der marktradikalen „Protolibertären“, auf die sich die US-amerikanische Tea-Party-Bewegung gerne bezieht. Rand war der Meinung, dass ein Mensch sein ganzes Leben nur „marktwirtschaftlich“ gestalten kann und keinerlei (sozial-)staatliche Leistungen benötigt. Jetzt kam heraus, dass auch Rand im Zuge ihrer Krebserkrankung auf das staatliche Krankheitskostenunterstützungsprogramm Medicare zurückgriff, als sie ihre…
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Kriminelle Logik
Beim aktuellen Dioxin-Skandal in Sachen Futtermittel ist wieder einmal schön zu beobachten, wie sich die allgemeine Debatte vom eigentlichen Kern des Problems entfernt. Klar war der Fett-Panscher-Betrieb eines ehemaligen Stasi-Offiziers, der seine ganz eigene kriminelle Unterwanderungsstrategie des Kapitalismus lebte, „nur“ eine kriminelle Randerscheinung der Nahrungsmittelindustrie. Aber am kriminellen Rand wird in derselben Rationalisierungslogik gearbeitet, die…