„Unsere“ Diktatoren

Aus lauter Angst vor dem angeblich so mächtigen politischen Islamismus unterstützten Europas Regierungen bis zuletzt das mafiös-autoritäre Regime des Tunesiers Ben-Ali. Und aus lauter Angst, die gänzlich unislamistische aber umso demokratisch-zivilgesellschaftliche Revolution der jungen und gut ausgebildeten Tunesier könnte auch die mafiös-autoritären Regimes wie das in Ägypten oder gar Diktaturen wie die in Libyen weiter gestützt. Wenn es darum geht, die Einwanderung aus Afrika gewaltsam aufzuhalten, dann zählen eben Menschenrechte nicht viel.

Wie schon in China, wo die autoritäre Clique der Staatspartei vom angeblich demokratischen Westen gestützt wird, und wie schon in Russland, wo die Putin-Clique die Demokratie abgeschafft hat, zeigt sich auch in Nordafrika und in Arabien, dass der westliche Kapitalismus keineswegs etwas mit Demokratie zu tun haben muss. Solange die Diktatoren auf Seiten des Kapitalismus stehen, wird die Unterdrückung der Opposition und die Verletzung aller Menschenrechte in Kauf genommen.

Das war im Iran der 1950er-Jahre so (wo die CIA die gewählte Regierung stürzte, um den brutalen Diktator Pahlewi an die Macht zu bringen), das war im Afghanistan der 1980er-Jahre so (wo die CIA die Taliban gegen das von Russland unterstützte undemokratische Regime von Babrak Karmal aufrüstete) und ist bis heute in Saudi-Arabien so, wo die ideologischen Drahtzieher des extremistischen Islamismus, die Wahabiten, an der Macht gehalten werden.

Und in Europa selber zeigen Berlusconis Italien und Orbans Ungarn, dass im Zweifelsfall nicht Demokratie und Menschenrechte zählen, sondern nur der „freie Markt“.

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