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Protest in USA, Protest der 99 Prozent, Protest weltweit

Der 24. September 2011 ist der Tag, an dem eine kleine Bewegung von jungen Protestieren, eine weltweite Bewegung wurde. „Occupy wallstreet“ (besetzt die Wallstreet) forderte eine kleine Gruppe, die sich an Vorbildern aus Tunesien, Ägypten und Spanien orientierte, um gegen die Macht der Finanzmärkte und die Machtkonzentration bei den Superreichen zu protestieren. Das hätte nicht viel genützt, hätte nicht an jenem 24. September die New Yorker Polizei brutal auf die kapitalismuskritischen Protestierer eingeprügelt (New Yorks Bürgermeister ist Michael Bloomberg, der einest mit seinem Börsenfernsehen zum Milliardär wurde). Ohne Grund wurden Frauen das Opfer einer Pfefferspray-Attacke eines höheren Polizisten. Damit wurde die Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt die 99-Prozent-Mehrheit der Nicht-Reichen zu represäntieren, landes- und weltweit politisch wirksam.

Quelle und Hintergrund: telepolis, 30.9.2011

Link: occupywallst.org

Revolution der Verarmten

Die „taz“ (9.2.2011) macht darauf aufmerksam, dass die Revolutionen in Ägypten und Tunesien auch wirtschaftliche Ursachen haben. Beide Länder folgten nämlich der kapitalistischen Regel, wonach die „Liberalisierung der Märkte“ und die Privatisierung von staatlichen Aufgaben ein Segen sei. In beiden Ländern war es aber nur eine kleine Elite, die davon profitierte. Der Großteil der Bevölkerung litt unter steigenden Lebensmittelpreisen und Arbeitsplatzverlusten aufgrund des Verschwindens traditioneller Handwerksbetriebe, die der globalen Billigkonkurrenz nicht mehr gewachsen waren. In beiden Ländern wuchs die Kluft zwischen Reich und Arm und die damit auch die Wut auf die Oberschichten, die ihren Reichtum immer ungenierter vor der verarmenden Bevölkerung zur Schau stellten.

Revolution berechnet

Die französische Investmentbank Crédit Agricole rechnet den Ägyptern vor, was sie ihre Revolution kostet: 320 Millionen Euro pro Tag – und die „Wachstumsprognose“ wurde von 5,3 auf 3,7 Prozent gesenkt (Quelle: taz 5.2.2011).

Der Kapitalismus kennt halt von allem den Preis und von nichts den Wert – nicht mal den Wert der Demokratie!

Zweierlei Demokratiemaß

In einem Kommentar für die „taz“ (3.2.2011) geißelt Christian Semler die Politik der westlichen Staaten, die Despoten im Nahen Osten mit allerlei Unterstützung – inklusive Waffenlieferungen – zu hätscheln, Oppositionsbewegungen als Gefahr zu sehen und Menschenrechte als Luxus einzustufen. Einige zentrale Passagen:

„…sprechen die Fakten der deutschen Menschenrechtspolitik eine laute Sprache. Die Bundesrepublik verdoppelte im vergangenen Jahr ihre Waffenlieferungen nach Ägypten. Darunter finden sich Kommunikationssysteme und leichte Waffen, die sich auch für den Polizeieinsatz im Fall von „Unruhen“ eignen. Zudem hat Deutschland seinen Zuschuss … direkt an die Regierung geleistet, … bedingungslos. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, die Zahlungen an die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten zu knüpfen…

Wenn sich aber die Unzufriedenheit der Menschen … zur Revolution steigert, erweist die Bundesregierung den Kämpfern für Demokratie eine späte, heuchlerische Referenz.

Aber Vorsicht: Nicht umsonst drückt Westerwelle … seine Sorge darüber aus, dass sich „freiheitlicher Protest“ schnell umwandeln kann in „Rückenwind für Islamisten, Fundamentalisten und Extremisten“. Hier ist sie wieder, die durch keinerlei Kenntnis der realen Verhältnisse belehrte Furcht vor dem Einsturz der Stabilität… „Lieber Mubarak als die Demokratie“?

Fatal für diese Pseudo-Menschenrechtspolitik ist, dass sie dem Vorwurf, der Westen messe mit zweierlei Maß, ständig neue Nahrung liefert.

Zweierlei Maß zum einen bei der Leugnung eigener Menschenrechtsverletzungen, also der Weigerung, vor der eigenen Tür zu kehren. Stichwort Flüchtlings- und Asylpolitik. Zweierlei Maß auch gegenüber Diktaturen. Trotz vielfacher Hinweise auf soziale und politische Spannungen beispielsweise in Saudi-Arabien wird der tyrannische Charakter des Regimes … von den westlichen Regierungen … heruntergespielt oder einfach geleugnet…“

„Unsere“ Diktatoren

Aus lauter Angst vor dem angeblich so mächtigen politischen Islamismus unterstützten Europas Regierungen bis zuletzt das mafiös-autoritäre Regime des Tunesiers Ben-Ali. Und aus lauter Angst, die gänzlich unislamistische aber umso demokratisch-zivilgesellschaftliche Revolution der jungen und gut ausgebildeten Tunesier könnte auch die mafiös-autoritären Regimes wie das in Ägypten oder gar Diktaturen wie die in Libyen weiter gestützt. Wenn es darum geht, die Einwanderung aus Afrika gewaltsam aufzuhalten, dann zählen eben Menschenrechte nicht viel.

Wie schon in China, wo die autoritäre Clique der Staatspartei vom angeblich demokratischen Westen gestützt wird, und wie schon in Russland, wo die Putin-Clique die Demokratie abgeschafft hat, zeigt sich auch in Nordafrika und in Arabien, dass der westliche Kapitalismus keineswegs etwas mit Demokratie zu tun haben muss. Solange die Diktatoren auf Seiten des Kapitalismus stehen, wird die Unterdrückung der Opposition und die Verletzung aller Menschenrechte in Kauf genommen.

Das war im Iran der 1950er-Jahre so (wo die CIA die gewählte Regierung stürzte, um den brutalen Diktator Pahlewi an die Macht zu bringen), das war im Afghanistan der 1980er-Jahre so (wo die CIA die Taliban gegen das von Russland unterstützte undemokratische Regime von Babrak Karmal aufrüstete) und ist bis heute in Saudi-Arabien so, wo die ideologischen Drahtzieher des extremistischen Islamismus, die Wahabiten, an der Macht gehalten werden.

Und in Europa selber zeigen Berlusconis Italien und Orbans Ungarn, dass im Zweifelsfall nicht Demokratie und Menschenrechte zählen, sondern nur der „freie Markt“.

Ägyptische Kleinsparer

Ein wenig erinnert das Ganze an die Sparvereine, die es noch vor 30 Jahren in deutschen Dörfern gab. Jedenfalls legen arme Ägypter ihr Geld in Nachbarschaftshilfe nach einem einfachen System an, das nicht nur dem muslimischen Zinsverbot genügt, sondern die Sparer auch an zinslose Kleinstkredite kommen lässt.

Das Prinzip: 10 Leute schließen sich zu einem Sparverein zusammen. Jeder zahlt monatlich 100 ägyptische Pfund (13 Euro) ein. Im ersten Monat bekommt der Gründer des Sparvereins (meist eine Frau) das eingezahlte Geld – quasi als Kleinkredit von 1000 Pfund. In den nächsten 9 Monaten werden die übrigen Teilnehmer reihum ausbezahlt. Der letzte in der Kette hat also durch seine Einzahlungen 1000 Pfund gespart.

Vielleicht auch ein Modell für arme Arbeitslose in Europa: Sich wie die armen Ägypter von den Banken verabschieden und Sparvereine auf gegenseitiges Vertrauen gründen…

Quelle: die tageszeitung, 30.5.2009