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Wertlose Gemeinschaft

Gerne bezeichnen deutsche und französische Spitzenpolitiker die Europäische Union als „Wertegemeinschaft“. Sie beziehen sich dabei auf die EU-Grundrechtecharta und die westeuropäische Nachkriegstradition, wo das „Zusammenwachsen“ Europas auch Teil war einer Friedensordnung zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen das diktatorische Sowjetimperium. Und auch die Bewegung der liberalen Bürger-Elite „Pulse of Europe“, die sich gegen die erstarkenden rechten Populisten gebildet hat, betont das Werte-Fundament der Europäischen Union.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das aber als Sonntags-Gerede, das völlig ungeeignet ist, dem Populismus/Faschismus ernsthaft entgegenzutreten. Schon die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war in erster Linie ein Freihandelsabkommen mit angehängter Abteilung zur Verteilung von Subventionen zur Industrialisierung der Landwirtschaft – und erst danach ein Vehikel für ein friedliches Zusammenleben demokratisch verfasster Staaten. Immerhin: bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums gehörte zu diesem „Schaufenster des Westens“ auch unbestreitbar ein funktionierender Sozialstaat und eine Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung an den Produktivitätsfortschritten.

Doch genau letzteres fehlte dann bei der Gründung der EU. Es ging gerade nicht mehr darum, der EU-Grundrechtecharta auch übernationale Instrumente zur Durchsetzung sozialstaatlicher Ausgestaltung des neuen Europa beiseite zu stellen. „Soziale Dialoge“ blieben folgenlose Alibi-Veranstaltungen während gleichzeitig in den EU-Ländern die soziale Sicherung neoliberal geschleift wurde.

Am Ende dieser Entwicklung, die die EU immer nur als große Freihandelszone zum Steuer- und Sozialdumping gesehen hat, fiel dann auch das letzte europäische Einheitsversprechen: die für die EU-Bürger offenen Binnengrenzen (die ohnehin nur im begrenzten Schengen-Raum gegolten hatte). Jetzt gibt es wieder Grenzkontrollen für Reisende bei gleichzeitig freiem Waren- und Geldverkehr.

Die Beschwörung der „europäischen Grundwerte“ wirkt hohl angesichts der Machtlosigkeit der EU-Institutionen, ganz offensichtliche Verletzungen der Grundrechte von EU-Bürgern zu verhindern oder zu sanktionieren. In Polen schert sich die Regierungsclique einen Dreck um die Garantie einer unabhängigen Justiz und hebelt das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung aus. Auch in Ungarn und anderen osteuropäischen EU-Ländern können die dortigen „Führer“ der rechtspopulistisch-faschistischen Bewegungen antidemokratische Regimes installieren, ohne dass der Staatenbund einschreiten kann. Und es ist zu erwarten, dass dies auch nicht gegenüber den Angriffen gelingt, die die neue Regierung Österreichs gerade startet.

Die Bürger sehen also ein Europa, das im Namen des Wettbewerbs Beihilfe zur Zerstörung sozialstaatlicher Sicherungen leistet – durchgesetzt über die Regeln des „deutschen“ Euro – und dem es gleichzeitig egal ist, wenn überall „starke Männer“ die Demokratie abschaffen. Am Ende legitimieren Macrons „Reformen“ in Frankreich den weiteren Aufstieg Le Pens, treffen sich in Italien die europafeindlichen Bewegungen der 5 Sterne und Berlusconis „forza Italia“ und bestimmt in Deutschland die AfD die Gesetzgebung einer Regierung an der sie formal gar nicht beteiligt ist.

Dabei ließe sich im „gallischen Dorf“ Portugal besichtigen, wie der Weg Europas auch aussehen könnte: wenn der neoliberale Konkurrenz-Kapitalismus eben nicht alles bestimmt, sondern der Sozialstaat auch Sicherheit herstellt – dann könnte die EU mehr sein, als ein eine leere Hülle, in der sich die kapitalistischen Eliten mit Steuer- und Sozialdumping bereichern.

Rumänien anders gesehen

Allenthalben wird in Westeuropa kritisiert, dass in Rumänien der Staatspräsident Traian Basescu abgesetzt werden soll. Hier sieht man in der EU Demokratiedefizite im Umgang mit Spitzenpolitikern. Die „telepolis“ hatte allerdings angesicht von Demonstrationen schon Ende Januar eine andere Sichtweise auf die rumänische Situation:

„Basescu hat … ohne zu zögern die europaweit wohl brutalsten Sparmaßnahmen auf Weisung des IWF durchgesetzt: Seit 2009 wurden in Rumäniens öffentlichem Dienst die Gehälter um 25 Prozent gekürzt, sowie die Mehrwertsteuer um fünf Prozent angehoben, Die ohnehin mit Hungerrenten abgespeisten Pensionäre mussten ein Einfrieren ihrer Renten hinnehmen, was angesichts einer Inflationsrate von mehr als drei Prozent einer schleichenden Rentenkürzung gleichkommt. Auch die „Gesundheitsreform“, an der sich die jüngsten Proteste entzündeten, wurde auf Druck des Währungsfonds von Basescu eingeleitet.“

Demokratie Problem der Kapitalisten

Naomi Klein vertrat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ die These, dass der Brutal-Kapitalismus Krisen herbeiführt, um demokratische Beteiligung der Bevölkerung (inklusive Streikrecht) abschaffen zu können. Ähnlich verhält sich die „Troika“ aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien und Spanien. Immer offener reden die Vertreter des Brutal-Kapitalismus davon, dass Demokratie ein Problem sei. Einen Blick auf den Stand der Debatte wirft dieser „Telepolis“-Artikel. Dabei wird immer deutlicher, dass es eine Diktatur des angeblich alternativlosen Sachzwangs gibt. Dieses TINA-Prinzip (there is no alternative, es gibt keine Alternative) hatte Margret Thatcher als eine der ersten ausgesprochen, als sie eine gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung auf den Weg brachte und begann das britische System der sozialen Sicherung zu zerstören. Kapitalismus endet im „Weniger Demokratie aufzwingen“ und ist damit das genaue Gegenteil der Beteiligung der Bevölkerung, die sich in Willy Brandts Slogan „Mehr Demokratie wagen“ ausdrückte.

Hilfloser Versuch mit Demokratie

Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der „Troika“ (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das „Sparen“ in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch „Schock-Strategie“) und kann weder Rücksicht auf demokratische Verfahren noch auf Menschenrechte (etwa die Tarifautonomie) nehmen. Aus der Rückschau wird klar, dass Papandreou keine Chance gegen den Kapitalismus hatte, den er eigentlich ebenso wie alle anderen EU-Politiker retten wollte.

Quelle: telepolis, 1.11.2011

1931: Banken gerettet, Demokratie zerstört

Fiskalpolitisch hat Heinrich Brüning alles richtig gemacht: Mit hohen Zinsen die Inflationsgefahr gebannt und die Stabilität der Reichsmark gesichert. Und als im Gefolge des „Schwarzen Freitag“ (24.10.1929) und diverser Pleiten („Nordwolle“ und Österreichische Credit-Anstalt) die deutschen Banken kippten, wurden diese von Brüning gerettet (und ein wenig reguliert mit Einführung einer Bankenaufsicht) – der Beginn einer langen Reihe von Sparmaßnahmen und Abbau sozialer Sicherung. Das war demokratisch nicht durchzusetzen und so begann der Reichskanzler den Weg in den autoritären Staat (Stichwort: Notverordnungen) an dessen Ende konsequent die Nazi-Diktatur stand. Banken gerettet, Inflation verhindert, Demokratie abgeschafft ist seine Bilanz.

Quelle: telepolis (19.9.2011)

Reich und antidemokratisch

Durchaus kurios ist ein Plan, den ein paar amerikanische „Libertäre“ verfolgen. Vor der Küste Kaliforniens wollen sie Inseln errichten, die radikal-marktwirtschaftlich funktionieren. Wie dem Bericht der „telepolis“ über das Vorhaben zu entnehmen ist, steckt dahinter Peter Thiel, der einst den Internet-Bezahldienst „Pay Pal“ gründete und jetzt einen Hedgefonds verwaltet. Thiel, der auch die Kampagnen von demokratiefeindlichen, extrem rechten Republikanern unterstützt, hält nichts von Demokratie, sondern nur von der Macht des Geldes. Eine Hoffnung jedenfalls macht der Artikel: Die Anschubfinanzierung von 120 Millionen Dollar für die erste Reichen-Insel, auf der 200 Menschen leben sollen (Diener, Sklaven und anderes Personal nicht eingerechnet, da „Loser“ keinen Zutritt haben sollen), kommt nicht so recht voran.

Zurück zur Diktatur

Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung.

Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die „taz“ (19.5.2011) in Zitaten eingefangen:

„Meine Eltern haben gegen die Diktatur gekämpft. Jetzt werden die Errungenschaften dieses Kampfes abgebaut.“

„Wir sind keine Ware in den Händen der Märkte“

„Gewalt ist, 600 Euro im Monat zu verdienen“

Ökologie ist eine Klassenfrage

„…ökologische Fragen sind immer auch Klassenfragen…

Wir brauchen einen dezentralisierten, demokratisch kontrollierten Energiesektor in öffentlicher Hand, und dafür müssen wir die Eigentumsfrage stellen… ein gutes Einstiegsprojekt in eine Postwachstumsökonomie“

Der Wirtschaftshistoriker und Attac-Aktivist Matthias Schmelzer in dem „taz“-Gespräch „Gutes Wachstum ist eine Illusion“ (20.5.2011)

Zweierlei Demokratiemaß

In einem Kommentar für die „taz“ (3.2.2011) geißelt Christian Semler die Politik der westlichen Staaten, die Despoten im Nahen Osten mit allerlei Unterstützung – inklusive Waffenlieferungen – zu hätscheln, Oppositionsbewegungen als Gefahr zu sehen und Menschenrechte als Luxus einzustufen. Einige zentrale Passagen:

„…sprechen die Fakten der deutschen Menschenrechtspolitik eine laute Sprache. Die Bundesrepublik verdoppelte im vergangenen Jahr ihre Waffenlieferungen nach Ägypten. Darunter finden sich Kommunikationssysteme und leichte Waffen, die sich auch für den Polizeieinsatz im Fall von „Unruhen“ eignen. Zudem hat Deutschland seinen Zuschuss … direkt an die Regierung geleistet, … bedingungslos. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, die Zahlungen an die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten zu knüpfen…

Wenn sich aber die Unzufriedenheit der Menschen … zur Revolution steigert, erweist die Bundesregierung den Kämpfern für Demokratie eine späte, heuchlerische Referenz.

Aber Vorsicht: Nicht umsonst drückt Westerwelle … seine Sorge darüber aus, dass sich „freiheitlicher Protest“ schnell umwandeln kann in „Rückenwind für Islamisten, Fundamentalisten und Extremisten“. Hier ist sie wieder, die durch keinerlei Kenntnis der realen Verhältnisse belehrte Furcht vor dem Einsturz der Stabilität… „Lieber Mubarak als die Demokratie“?

Fatal für diese Pseudo-Menschenrechtspolitik ist, dass sie dem Vorwurf, der Westen messe mit zweierlei Maß, ständig neue Nahrung liefert.

Zweierlei Maß zum einen bei der Leugnung eigener Menschenrechtsverletzungen, also der Weigerung, vor der eigenen Tür zu kehren. Stichwort Flüchtlings- und Asylpolitik. Zweierlei Maß auch gegenüber Diktaturen. Trotz vielfacher Hinweise auf soziale und politische Spannungen beispielsweise in Saudi-Arabien wird der tyrannische Charakter des Regimes … von den westlichen Regierungen … heruntergespielt oder einfach geleugnet…“

Kapitalismus ohne Demokratie

Die globalen Konzerne blicken herab auf Wälder und Flusstäler und sehen „überflüssige“ Menschen, die auf wertvollen Ressourcen sitzen.

Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy in einer Rede vor dem 9. Literaturfestival in Berlin (dokumentiert in „Frankfurter Rundschau“, 16.9.2009). In dieser Rede machte sie sich Gedanken über die Zusammenhänge von „Demokratie“, „Lebensraum“, „Kolonialismus“ und „Terrorismus“ in der indischen und der weltweiten Politik.

1933: Arbeiterrechte gestärkt

Ein wichtiger Teil des „New Deal“ von Präsident Roosevelt wird gern übersehen – das Programm zur Bekämpfung der großen Depression nach dem Börsencrash von 1929 war nicht bloß ein gigantisches Konjunkturprogramm mit riesigen Infrastruktur-Investitionen, sondern auch ein Programm zur Stärkung von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten.

Vielleicht auch ein Grund, warum die US-Amerikaner bei ihrer Demokratie blieben, während die Deutschen lieber den Versprechungen des künftigen Diktators Hitler glaubten.