Zweierlei Demokratiemaß

In einem Kommentar für die „taz“ (3.2.2011) geißelt Christian Semler die Politik der westlichen Staaten, die Despoten im Nahen Osten mit allerlei Unterstützung – inklusive Waffenlieferungen – zu hätscheln, Oppositionsbewegungen als Gefahr zu sehen und Menschenrechte als Luxus einzustufen. Einige zentrale Passagen:

„…sprechen die Fakten der deutschen Menschenrechtspolitik eine laute Sprache. Die Bundesrepublik verdoppelte im vergangenen Jahr ihre Waffenlieferungen nach Ägypten. Darunter finden sich Kommunikationssysteme und leichte Waffen, die sich auch für den Polizeieinsatz im Fall von „Unruhen“ eignen. Zudem hat Deutschland seinen Zuschuss … direkt an die Regierung geleistet, … bedingungslos. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, die Zahlungen an die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten zu knüpfen…

Wenn sich aber die Unzufriedenheit der Menschen … zur Revolution steigert, erweist die Bundesregierung den Kämpfern für Demokratie eine späte, heuchlerische Referenz.

Aber Vorsicht: Nicht umsonst drückt Westerwelle … seine Sorge darüber aus, dass sich „freiheitlicher Protest“ schnell umwandeln kann in „Rückenwind für Islamisten, Fundamentalisten und Extremisten“. Hier ist sie wieder, die durch keinerlei Kenntnis der realen Verhältnisse belehrte Furcht vor dem Einsturz der Stabilität… „Lieber Mubarak als die Demokratie“?

Fatal für diese Pseudo-Menschenrechtspolitik ist, dass sie dem Vorwurf, der Westen messe mit zweierlei Maß, ständig neue Nahrung liefert.

Zweierlei Maß zum einen bei der Leugnung eigener Menschenrechtsverletzungen, also der Weigerung, vor der eigenen Tür zu kehren. Stichwort Flüchtlings- und Asylpolitik. Zweierlei Maß auch gegenüber Diktaturen. Trotz vielfacher Hinweise auf soziale und politische Spannungen beispielsweise in Saudi-Arabien wird der tyrannische Charakter des Regimes … von den westlichen Regierungen … heruntergespielt oder einfach geleugnet…“

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